Geht es nach SPÖ und ÖVP, soll mit der Verfassungsbestimmung das Amtsgeheimnis “umgedreht”, also zu einer generellen Informationspflicht mit eindeutig definierten Ausnahmen werden. Ziel von SPÖ und ÖVP sei es, den Initiativantrag dem am 13. Juni 2013 zusammenkommenden Verfassungsausschuss zuzuweisen, am 1. Juli 2013 könnte die Bestimmung bereits vom Nationalrat beschlossen werden.

Da das geplante Informationsfreiheitsgesetz Folgen auf etliche untergeordnete Gesetze und Regelungen hätte, wird die Umsetzung auch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ziel sei der 1. Januar 2015. Auch eine wichtige Frage ist noch offen: Wie groß muss der staatliche Anteil bei einem Unternehmen sein, damit für dieses Informationspflicht besteht? Laut einem Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann soll dies mit der ÖVP noch auf Klub- und Kabinettsebene geregelt werden.

Naturgemäß braucht es für die angestrebte Verfassungsbestimmung mindestens eine Oppositionspartei, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglicht. Auch hier werde in den kommenden Tagen und Wochen verhandelt, hieß es.

Die SPD möchte die Informationsfreiheit in Politik und Verwaltung fördern und dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Der soll das Recht auf Akteneinsicht für Bürger stärken und den Staat zu mehr Transparenz verpflichten. “Demokraten wollen und müssen wissen können, was der Staat macht”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann dazu am Donnerstag bei der ersten Lesung des Entwurfs im Parlament. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz sei fehlerhaft. Es steht seit Jahren in der Kritik, weil es über reichlich Ausnahmeregelungen verfügt, zu viele Auskunfts-Ersuchen abgelehnt würden und es die Behörden auch nicht dazu verpflichtet, von sich aus viele Informationen zu veröffentlichen.

Der Entwurf, von SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil als “Informationsfreiheitsgesetz 2.0″ bezeichnet, sieht vor, drei bisherige Gesetze zu einem einzigen zusammenzufassen und Auskunftsansprüche der Bürger klarer zu formulieren. Ämter sollen zudem verpflichtet werden, von sich aus mehr Akten zur Einsicht online anzubieten. Lühmann findet, dass die Regierung sich mit einem Open-Data-Portal schmückt, das den Namen gar nicht verdiene – es sei ein Feigenblatt, das die Informationsrechte der Bürger gar nicht verbessert.

Von der Linksfraktion bekam die SPD Unterstützung; so sprach sich auch der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens für ein in sich geschlossenes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz aus, das eine verbindliche Auskunftspflicht mit sich bringt. Er wünscht sich einen “Kulturwandel in der Verwaltung”. Für Behrens geht der Entwurf allerdings nicht weit genug, weil es Firmen mit öffentlicher Beteiligung nicht dazu verpflichtet, über Subventionen oder andere Zuwendungen zu berichten. Der MdB und Netzpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) stimmte ebenfalls dafür, allerdings sollte der Datenschutz bei aller Informationsfreiheit nicht außer Acht bleiben.

Auch Gisela Piltz, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, brachte eine Mischung aus Zustimmung und Kritik zum Ausdruck. Die Zusammenfassung zu einem einzelnen Gesetz und die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Dokumenten ohne Aufforderung befand sie für gut. Sie hält es aber für unangemessen, dass einerseits Urheberrecht und Geschäftsgeheimnisse einen fast schon absoluten Schutz erfahren, aber andererseits personenbezogene Daten erst einmal veröffentlicht würden. Der Entwurf sieht vor, dass betroffene Personen erst einen Nachweis über eine “erhebliche Beeinträchtigung” erbringen müssen, um einer Veröffentlichung ihrer Daten zuvorzukommen und ihre Privatsphäre zu wahren. Insgesamt nannte Piltz den Entwurf einen “aus Versatzstücken zusammengeschusterten Schnellschuss”.

Für die CDU/CSU-Fraktion hatte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer das Wort. Er konterte den SPD-Entwurf mit dem Argument, er würde in der Praxis das Gegenteil von dem bewirken, was die SPD erreichen will. Im Evaluationsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz werde eine solche “undifferenzierte Zusammenführung” verschiedener Informationsrechte gar nicht gefordert. Und dass die Interpretation des Hamburger Transparenzgesetzes bald vor Gericht geklärt werden muss, sei auch ein Hinweis darauf, dass das Vermengen von Ansprüchen keine gute Idee sei. Mayer warf der SPD einen “unzulässigen Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung” vor. Selbst Piraten ließen kein gutes Haar an dem Vorhaben, daher sei dem ganzen nur eine klare Absage zu erteilen.

Spitz hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz vergebens um Einsicht in die Unterlagen für die Jahre 2011 und 2012 gebeten. Das Bundespresseamt hatte dem Grünen im April 2013 geschrieben, die Zahlen seien immer noch “Grundlage von Beratungen im Bundeskanzleramt”. Ihre Veröffentlichung würde die “unvoreingenommene Willensbildung der Bundesregierung beeinträchtigen”.

Das Presseamt untersucht monatlich die Beliebtheit der Kabinettsmitglieder und die Haltung der Bevölkerung zu Schlüsselfragen, leitet diese Umfragen jedoch nur ans Kanzleramt weiter.

Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, hält die Geheimniskrämerei für “absurd”: “Entweder will die Regierung verbergen, wie umfragenhörig sie agiert, oder sie verweigert sich prinzipiell dem Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes.”

Dass sich der amtierende Landwirtschaftsminister in der Bienen-Causa auf das Amtsgeheimnis berufen hat, findet Steinhauser der Sache sogar dienlich: “Ich muss mich bei (Nikolaus, Anm.) Berlakovich bedanken, weil er als lebendes Mahnmal erinnert hat, warum wir ein Transparenzgesetz brauchen.” Mit manchen Vorschlägen aus den Regierungsparteien ist der Grüne unglücklich. So sei die Definition der Ausnahmen zu schwammig, das Gesetz könnte ein “Emmentaler mit mehr Löchern als Käse” werden. Zudem hält Steinhauser unterschiedliche Regelungen in den Ländern für wenig sinnvoll.

“Föderalismus hat in dieser Frage keinen Platz”, meinte auch die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Zur Unterstützung hatten sie und Steinhauser Daniel Lentfer von der Hamburger Transparenzinitiative zur Pressekonferenz eingeladen. Auch dieser warnte vor zu allgemeinen Formulierungen etwa bei Ausnahmen und betonte die Wichtigkeit eines Beauftragten mit starken Rechten, der in Hamburg auch eine Art Schiedsfunktion über hat. Etwa 30 Anfragen im Monat gebe es seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg.

Dass ausgerechnet die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou unter Berufung auf den Datenschutz Auskunft über Beraterverträge in ihrem Ressort verweigert, sieht Steinhauser übrigens durchaus vereinbar mit seinem Anliegen. “Wir wollen ja dieses Gesetz, weil es das Amtsgeheimnis gibt”, rechtfertigte er das Vorgehen seiner Parteikollegin. Zudem gehöre der Datenschutz für juristische Personen “gekippt”, meinte er.

Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe zum Informationtsfreiheitsgesetz tagt kommende Woche wieder – diesmal unter Beiziehung von Experten.

Das Dokument mit dem Titel Untangling the Web – A Guide To Internet Research (zu Deutsch: “Das Aufklären des Internets – Ein Leitfaden zur Internet-Recherche”) umfasst 620 Seiten. Es findet sich dort Allgemeines zur Google-Suche und detaillierte Themen zu Technik und juristischen Fragen zur Suche. Auch Kartendiensten und Wikipedia sind eigene Kapitel gewidmet.

Es wird unter anderem erklärt, wie “unsichtbare” Websites zu finden sind und welche Google- und Yahoo-Hacks es gibt. Da das Handbuch in der vorliegenden Version bereits in der zwölften Version veröffentlicht wurde, ist davon auszugehen, dass aktuellere im Einsatz sind. Das Buch stammt aus dem Jahr 2007 und soll laut Einleitung ein Wegweiser im “Labyrinth” Internet sein.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen.

Die Städteregion Aachen hatte im Oktober 2012 in einer Bäckerei zahlreiche Hygienemängel festgestellt; im Kreis Mettmann ergaben sich im Dezember 2012 Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer Gaststätte; ebenfalls im Oktober 2012 ermittelte der Märkische Kreis, dass in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb der zulässige Grenzwert für einen Lebensmittelzusatzstoff überschritten wurde.

Allen drei Betrieben wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs – LFGB – (unten abgedruckt) unter namentlicher Nennung des Unternehmens und Beschreibung des Verstoßes über die – inzwischen größtenteils behobenen – Mängel in der o. g. Internetplattform unterrichtet werden solle.

Um dies zu verhindern, beantragten die drei Unternehmen beim Verwaltungsgericht Aachen, Verwaltungsgericht Düsseldorf und Verwaltungsgericht Arnsberg eine einstweilige Anordnung. Alle drei Verwaltungsgerichte gaben diesen Anträgen mit unterschiedlicher Begründung statt und untersagten den Behörden die beabsichtigte Veröffentlichung.

Die gegen diese Entscheidungen erhobenen Beschwerden der Behörden hat das Oberverwaltungsgericht mit den eingangs genannten Beschlüssen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die beabsichtigte Veröffentlichung sei rechtswidrig. Sie verletze das Recht der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung und freie Berufsausübung. Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Die Vorschrift grenze die vorgesehene Information der Öffentlichkeit zeitlich nicht ein. Die Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers stelle angesichts ihrer weitreichenden Verbreitung, die durch die automatische Abrufbarkeit über das Internet erreicht werde, und ihrer potentiell gewichtigen wirtschaftlichen Auswirkungen eine besonders weitgehende Form eines Eingriffs in die Rechte der betroffenen Unternehmen dar. Deshalb müsse der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken. Daran fehle es. Die Bestimmung einer solchen Dauer dürfe der Gesetzgeber schon wegen des Vorbehalts des Gesetzes und der Vorhersehbarkeit der Rechtslage für den Bürger nicht der Entscheidung der Verwaltung, z. B. durch Verwaltungsvorschriften, überlassen (in Nordrhein-Westfalen sehen diese eine Dauer von einem Jahr ab Beginn der Veröffentlichung vor).

Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz sei eine Veröffentlichung auf Grund von § 40 Abs. 1a LFGB angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13.

Auszug aus dem LFGB:

§ 40 Information der Öffentlichkeit

(1) …

(1a) Die zuständige Behörde informiert die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle von Proben nach § 39 Absatz 1 Satz 2 auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, hinreichend begründete Verdacht besteht, dass

1.

in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden oder

2.

gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist.

Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD hat der Bundestag am 19. April 2013 einen Vorstoß der Grünen abgelehnt, die Informationsfreiheit im Grundgesetz zu verankern. Die Fraktion der Linken enthielt sich. Auch konnten sich die Abgeordneten nicht darauf verständigen, das Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) weiterzuentwickeln. Die Grünen hatten dazu einen neuen Antrag eingebracht, mit dem Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht eingeschränkt sowie Behörden zur Veröffentlichung ihrer Akten im Internet verpflichtet werden sollten.

“Es bedarf keines Informationszugangsgrundrechts”, meint Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion. Der vor einem Jahr vorgelegte Evaluierungsbericht zeige, dass die Anfragen “überwiegend” von “Anwälten und Journalisten” kämen und “Partikularinteressen” dienten. Dadurch würden “erhebliche Ressourcen in der Verwaltung gebunden”. Als “populistisch” wies auch die Liberale Gisela Piltz die Initiativen zurück. Sie erinnerte daran, dass die Grünen in Baden-Württemberg vor zwei Jahren die “sofortige Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes” versprochen hätten. Bislang sei dort aber kein Vorstoß dazu erfolgt, Anfragen würden vom Innenministerium abgebügelt.

Die Sozialdemokraten teilen zwar das ein oder andere Anliegen der Grünen, wollen aber einen eigenen Antrag “zu einem neuem Informationsfreiheitsgesetz” vorlegen. “Wir müssen das Informationsfreiheitsrecht weiterentwickeln”, meinte die Abgeordnete Kirsten Lühmann. Die verschiedenen Ansprüche seien in einem Gesetz zu vereinheitlichen und die Ausnahmetatbestände zu überarbeiten. Derzeit müssten die Bürger ihre Rechte oft erst gerichtlich erstreiten.

“Der Staat soll über die Bürger möglichst wenig, die Bürger über den Staat möglichst viel wissen”, formulierte Petra Pau (Linke) ihr Idealbild von Informationsfreiheit. Die Behörden könnten sich auf zu viele Klauseln berufen, um keine Auskunft erteilen zu müssen, für die Inanspruchnahme der Rechte fielen zudem hohe Gebühren an. Die Linke bezweifelte, ob ein “simpler Verweis im Grundgesetz” daran etwas ändern könne.

Seit 2006 verpflichtet das Informationsfreiheitsgesetz Ämter, jedem Bürger Einblick in Akten zu geben. Doch die Beamten sperren sich, wie interne Protokolle zeigen.

Seit sieben Jahren findet in Deutschland eine stille Revolution statt. Ihr Ziel ist, die Geheimniskrämerei zu beenden, die in der öffentlichen Verwaltung herrscht. Sie soll den Staat für seine Bürger öffnen und zum Beispiel zeigen, wofür er ihre Steuern ausgibt. Die Revolution heißt Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Es wurde 2006 eingeführt, und seither hat jeder Bürger das Recht, Einsicht in Akten der Behörden zu nehmen. Ohne Begründung, Neugier genügt. Das ist die Idee, und vielen gefällt sie: Immer mehr Menschen stellen Anträge auf Akteneinsicht, im vergangenen Jahr waren es bereits 6.077. Davon wurden allerdings weniger als die Hälfte erfüllt und in etwas mehr als einem weiteren Viertel der Fälle erfuhren die Fragenden nur einen Teil dessen, was sie wissen wollten. Das geht aus der entsprechenden Statistik des Bundesinnenministeriums hervor.

Im Vergleich mit anderen Ländern wie den USA setzen die deutschen Behörden das IFG nur langsam um. “Vielen Beamten fällt es schwer, zu verstehen, dass die Akten nicht ihnen selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten”, sagt Manfred Redelfs vom Journalistenverein Netzwerk Recherche. “Der Kulturwandel ist in den Köpfen oft noch nicht vollzogen.”

Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe im Innenministerium stimmt sich über das IFG ab, mindestens zweimal jährlich treffen sich die Mitarbeiter verschiedener Bundesbehörden. Vertrauliche Dokumente des Innenministeriums zeigen das Unbehagen der Beteiligten.

So heißt es im Protokoll vom 5. April 2006 beispielsweise: “In Einzelfällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismäßigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen werden kann.” Doch im Gesetz steht nichts davon, dass ein Antrag nicht zu viel Arbeit machen darf. Diskutiert wurde es trotzdem.

Immer wieder tauchen “zusätzliche Belastungen in den Fachabteilungen” als Problem auf.

In einem anderen Protokoll vom 28. März 2011 heißt es: “Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (…) zu prüfen.” Die Beamten sollen also nach Wegen suchen, um diese Anträge abzulehnen, offenbar steht man vor allem Anfragen von Journalisten skeptisch gegenüber.

Das Gesetz hat einen Kernbereich definiert, zu dem keine Auskunft gegeben werden muss: Die Bundeswehr gehört dazu, ebenso internationale Verhandlungen oder die Innere Sicherheit. Die Geheimdienste sind sogar komplett vom IFG ausgenommen.

Manchmal werden diese Ausnahmeregeln gnadenlos ausgedehnt. “Alles, was auch nur ungefähr unter den ‘Schutz der internationalen Beziehungen’ fallen könnte, wird auch darunter eingeordnet”, sagt Stefan Wehrmeyer. Er betreibt die Internet-Plattform Frag den Staat, die Bürgern dabei hilft, IFG-Anfragen zu stellen. Seit Sommer 2011 wurden über sie mehrere Tausend Anträge an Behörden verschickt. Bei bestimmten Themen aber kann auch Frag den Staat nicht helfen. Wer beispielsweise nach U-Boot-Geschäften mit Israel fragt, hat seiner Einschätzung nach kaum eine Chance, Auskunft zu bekommen. Das Thema gehöre zu den Dingen, “die sich überhaupt nicht anfragen lassen”, sagt Wehrmeyer. “Das ist natürlich frustrierend.”

An vielen Stellen geht es in den Sitzungen auch darum, wie weit die Ausnahmen des Gesetzes ausgelegt werden können. Müssen beispielsweise Verträge über staatliche Aufträge wirklich vollständig an den Antragsteller geschickt, müssen Protokolle aus Gremien wie der Innenministerkonferenz veröffentlicht werden, oder gar Personalakten? Sind manche Akten nicht viel zu umfangreich, um sie herauszugeben?

Offensichtlich sind die Beamten darauf bedacht, nicht mehr preiszugeben als unbedingt nötig. In den Protokollen lässt sich nachlesen, wie sie verschiedene Ausweichmanöver besprechen: Bei “unproblematischen Akteninhalten” könne überlegt werden, “ggf. auch nicht beantragte Informationen herauszugeben”. Allerdings nur, “wenn sonst der Schwärzungsaufwand zu hoch ist”. Mit dem Ziel des Gesetzes, den Staat transparenter zu machen, haben solche Vernebelungsaktionen wenig zu tun.

So bleibt geheim, was eigentlich von öffentlichem Interesse ist. Das Innenministerium wollte zum Beispiel nicht preisgeben, welche Medaillenziele es mit Sportlern für die Olympischen Spiele vereinbart hatte – die Grundlage für die Höhe staatlicher Förderung. Der Bundestag hatte ein Gutachten über Ufo-Forschung in Auftrag gegeben, weigerte sich dann aber, es zu veröffentlichen. Das Kanzleramt wollte nicht preisgeben, welche Gäste man zum Geburtstagsessen für den damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf Staatskosten bewirtet hatte.

Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, möchte die Ausnahmen deshalb einschränken. Vor allem in den Fällen, in denen der Staat Auftraggeber von Geschäften ist, fordert er mehr Transparenz. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie es zum Beispiel zu Kostenüberschreitungen kam und wie damit politisch umgegangen wurde. “Das können doch keine Geschäftsgeheimnisse sein”, sagt Schaar.

Schaar kritisiert zudem die generelle Ausnahme für Geheimdienste. “Auch Nachrichtendienste müssen für mehr Transparenz sorgen. Das zeigt nicht zuletzt die Affäre um die NSU-Morde.” Er findet: “Informationen öffentlich zu machen sollte der Grundsatz sein, Informationen zurückzuhalten nur die Ausnahme.”

Doch es sind nicht nur die Ausnahmen, die Behörden bisweilen sehr weit auslegen, um Bürgeranfragen abzuschmettern. Einige Ämter versuchen inzwischen, Antragsteller mit hohen Gebühren abzuschrecken. “Manche haben das Instrument der Kostenpflicht entdeckt, um der Flut der Anträge Herr zu werden”, sagt Schaar. Laut einer Statistik des Bundesinnenministeriums fordern die Ämter inzwischen bei einem Viertel der Anfragen Geld. Das Arbeitsministerium berechnet sogar bei jeder zweiten Anfrage mehr als 100 Euro.

“Bei einigen Ministerien enthält die Empfangsbestätigung standardmäßig den Satz: ‘Anfragen können bis zu 500 Euro kosten’”, sagt Wehrmeyer von Frag den Staat. “Nach so einem Brief ziehen viele Leute ihren Antrag zurück.” Es ist ein Missbrauch des Gesetzes: Ursprünglich hatte die Bundesregierung zugesichert, Gebühren so zu nutzen, dass gerade keine Abschreckungseffekte entstünden.

Dass es auch anders geht, zeigt das neue Transparenzgesetz des Landes Hamburg, das vor einem halben Jahr eingeführt wurde. Es verpflichtet die Behörden, Akten nicht nur auf Antrag, sondern automatisch zu veröffentlichen. Es ist das fortschrittlichste in ganz Deutschland. Doch bis das Amtsgeheimnis wirklich abgeschafft ist, wird es noch lange dauern.