WDR erteilt Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz NRW

Von Birand Bingül

Der WDR wird künftig Auskünfte nach dem Informationsgesetz Nordrhein-Westfalen geben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 27. Mai 2013 entschieden, dass der WDR dazu grundsätzlich verpflichtet sei. Damit bestätigte das Gericht ein früheres Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 9. Februar 2012.

Ausgenommen von dieser Regelung sind journalistisch-redaktionelle Informationen (WDR-Gesetz, § 55 a). Dazu gehören alle Informationen, die Einblicke in die redaktionelle Informationsgewinnung, -verarbeitung oder -verbreitung ermöglichen und damit unter das Redaktionsgeheimnis fallen. Oder solche, deren Veröffentlichung auf andere Weise eine fremde Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme konkret befürchten lassen. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW.

In dem konkreten Rechtsstreit eines Journalisten, der den Gerichtsentscheidungen zugrunde lag, ist der Bescheid am Montag, 1. Juli 2013, ergangen. Der Journalist hatte zu 47 von ihm benannten Unternehmen bzw. Personen Auskunft über Auftragserteilungen durch den WDR in den Jahren 2002 bis 2006 erbeten und zu jedem Unternehmen jeweils fünf ergänzende Fragen gestellt.

Auskünfte sind hier gegeben worden, soweit nach der Aktenlage überhaupt Beauftragungen durch den WDR vorlagen und es nicht um Auskünfte zum journalistisch-redaktionellen Bereich ging.

Teilweise hat der WDR die Auskunft verweigert, soweit der Auskunft datenschutzrechtliche Belange entgegenstanden. Dies ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW geregelt (§ 9 Abs. 1).