Bundestag lehnt SPD-Entwurf ab

Der Bundestag hat am 27. Juni 2013 mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen“ (17/13467) gegen die Stimmen von SPD und Grüne bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Damit sollte ein „einheitliches Informationsrecht auf möglichst hohem Transparenzniveau mit einer zeitgemäßen Verpflichtung zur Veröffentlichung relevanter Informationen in niedrigschwelliger und moderner Form geschaffen werden“. Das Plenum folgte bei der Abstimmung einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (17/13800).

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