Archiv der Kategorie: BaFin

Hessischer VGH: BAFin muss Unterlagen über beaufsichtigte Finanzdienstleitungsinstitute vorlegen

Publiziert am 9. März 2010 von Informationsfreiheitsgesetz

Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2010: Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom 2. März 2010 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes … Weiterlesen →

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage auf Verpflichtung der BaFin zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG ab

Publiziert am 17. Juni 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Die Klägerin ist eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei, die Schadensersatzansprüche ihrer Mandanten gegenüber der Beigeladen, der Hypo Real Estate Holding AG (HRE), geltend macht. Mit Schreiben vom 05.02.2008 beantragte die Klägerin gegenüber der Beklagten, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Auskunft, ob ein Verfahren … Weiterlesen →

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Bayerischer Landtag zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

Publiziert am 7. Mai 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Bayerischer Landtag am 7. Mai 2009: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Franz Schindler, Annette Karl u.a. und Fraktion (SPD) – Keine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes – Drs. 16/527, 16/1201 (A) Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz waren Berichterstatter: … Weiterlesen →

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Bankenaufsicht: Akten bleiben offen

Publiziert am 24. März 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Klaus Ott Wortreich und vehement haben sich in den vergangenen Wochen führende Vertreter des deutschen Geldgewerbes über zu viel Transparenz beklagt. Bankenverbände waren im Bundestag und im Finanzministerium vorstellig geworden, um sich gegen neugierige Verbraucher und Aktionäre zu wehren, … Weiterlesen →

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PM-JuLis Bayern: Keine Beschneidung der Informationsfreiheit unter Mithilfe des Freistaats Bayern

Publiziert am 15. Februar 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die vom Freistaat Bayern im Bundesrat eingebrachte und dort beschlossene Veränderung des Informationsfreiheitsgesetzes ab. Durch die Gesetzesveränderung soll es zukünftig Bürgern, Journalisten oder Wissenschaftlern nicht mehr möglich sein, Akteneinsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) … Weiterlesen →

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