PM-Reporter ohne Grenzen: Zugang zu Behördeninformationen – ein weltweiter Kampf

Das Recht auf Zugang zu Behördeninformationen setzt sich international immer weiter durch. Noch 2002 gab es erst in 40 Ländern Informationsfreiheitsgesetze; inzwischen hat sich diese Zahl auf 95 Länder mehr als verdoppelt. Das Freedom of Information Advocates Network, in dem Reporter ohne Grenzen (ROG) mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus aller Welt verbunden ist, hat nun erstmals einen globalen Überblick über den Kampf um Verwirklichung des Rechts auf freien Informationszugang veröffentlicht.

Untergliedert nach sieben Weltregionen, zeigt das Global Right to Information Update  die wichtigsten Erfolge, Probleme und Herausforderungen dieses fortdauernden Kampfs auf. Sehr deutlich wird dabei etwa, dass Deutschland bei der Verwirklichung des Rechts auf Informationsfreiheit weit hinter vielen anderen europäischen Staaten hinterherhinkt. „Journalisten oder einfache Bürger, die ihren Auskunftsanspruch bei Behörden geltend machen wollen, werden hierzulande immer noch viel zu oft wie lästige Bittsteller behandelt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Das Global Right to Information Update soll Aktivisten helfen, bei ihren Bemühungen um mehr Transparenz im jeweils eigenen Land von den Erfahrungen in anderen Staaten und Weltregionen zu profitieren. Daneben soll der Bericht den internationalen Austausch über diese Bemühungen und damit auch die Bewegung für mehr Informationsfreiheit insgesamt stärken.

Reporter ohne Grenzen engagiert sich im Rahmen seines Einsatzes für Presse- und Meinungsfreiheit für den Zugang zu Behördeninformationen. Unter anderem berichtet die Organisation regelmäßig über Defizite bei der Verwirklichung des entsprechenden Rechtsanspruchs, der auf Bundesebene seit 2006 gilt. Zudem unterstützt ROG das Internetportal Frag den Staat, das es Bürgern erleichtert, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen.

PM: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verneint Informationsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. abgewiesen, mit der dieser bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Einsichtnahme in Akten der Bayerischen Landesbank erreichen wollte. Der Kläger begehrte für den Zeitraum 1997 bis 2008 Einsicht in sämtliche Gutachten über Sonderprüfungen der BayernLB, in sämtliche Wirtschaftsprüfungsberichte, interne Stellungnahmen, Berichte und Korrespondenzen zu den Jahresabschlüssen sowie alle Unterlagen, Absprachen, Verträge, Aktennotizen und Schreiben zwischen der BayernLB und der Aufsichtsbehörde. Er berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz und wies darauf hin, dass er gegen die gegenwärtigen und früheren Vorstandsmitglieder der BayernLB Strafanzeige gestellt habe. Durch die Geschäftspraxis des Vorstandes sei dem Freistaat Bayern und dem Steuerzahler ein Schaden von 10 Milliarden Euro entstanden.

Die Kammer war der Ansicht, dass dem Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entgegenstehe. Unter diesen Umständen sei der Informationsanspruch nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ausgeschlossen. Sie stützte sich dabei auf das unwidersprochen gebliebene Vorbringen der Beklagten, wonach sich der Umfang der Akten, in die Einsicht begehrt werde, auf etwa 45.000 Seiten belaufe. Diese Seiten müssten einzeln auf Geschäftsgeheimnisse Dritter überprüft werden und ggf. in entsprechendem Umfang geschwärzt werden. Mit dieser Aufgabe sei ein Bediensteter der Bundesanstalt ca. 80 Monate oder 80 Mitarbeiter einen Monat beschäftigt. Hinzu käme der Personalaufwand, der durch die Einschaltung der Rechtsabteilung in Zweifelsfällen entstehen würde.

Gegen dieses Urteil kann Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof und Revision zum Bundesverwaltungsgericht binnen Monatsfrist eingelegt werden, da die Kammer die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat.

Aktenzeichen 7 K 129/10.F

WDR erteilt Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz NRW

Von Birand Bingül

Der WDR wird künftig Auskünfte nach dem Informationsgesetz Nordrhein-Westfalen geben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 27. Mai 2013 entschieden, dass der WDR dazu grundsätzlich verpflichtet sei. Damit bestätigte das Gericht ein früheres Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 9. Februar 2012.

Ausgenommen von dieser Regelung sind journalistisch-redaktionelle Informationen (WDR-Gesetz, § 55 a). Dazu gehören alle Informationen, die Einblicke in die redaktionelle Informationsgewinnung, -verarbeitung oder -verbreitung ermöglichen und damit unter das Redaktionsgeheimnis fallen. Oder solche, deren Veröffentlichung auf andere Weise eine fremde Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme konkret befürchten lassen. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW.

In dem konkreten Rechtsstreit eines Journalisten, der den Gerichtsentscheidungen zugrunde lag, ist der Bescheid am Montag, 1. Juli 2013, ergangen. Der Journalist hatte zu 47 von ihm benannten Unternehmen bzw. Personen Auskunft über Auftragserteilungen durch den WDR in den Jahren 2002 bis 2006 erbeten und zu jedem Unternehmen jeweils fünf ergänzende Fragen gestellt.

Auskünfte sind hier gegeben worden, soweit nach der Aktenlage überhaupt Beauftragungen durch den WDR vorlagen und es nicht um Auskünfte zum journalistisch-redaktionellen Bereich ging.

Teilweise hat der WDR die Auskunft verweigert, soweit der Auskunft datenschutzrechtliche Belange entgegenstanden. Dies ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW geregelt (§ 9 Abs. 1).