Archiv der Kategorie: Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem am 30. April 2010 den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss über die Weigerung des Bundeskanzleramtes entschieden, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) betreffend Adolf Eichmann in einem gerichtlichen Verfahren offenzulegen. Die Antragstellerin ist Journalistin und arbeitet … Weiterlesen →

Menschen, die sich vertraulich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, um von Datenschutzverstößen zu berichten, dürfen sich darauf verlassen, dass sie anonym bleiben, selbst wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Das hat das Verwaltungsgericht Bremen in seinem … Weiterlesen →

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Februar 2010 (Az.: 13 K 119/08): Tatbestand 1 Der Kläger ist Geschäftsführer der 2002 gegründeten Organisation “foodwatch e. V. – die essensretter”, eines als gemeinnützig anerkannten Vereins, der nach seinem Satzungszweck den Verbraucherschutz durch … Weiterlesen →