PM: 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Pressemitteilung zur 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 27. Juni 2013:

Angesichts der Enthüllungen über umfassende und anlasslose Überwachungsmaßnahmen des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten die Verantwortlichen in Deutschland und Europa auf, für Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene zu sorgen. Ferner hält die Konferenz die pauschale Ausnahme der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder vom Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder für nicht hinnehmbar und erwartet von den Gesetzgebern entsprechende Verbesserungen.

Entschließung – Transparenz bei Sicherheitsbehörden

Besonderes Augenmerk galt der Pressefreiheit: Die Informationsfreiheitsbeauftragten halten es für notwendig, klarere rechtliche Regelungen für eine effektive und aktuelle journalistische Recherche bei Behörden zu schaffen, die allen Journalisten eine aktuelle und profunde Berichterstattung ohne abschreckende Kosten oder sonstige Hürden ermöglicht.

Entschließung – Für einen effektiven presserechtlichen Auskunftsanspruch

Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder sehen zudem die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsrechte um aktive Veröffentlichungspflichten als unerlässlich an. Sie halten zur Umsetzung von Open Data – also der aktiven Bereitstellung öffentlicher Informationen im Internet – eine klare gesetzliche Grundlage für erforderlich und empfehlen in ihrem Positionspapier zur Entschließung „Open Data stärkt die Informationsfreiheit“ Eckpunkte für deren Ausgestaltung. Neben klareren Regelungen zu Veröffentlichungen von Daten sollte es einen subjektiven, durchsetzbaren Anspruch auf die Veröffentlichung geben. Öffentlich bereitgestellte Daten dürften darüber hinaus auch nicht durch Verwendungsbeschränkungen blockiert werden.

Die Kosten der Verwaltung könnten durch Open Data langfristig reduziert werden. Eine proaktive Bereitstellung von Informationen erspare zudem die Bearbeitung individueller Informationszugangsanträge.

Entschließung – Open Data stärkt die Informationsfreiheit

Positionspapier – Informationsfreiheit und Open Data

Die Informationsfreiheitsbeauftragten sehen auch Nachbesserungsbedarf bei der Veröffentlichung von Hygieneverstößen im Lebensmittelbereich.
Durch eine Reihe verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen sind Veröffentlichungen von Hygieneverstößen auf eigens dafür geschaffenen Internetplattformen einiger Bundesländer unter anderem deshalb gerichtlich gestoppt worden, weil die gesetzliche Grundlage eine Veröffentlichung schon bei niedrigen Verstößen zulasse und keine Grenze für die Dauer der Veröffentlichung existiere. Damit werde unverhältnismäßig in die Rechte der betroffenen Unternehmen eingegriffen.

Die Informationsbeauftragten des Bundes und der Länder fordern daher, die gesetzliche Grundlage zu überarbeiten und im Fachdialog mit den Ländern ein Transparenzsystem zu schaffen, das in eine rechtskonforme und effektive Gesamtkonzeption eingebunden wird.

Entschließung – Verbraucher durch mehr Transparenz im schützen