Archiv der Kategorie: Niedersachsen

Niedersachsen: Grüne scheitern mit leichterem Akten-Zugang

Die Landtagsgrünen sind mit einer Gesetzesinitiative gescheitert, wonach Niedersachsens Bürger leichter an Behördeninformationen kommen sollten. CDU und FDP lehnten einen entsprechenden Vorstoß am 24. November 2009 im Landtag ab. Die Grünen sehen ein solches Informationsfreiheitsgesetz als überfällig an, da andere … Weiterlesen

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Niedersachsens Grüne wollen Informationsfreiheitsgesetz

Von Stefan Krempl Die Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag will mit einem Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz allen Bürgern des Landes freien Zugang zu Verwaltungsakten gewähren. Das Vorhaben soll für alle Landes- und Kommunalbehörden gelten. Es knüpfe keinerlei Bedingungen an … Weiterlesen

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PM-VZBV: Verbraucherinformationsgesetz versagt im Alltag

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hält nicht, was der Name verspricht und bringt Verbrauchern im Alltag mehr Frustration statt Aufklärung. Dies ist das ernüchternde Fazit eines bundesweiten Behördentests, den die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband heute in Berlin zum Auftakt der Grünen … Weiterlesen

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