Archiv der Kategorie: Informationsfreiheitsgesetz

PM: Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern gibt beschränktes Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungen über die Einsatzkosten des Bush-Besuchs

Publiziert am 8. September 2010 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Tiemann, Pressesprecherin VG Schwerin (Mi, 08.09.2010) Der Kläger begehrt vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Einsicht in Rechnungen, die dem Land von den übrigen Bundesländern für deren personelle und sachliche Unterstützung während des Besuchs des damaligen US-Präsidenten Bush im Sommer 2006 gestellt … Weiterlesen →

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Details der Sicherheitskosten für Bush-Besuch bleiben geheim

Publiziert am 8. September 2010 von Informationsfreiheitsgesetz

Die Einzelheiten der Sicherheitskosten für den Besuch von US-Präsident George W. Bush im Juli 2006 in Mecklenburg-Vorpommern bleiben unter Verschluss. Das entschied das Verwaltungsgericht Schwerin in einem am 8. September 2010 bekanntgegebenen Urteil. Das Schweriner Innenministerium muss allerdings die Gesamtsummen … Weiterlesen →

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Hamburg: Einmal Frage und Antwort? Macht 66 Euro

Publiziert am 1. September 2010 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Hans-Jürgen Fink Christian 3 Rooosen ist verärgert. Schuld daran sind seine Wissbegier, Hamburgs Informationsfreiheitsgesetz und ein Gebührenbescheid über 66 Euro – zusammen ergibt das ein Paradebeispiel für missratene Kommunikation zwischen Bürger und Behörde. Die Behörde ist die Kulturbehörde, der … Weiterlesen →

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