PM-Netzwerk Recherche: Verschlossene Auster 2013 für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Die Verschlossene Auster, der Negativpreis für den Informationsblockierer des Jahres, geht 2013 an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit die restriktive Haltung von Friedrich in der Auseinandersetzung um Auskunftsrechte von Journalisten bei Bundesbehörden und die Blockadehaltung des Ministeriums beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zudem hatte Friedrich, der auch Sportminister ist, die Veröffentlichung der Medaillenvorgaben der Sportförderung bei den Olympischen Spielen 2012 gerichtlich zu verhindern versucht. Anders als andere Preisträger in den Vorjahren – darunter auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Jahr 2002 – nahm das Ministerium den Preis in Hamburg nicht persönlich entgegen.

„Hans-Peter Friedrich ist der deutsche Verfassungsminister. Seine Aufgabe ist es, die Verfassung zu schützen. Heute verleiht das Netzwerk Recherche die ‚Verschlossene Auster‘ an Friedrich und das Bundesministerium des Innern, um an diese Pflicht zu erinnern“, sagte der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo in seiner Laudatio.

Es seien zwei Entscheidungen, die an der Urteilsfähigkeit von Friedrich und einigen seiner leitenden Beamten zweifeln ließen, sagte Mascolo. „Zweimal haben dessen Beamte auf die Frage, welche Rechte der Journalist gegenüber dem Staat haben soll, geantwortet: Wenn es nach uns ginge, möglichst wenige“, begründete Mascolo die Auszeichnung und verwies auf die Haltung des Innenministeriums mit Blick auf Auskunftsrechte von Journalisten bei Bundesbehörden.

Friedrichs Behörde hatte in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht den in den Pressegesetzen der Länder verankerten Auskunftsanspruch verneint, da diese für den Bund keine Gültigkeit hätten. Auf der Bundesebene existiert kein entsprechendes Gesetz.

Mascolo zitierte außerdem aus Protokollen einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Praxis des Informationsfreiheitsgesetzes. Darin sei festgelegt, dass bei Anträgen von Journalisten nach dem IFG, „alle einschlägigen Ausnahmegründe“ zu prüfen seien. „Diese Protokolle klingen nicht nach Freiheit“, so Mascolo. Er übermittelte dem Innenminister und seinen Mitarbeitern „herzlichen Glückwunsch zur ‚Verschlossenen Auster‘ und gute Besserung. Es muss ja nicht stimmen, was in Brehms Tierleben über die Auster steht: Nämlich dass sie jede Beweglichkeit eingebüßt hat“.