Regierung informiert Konzerne besser als Abgeordnete

Von Dagmar Dehmer

Die Bundesregierung ist mit Informationen nicht besonders großzügig. Diese Erfahrung hat die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) in den vergangenen vier Jahren so oft gemacht, dass sie dazu übergegangen ist, Informationsanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu stellen.

Doch auch damit ist sie vielfach gescheitert. Anders die Anwälte der Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall: Deren UIG-Anträgen im Zusammenhang mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Atomgesetznovelle (Atomausstiegsgesetz) ist das Umweltministerium umfangreich nachgekommen.

Ein Beispiel ist Kotting-Uhls Versuch, über einen UIG-Antrag in diesem Sommer Zugang zu Protokollen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) aus den Jahren 1974 bis 1983 zu bekommen, die sich um das Atomkraftwerk Gundremmingen drehen. Auf drei Seiten begründet die Reaktorsicherheitsabteilung des Umweltministeriums, dass Protokolle von RSK-Sitzungen nicht herausgegeben werden dürften, weil die Beratungen der Regierungsberater auf „eine offene Meinungsbildung und freien Meinungsaustausch angelegt“ seien. Weiter heißt es: „Ihre Vertraulichkeit muss auch nach Ablauf eines längeren Zeitraums gewahrt bleiben“, denn wenn die „Vertraulichkeit der Beratungen nicht mehr geschützt wäre“, wäre ein „offener Meinungsaustausch der Mitglieder nicht mehr möglich“.

Die Anwälte der Energiekonzerne dagegen erhielten dagegen umfangreiche vorbereitende Papiere der RSK für ihren Stresstest ohne jede Schwärzung zugestellt. Aus den vorbereitenden Texten wird sogar klar, welches RSK-Mitglied welche Textteile geschrieben hat und wie einzelne Kommissionsmitglieder den Text kommentiert haben. Die Unterlagen, die diese verschiedenen Verfahrensweisen belegen, liegen dem Tagesspiegel vor.

Sylvia Kotting-Uhl kommentiert das so: „Typisch Schwarz-Gelb: unterwürfig offen bei Konzernen, hartleibig intransparent beim Parlament. Das ist schlecht und antidemokratisch.“ Der Lüneburger Rechtsprofessor Thomas Schomerus sagt: „Personen, die Anträge nach dem UIG stellen, müssen grundsätzlich gleich behandelt werden.“ Weiter sagt er: „Dabei spielt das persönliche Interesse der Antragsteller an der Information keine Rolle.“

Schomerus hat für das Umweltministerium 2010 ein umfangreiches Gutachten darüber angefertigt, welche Atominformationen das Ministerium nach den Informationsfreiheitsgesetzen, also dem IFG und dem UIG, freigeben müsste.

Dass die Konzerne besser bedient werden als sie, hat Sylvia Kotttin-Uhl übrigens über einen weiteren Informationsantrag nach dem Umweltinformationsgesetz herausgefunden. Sie hatte beantragt, ihr die „Unterlagen, die bis dato an die Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall oder an von diesen Bevollmächtigte herausgegeben wurden“ zugänglich gemacht werden. Diesem Antrag wurde „vollumfänglich stattgegeben“. Und so hat die Abgeordnete mit einiger Verspätung doch noch erfahren, was die Kläger schon längst wussten.

Die Verfassungsbeschwerde der drei Energiekonzerne wird nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts im Verlauf des Jahres 2014 verhandelt. Im Gegensatz zu den rot-grün regierten Bundesländern Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz ist das noch schwarz-gelb regierte Bayern dem Verfahren nicht beigetreten. Stuttgart, Kiel und Mainz wollen ihre Verfahrensbeteiligung als Unterstützung für die Position der Bundesregierung verstanden wissen, dass die 13. Atomgesetznovelle verfassungskonform war. So will Bayern auch seinen Nicht-Beitritt verstanden wissen. Während Sylvia Kotting-Uhl darin eine Absetzbewegung vom Atomausstieg erkennen will, das sei ein „weiterer Beleg dafür, dass die Union nicht wirklich hinter dem Atomausstieg steht“, sieht Bayern im Verhalten der rot-grün regierten Länder den Versuch, daraus „politisch Kapital zu schlagen“, wie eine Sprecherin des bayerischen Umweltministeriums dem Tagesspiegel sagte.

PM-DJV: Auskunftsrecht – Gesetz ist überfällig

Der Deutsche Journalisten-Verband hat aus gegebenem Anlass seine Forderung nach einem gesetzlich verankerten Presseauskunftsrecht auf Bundesebene erneuert.

Der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Minimalanspruch auf Auskunft nach Artikel 5 der Verfassung müsse so schnell wie möglich gesetzlich geregelt werden, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei für tagesaktuelle Bundesthemen von Journalistinnen und Journalisten unzureichend.

Hintergrund ist der Fall eines Redakteurs des Heise-Verlags, der vom Bundespresseamt wissen wollte, wie die Bundesregierung datenschutzrechtlich mit rund 700 IFG-Anfragen zu einer privaten Feier im Bundeskanzleramt im Jahr 2008 umgeht. Das Bundespresseamt erklärte daraufhin die Anfrage des Journalisten eigenmächtig zu einem Auskunftsersuchen gemäß Informationsfreiheitsgesetz um und leitete sie an das Bundeskanzleramt weiter. Der Grund: „Die Anfrage steht in keinem Zusammenhang mit dem tagespolitischen Geschehen der Bundesregierung.“ Das Kanzleramt wandte sich schließlich an den Journalisten als Privatperson und wies auf „Gebühren zwischen 15 und 500 Euro“ hin, die für die Bearbeitung seiner Anfrage anfallen könnten.

„Der Fall unterstreicht beispielhaft, wie wichtig das Presseauskunftsgesetz für Journalisten ist“, sagte Konken. „Es geht nicht an, dass das Bundespresseamt eigenmächtig darüber entscheiden kann, in welche Schublade die Fragen von Journalisten gehören. Klar muss sein, dass Presseauskünfte zeitnah und kostenlos erteilt werden.“ Das Presseauskunftsgesetz müsse vom neuen Bundestag zügig auf den Weg gebracht werden.

PM-VG Berlin: Bundestag muss Auskunft gegeben

Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung vom 22.08.2013:

Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute auf den Antrag eines Journalisten im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden.

Der Pressevertreter will von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des jetzigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die im Abgeordnetengesetz vorgesehene Sachleistungspauschale in Höhe von 12.000,– Euro pro Kalenderjahr ermöglicht es jedem Abgeordneten, mandatsbedingte Kosten – wie Bürokosten, Fahrtkosten, Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages – mit der Bundestagsverwaltung abzurechnen. Die Bundestagsverwaltung hat die Auskunft mit dem Argument verweigert, das freie Mandat jedes Abgeordneten schließe eine Kontrolle der von den Abgeordneten für Sachmittel geltend gemachten Kosten aus.

Dem ist die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt. Gerade weil eine Kontrolle der zweckgebundenen, allein für die Ausübung des Mandats gewährten Sachmittel wegen des Grundsatzes des freien Mandats nicht durch staatliche Stellen erfolgen dürfe, könne sie nur durch die Öffentlichkeit, informiert von der Presse, erfolgen. Dies sei im Hinblick auf Vorwürfe, Sachmittel würden von manchen Abgeordneten missbraucht, für das Funktionieren des demokratischen Staatswesens und dem Ansehen des Parlaments unerlässlich.

Der mit der Bereitstellung der Informationen verbundene Aufwand sei im konkreten Einzelfall nicht unzumutbar, auch wenn die Belege über die Verwendung der Sachmittel für jeden einzelnen Abgeordneten in Ordnern abgelegt seien, die nunmehr durch die Bundestagsverwaltung durchgesehen werden müssten. Es obliege der Bundestagsverwaltung, organisatorische Vorsorge dafür zu treffen, dass künftig derartige, zur Information der Öffentlichkeit über die Mandatsausübung des einzelnen Abgeordneten erforderliche Presseauskünfte ohne großen Aufwand erteilt werden können.

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen und der aktuellen Veröffentlichungen über vergleichbare Themen bezüglich Bayerischer Landtagsabgeordneter, sei die Entscheidung eilbedürftig gewesen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschluss der 27. Kammer vom 22. August 2013 – VG 27 L 185.13 –

PM-Reporter ohne Grenzen: Zugang zu Behördeninformationen – ein weltweiter Kampf

Das Recht auf Zugang zu Behördeninformationen setzt sich international immer weiter durch. Noch 2002 gab es erst in 40 Ländern Informationsfreiheitsgesetze; inzwischen hat sich diese Zahl auf 95 Länder mehr als verdoppelt. Das Freedom of Information Advocates Network, in dem Reporter ohne Grenzen (ROG) mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus aller Welt verbunden ist, hat nun erstmals einen globalen Überblick über den Kampf um Verwirklichung des Rechts auf freien Informationszugang veröffentlicht.

Untergliedert nach sieben Weltregionen, zeigt das Global Right to Information Update  die wichtigsten Erfolge, Probleme und Herausforderungen dieses fortdauernden Kampfs auf. Sehr deutlich wird dabei etwa, dass Deutschland bei der Verwirklichung des Rechts auf Informationsfreiheit weit hinter vielen anderen europäischen Staaten hinterherhinkt. „Journalisten oder einfache Bürger, die ihren Auskunftsanspruch bei Behörden geltend machen wollen, werden hierzulande immer noch viel zu oft wie lästige Bittsteller behandelt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Das Global Right to Information Update soll Aktivisten helfen, bei ihren Bemühungen um mehr Transparenz im jeweils eigenen Land von den Erfahrungen in anderen Staaten und Weltregionen zu profitieren. Daneben soll der Bericht den internationalen Austausch über diese Bemühungen und damit auch die Bewegung für mehr Informationsfreiheit insgesamt stärken.

Reporter ohne Grenzen engagiert sich im Rahmen seines Einsatzes für Presse- und Meinungsfreiheit für den Zugang zu Behördeninformationen. Unter anderem berichtet die Organisation regelmäßig über Defizite bei der Verwirklichung des entsprechenden Rechtsanspruchs, der auf Bundesebene seit 2006 gilt. Zudem unterstützt ROG das Internetportal Frag den Staat, das es Bürgern erleichtert, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen.

PM: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verneint Informationsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. abgewiesen, mit der dieser bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Einsichtnahme in Akten der Bayerischen Landesbank erreichen wollte. Der Kläger begehrte für den Zeitraum 1997 bis 2008 Einsicht in sämtliche Gutachten über Sonderprüfungen der BayernLB, in sämtliche Wirtschaftsprüfungsberichte, interne Stellungnahmen, Berichte und Korrespondenzen zu den Jahresabschlüssen sowie alle Unterlagen, Absprachen, Verträge, Aktennotizen und Schreiben zwischen der BayernLB und der Aufsichtsbehörde. Er berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz und wies darauf hin, dass er gegen die gegenwärtigen und früheren Vorstandsmitglieder der BayernLB Strafanzeige gestellt habe. Durch die Geschäftspraxis des Vorstandes sei dem Freistaat Bayern und dem Steuerzahler ein Schaden von 10 Milliarden Euro entstanden.

Die Kammer war der Ansicht, dass dem Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entgegenstehe. Unter diesen Umständen sei der Informationsanspruch nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ausgeschlossen. Sie stützte sich dabei auf das unwidersprochen gebliebene Vorbringen der Beklagten, wonach sich der Umfang der Akten, in die Einsicht begehrt werde, auf etwa 45.000 Seiten belaufe. Diese Seiten müssten einzeln auf Geschäftsgeheimnisse Dritter überprüft werden und ggf. in entsprechendem Umfang geschwärzt werden. Mit dieser Aufgabe sei ein Bediensteter der Bundesanstalt ca. 80 Monate oder 80 Mitarbeiter einen Monat beschäftigt. Hinzu käme der Personalaufwand, der durch die Einschaltung der Rechtsabteilung in Zweifelsfällen entstehen würde.

Gegen dieses Urteil kann Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof und Revision zum Bundesverwaltungsgericht binnen Monatsfrist eingelegt werden, da die Kammer die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat.

Aktenzeichen 7 K 129/10.F