PM-Greenpeace: Klimaschutz kommt unter die Räder der Autolobby

Greenpeace will einen Antwortbrief der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Verband der Autoindustrie (VDA) offen legen lassen. Die Umweltschützer haben heute einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, um den Einfluss der Autoindustrie auf die Politik transparent zu machen. „Mit der Anfrage wollen wir herausfinden, wie weit die Bundeskanzlerin den Wünschen der Autoindustrie folgt. Als Regierungschefin sollte sie dem Allgemeinwohl und nicht einseitig den Interessen eines Industrieverbandes verpflichtet sein“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Aktuell verhandeln die EU-Staaten über Grenzwerte für Neuwagen ab 2020. Die deutsche Automobilindustrie versucht vehement, die CO2-Grenzwerte im Gesetz abzuschwächen.

In dem Brief vom 8. Mai, der Greenpeace zugespielt wurde, hatte VDA-Präsident Matthias Wissmann die Kanzlerin gebeten, eine Abschwächung des Grenzwertes durchzusetzen sowie auf ein längerfristiges CO2-Ziel für 2025 ganz zu verzichten. Unmittelbar danach hatte sich Merkel auf dem Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung am vergangenen Montag nachdrücklich für die Position des VDA eingesetzt. Diese wird allerdings nicht mehr von allen deutschen Herstellern geteilt. Nach einem Gespräch zwischen VW-Chef Martin Winterkorn und der Greenpeace-Geschäftsführung Ende März hatte Volkswagen zugesichert, die Ziele der EU „ohne wenn und aber“, das heißt ohne Abschwächungen zu erfüllen.

Hintergrund der verstärkten Lobbyaktivitäten des VDA sind Verhandlungen in Brüssel über den ab dem Jahr 2020 gültigen CO2-Grenzwert für Neuwagen. Diese gehen nun in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung macht sich aktiv für eine Abschwächung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwertes stark. Dieser liegt bei 95 Gramm CO2 je Kilometer (entspricht einem Kraftstoffverbrauch von 3,9 Litern auf 100 Kilometer). Durch ein Bonussystem für Elektroautos (Supercredits), das den Spritverbrauch von gleich mehreren Spritfressern ausgleichen würde, soll das Ziel aber massiv verwässert werden. Mit der Aussage Merkels, „Supercredits haben eine super Bedeutung“, vertritt sie nahtlos die Position der Premium-Hersteller Daimler und BMW. Greenpeace lehnt eine Aufweichung des EU-Grenzwertes ab und fordert für 2025 einen Grenzwert von höchstens 60 Gramm CO2 (ca. 2,5 Liter auf 100 km).

Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Autoindustrie und Bundesregierung gemeinsam gegen den Klimaschutz wenden. Bereits 2007 hatte der Einfluss des Chef-Autolobbyisten Wissmann zu einer Schwächung der Klimaziele geführt. Smid kritisiert die damalige Intervention der Kanzlerin als „ein Musterbeispiel für die verlogene deutsche Klimapolitik: Blumige Worte beim Klimaschutz, aber knallharte Interessensvertretung der Autoindustrie, wenn es drauf ankommt. Diese Position schadet der Klimapolitik und sollte von den übrigen EU-Staaten konsequent abgelehnt werden.“

Vom neuen Personalausweis und altem Denken

Von Detlef Borchers

Die Kenntnisnahme von vier Jahre alten „Goldenen Regeln“ einer Werbeagentur sind nach Auskunft des Bundesinnenministeriums geeignet, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bei der Kommunikation über den Personalausweis nachhaltig zu schädigen. Deshalb unterliegen sie dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“, obwohl die Regeln im Innenministerium selbst von niemanden mehr beachtet werden. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, die der Blogger Michael Ebeling gestellt hatte.

Die Aufgabe von PR-Agenturen ist es, griffige Slogans für Produkte und Dienstleistungen an den Mann und die Frau zu bringen. Gerne stellen sie dazu goldene Regeln auf wie die, dass Männer primär auf weibliche Reize reagieren. Für das Bundesinnenministerium entwickelte die Agentur Serviceplan im Jahre 2009 ähnliche goldene Regeln in der Kommunikation zum neuen Personalausweis (nPA), für den sie auch die Werbeclaims entwickelte. So geht der 2010 vorgestellte Claim „Meine wichtigste Karte“ auf das Konto der Agentur, desgleichen die goldene Regel, „Tabuworte“ wie Biometrie, eGovernment oder „gläserner Bürger“ niemals losgelöst aus einem konkreten Zusammenhang zu verwenden. Auch die Formel vom neuen Personalausweis ist eine Tat der Werber, weil elektronischer Personalausweis vermieden werden sollte. In dieses Umfeld gehört auch der schicke Begriff der Ausweisapp, die wegen einer größeren Schlamperei demnächst durch die ungleich schickere Persoapp ersetzt werden soll.

Was sonst noch vor vier Jahren über „meine wichtigste Karte“ ausgeheckt und in 14 Goldenen Regeln zusammengefasst wurde, wurde seinerzeit zu einer geheimen Verschlusssache deklariert. Diese Geheimnishaltung gilt auch heute noch, erklärte nunmehr dasselbe Innenministerium, das sonst bei jeder Gelegenheit von einer neuen Transparenz und Offenheit der öffentlichen Hand auf allen Ebenen schwärmt und Open Source-Projekte zum Ausweis fördert. Die Begründung der Maßnahme verdient den Titel Schilda 2.0: „Nach Prüfung der Unterlagen muss aus fachlicher Sicht auch heute noch an dieser Einstufung festgehalten werden, da die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, insbesondere dann, wenn der Inhalt öffentlichkeitswirksam verarbeitet, beziehungsweise Teile des Inhalts zusammenhanglos verbreitet werden können.“

Ganz zusammenhanglos kann an dieser Stelle erwähnt werden, dass in Deutschland der wichtige internationale Kongress zur Zukunft des nicht mehr ganz so neuen Personalausweises stattfindet. Ebenso zusammenhanglos der Hinweis auf die Philosophie der Erfinder der Goldenen Regeln: „Die öffentliche Meinung ist sehr launisch und mächtig“.

Österreich: Koalition einigt sich bei Informationsfreiheitsgesetz

Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben sich weitgehend auf ein gemeinsames Vorgehen beim „Informationsfreiheitsgesetz“ geeinigt. Am 12. Juni 2013 wolle man einen gemeinsamen Initiativantrag für eine Verfassungsbestimmung im Nationalrat einbringen, hieß es nach einer Verhandlungsrunde aus dem Bundeskanzleramt. Offen sei noch die Frage, welche staatsnahen Unternehmen die Regelung betrifft.

Geht es nach SPÖ und ÖVP, soll mit der Verfassungsbestimmung das Amtsgeheimnis „umgedreht“, also zu einer generellen Informationspflicht mit eindeutig definierten Ausnahmen werden. Ziel von SPÖ und ÖVP sei es, den Initiativantrag dem am 13. Juni 2013 zusammenkommenden Verfassungsausschuss zuzuweisen, am 1. Juli 2013 könnte die Bestimmung bereits vom Nationalrat beschlossen werden.

Da das geplante Informationsfreiheitsgesetz Folgen auf etliche untergeordnete Gesetze und Regelungen hätte, wird die Umsetzung auch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ziel sei der 1. Januar 2015. Auch eine wichtige Frage ist noch offen: Wie groß muss der staatliche Anteil bei einem Unternehmen sein, damit für dieses Informationspflicht besteht? Laut einem Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann soll dies mit der ÖVP noch auf Klub- und Kabinettsebene geregelt werden.

Naturgemäß braucht es für die angestrebte Verfassungsbestimmung mindestens eine Oppositionspartei, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglicht. Auch hier werde in den kommenden Tagen und Wochen verhandelt, hieß es.

SPD will Informationsfreiheitsgesetz straffen

Von Stefan Krempl

Die SPD möchte die Informationsfreiheit in Politik und Verwaltung fördern und dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Der soll das Recht auf Akteneinsicht für Bürger stärken und den Staat zu mehr Transparenz verpflichten. „Demokraten wollen und müssen wissen können, was der Staat macht“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann dazu am Donnerstag bei der ersten Lesung des Entwurfs im Parlament. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz sei fehlerhaft. Es steht seit Jahren in der Kritik, weil es über reichlich Ausnahmeregelungen verfügt, zu viele Auskunfts-Ersuchen abgelehnt würden und es die Behörden auch nicht dazu verpflichtet, von sich aus viele Informationen zu veröffentlichen.

Der Entwurf, von SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil als „Informationsfreiheitsgesetz 2.0“ bezeichnet, sieht vor, drei bisherige Gesetze zu einem einzigen zusammenzufassen und Auskunftsansprüche der Bürger klarer zu formulieren. Ämter sollen zudem verpflichtet werden, von sich aus mehr Akten zur Einsicht online anzubieten. Lühmann findet, dass die Regierung sich mit einem Open-Data-Portal schmückt, das den Namen gar nicht verdiene – es sei ein Feigenblatt, das die Informationsrechte der Bürger gar nicht verbessert.

Von der Linksfraktion bekam die SPD Unterstützung; so sprach sich auch der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens für ein in sich geschlossenes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz aus, das eine verbindliche Auskunftspflicht mit sich bringt. Er wünscht sich einen „Kulturwandel in der Verwaltung“. Für Behrens geht der Entwurf allerdings nicht weit genug, weil es Firmen mit öffentlicher Beteiligung nicht dazu verpflichtet, über Subventionen oder andere Zuwendungen zu berichten. Der MdB und Netzpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) stimmte ebenfalls dafür, allerdings sollte der Datenschutz bei aller Informationsfreiheit nicht außer Acht bleiben.

Auch Gisela Piltz, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, brachte eine Mischung aus Zustimmung und Kritik zum Ausdruck. Die Zusammenfassung zu einem einzelnen Gesetz und die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Dokumenten ohne Aufforderung befand sie für gut. Sie hält es aber für unangemessen, dass einerseits Urheberrecht und Geschäftsgeheimnisse einen fast schon absoluten Schutz erfahren, aber andererseits personenbezogene Daten erst einmal veröffentlicht würden. Der Entwurf sieht vor, dass betroffene Personen erst einen Nachweis über eine „erhebliche Beeinträchtigung“ erbringen müssen, um einer Veröffentlichung ihrer Daten zuvorzukommen und ihre Privatsphäre zu wahren. Insgesamt nannte Piltz den Entwurf einen „aus Versatzstücken zusammengeschusterten Schnellschuss“.

Für die CDU/CSU-Fraktion hatte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer das Wort. Er konterte den SPD-Entwurf mit dem Argument, er würde in der Praxis das Gegenteil von dem bewirken, was die SPD erreichen will. Im Evaluationsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz werde eine solche „undifferenzierte Zusammenführung“ verschiedener Informationsrechte gar nicht gefordert. Und dass die Interpretation des Hamburger Transparenzgesetzes bald vor Gericht geklärt werden muss, sei auch ein Hinweis darauf, dass das Vermengen von Ansprüchen keine gute Idee sei. Mayer warf der SPD einen „unzulässigen Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung“ vor. Selbst Piraten ließen kein gutes Haar an dem Vorhaben, daher sei dem ganzen nur eine klare Absage zu erteilen.

Grüner klagt auf Einsicht in Politiker-Rankings

Darf die Bundesregierung zwei Jahre alte Umfragen geheim halten, in denen die Beliebtheit von Kabinettsmitgliedern oder womöglich Volkes Meinung zu Atomausstieg und Mindestlohn erforscht wurden? Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz will das vom Berliner Verwaltungsgericht klären lassen.

Spitz hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz vergebens um Einsicht in die Unterlagen für die Jahre 2011 und 2012 gebeten. Das Bundespresseamt hatte dem Grünen im April 2013 geschrieben, die Zahlen seien immer noch „Grundlage von Beratungen im Bundeskanzleramt“. Ihre Veröffentlichung würde die „unvoreingenommene Willensbildung der Bundesregierung beeinträchtigen“.

Das Presseamt untersucht monatlich die Beliebtheit der Kabinettsmitglieder und die Haltung der Bevölkerung zu Schlüsselfragen, leitet diese Umfragen jedoch nur ans Kanzleramt weiter.

Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, hält die Geheimniskrämerei für „absurd“: „Entweder will die Regierung verbergen, wie umfragenhörig sie agiert, oder sie verweigert sich prinzipiell dem Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes.“