WDR erteilt Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz NRW

Von Birand Bingül

Der WDR wird künftig Auskünfte nach dem Informationsgesetz Nordrhein-Westfalen geben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 27. Mai 2013 entschieden, dass der WDR dazu grundsätzlich verpflichtet sei. Damit bestätigte das Gericht ein früheres Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 9. Februar 2012.

Ausgenommen von dieser Regelung sind journalistisch-redaktionelle Informationen (WDR-Gesetz, § 55 a). Dazu gehören alle Informationen, die Einblicke in die redaktionelle Informationsgewinnung, -verarbeitung oder -verbreitung ermöglichen und damit unter das Redaktionsgeheimnis fallen. Oder solche, deren Veröffentlichung auf andere Weise eine fremde Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme konkret befürchten lassen. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW.

In dem konkreten Rechtsstreit eines Journalisten, der den Gerichtsentscheidungen zugrunde lag, ist der Bescheid am Montag, 1. Juli 2013, ergangen. Der Journalist hatte zu 47 von ihm benannten Unternehmen bzw. Personen Auskunft über Auftragserteilungen durch den WDR in den Jahren 2002 bis 2006 erbeten und zu jedem Unternehmen jeweils fünf ergänzende Fragen gestellt.

Auskünfte sind hier gegeben worden, soweit nach der Aktenlage überhaupt Beauftragungen durch den WDR vorlagen und es nicht um Auskünfte zum journalistisch-redaktionellen Bereich ging.

Teilweise hat der WDR die Auskunft verweigert, soweit der Auskunft datenschutzrechtliche Belange entgegenstanden. Dies ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW geregelt (§ 9 Abs. 1).

PM: 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Pressemitteilung zur 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 27. Juni 2013:

Angesichts der Enthüllungen über umfassende und anlasslose Überwachungsmaßnahmen des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten die Verantwortlichen in Deutschland und Europa auf, für Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene zu sorgen. Ferner hält die Konferenz die pauschale Ausnahme der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder vom Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder für nicht hinnehmbar und erwartet von den Gesetzgebern entsprechende Verbesserungen.

Entschließung – Transparenz bei Sicherheitsbehörden

Besonderes Augenmerk galt der Pressefreiheit: Die Informationsfreiheitsbeauftragten halten es für notwendig, klarere rechtliche Regelungen für eine effektive und aktuelle journalistische Recherche bei Behörden zu schaffen, die allen Journalisten eine aktuelle und profunde Berichterstattung ohne abschreckende Kosten oder sonstige Hürden ermöglicht.

Entschließung – Für einen effektiven presserechtlichen Auskunftsanspruch

Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder sehen zudem die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsrechte um aktive Veröffentlichungspflichten als unerlässlich an. Sie halten zur Umsetzung von Open Data – also der aktiven Bereitstellung öffentlicher Informationen im Internet – eine klare gesetzliche Grundlage für erforderlich und empfehlen in ihrem Positionspapier zur Entschließung „Open Data stärkt die Informationsfreiheit“ Eckpunkte für deren Ausgestaltung. Neben klareren Regelungen zu Veröffentlichungen von Daten sollte es einen subjektiven, durchsetzbaren Anspruch auf die Veröffentlichung geben. Öffentlich bereitgestellte Daten dürften darüber hinaus auch nicht durch Verwendungsbeschränkungen blockiert werden.

Die Kosten der Verwaltung könnten durch Open Data langfristig reduziert werden. Eine proaktive Bereitstellung von Informationen erspare zudem die Bearbeitung individueller Informationszugangsanträge.

Entschließung – Open Data stärkt die Informationsfreiheit

Positionspapier – Informationsfreiheit und Open Data

Die Informationsfreiheitsbeauftragten sehen auch Nachbesserungsbedarf bei der Veröffentlichung von Hygieneverstößen im Lebensmittelbereich.
Durch eine Reihe verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen sind Veröffentlichungen von Hygieneverstößen auf eigens dafür geschaffenen Internetplattformen einiger Bundesländer unter anderem deshalb gerichtlich gestoppt worden, weil die gesetzliche Grundlage eine Veröffentlichung schon bei niedrigen Verstößen zulasse und keine Grenze für die Dauer der Veröffentlichung existiere. Damit werde unverhältnismäßig in die Rechte der betroffenen Unternehmen eingegriffen.

Die Informationsbeauftragten des Bundes und der Länder fordern daher, die gesetzliche Grundlage zu überarbeiten und im Fachdialog mit den Ländern ein Transparenzsystem zu schaffen, das in eine rechtskonforme und effektive Gesamtkonzeption eingebunden wird.

Entschließung – Verbraucher durch mehr Transparenz im schützen

Bundestag lehnt SPD-Entwurf ab

Der Bundestag hat am 27. Juni 2013 mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen“ (17/13467) gegen die Stimmen von SPD und Grüne bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Damit sollte ein „einheitliches Informationsrecht auf möglichst hohem Transparenzniveau mit einer zeitgemäßen Verpflichtung zur Veröffentlichung relevanter Informationen in niedrigschwelliger und moderner Form geschaffen werden“. Das Plenum folgte bei der Abstimmung einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (17/13800).

Wie Behörden Journalisten austricksen

Von Marvin Oppong

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht Journalisten und Bürgern, an Dokumente von Behörden zu gelangen. Zumindest in der Theorie. In der Praxis tun sich Behörden mit der neuen Transparenz vielfach noch schwer. In vielen Fällen nutzen Beamte die zahlreichen Ausnahmeregelungen des Gesetzes, um IFG-Anfragen zu unterlaufen. Gerne wird auch mit hohen und unrechtmäßigen Gebühren hantiert. Bei der Geheimniskrämer-Strategie greifen Behörden mitunter tief in die Trickkiste.

Als der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz 2005 verabschiedete, hatten Interessengruppen das Gesetz bereits durch eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen verwässert. So kann man auf Grundlage des IFG keine Auskunft von Geheimdiensten erhalten, was gerade in Zeiten von NSU und PRISM für Journalisten von Interesse wäre. Der Auskunftsanspruch ist nach dem Gesetz auch ausgeschlossen, wenn „internationale Beziehungen“ berührt sind, „sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr“, die „innere oder äußere Sicherheit“, die Finanzkontrolle, der Außenwirtschaftsverkehr, und, und, und. Die Liste lässt sich lange fortsetzen. Organisationen wie der Deutsche Journalisten Verband (DJV) oder die Humanistische Union kritisieren die vielen Ausnahmeregeln im Gesetz und fordern eine Novelle des IFG.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar monierte bereits im Mai 2010 vor der Bundespressekonferenz (Beitrag ab Stelle 6:58 min): „In vielen Fällen stellen wir fest, stellen auch die Antragsteller fest, versuchen die Behörden Ausnahmetatbestände zu finden, die es ihnen ermöglichen zu begründen, weshalb sie den Informationszugang versagen“.

Das Tricksen der Behörden fängt aber schon an, bevor es überhaupt zur Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes kommt. Manchmal meinen Behörden zu Unrecht, das IFG finde auf sie keine Anwendung. So wurde im Jahr 2006 ein IFG-Antrag beim WDR abgelehnt. Der Sender behauptete, er unterliege als Rundfunkanstalt nicht dem Gesetz. Die Landesdatenschutzbeauftragte war anderer Auffassung und sprach eine sogenannte formelle Beanstandung, eine Rüge gegen den WDR bei der Staatskanzlei, aus. Nach mehreren Jahren Rechtsstreit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass auch der WDR dem IFG unterliegt.

Ein IFG-Antrag bei der Deutschen Welle wurde von der Rechtsabteilung des Senders mit der Begründung abgelehnt, „dass die Deutsche Welle nicht unter den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fällt“. Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit war zu erfahren, dass auch die Deutsche Welle sehr wohl auskunftspflichtig nach dem IFG ist, wenn sie „außerhalb ihres Programmauftrags und der Wahrnehmung der Rundfunkfreiheit handelt“, also etwa wenn es um eine Anfrage zur Sprinkleranlage gehen würde.

Zum Lieblingsinstrument der Behörden, wenn es darum geht, IFG-Anfragen zu unterlaufen, gehören Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Sie werden selbst dann bemüht, wenn gar keine vorliegen. Etwa als eine Antragstellerin wissen wollte, wie viele Videoüberwachungskameras es auf deutschen Bahnhöfen gibt und das Innenministerium sich auf das Betriebsgeheimnis der Bahn berief. Damit ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt, müssten nach juristischer Definition nämlich Tatsachen gegeben sein, die nicht nur subjektiv nach dem Willen des Unternehmens, sondern auch objektiv nach dessen wie es heißt „berechtigten und schutzwürdigen wirtschaftlichen Interessen“ geheim gehalten werden sollen. An letzterem Kriterium fehlt es häufig. Sobald überhaupt Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berührt sind, weigern sich Pressesprecher oft sofort pauschal, den Informationszugang zu gewähren.

Das IFG sieht in bestimmten Fällen vor, dass auch Gebühren erhoben werden können. Obergrenze: 500 Euro. Diese Möglichkeit reizen Behörden gerne aus. Das bekannteste Beispiel sind die Recherchen der Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck für die WAZ zum Olympia Medaillenspiegel, bei denen das Innenministerium die Anträge der Rechercheure in viele Einzelanträge aufsplittete und so am Ende eine Gebührenforderung von über 14.952 Euro herauskam.

Als Antragsteller sollte man die Behörde bitten, vorher zu informieren, wenn Gebühren erhoben werden, da sonst eine Gebühren-Maschinerie in Gang gesetzt werden könnte, die teuer wird. Deshalb sollte man IFG-Anträge stets „unter dem Vorbehalt, dass keine Gebühren erhoben werden“ stellen. In einem Fall weigerte sich das Bildungsministerium unter Annette Schavan mit der Begründung, ein IFG-Antrag könne nicht unter Vorbehalt gestellt werden. Eine andere Formulierung behob das „Missverständnis“. Das Justizministerium schickte in einem anderen Fall ohne Zwischennachricht einen Gebührenbescheid, obwohl ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass nur an einer gebührenfreien Auskunft Interesse besteht man ansonsten benachrichtigt werden möchte. Nach einer Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten musste das Justizministerium seinen Bescheid zurücknehmen.

Das ebenfalls FDP-geführte Wirtschaftsministerium verlangte bei der Recherche zu einer Studie, die die Rundfunkabgabe betrifft, sogar Gebühren für das „Ziehen der Akte, Suchen des Schriftstücks …sowie wieder Einheften des Schriftstücks“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte teilte daraufhin mit, er halte diese Tätigkeiten „für nicht gebührenpflichtig“ nach der IFG-Gebührenverordnung.

Weder das IFG noch die dazugehörige Gebührenverordnung sehen vor, dass Behörden von einem Antragsteller Vorkasse bei den Gebühren verlangen können. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Stellen sich daran halten. Als von der Bundestagsverwaltung unter anderem angefragt wurde, welche Gastgeschenke angeschafft wurden, forderte ein Sprecher für eine Auskunft zu einem Teil der Fragen 360 Euro Gebühren, die im Voraus überwiesen werden sollten. Dabei dürfen Behörden nach geltendem Recht nur Vorkasse verlangen, wenn ein IFG-Antragsteller zuvor schon einmal nicht gezahlt hat, was hier aber nicht der Fall war.

Die Beispiele zeigen, dass Behörden noch eine Menge nachzuholen haben, bis sich Transparenz und bürgerfreundliches Handeln auch in deutschen Amtsstuben durchsetzen.

PM-Netzwerk Recherche: Verschlossene Auster 2013 für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Die Verschlossene Auster, der Negativpreis für den Informationsblockierer des Jahres, geht 2013 an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit die restriktive Haltung von Friedrich in der Auseinandersetzung um Auskunftsrechte von Journalisten bei Bundesbehörden und die Blockadehaltung des Ministeriums beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zudem hatte Friedrich, der auch Sportminister ist, die Veröffentlichung der Medaillenvorgaben der Sportförderung bei den Olympischen Spielen 2012 gerichtlich zu verhindern versucht. Anders als andere Preisträger in den Vorjahren – darunter auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Jahr 2002 – nahm das Ministerium den Preis in Hamburg nicht persönlich entgegen.

„Hans-Peter Friedrich ist der deutsche Verfassungsminister. Seine Aufgabe ist es, die Verfassung zu schützen. Heute verleiht das Netzwerk Recherche die ‚Verschlossene Auster‘ an Friedrich und das Bundesministerium des Innern, um an diese Pflicht zu erinnern“, sagte der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo in seiner Laudatio.

Es seien zwei Entscheidungen, die an der Urteilsfähigkeit von Friedrich und einigen seiner leitenden Beamten zweifeln ließen, sagte Mascolo. „Zweimal haben dessen Beamte auf die Frage, welche Rechte der Journalist gegenüber dem Staat haben soll, geantwortet: Wenn es nach uns ginge, möglichst wenige“, begründete Mascolo die Auszeichnung und verwies auf die Haltung des Innenministeriums mit Blick auf Auskunftsrechte von Journalisten bei Bundesbehörden.

Friedrichs Behörde hatte in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht den in den Pressegesetzen der Länder verankerten Auskunftsanspruch verneint, da diese für den Bund keine Gültigkeit hätten. Auf der Bundesebene existiert kein entsprechendes Gesetz.

Mascolo zitierte außerdem aus Protokollen einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Praxis des Informationsfreiheitsgesetzes. Darin sei festgelegt, dass bei Anträgen von Journalisten nach dem IFG, „alle einschlägigen Ausnahmegründe“ zu prüfen seien. „Diese Protokolle klingen nicht nach Freiheit“, so Mascolo. Er übermittelte dem Innenminister und seinen Mitarbeitern „herzlichen Glückwunsch zur ‚Verschlossenen Auster‘ und gute Besserung. Es muss ja nicht stimmen, was in Brehms Tierleben über die Auster steht: Nämlich dass sie jede Beweglichkeit eingebüßt hat“.