Von Anna Sauerbrey

Gelbe Käse, schöne Kühe, bäuerlich-nostalgisches Flair. Die „Grüne Woche“ gibt dem Essen für einige Tage die Unschuld zurück. In Wahrheit hat es die längst verloren: Essen ist ein hart umkämpftes Politikfeld. BSE und falscher Käse, überzuckerte Müslis und Gengemüse – die Liste der Probleme und Skandale ist lang, ebenso die der Wünsche der Verbraucherschützer.

Mit effektiven Regelungen haben sich Bundesregierungen wie Europäische Union bislang schwergetan. Aus mehreren Gründen. Erstens ist die Gemengelage der Interessengruppen unübersichtlich. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um die Ampel-Kennzeichnung. In England werden bereits viele Lebensmittel mit grünen, gelben und roten Punkten versehen, je nach ihrem Anteil an Zucker, Fett und Salz. Für die Einführung der Ampel spricht sich die Organisation Foodwatch aus, gegründet und geleitet von Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode. An seiner Seite weiß Bode neben den Verbraucherzentralen die Krankenkassen. Gegen die Ampel schicken die Verbände der Lebensmittelindustrie ihre Lobbyisten ins Feld, die einen wichtigen Wirtschaftszweig schützen sollen: In Deutschland machten die Produzenten 2009 rund 150 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigten eine halbe Million Menschen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird allerdings keine Entscheidung über die Ampel treffen müssen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Kennzeichnung vorgelegt, der keine farbliche Markierung vorsieht. Jede nationale Abweichung würde dann den Binnenhandel stören.

Zweitens ist Essen Wissenschaft. Es enthält Tausende verschiedener Substanzen und wird zunehmend als medizinisches Produkt vermarktet. Wie schwierig das eine effektive Regulierung macht, zeigt das Beispiel der „Health Claims“. Das sind Werbebotschaften, die sich auf die Gesundheit beziehen, wie etwa das Margarine-Versprechen, Herz-Kreislauferkrankungen vorzubeugen. 2006 beauftragte die Europäische Kommission ihre Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), sämtliche Versprechen auf dem Markt zu überprüfen – eine Herkulesaufgabe. 4185 „Health Claims“ überprüft die Efsa. Die Ergebnisse der ersten 500 Tests wurden Ende 2009 publiziert: Viele Behauptungen sind nicht zu halten. Ob diese sofort verboten werden, entscheidet bald der neue Kommissar. Da es wettbewerbsrechtliche Bedenken gibt, müssen die Verbraucher womöglich noch lange warten, bis die endgültige Positivliste vorliegt. Die Industrie kämpft, wie auch beim deutschen Verbraucherinformationsgesetz, mit allen Mitteln dagegen, dass Verbraucher zu viel wissen.

Schließlich steht einer effektiven Regulierung entgegen, dass Essen Gefühlssache ist. Auch das musste die Europäische Kommission schmerzhaft erfahren. Sie will die Werbung für ein Produkt beschränken, wenn es zum Beispiel viel Fett oder Salz enthält. Wird mit einem anderen, gesunden Bestandteil des Nahrungsmittels geworben, soll auch auf die bedenklichen Werte hingewiesen werden. Die Regelung liegt nun vorläufig auf Eis – denn die Deutschen bemerkten, dass das Übles für ihr salzhaltiges Brot bedeuten würde, ein Nationalheiligtum, auf das sie sich nicht den Appetit verderben lassen wollen. Essen ist ein Kulturgut, deshalb sollten Regierung und EU weder politische Konflikte noch technische Mühen scheuen, es als solches zu erhalten.

Von Vera Fröhlich

Die Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch hat die Geheimniskrämerei bei der Lebensmittelüberwachung kritisiert. „Die Ergebnisse aller Lebensmittelkontrollen müssen veröffentlicht werden – im Internet, vor allem aber per Aushang direkt in den Supermärkten und Restaurants“, sagte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt im Interview mit der Nachrichtenagentur DAPD. Er warb dafür, das Smiley-System nach dänischem Vorbild auch auf Deutschland zu übertragen.

Dort erfahre der Kunde mit leicht verständlichen Smiley-Symbolen in jedem Geschäft und in jeder Kneipe, wie dieser Betrieb bei den jüngsten Kontrollen abgeschnitten habe, erklärte Wolfschmidt. So viel Transparenz zeige Erfolg. So seien im Jahr 2002 noch 30 Prozent der Betriebe beanstandet worden. Inzwischen seien es deutlich weniger als 20 Prozent. „Es ist höchste Zeit, dieses Erfolgsmodell auf Deutschland zu übertragen“, sagte Wolfschmidt.

Im Mai steht die Revision des Verbraucherinformationsgesetzes an. Eine „Rundum-Reform“ dieses nach Ansicht von Foodwatch gescheiterten Gesetzes nennt Wolfschmidt das wichtigste verbraucherpolitische Vorhaben der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2010. Und dazu gehöre auch die Veröffentlichung aller Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen.

Das vor zwei Jahren nach mehreren Anläufen und vom damaligen Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) als „Meilenstein“ gefeierte Verbraucherinformationsgesetz hat laut Wolfschmidt nicht mehr Transparenz geschaffen: „Die so genannten Schwarzen Schafe bleiben ungenannt.“ Jahr für Jahr würden rund 15 Prozent aller Proben und rund 23 Prozent aller überprüften Betriebe beanstandet – doch die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen würden den Verbrauchern vorenthalten.

„Selbst bei Skandalen wie Gammelfleisch oder bei Deklarationsbetrug wie bei ‘Analog-Käse’ und Schinkenimitat werden Hersteller und Verkaufsstellen verschwiegen“, kritisierte Foodwatch. Hier sei ein kompletter Sinneswandel erforderlich: „Die Geheimniskrämerei muss ein für alle Mal aus den Amtsstuben getrieben werden.“

Es gebe auch für die Betriebe und Verbände keinen Grund, sich gegen die Einführung eines solchen „Smiley“-Systems zu wehren, erklärte der Foodwatch-Geschäftsführer. Wenn die Behörden regelmäßig die Ergebnisse der Kontrollen von sich aus veröffentlichten, falle viel Bürokratie für die Betriebe weg. „Mit mehr Transparenz wird eines erreicht: Die Guten werden belohnt und haben den verdienten Wettbewerbsvorteil“, sagte Wolfschmidt.

Das seit etwa einem Jahr geltende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist für Greenpeace ein “Placebo”, also wirkungslos, und für Foodwatch, “auf ganzer Linie gescheitert”. Das Gesetz berechtigt Verbraucher, von Behörden Auskünfte über deren Erkenntnisse etwa zu Lebensmitteln, Kosmetika, Spielzeug, Kleidung oder Reinigungsmitteln zu bekommen. “Die erste Hürde ist, herauszufinden, wer für die Anfrage zuständig ist”, kritisiert Dr. Manfred Redelfs von Greenpeace. VIG-Anfragen seien oft umständlich, teuer oder liefen ins Leere. Landesbehörden haben jeweils unterschiedliche Gebührenregeln. Manche Anfragen kosten nichts, andere sind kostenpflichtig. Die Verbände raten Verbrauchern, unbedingt vorher eine Kostenschätzung zu verlangen. Die Gebühr kann bis zu 250 Euro betragen. Laut Greenpeace seien beispielweise in Baden-Württemberg im ersten Jahr nur 135 Anfragen beantwortet worden und in Hamburg ganze 13. Testanfragen seien auch nach einem Jahr noch nicht bearbeitet. “Informationen sind genauso verderblich, wie die Lebensmittel, um die es geht”, sagt Redelfs. Nach seiner Überzeugung ist das Gesetz falsch angelegt. “Ich finde, dass Behörden in Verbraucherfragen eine Bringschuld haben und Kontrollen veröffentlichen sollten.”

PM-Foodwatch:

Emnid-Umfrage: 87 Prozent der Bürger fordern Smiley-System – Gesetzesvorschlag zur Einführung des Smiley-Systems nach dänischem Vorbild vorgelegt – Ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes werden “Ross und Reiter” noch immer nicht genannt.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch die Einführung eines Smiley-Systems nach dänischem Vorbild. “Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei bei Lebensmittelkontrollen. Wir brauchen eine Kultur der Offenheit in den Amtsstuben”, sagte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt heute bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er sprach sich für die Veröffentlichung aller Lebensmittelkontrollen unter Nennung der verantwortlichen Betriebe aus: “Das dänische System der aktiven Information durch die Behörden bringt maximale Transparenz für Verbraucher und fördert ehrliche Betriebe. Mit dem Smiley-System kann Deutschland ein Land des Lächelns werden.”

In einer aktuellen, repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von foodwatch verlangen 85 Prozent der Bundesbürger die Bekanntgabe der amtlichen Kontrollergebnisse. Bislang veröffentlicht nur der Bezirk Berlin-Pankow in einer “Negativliste” im Internet die Namen von Gaststätten, die bei Hygienekontrollen schlecht abgeschnitten haben. Sogar 87 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines Smiley-Systems nach dem Vorbild Dänemark aus. Dort sind die Betreiber von Lebensmittelbetrieben seit 2001 verpflichtet, die Kontrollergebnisse gut sichtbar im Verkaufsraum auszuhängen. Die Kunden können sich anhand von vier Gesichter-Grafiken (von traurig über neutral und leicht lächelnd bis zu stark lachend) über das Maß der Beanstandungen informieren. foodwatch hat heute einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Smiley-Systems in Deutschland vorgelegt.
Pünktlich zum Smiley-Tag am 30. April 2009 – dem Tag, an dem das Verbraucherinformationsgesetz ein Jahr in Kraft ist – startet foodwatch eine Online-Mitmachaktion auf www.foodwatch.de. “Wir appellieren an die Verbraucher, bei den zuständigen Politikern und Verbänden echte Transparenz bei den Lebensmittelkontrollen einzufordern”, so foodwatch-Experte Wolfschmidt. “Jahr für Jahr werden bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen rund 15 Prozent der genommenen Proben und 23 Prozent der kontrollierten Betriebe beanstandet. Doch ob Gammelfleisch verkauft, Käse-Imitat als echter Käse deklariert wird oder die Restaurant-Küche vor Dreck strotzt: Die Namen der Sünder behalten die Behörden für sich, anstatt die Verbraucher aktiv darüber zu informieren.”
Bei Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes am 1. Mai 2008 versprach die Bundesregierung, dass nun “Ross und Reiter” genannt würden. Wolfschmidt: “Das hat sich als leeres Versprechen entpuppt. In den meisten Behörden gehen Amtsgeheimnis und Betriebsinteressen weiterhin vor. Die Information der Öffentlichkeit bei Gesundheitsgefahren und Hygienemängeln, bei Täuschung und Betrug, bleibt die seltene Ausnahme.”

Vor genau einem Jahr, am 1. Mai 2008, trat das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. “In Zukunft sollen die Behörden von sich aus Ross und Reiter nennen”, versprach die Bundesregierung. Die Realität sieht anders aus: Weiterhin werden selbst bei Gammelfleischskandalen die Namen von Herstellern oder Verkaufsstellen verschwiegen.

Der Bezirk Berlin-Pankow veröffentlicht seit März immerhin die in Gaststätten festgestellten Hygienemängel im Internet. foodwatch fordert bundesweit die Veröffentlichung aller Ergebnisse der amtlichen Kontrollen in Lebensmittelbetrieben sowie verpflichtende Aushänge in den Betrieben selbst. Dies wird in Dänemark seit 2001 erfolgreich praktiziert. Das dänische “Smiley-System” muss Vorbild für Deutschland sein. Deshalb ist – ein Jahr nach Inkrafttreten des VIG – der 30. April 2009 Smiley-Tag. Näheres möchten wir Ihnen in einer Pressekonferenz erläutern

am Mittwoch, den 29. April 2009, 11.00 Uhr

im Haus der Bundespressekonferenz Seminarraum 0107 (EG) Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstr. 55, 10117 Berlin

Neben eigenen Aktivitäten zum Smiley-Tag am 30. April wollen wir Ihnen die Ergebnisse einer aktuellen Emnid-Umfrage vorstellen, über die Hintergründe der Lebensmittelkontrollen und die Erfahrungen mit dem Smiley-System in Dänemark berichten sowie einen Gesetzentwurf zur Einführung des Smiley-Systems in Deutschland präsentieren.

Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:

- Dr. Thilo Bode, foodwatch-Geschäftsführer – Michael Günther, Rechtsanwalt und VIG-Experte – Gesandter-Botschaftsrat Poul Ottosen, Leiter der Abteilung Ernährung, Landwirtschaft & Fischerei der Königlich Dänischen Botschaft in Berlin

Für eine Rückmeldung, ob wir mit Ihrem Kommen rechnen dürfen, wären wir Ihnen dankbar – formlos per Telefon unter (0 30) 24 04 76 – 11, per E-Mail an presse@foodwatch.de oder per Fax an (0 30) 24 04 76 – 26.

Von Rainer Balcerowiak
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Mindestens 90 Tonnen möglicherweise dioxin- und PCB-belastetes irisches Schweinefleisch ist nach Berlin geliefert worden. Zwar haben die Behörden angeordnet, das Fleisch zu beschlagnahmen, Mitarbeiter der zuständigen Behörden räumen aber ein, daß dies in einigen Fällen nicht mehr möglich sein wird, da die Ware teilweise bereits in verarbeiteter Form verkauft und verzehrt wurde.

Auskünfte, welche Fleischprodukte betroffen sein könnten, erhalten die Berliner Verbraucher allerdings nicht. Regina Kneiding, Sprecherin der von Katrin Lompscher (Die Linke) geführten Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz begründete dies am Donnerstag auf jW-Nachfrage mit der geltenden Rechtslage. Da das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine akute Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen habe, sei laut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) keine Auskunft über die betroffenen Betriebe vorgesehen.

So eindeutig ist die Bewertung des BfR allerdings nicht. Auf der Homepage des Instituts heißt es: »Bei einem Verzehr dieser betroffenen Lebensmittel kann der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte Wert für die lebenslange tägliche Aufnahme (tolerable daily intake, TDI) kurzfristig deutlich überschritten werden« Zwar bestehe »keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung durch kurzfristige Exposition«. Bei längerem Verzehr sei dies jedoch nicht auszuschließen. Daraus schlußfolgert das BfR: »Diese Lebensmittel (…) müssen aus der Nahrungskette entfernt werden«. Eine Sprecherin bestätigte gegenüber jW, daß die ohnehin nur vorläufige Einschätzung ihres Instituts keinesfalls als Ausschluß möglicher Gesundheitsgefährdungen angesehen werden könne.

Auch die Berliner Verbraucherzentrale kann die Haltung der zuständigen Senatsverwaltung nicht nachvollziehen. Die geltenden Gesetze böten Behörden durchaus die Handhabe, angesichts einer möglichen Gesundheitsgefährdung über Produkte und Händler aufzuklären, erklärte ein Sprecher auf jW-Nachfrage. Allerdings handelt es sich bei dem entsprechenden Passus im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) um eine nicht verpflichtende Soll-Bestimmung. Und die Verbraucher selbst haben ganz schlechte Karten. Ihnen können entsprechende Informationen laut VIG auf Anfrage zwar nicht verweigert werden, doch die damit zusammenhängende Prozedur dauert mindestens einige Wochen.

Das ist auch für die Verbraucherorganisation foodwatch der Knackpunkt: »Es kann sein, daß betroffene Produkte noch nicht gegessen wurden. Deswegen wäre es das Allernächste, den Leuten zu sagen, um was es sich genau handelt«, erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Donnerstag im Inforadio des RBB. Die Organisation sieht sich in ihrer Kritik am VIG bestätigt. Denn ohne eine zwingende Verpflichtung der Behörden zur zeitnahen Weitergabe ihrer Erkenntnisse sei das Gesetz »wirkungslos und reine Symbolpolitik«, wie es im Vorwort eines vor wenigen Tagen vorgelegten »VIG-Praxistests« von foodwatch heißt. Doch im aktuellen Fall greife das LFGB, so Wolfschmidt, der die Verweigerung der Herausgabe von Hersteller- und Händlerdaten seitens der zuständigen Behörden gegenüber jW als »Skandal« bezeichnete.

Kneiding bekräftigte bei einer weiteren Nachfrage ihre Auffassung. Es gebe keinen Grund, die Verbraucher mit Informationen über Zwischenhändler und Verarbeiter zu verunsichern. Erst wenn man bei Messungen im Handel erhältlicher Endprodukte Dioxin- oder PCB-Belastungen festgestellt habe, würden Veröffentlichungen Sinn machen.

Bis dahin dürften bislang nicht entdeckte belastete Schweinefleischerzeugnisse bereits verzehrt seien. Denn die für die Untersuchungen zuständigen bezirklichen Lebensmittelüberwachungen sind kaum in der Lage, umfassend Proben zu ziehen, da derartige Tests »sehr aufwendig und sehr teuer« seien, so Kneiding. Bleibt wohl die Befolgung des Rats von Verbraucherschützern, bis auf weiteres auf den Verzehr von schweinefleischhaltigen Produkten ohne eindeutige Herkunftsbezeichnung zu verzichten.

Das wichtigste verbraucherpolitische Vorhaben der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), ist gescheitert. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation foodwatch, die das im Mai 2008 in Kraft getretene Gesetz sechseinhalb Monate systematisch in der Praxis geprüft hat. Die Bilanz ist nach Ansicht von foodwatch erschreckend. Auskünfte würden in den meisten Fällen nicht erteilt, Fristen nicht eingehalten und zum Teil abschreckend hohe Gebühren verlangt. “Das VIG erweist sich als reine Symbolpolitik. Verbraucher werden abgeschreckt, abserviert und abkassiert”, sagte Kampagnenleiterin Cornelia Ziehm von foodwatch.

foodwatch hat 29 Anfragen bei Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden gestellt. Unter anderem wollten die Verbraucherschützer wissen, wohin das Fleisch aus dem letzten Gammelfleischskandal geliefert wurde, welches Mineralwasser wie hoch mit dem giftigen Schwermetall Uran belastet ist oder welcher Betrieb bei Lebensmittelkontrollen aufgefallen ist. “Knapp 80 Prozent aller Anfragen blieben unbeantwortet, die schwarzen Schafe wurden fast nie genannt, gesetzliche Fristen teilweise massiv überschritten und in einigen Fällen Gebühren von mehr als 1000 Euro festgesetzt”, sagte Cornelia Ziehm.
“Das VIG ist ein Fiasko für die Große Koalition, eine Verhöhnung der Verbraucher und ein Armutszeugnis für die Demokratie”, so das Fazit von Cornelia Ziehm. Die Große Koalition habe mit dem VIG die Chance vertan, mittels größerer Transparenz zu einem funktionierenden Lebensmittelmarkt beizutragen. “Offensichtlich nehmen die Koalitionspolitiker Verbraucherrechte nicht ernst. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Das VIG in seiner jetzigen Form ist nicht dazu geeignet, Lebensmittelskandale zu verhindern.”

foodwatch fordert eine grundlegende und umgehende Neufassung des VIG. Wirtschafts- und Geheimhaltungsinteressen dürften nicht länger Vorrang vor dem Bedürfnis der Verbraucher nach Information haben. foodwatch hat im Internet eine Mitmach-Aktion gestartet und sammelt Unterschriften für ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz. Protest-E-Mails können unter www.foodwatch.de an Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und die Verbraucherminister der Länder abgeschickt werden.

Redaktioneller Hinweis: Den ausführlichen foodwatch-Report “abschrecken, abservieren, abkassieren” über den Praxistest des Verbraucherinformationsgesetzes finden Sie im Internet zum Herunterladen unter: http://www.foodwatch.de/e36/e68/e13683/e19275/ Bildmaterial in Druckqualität ist im Presse-Bildarchiv im Ordner Themenbilder verfügbar unter: http://www.foodwatch.de/presse/pressematerial/

Einladung zur Pressekonferenz: Verbraucher werden abgeschreckt, abserviert und abkassiert – foodwatch entlarvt Verbraucherinformationsgesetz als reine Symbolpolitik

Datum:
Freitag, 5. Dezember 2008
Uhrzeit:
11.00 bis 11.45 Uhr
Ort:
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz
Raum II
Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55
10117 Berlin

Das wichtigste verbraucherpolitische Vorhaben der Großen Koalition, das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), ist gescheitert. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das VIG in den vergangenen sechseinhalb Monaten systematisch getestet. Das Resultat: Verbraucher werden abgeschreckt, abserviert und abkassiert. Das VIG erweist sich als reine Symbolpolitik.

Die Ergebnisse des Praxistests stellt foodwatch auf der Pressekonferenz anhand praktischer Beispiele vor und präsentiert die Unzulänglichkeiten und Fehler des Gesetzes. Unter anderem wird deutlich: Auch der nächste Gammelfleischskandal wird sich mit dem VIG nicht verhindern lassen.

Nach der Pressekonferenz stehen Ihnen foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode und Kampagnenleiterin Cornelia Ziehm für Hintergrundgespräche und Interviews zur Verfügung.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um eine formlose Anmeldung per Telefon unter 030-24 04 76-19, per E-Mail unter presse@foodwatch.de oder per Fax unter 030-24 04 76-26.

Pressekontakt:
foodwatch e. V.
Henrik Düker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76-19
Fax: +49 (0)30 / 24 04 76-26

Von Stefan Waschatz und Marc-Oliver von Riegen

Gammelfleisch, Gemüse mit Pestiziden oder schmuddelige Küchen – über solche Unappetitlichkeiten haben Verbraucher bisher meist zu spät oder ohne konkrete Angaben erfahren. Seit einem halben Jahr haben sie das Recht, die Behörden vor allem in Ländern und Kommunen nach Verstößen gegen das Lebensmittelrecht zu fragen. Bislang zeichnet sich aber bundesweit nur ein geringes Interesse ab, über das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) mehr über die Qualität von Lebensmitteln und Alltagsprodukten zu bekommen. Ein Praxistest der Deutschen Presse-Agentur dpa im Südwesten zeigt, dass die neuen Vorschriften durchaus nützlich sein können.

Die Bundestagsopposition und Verbände halten das Gesetz für eine Mogelpackung. Nach einem Test im Sommer erklärte die Umweltschutzorganisation Greenpeace, das VIG verfehle seinen Zweck – wegen hoher Gebühren und langer Wartezeiten. Dagegen zeigt sich das Bundesverbraucherministerium «sehr zufrieden». «Zwar nutzen bislang erst wenige Bürger ihre neuen Rechte», räumt eine Sprecherin ein. Das liege aber daran, dass die Verbraucher das Gesetz vor allem bei Skandalen in Anspruch nehmen würden – und die gebe es derzeit nicht. «Nach unserer internen Auswertung wurden alle Anfragen zur vollsten Zufriedenheit der Antragsteller beantwortet», sagt die Sprecherin.

Auf Einladung des Bundes trafen sich bereits Vertreter der Länder, um Erfahrungen auszutauschen. «Das einzige, was man wirklich sagen kann, ist, dass ein Ansturm auf die Behörden ausgeblieben ist», heißt es im Verbraucherschutzministerium Baden-Württemberg. Auch der Fund von giftigem Melamin in Bonbons einiger Asia-Läden führte nach dem Skandal um giftige Babymilch in China offensichtlich nicht zu einer Fragenflut.

Die dpa bat exemplarisch Behörden in Baden-Württemberg um Auskunft. An das Landratsamt Sigmaringen ging die Frage nach Zuständen in einem Restaurant, einem Café, einem Supermarkt und einem Discounter. Innerhalb eines Monats kam die erste Antwort: Beim Discounter wurden im vergangenen Jahr keine Verstöße festgestellt. Länger dauerte es mit einer Auskunft in den anderen Fällen. Bevor die Behörde über Verstöße berichten kann, muss sie betroffenen Betrieben die Chance zur Stellungnahme geben. Drei Monate später teilte das Landratsamt mit: Im Restaurant wurde Rehragout in einem nicht verschlossenen Plastikeimer zusammen mit rohem Gemüse gelagert, der Supermarkt hält die Temperaturen in der Tiefkühltruhe nicht auf dem vorgeschriebenen Stand, und im Café nimmt man es mit der Sauberkeit nicht allzu genau.

Verbraucher können auch fragen, welche Betriebe für Mängel verantwortlich waren, die Behörden anonym veröffentlicht haben. Zu den gröbsten Verstößen aus dem Jahresbericht 2006 des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Stuttgart (CVUA) zählte gesundheitsschädliches, mit Mikroorganismen verunreinigtes Fleisch. Das zuständige Landratsamt teilte auf Anfrage mit, dass es sich um einen Supermarkt in Backnang handelte, der zur REWE Group Köln gehört. Weil es sich um Verstöße gegen Lebensmittelrecht handelt, waren die Auskünfte kostenlos. «Bei dem von der Behörde beanstandeten Produkt handelte es sich um Ware, die dem Markt vollständig verpackt von einem in der EU zugelassenen Fleischverarbeitungsbetrieb geliefert wurde», sagte ein REWE-Sprecher. Kunden seien nicht geschädigt worden. «Auf der Verpackung steht der deutliche Hinweis, dass das Produkt vor dem Verzehr durchzugaren ist.»

Die meisten dpa-Anfragen bei Behörden blieben aber erfolglos. Besonders wenig aufgeschlossen zeigte sich zunächst die Stadt Karlsruhe: Auf eine Anfrage von Mitte Juli wurde Ende September mitgeteilt, dass die gesetzliche Monatsfrist zur Beantwortung von Anfragen nicht eingehalten werde. Erst nach einem Anruf bei der Pressestelle folgte eine Auskunft.

Ähnliche Erfahrungen hatte Greenpeace gemacht: Bei einem Test hatten sechs von zehn angeschriebenen Ämtern auf Fragen nach pestizidbelastetem Obst und Gemüse sowie gentechnisch veränderten Lebensmitteln nicht einmal geantwortet. Das Hamburger Verbraucherschutzamt habe einen Kostenbescheid über 96 Euro für die Information verschickt, dass es bei Kontrollen keine Beanstandungen der Gentechnik-Kennzeichnung gefunden habe.

Damit bestätigen sich zumindest teilweise die Befürchtungen von Verbraucherschützern, die Lücken und hohe Kosten kritisieren. «Mit anonymisierten Mitteilungen zum Beispiel über belastetes Gemüse ist dem Verbraucher nicht geholfen», sagt Rechtsexpertin Cornelia Ziehm bei der Verbraucherorganisation Foodwatch.

Internet: www.vig-wirkt.de

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert, die Gebühren der Länder für Verbraucherauskünfte über Lebensmittelskandale zu senken. Die Anfrage sollte «soweit wie möglich kostenfrei» sein, sagte Rechtsexpertin Cornelia Ziehm am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die Länder können je nach Aufwand bis zu drei- oder vierstellige Summen fordern. Wenn Gebühren gezahlt werden müssten, solle sich deren Höhe an der Regelung des Bundes orientieren, sagte Ziehm. Danach werden bei einfachen Anfragen 5 bis 25 Euro, bei schwierigen 30 bis 250 Euro fällig. Anfragen bei Rechtsverstößen und Gesundheitsgefahren sind auch in den Ländern kostenfrei.

Für eine Anfrage beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Verdacht auf Gammelkäse aus Italien sollte Foodwatch laut einem «Focus»-Bericht zunächst 300 bis 500 Euro zahlen, obwohl die Behörde in Erlangen keine Auskunft erteilte. Das Landesamt sei formal nicht zuständig gewesen, sagte Sprecher Magnus Jezussek und sprach von einem speziellen Fall. «Wir sind bemüht, die Kosten im unteren Bereich anzusetzen», hieß es.

Die Verbraucher haben seit dem 1. Mai weitreichende Rechte, wenn sie Informationen über die Qualität von Lebensmitteln und Alltagsprodukten erhalten wollen. Die zuständigen Behörden in Ländern oder Kommunen müssen Fragen innerhalb von vier Wochen beantworten oder Akteneinsicht zulassen. Betroffene Firmen können sich aber auf Betriebsgeheimnisse berufen.

Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace hatte das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) getestet und erklärt, es verfehle seinen Zweck. Über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellten die Bundesbürger im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesverbraucherministeriums 1265 Auskunftsgesuche. In 115 Fällen wurde eine Gebühr fällig, 42-mal mehr als 100 Euro. Die Gebühren für das neue VIG sind an das IFG angelehnt.