Baden-Württemberg: Informationsfreiheitsgesetz soll 2014 kommen

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall will bald den lange erwarteten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen. Das Land werde das Gesetz im ersten Halbjahr 2014 auf den Weg bringen. Damit sollen die Bürger leichter Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden bekommen. Im Bund gibt es solch ein Gesetz bereits und im Ländle ist das Regelwerk Bestandteil des grün-roten Koalitionsvertrags.

Gall war vorgeworfen worden, das Vorhaben zu verschleppen. Er erklärte nun: „Das Gesetz ist deshalb in der Priorität nachgeordnet, weil wir die Evaluation auf Bundesebene und die ersten Erfahrungen der anderen Bundesländer mit so einem Gesetz abwarten wollen.“ Manche Länder dächten schon wieder über Änderungen nach. Diese wolle Baden-Württemberg in den Entwurf gleich mit einfließen lassen.

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte vor wenigen Tagen das Gesetz angemahnt und mit seiner Kritik an Gall einen Koalitionsstreit ausgelöst. Galls Sprecher sagte, dazu äußere sich der Minister nicht.