(Mi, 08.09.2010) Der Kläger begehrt vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Einsicht in Rechnungen, die dem Land von den übrigen Bundesländern für deren personelle und sachliche Unterstützung während des Besuchs des damaligen US-Präsidenten Bush im Sommer 2006 gestellt wurden. Der Kläger beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V).

Mit dem am heutigen Tage verkündeten Urteil (Az. 1 A 389/07) wurde der Klage teilweise stattgegeben. Die zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat entschieden, dass der Kläger einen Anspruch auf Überlassung der Kopien sämtlicher Rechnungen einschließlich des dort jeweils ausgewiesenen Gesamtbetrages hat, doch die in den Rechnungen enthaltenen sonstigen inhaltlichen Angaben zu Einzelheiten der Personal- und Sachkosten vom Beklagten durch Schwärzen oder auf sonstige Weise unkenntlich gemacht werden dürfen.

Der nach dem IFG M-V jeder natürlichen Person zustehende Anspruch auf Zugang zu Informationen, die den Landesbehörden vorliegen, sei nach der Auffassung des Gerichts vorliegend durch einen im Gesetz benannten Ablehnungsgrund beschränkt. Da die Rechnungen, in die Einsichtnahme begehrt werde, Angaben und Mitteilungen von anderen Landesbehörden beträfen, bestehe ein Einsichtsrecht nach der gesetzlichen Regelungssystematik nur, wenn diese Behörden in die Offenbarung eingewilligt hätten. Eine Einwilligung könne hier nur hinsichtlich der Gesamtkosten angenommen werden. So hätten die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin ausdrücklich mitgeteilt, dass Bedenken gegen die Mitteilung der angefallenen Gesamtkosten nicht bestünden. Entsprechendes gelte inzwischen auch für die von den anderen Bundesländern bezifferten Gesamtkosten. Nachdem der Beklagte diese Beträge – wenn auch nur gerundet – bereits im Zuge der Beantwortung Kleiner Anfragen, veröffentlicht habe und nicht ersichtlich sei, dass die Behörden der anderen Bundesländer sich dagegen ausgesprochen hätten, sei nunmehr insoweit von deren mutmaßlicher Einwilligung auszugehen.

Das heute verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald zu entscheiden hätte.

Christian 3 Rooosen ist verärgert. Schuld daran sind seine Wissbegier, Hamburgs Informationsfreiheitsgesetz und ein Gebührenbescheid über 66 Euro – zusammen ergibt das ein Paradebeispiel für missratene Kommunikation zwischen Bürger und Behörde.

Die Behörde ist die Kulturbehörde, der Bürger heißt 3 Rooosen, ein Künstlername, natürlich. Der junge Mann gehört zur Gruppe der Frappant-Künstler, ist ein bisschen verschroben, aber das darf er als Künstler ja auch. Er singt seine Bilder und produziert Aktionen wie “Geschenkeverbrennungen” oder “Schmusen mit Politikern”.

Die Kulturbehörde vergibt Fördergelder. Also stellte 3 Rooosen mit einem Kollegen einen Antrag auf Förderung aus einem 200 000-Euro-Topf für Off-Kultur. Bescheid: negativ. Er schrieb in einer Mail an die Kulturbehörde, er “möchte gerne erfahren, welche Projekte mit welchen Summen gefördert werden und wer in der Jury saß”.

Solche schriftliche Neugier gilt seit dem 17. Februar 2009 als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das sichert jedem Bürger das Recht auf Auskünfte zu. Als er fragte, kannte 3 Rooosen das Gesetz nicht. Auch nicht dessen Paragraf 7, Absatz 5: “Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz … erhoben.”

Die Kulturbehörde rückte einen Teil der Informationen heraus, dann erhielt der überraschte 3 Rooosen einen Gebührenbescheid. Einmal Frage und Antwort – macht 66 Euro. Gesagt hat ihm das vorher leider keiner. Sonst hätte sich 3 Rooosen das vielleicht überlegt, denn 66 Euro sind viel Geld für einen Künstler. Auch einen Kollegen hat es getroffen (66 Euro); der erfuhr auf Nachfrage, man habe extra vorher nicht sagen wollen, dass und was es kostet – man wolle die Bürger schließlich nicht von berechtigten Fragen abschrecken.

Nun schützt Nichtwissen nicht vor Gebührenpflicht. Einerseits. Andererseits könnte man ja aus Gründen des vertrauensvollen Umgangs den Bürger vorab über Gebühren informieren und nicht erst, wenn alle ordnungsgemäß vergrätzt sind. Offenbar eine gute Idee, denn auf Nachfrage heißt es jetzt aus der Kulturbehörde: “… hat die BKSM bereits veranlasst, dass künftig die Anfragenden deutlich darauf hingewiesen werden”.

Muss noch die Gebührenkuh vom Eis. Kulanz als Behördeninitiative? Nein: Die Künstler müssten wieder einen Antrag stellen, diesmal gebührenfrei – auf Erlass der Gebühren. Ohne Rechtsanspruch. Einer von ihnen überlegt denn auch, stattdessen einen Förderantrag für eine Kunstaktion zu stellen. Deren Arbeitstitel könnte heißen: Bezahlung eines Gebührenbescheids.

Die Tagesordnung wird an dieser Stelle bekannt gegeben, sobald sie feststeht.

Entsprechend dem Modus der Öffentlichkeit ist die Sitzung öffentlich.

Eine rechtzeitige Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen erforderlich.

Dieses Ziel ist über die Prinzipien des sogenannten Open Government und Open Data zu erreichen. Hierbei werden nicht-personenbezogene Informationen in Datenform im Internet und ohne Bewertung veröffentlicht. 88 Prozent der Befragten befürworten eine solche Veröffentlichung von Daten im Internet, beispielsweise über die Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket oder zur Feinstaubbelastung. 81 Prozent glauben, dass die Bürger dadurch mehr am politischen Geschehen teilhaben könnten, und 76 Prozent sind sich sicher, dass die Behörden dann auch einen stärkeren Anreiz hätten, effektiver zu arbeiten. Weiter sind 73 Prozent der Meinung, dass sie die Behörden somit besser kontrollieren können. Erstaunlicherweise spielt das Thema Datenschutz bei nur 16 Prozent der Befragten eine Rolle.

Open Government oder Open Data ist eine Initiative, die der US-amerikanische Präsident Barack Obama ins Leben gerufen hat. Hierbei werden die Behörden angewiesen, grundsätzlich alle Daten (mit Ausnahme personenbezogener oder anderweitig geschützter Daten) im Internet zu veröffentlichen. Jeder Bürger kann diese Daten einsehen, in einen gewissen Kontext stellen und sie interpretieren. Ziel soll sein, die behördlichen Aufwendungen besser nachvollziehbar zu machen und damit das Vertrauen in den Staat zu stärken. Im Rahmen der vorgelegten Studie sollte ermittelt werden, welche Meinung die Bundesbürger zu dem Thema Open Data haben und wie sie einer generellen Veröffentlichung von Behördendaten gegenüberstehen. Die Studie wurde im Juni 2010 durchgeführt.

“Open Data ist ein Thema für Datenspezialisten. Verwaltungen, die jetzt ihre Bürger einbinden, haben die besten Aussichten auf wirkliche Effizienz- und damit Vertrauensgewinne. Die Chancen standen noch nie besser”, so Michael Schuster, Direktor Public Sector beim Datenspezialist SAS, Deutschland.

Merkels Wildschweinessen für George W. Bush gilt als “teuerste Grillparty der Geschichte”. Wie viel die Sause gekostet hat, sagt keiner. Nun klagt ein Häftling auf Herausgabe der Rechnungen.

Es war ein warmer Sommerabend vor vier Jahren, als Hubschrauber auf dem kleinen Sportplatz von Trinwillershagen landeten und einen der mächtigsten Männer der Welt in dem 700-Einwohnerdorf absetzten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte George W. Bush in ihren ländlichen Wahlkreis in Nordvorpommern eingeladen – sie wollte ihm dort ein deftiges Wildschwein vom Grill spendieren und möglichst viele harmonische Bilder in die Welt schicken.

Doch der Wirt des „Gasthofs zu den Linden“ hatte das Wildschwein für den US-Präsidenten noch nicht mal aufgespießt, da ging in Deutschland eine Diskussion um die Kosten dieser „teuersten Grillparty der Geschichte“ los. Denn nicht nur Politiker reisten damals in Merkels Wahlkreis. Auch 12.225 Polizeibeamte aus ganz Deutschland waren in Aktion, um den Staatsbesuch in der Region zwischen Rostock und Stralsund abzusichern. Ein umstrittenes Millionenprojekt.

Am kommenden Freitag nun verhandelt das Schweriner Verwaltungsgericht über die Klage eines 39-Jährigen aus Baden-Württemberg, der seit vier Jahren vergeblich Einsicht in die Polizeirechnungen verlangt. Der Kläger, ein wegen eines Banküberfalls zu einer langjährigen Haftstrafe plus Sicherheitsverwahrung verurteilter linker Skinhead, beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses neue Bürgerrecht kehrt den Grundsatz des Amtsgeheimnisses um: Akten sollen für Bürger nun eigentlich grundsätzlich zugänglich sein – von Ausnahmen abgesehen. Doch in der Praxis mauern viele Behörden weiter.

Auch das Schweriner Innenministerium weigert sich, die Polizeirechnungen herauszugeben. Es findet, es habe den Informationsanspruch der Öffentlichkeit mit einer groben Auflistung der Polizeikosten längst bedient. 5,7 Millionen Euro wurden dem Land demnach für den Großeinsatz in Rechnung gestellt. Doch mit diesen Angaben will sich der Kläger aus der JVA Bruchsal nicht zufrieden geben.

Und der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, unterstützt das Anliegen des Häftlings. Er sei „total optimistisch“, dass der Prozess zugunsten des Klägers entschieden werde, sagte Neumann der sonntaz. Die Blockadehaltung des Ministeriums zeuge letztlich auch von „obrigkeitsstaatlichem Denken“ der Behörde.

Wie geheim ist der Terminkalender von Klaus Wowereit oder das Fahrtenbuch von Ursula von der Leyen? Es gibt Informationen, die Politiker lieber nicht veröffentlicht wissen wollen. Zu Recht?

Wie vertraulich sind Daten über Afghanistan-Operationen oder über Geldflüsse zwischen Wirtschaftsunternehmen und Ministerien? Gewisse Informationen wollen Behörden und Politiker lieber nicht veröffentlicht wissen. Seit einigen Jahren haben Bürger zwar mit dem Informationsfreiheitsgesetz eine Handhabe gegen zu viel Geheimniskrämerei, aber die Wirklichkeit sieht anders aus.

Seit 2006 gilt das Informationsfreiheitsgesetz. Danach hat jede Person einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Ähnliche Regelungen gibt es auch auf Länderebene. Der Nachweis eines besonderen Interesses ist nicht notwendig, es gilt: Was amtlich ist, ist auch von öffentlichem Interesse. Wenn da nicht die vielen Ausnahmen und Barrieren wären. Das Einholen von Informationen kostet zum Teil mehrere hundert Euro, nicht selten werden Anfragen mit Hinweis auf Verwaltungsaufwand, Urheberrecht, Sicherheitsbedenken oder Privatsphäre verzögert oder abgelehnt. Nächste Woche zieht wieder ein Antragsteller vor Gericht, um die Offenlegung der Kosten für das Grillfest von George W. Bush und Angela Merkel im Jahr 2006 zu erstreiten.

Trotz dieser Barrieren wurden in der Vergangenheit auch Stimmen laut, denen das letzte von der rot-grünen Regierung durchgesetzte Gesetz zu weit geht. So wollte etwa der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer 2008 – inmitten der Wirtschaftskrise – erwirken, dass die Daten der Bankenaufsicht vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden. Das Vorhaben scheiterte am Koalitionspartner SPD.

Anderen gehen die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht weit genug, mehr Transparenz führt aus ihrer Sicht zu einer stärkeren Demokratisierung der Gesellschaft. So könnten doch alle amtlichen Informationen automatisch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nach diesem Prinzip handelt auch die Datenplattform Wikileaks und wirft – etwa mit der Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente – gleichzeitig die Frage auf: Gibt es staatliche Geheimnisse, die die Öffentlichkeit nichts angehen? Selbst die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte in Bezug auf die zu veröffentlichenden Dokumente, die Namen der Opfer unkenntlich zu machen.

In unserem Streit der Woche laden wir wieder PolitikerInnen, ExpertInnen und LeserInnen zur Diskussion ein. Was meinen Sie: Muss der Staat uns alles verraten?

Lesen Sie die Antworten von Experten, Prominenten und taz.de-Lesern zum Streit der Woche in der sonntaz vom 21./22. August 2010.

Die Bremische Bürgerschaft will in den nächsten Wochen das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) zu einem Informationszugangsgesetz weiterentwickeln und wäre bestimmt für die eine oder andere Idee zu weiteren Verbesserung dankbar. Insbesondere gibt es wohl noch Ausbaupotential in Bezug auf die strukturierte Bereitstellung von nach IFG freigegebenen Daten.

Die Freie Hansestadt Bremen ist dank des zentralen Informationsregisters für Bremen und Bremerhaven anderen Verwaltungen in Sachen Informationsfreiheit einen großen Schritt voraus. In diesem Register werden amtliche Dokumente bereitgestellt, die nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) freigegeben sind. Hierbei veröffentlicht die Verwaltung sowohl auf Anfragen hin als auch proaktiv aufgrund der Veröffentlichungspflichten im IFG.

Mir wurde durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und bremen.online bestätigt, dass sich der urheberrechtliche Schutz an den IFG-Dokumenten auf ein Änderungsverbot und die Pflicht zur Namensnennung der Behörde beschränkt (wohl Behandlung als “amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind” gemäß § 5 UrhG).

Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, auf die im Informationsregister verwiesen wird, stehen leider nur unter restriktiveren Bedingungen im Gesetzesportal bereit, da die konsolidierten Fassungen durch den Verlag C.H. Beck erstellt werden.

Unter den Dokumenten im Register sind mehr als 1.000 PDFs aus Senat, Deputation und Ausschüssen. Die Veröffentlichung von elektronischen Dokumenten im Informationsregister ist in Bremen heute nichts Ungewöhnliches mehr.

Dreißig im Register aufgeführte Geschäftsverteilungs-, Organisations- und Aktenpläne liegen allerdings nur in Papierform vor und lassen sich in der entsprechenden Behörde vor Ort einsehen.

Das Informationsfreiheitsgesetz könnte in einem nächsten Schritt als Katalysator für die offene Bereitstellung von Verwaltungsdaten wirken.

Bisher werden im IFG-Register überwiegend zum Lesen aufbereitete PDFs veröffentlicht, deren Inhalte teilweise nicht ohne Texterkennungs-Einsatz für Rechner auslesbar sind (es wurden zahlreiche Scans in Faxqualität eingestellt).
In Dokumenten enthaltene Daten sind derzeit nicht mit Zusatzinformationen zum maschinellen Auslesen und Verlinkungen versehen. Daher ist eine strukturierte Zusammenstellung enthaltener Daten nahezu unmöglich.

Die offene Bereitstellung von Daten mit Geobezug ist für verknüpfende Anwendungen besonders spannend und sollte vorangetrieben werden. (Als positives Beispiel kann ein Dokument mit Gauss-Krüger-Koordinaten für Fluglärmschutzzonen im Informationsregister genannt werden.

Sie stützen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz, das Behörden zu Auskünften an Bürger verpflichtet und ihnen auch das Recht auf Akteneinsicht einräumt.
“Im Gemeindeentwicklungskonzept fehlt in Bezug auf die Ausweisung von neuem Bauland nicht nur ein nachvollziehbares Rechenmodell, sondern es fehlt auch eine transparente und vollständige Darstellung der in das Rechenmodell einfließenden und angenommenen Parameter wie etwa Entwicklungsbedarf, Auflockerungsbedarf, Wohnflächenbedarf für Eigentümer und Miethaushalte, Baudichte etc.”, heißt es in dem Schreiben.

Man wolle daher Einsicht in Unterlagen hinsichtlich des Rechenmodells und sonstiger Vorgaben für die Planer sowie dazu evtl. vorliegender Gutachten und gemeindeeigener Unterlagen wie Ausschussvorlagen, Protokolle u.a. nehmen.
Der im neuen Gemeindeentwicklungskonzept ausgewiesene Bedarf von 25 bis 45 Hektar Bruttobauland, was dem Neubau von ca. 600 – 1.000 Häusern entspreche, sei für die Initiative angesichts des bereits genehmigten und bisher leer stehenden Baulands von 30 Hektar nicht nachvollziehbar. Dies gelte umso mehr, als im Gemeindeentwicklungskonzept eine rückläufige oder zumindest stagnierende Bevölkerungsentwicklung in Swisttal sowie die Gefahr von Überalterung, Wanderverlusten bei jungen Menschen und zunehmenden Leerständen in den Ortskernen durch Konzentration auf Neubaugebiete festgestellt werde.
“Durch Fehlplanungen würde nicht nur der Erholungswert unserer schönen Landschaft durch weitere Bodenversiegelung beeinträchtigt, sondern wir als Swisttaler wären auch in unserem heutigen Vermögen betroffen”, betonte Dippel.