PM: Amnesty verklagt Wirtschaftsministerium

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland, urgewald und GegenStrömung haben am 9. Dezember 2013 erstmals Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Diese hatte einen Antrag der Organisationen abgelehnt, Informationen zu Menschenrechtsschutz bei der Vergabe von Hermesbürgschaften offenzulegen. “Das zuständige Wirtschaftsministerium behauptet, dass es die Menschenrechtssituation vor Ort bei der Vergabe der Bürgschaften hinreichend berücksichtigt. Gleichzeitig weigert sich die Behörde, die entsprechenden Daten öffentlich zu machen. Das stiftet kein Vertrauen”, erklärt Verena Haan, bei Amnesty Deutschland zuständig für Wirtschaft und Menschenrechte.

Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin wollen die drei Organisationen nachvollziehen, wie die Bundesregierung mögliche menschenrechtliche Auswirkungen der geförderten Projekte prüft. Bereits im Juli 2012 hatten sie dazu Einsicht in die Prüfberichte für eine Reihe von Projekten beantragt. So fragten sie zum Beispiel nach Bergbau- und Staudammprojekten und Kraftwerken in Ländern wie Kasachstan, Mauretanien, Tadschikistan, Aserbaidschan und der Türkei, sowie nach Projekten in Weißrussland. “In diesen Ländern und Branchen sind Menschenrechtsverletzungen wahrscheinlich oder sogar an der Tagesordnung. Es kommt zu Vertreibungen und Umweltzerstörung, Arbeitnehmerrechte oder die Meinungsfreiheit werden missachtet. Daher wollen wir genau wissen, wie die Unternehmen und die Bundesregierung hier ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die Bundesregierung jedoch behandelt diese Informationen wie ein Staatsgeheimnis”, kritisiert Regine Richter von urgewald.

Grundlage der Klage sind das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz, die den freien und unbegründeten Zugang zu amtlichen Informationen gewähren sollen. In der Ablehnung des Antrags der drei Organisationen nennt das Wirtschaftsministerium als Gründe den Schutz innerbehördlicher Beratungen und vertraulich erhobener Informationen sowie Geschäftsgeheimnisse. “Wir haben deutlich gemacht, dass sich unser Antrag auf den Umwelt- und Sozialteil der Prüfberichte beschränkt und wir nicht an weiteren, sensiblen Daten interessiert sind. Dass dies vollständig abgelehnt wird, ist inakzeptabel und widerspricht diesen Gesetzen. Deshalb klagen wir jetzt”, sagt Heike Drillisch von GegenStrömung.

2012 förderte die Bundesregierung im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung die Exporte und Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs- oder Schwellenländern mit fast 30 Milliarden Euro. Über Bürgschaften entscheidet das Wirtschaftsministerium im Konsens mit den Ministerien für Finanzen, Auswärtiges und Entwicklungszusammenarbeit. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 stellen die Außenwirtschaftsförderung als einen Bereich heraus, bei dem höchste menschenrechtliche Sorgfalt geboten ist.

Baden-Württemberg: Informationsfreiheitsgesetz soll 2014 kommen

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall will bald den lange erwarteten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen. Das Land werde das Gesetz im ersten Halbjahr 2014 auf den Weg bringen. Damit sollen die Bürger leichter Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden bekommen. Im Bund gibt es solch ein Gesetz bereits und im Ländle ist das Regelwerk Bestandteil des grün-roten Koalitionsvertrags.

Gall war vorgeworfen worden, das Vorhaben zu verschleppen. Er erklärte nun: “Das Gesetz ist deshalb in der Priorität nachgeordnet, weil wir die Evaluation auf Bundesebene und die ersten Erfahrungen der anderen Bundesländer mit so einem Gesetz abwarten wollen.” Manche Länder dächten schon wieder über Änderungen nach. Diese wolle Baden-Württemberg in den Entwurf gleich mit einfließen lassen.

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte vor wenigen Tagen das Gesetz angemahnt und mit seiner Kritik an Gall einen Koalitionsstreit ausgelöst. Galls Sprecher sagte, dazu äußere sich der Minister nicht.

PM-VG Berlin: Keine Akteneinsicht in BER-Aufsichtsratsprotokolle

Ein Anspruch auf Akteneinicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger, ein Journalist, begehrte von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin Zugang zu schriftlichen Informationen über die Verschiebung der für den 3. Juni 2012 geplanten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg. Diese Informationen liegen den Beklagten insbesondere wegen der von ihnen in den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) GmbH entsandten Mitglieder vor. Die Beklagten lehnten den Informationszugang auf der Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und des Landes Berlin mit der Begründung ab, Aufsichtsratsprotokolle unterlägen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Der Kläger meinte, die Vorschriften zum Schutz vom Privatunternehmen könnten hier nicht durchgreifen, weil die FBB GmbH für eine öffentliche Aufgabe errichtet und damit wie eine Behörde zu behandeln sei. Jedenfalls stehe ihm als Vertreter der Presse ein Anspruch aus seinen Grundrechten zu.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klagen ab. Nach beiden Informationsfreiheitsgesetzen bestehe kein Anspruch, wenn die Information nach anderen Gesetzen geheim zu halten seien. Dies sei hier der Fall. Nach den einschlägigen Regelungen des Aktiengesetzes seien die Sitzungen des Aufsichtsrats nicht öffentlich und dessen Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Daher sei der Informationszugang zu Sitzungsprotokollen und Vorbereitungsunterlagen für die Aufsichtsratssitzungen ausgeschlossen. Dies gelte nach dem Aktiengesetz auch für Aufsichtsratsmitglieder, die – wie hier – auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat entsandt seien. Das Berliner Pressegesetz gebe grundsätzlich nur einen Anspruch auf Beantwortung konkreter Fragen; das Grundrecht auf Pressefreiheit gehe nicht darüber hinaus.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Urteil vom 13. November 2013, VG 2 K 293.12 und VG 2 K 41.13.

PM-OVG Berlin: Bundestag muss “UFO-Unterlagen” und “Guttenberg-Unterlagen” nicht offenlegen

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) findet keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat heute in zwei Berufungsverfahren das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Der Kläger des ersten Verfahrens begehrt unter Berufung auf das IFG, ihm Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ zu geben.

Der Kläger des zweiten Verfahrens, ein Journalist einer überregionalen Zeitung, begehrt Ablichtungen von acht Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, hilfsweise die Gewährung von Einsicht in diese Unterlagen. Die Dokumente wurden in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten zu Guttenberg erstellt und von diesem für seine Dissertation verwendet.

Der Deutsche Bundestag lehnte beide Ersuchen mit der Begründung ab, das IFG sei nicht anwendbar. Die Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes seien der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen stehe der Schutz geistigen Eigentums dem Informationsanspruch entgegen.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist dem nicht gefolgt und hat den Deutschen Bundestag in beiden Klageverfahren antragsgemäß zur Informationserteilung verpflichtet (vgl. die Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 46/2011 und Nr. 39/2012).

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die erstinstanzlichen Urteile auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und beide Klagen abgewiesen. Der Deutsche Bundestag unterliege dem Anwendungsbereich des IFG nur, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Die streitgegenständlichen Unterlagen seien nicht in Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben erstellt worden, sondern dem vom IFG ausgenommenen Bereich parlamentarischer Tätigkeit zuzurechnen. Ausarbeitungen und Dokumentationen der Wissenschaftlichen Dienste, die von Abgeordneten in Auftrag gegeben worden seien, dienten der unmittelbaren Unterstützung der Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste wiesen damit ihrer Funktion nach einen engen Mandatsbezug auf. Eine Absicht der rechtswidrigen Nutzung der Wissenschaftlichen Dienste stelle diese Funktion grundsätzlich nicht in Frage. An dem Mandatsbezug fehle es auch nicht wegen der Verpflichtung der Wissenschaftlichen Dienste zur politischen Neutralität. Für die mandatsbezogenen Zuarbeiten der Sprachendienste des Deutschen Bundestages gelte nichts anderes. Auch diese stellten keine Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne dar, sondern seien dem Bereich parlamentarischer Tätigkeiten zuzuordnen, auf die das IFG keine Anwendung finde. Ob den Informationsbegehren im Übrigen der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht, hat der Senat danach offengelassen.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteile vom 13. November 2013 – OVG 12 B 3.12 und OVG 12 B 21.12