Zum Verbraucherinformationsgesetz schreibt der Bremer WESER-KURIER

Das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes unterstreicht das Recht des Verbrauchers auf Informationen von den zuständigen Behörden. Ganz egal, ob es um Dioxin-Eier oder Gammelfleisch geht. Und das ist gut so. Die Klage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zeigt aber auch, wie schwer es nach wie vor sein kann, an Informationen von Ämtern zu gelangen, obwohl es heute durch das Verbraucherinformationsgesetz einen klaren Rechtsanspruch gibt. Allzu oft berufen sich Behörden auf das Amtsgeheimnis, wie im Fall der Foodwatch-Klage. Immer wieder drohen Ämter mit hohen Bearbeitungsgebühren für die verlangte Information, in der Hoffnung, dass der Antrag zurückgezogen wird. Transparenz im Verbraucherschutz darf keine Frage der Willkür sein. Gerade bei möglichen Gesundheitsgefahren müssen Verbraucher ihr Recht auf Information auch durchsetzen können. Wenn selbst eine große Verbraucherschutzorganisation wie Foodwatch erst klagen muss, um an die gewünschten Informationen im Dioxin-Eier-Skandal zu kommen, dann haben die Behörden ihre Auskunftspflicht nicht verstanden. Dieser Fall legt aber auch offen, wie sehr das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in das Landesamt für Verbraucherschutz hineinregiert hat. Maulkörbe waren unter der CDU-geführten Landesregierung nicht selten. Häufig musste das Landesamt in der Vergangenheit auch die Presse an das Ministerium verweisen, weil es selbst keine Informationen herausgeben durfte. Die Pressearbeit des Landesamtes geriet zur Farce. Die neue rot-grüne Landesregierung legt offenbar wieder Wert auf Transparenz. Das Landesamt für Verbraucherschutz darf sich wieder zu Wort melden, wenn es um Lebensmittel- oder Futtermittelskandale geht. Endlich, denn schließlich sitzen dort die Experten, die die Gesundheitsgefahren für den Verbraucher einschätzen können. Die neue Offenheit darf aber nicht nur gegenüber den Medien gelten, sondern auch und erst recht für Otto Normalverbraucher. Prozesse wie der in Oldenburg müssen nicht sein, wenn Transparenz gelebt wird.

PM-OVG-NRW: „Hygienepranger“ in Nordrhein-Westfalen gestoppt

Pressemitteilung des OVG-NRW vom 24. April 2013:

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen.

Die Städteregion Aachen hatte im Oktober 2012 in einer Bäckerei zahlreiche Hygienemängel festgestellt; im Kreis Mettmann ergaben sich im Dezember 2012 Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer Gaststätte; ebenfalls im Oktober 2012 ermittelte der Märkische Kreis, dass in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb der zulässige Grenzwert für einen Lebensmittelzusatzstoff überschritten wurde.

Allen drei Betrieben wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs – LFGB – (unten abgedruckt) unter namentlicher Nennung des Unternehmens und Beschreibung des Verstoßes über die – inzwischen größtenteils behobenen – Mängel in der o. g. Internetplattform unterrichtet werden solle.

Um dies zu verhindern, beantragten die drei Unternehmen beim Verwaltungsgericht Aachen, Verwaltungsgericht Düsseldorf und Verwaltungsgericht Arnsberg eine einstweilige Anordnung. Alle drei Verwaltungsgerichte gaben diesen Anträgen mit unterschiedlicher Begründung statt und untersagten den Behörden die beabsichtigte Veröffentlichung.

Die gegen diese Entscheidungen erhobenen Beschwerden der Behörden hat das Oberverwaltungsgericht mit den eingangs genannten Beschlüssen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die beabsichtigte Veröffentlichung sei rechtswidrig. Sie verletze das Recht der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung und freie Berufsausübung. Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Die Vorschrift grenze die vorgesehene Information der Öffentlichkeit zeitlich nicht ein. Die Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers stelle angesichts ihrer weitreichenden Verbreitung, die durch die automatische Abrufbarkeit über das Internet erreicht werde, und ihrer potentiell gewichtigen wirtschaftlichen Auswirkungen eine besonders weitgehende Form eines Eingriffs in die Rechte der betroffenen Unternehmen dar. Deshalb müsse der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken. Daran fehle es. Die Bestimmung einer solchen Dauer dürfe der Gesetzgeber schon wegen des Vorbehalts des Gesetzes und der Vorhersehbarkeit der Rechtslage für den Bürger nicht der Entscheidung der Verwaltung, z. B. durch Verwaltungsvorschriften, überlassen (in Nordrhein-Westfalen sehen diese eine Dauer von einem Jahr ab Beginn der Veröffentlichung vor).

Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz sei eine Veröffentlichung auf Grund von § 40 Abs. 1a LFGB angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13.

Auszug aus dem LFGB:

§ 40 Information der Öffentlichkeit

(1) …

(1a) Die zuständige Behörde informiert die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle von Proben nach § 39 Absatz 1 Satz 2 auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, hinreichend begründete Verdacht besteht, dass

1.

in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden oder

2.

gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist.

Bundestag will Informationsfreiheit nicht im Grundgesetz verankern

Von Stefan Krempl

Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD hat der Bundestag am 19. April 2013 einen Vorstoß der Grünen abgelehnt, die Informationsfreiheit im Grundgesetz zu verankern. Die Fraktion der Linken enthielt sich. Auch konnten sich die Abgeordneten nicht darauf verständigen, das Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) weiterzuentwickeln. Die Grünen hatten dazu einen neuen Antrag eingebracht, mit dem Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht eingeschränkt sowie Behörden zur Veröffentlichung ihrer Akten im Internet verpflichtet werden sollten.

„Es bedarf keines Informationszugangsgrundrechts“, meint Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion. Der vor einem Jahr vorgelegte Evaluierungsbericht zeige, dass die Anfragen „überwiegend“ von „Anwälten und Journalisten“ kämen und „Partikularinteressen“ dienten. Dadurch würden „erhebliche Ressourcen in der Verwaltung gebunden“. Als „populistisch“ wies auch die Liberale Gisela Piltz die Initiativen zurück. Sie erinnerte daran, dass die Grünen in Baden-Württemberg vor zwei Jahren die „sofortige Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes“ versprochen hätten. Bislang sei dort aber kein Vorstoß dazu erfolgt, Anfragen würden vom Innenministerium abgebügelt.

Die Sozialdemokraten teilen zwar das ein oder andere Anliegen der Grünen, wollen aber einen eigenen Antrag „zu einem neuem Informationsfreiheitsgesetz“ vorlegen. „Wir müssen das Informationsfreiheitsrecht weiterentwickeln“, meinte die Abgeordnete Kirsten Lühmann. Die verschiedenen Ansprüche seien in einem Gesetz zu vereinheitlichen und die Ausnahmetatbestände zu überarbeiten. Derzeit müssten die Bürger ihre Rechte oft erst gerichtlich erstreiten.

„Der Staat soll über die Bürger möglichst wenig, die Bürger über den Staat möglichst viel wissen“, formulierte Petra Pau (Linke) ihr Idealbild von Informationsfreiheit. Die Behörden könnten sich auf zu viele Klauseln berufen, um keine Auskunft erteilen zu müssen, für die Inanspruchnahme der Rechte fielen zudem hohe Gebühren an. Die Linke bezweifelte, ob ein „simpler Verweis im Grundgesetz“ daran etwas ändern könne.

Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer

Von Kai Biermann und Martin Kotynek

Seit 2006 verpflichtet das Informationsfreiheitsgesetz Ämter, jedem Bürger Einblick in Akten zu geben. Doch die Beamten sperren sich, wie interne Protokolle zeigen.

Seit sieben Jahren findet in Deutschland eine stille Revolution statt. Ihr Ziel ist, die Geheimniskrämerei zu beenden, die in der öffentlichen Verwaltung herrscht. Sie soll den Staat für seine Bürger öffnen und zum Beispiel zeigen, wofür er ihre Steuern ausgibt. Die Revolution heißt Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Es wurde 2006 eingeführt, und seither hat jeder Bürger das Recht, Einsicht in Akten der Behörden zu nehmen. Ohne Begründung, Neugier genügt. Das ist die Idee, und vielen gefällt sie: Immer mehr Menschen stellen Anträge auf Akteneinsicht, im vergangenen Jahr waren es bereits 6.077. Davon wurden allerdings weniger als die Hälfte erfüllt und in etwas mehr als einem weiteren Viertel der Fälle erfuhren die Fragenden nur einen Teil dessen, was sie wissen wollten. Das geht aus der entsprechenden Statistik des Bundesinnenministeriums hervor.

Im Vergleich mit anderen Ländern wie den USA setzen die deutschen Behörden das IFG nur langsam um. „Vielen Beamten fällt es schwer, zu verstehen, dass die Akten nicht ihnen selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten“, sagt Manfred Redelfs vom Journalistenverein Netzwerk Recherche. „Der Kulturwandel ist in den Köpfen oft noch nicht vollzogen.“

Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe im Innenministerium stimmt sich über das IFG ab, mindestens zweimal jährlich treffen sich die Mitarbeiter verschiedener Bundesbehörden. Vertrauliche Dokumente des Innenministeriums zeigen das Unbehagen der Beteiligten.

So heißt es im Protokoll vom 5. April 2006 beispielsweise: „In Einzelfällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismäßigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen werden kann.“ Doch im Gesetz steht nichts davon, dass ein Antrag nicht zu viel Arbeit machen darf. Diskutiert wurde es trotzdem.

Immer wieder tauchen „zusätzliche Belastungen in den Fachabteilungen“ als Problem auf.

In einem anderen Protokoll vom 28. März 2011 heißt es: „Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (…) zu prüfen.“ Die Beamten sollen also nach Wegen suchen, um diese Anträge abzulehnen, offenbar steht man vor allem Anfragen von Journalisten skeptisch gegenüber.

Das Gesetz hat einen Kernbereich definiert, zu dem keine Auskunft gegeben werden muss: Die Bundeswehr gehört dazu, ebenso internationale Verhandlungen oder die Innere Sicherheit. Die Geheimdienste sind sogar komplett vom IFG ausgenommen.

Manchmal werden diese Ausnahmeregeln gnadenlos ausgedehnt. „Alles, was auch nur ungefähr unter den ‚Schutz der internationalen Beziehungen‘ fallen könnte, wird auch darunter eingeordnet“, sagt Stefan Wehrmeyer. Er betreibt die Internet-Plattform Frag den Staat, die Bürgern dabei hilft, IFG-Anfragen zu stellen. Seit Sommer 2011 wurden über sie mehrere Tausend Anträge an Behörden verschickt. Bei bestimmten Themen aber kann auch Frag den Staat nicht helfen. Wer beispielsweise nach U-Boot-Geschäften mit Israel fragt, hat seiner Einschätzung nach kaum eine Chance, Auskunft zu bekommen. Das Thema gehöre zu den Dingen, „die sich überhaupt nicht anfragen lassen“, sagt Wehrmeyer. „Das ist natürlich frustrierend.“

An vielen Stellen geht es in den Sitzungen auch darum, wie weit die Ausnahmen des Gesetzes ausgelegt werden können. Müssen beispielsweise Verträge über staatliche Aufträge wirklich vollständig an den Antragsteller geschickt, müssen Protokolle aus Gremien wie der Innenministerkonferenz veröffentlicht werden, oder gar Personalakten? Sind manche Akten nicht viel zu umfangreich, um sie herauszugeben?

Offensichtlich sind die Beamten darauf bedacht, nicht mehr preiszugeben als unbedingt nötig. In den Protokollen lässt sich nachlesen, wie sie verschiedene Ausweichmanöver besprechen: Bei „unproblematischen Akteninhalten“ könne überlegt werden, „ggf. auch nicht beantragte Informationen herauszugeben“. Allerdings nur, „wenn sonst der Schwärzungsaufwand zu hoch ist“. Mit dem Ziel des Gesetzes, den Staat transparenter zu machen, haben solche Vernebelungsaktionen wenig zu tun.

So bleibt geheim, was eigentlich von öffentlichem Interesse ist. Das Innenministerium wollte zum Beispiel nicht preisgeben, welche Medaillenziele es mit Sportlern für die Olympischen Spiele vereinbart hatte – die Grundlage für die Höhe staatlicher Förderung. Der Bundestag hatte ein Gutachten über Ufo-Forschung in Auftrag gegeben, weigerte sich dann aber, es zu veröffentlichen. Das Kanzleramt wollte nicht preisgeben, welche Gäste man zum Geburtstagsessen für den damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf Staatskosten bewirtet hatte.

Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, möchte die Ausnahmen deshalb einschränken. Vor allem in den Fällen, in denen der Staat Auftraggeber von Geschäften ist, fordert er mehr Transparenz. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie es zum Beispiel zu Kostenüberschreitungen kam und wie damit politisch umgegangen wurde. „Das können doch keine Geschäftsgeheimnisse sein“, sagt Schaar.

Schaar kritisiert zudem die generelle Ausnahme für Geheimdienste. „Auch Nachrichtendienste müssen für mehr Transparenz sorgen. Das zeigt nicht zuletzt die Affäre um die NSU-Morde.“ Er findet: „Informationen öffentlich zu machen sollte der Grundsatz sein, Informationen zurückzuhalten nur die Ausnahme.“

Doch es sind nicht nur die Ausnahmen, die Behörden bisweilen sehr weit auslegen, um Bürgeranfragen abzuschmettern. Einige Ämter versuchen inzwischen, Antragsteller mit hohen Gebühren abzuschrecken. „Manche haben das Instrument der Kostenpflicht entdeckt, um der Flut der Anträge Herr zu werden“, sagt Schaar. Laut einer Statistik des Bundesinnenministeriums fordern die Ämter inzwischen bei einem Viertel der Anfragen Geld. Das Arbeitsministerium berechnet sogar bei jeder zweiten Anfrage mehr als 100 Euro.

„Bei einigen Ministerien enthält die Empfangsbestätigung standardmäßig den Satz: ‚Anfragen können bis zu 500 Euro kosten'“, sagt Wehrmeyer von Frag den Staat. „Nach so einem Brief ziehen viele Leute ihren Antrag zurück.“ Es ist ein Missbrauch des Gesetzes: Ursprünglich hatte die Bundesregierung zugesichert, Gebühren so zu nutzen, dass gerade keine Abschreckungseffekte entstünden.

Dass es auch anders geht, zeigt das neue Transparenzgesetz des Landes Hamburg, das vor einem halben Jahr eingeführt wurde. Es verpflichtet die Behörden, Akten nicht nur auf Antrag, sondern automatisch zu veröffentlichen. Es ist das fortschrittlichste in ganz Deutschland. Doch bis das Amtsgeheimnis wirklich abgeschafft ist, wird es noch lange dauern.

WAZ lässt Afghanistan-Papiere trotz Urheberrechtsabmahnung im Netz

Von Stefan Krempl

Um die im November 2012 von der WAZ-Mediengruppe im Internet veröffentlichten „Geheimakten“ rund um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat sich ein Rechtsstreit entsponnen. Der Leiter der Abteilung Medienrecht im Bundesverteidigungsministerium hat das Verlagshaus Mitte März mit einer heise online vorliegenden Abmahnung auf Basis des Urheberrechtsgesetzes aufgefordert, die „Afghanistan-Papiere“ bis zum 27. März aus dem Netz zu entfernen und künftig nicht mehr publik zu machen. Die WAZ-Gruppe hat die Frist aber verstreichen lassen, ohne der Aufforderung der Bonner Hardthöhe nachzukommen.

Bei dem Leak handelt es um rund 5000 Seiten aus Einsatzberichten der Bundeswehr, die als Unterrichtungen der Bundesregierung an den Bundestag gingen. Sie sind als „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet, also mit der niedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik versehen. Das Verteidigungsressort sieht sich damit in seinem Recht verletzt, „selbst zu bestimmen, ob und wie“ die Berichte zu veröffentlichten sind. Es geht davon aus, dass deren Publikation illegal ist, da „Rechtsfertigungsgründe nicht vorliegen“. Die Hardthöhe hat angedroht, gerichtliche Schritte gegen die WAZ einzuleiten, sollten die Anforderungen nicht fristgerecht erfüllt werden.

Das in Essener Verlagshaus will der Abmahnung trotzdem nicht nachkommen und sich „gegen den juristischen Angriff des Verteidigungsministeriums“ wehren. „Aus den Originaldokumenten der Bundeswehr wird sichtbar, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein konnte, obwohl dies von Politikern immer wieder behauptet wurde“, heißt es zur Begründung. Die Papiere zeigten, wie sich Anschläge, Kämpfe und Operationen in der Krisenregion über die Jahre ausweiten.

Nur indem alle vorliegenden Dokumente veröffentlicht werden, könne die jahrelange „Verharmlosung des Afghanistan-Krieges“ dokumentiert werden, meint die WAZ. Es gehe nicht mehr nur darum, zu verknappen und aus den Unterlagen – wie bislang in der Presse üblich – zu zitieren. Stattdessen habe sich sie WAZ das Ziel gesetzt, „möglichst oft Originaldokumente zu veröffentlichen“, wenn Informanten nicht gefährdet würden. Jeder Bürger solle sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen können.

WAZ-Recherchechef David Schraven geht zudem in diesem Fall von einem „Missbrauch“ des Urheberrechts aus. Dieses dürfe nicht genutzt werden, „um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht“. Jeder in Deutschland habe ein Recht darauf, „in die Papiere der Regierung zu schauen“. Die Unterlagen gehörten den Bürgern. Das Verteidigungsministerium habe dagegen den Antrag der WAZ, Einsicht in die Dokumente auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu bekommen, abgelehnt. Es befürchtet, Landesfeinde könnten Erkenntnisse aus den Unterrichtungen ziehen, die deutsche Soldaten gefährden. Diese Begründung hält Schraven für falsch, da sich nichts in den Leaks befinde, „was als Geheimnis geschützt werden müsste“.

Die Blogger von Netzpolitik.org haben derweil über die Plattform Frag den Staat selbst eine IFG-Anfrage gestellt, um von der Hardthöhe mehr Informationen zu dem Vorgang zu erhalten. Sie verweisen zudem darauf, dass die WAZ auch einen Torrent mit den geleakten Daten sowie weitere Downloadmöglichkeiten bereit gestellt hat. Es sei daher zu erwarten, dass sich die Papiere längst im Netz verbreitet hätten.

Ein Sprecher des Verteidigungsressorts hatte die ganze Sache in einer Regierungspressekonferenz Ende November 2012 noch „zum Schmunzeln“ gefunden. Die Hardthöhe stelle die parlamentarischen Unterrichtungen nämlich „ganz knapp versetzt und nahezu inhaltsgleich“ auf den Webseiten des Ministeriums ins Internet. Der Unterschied bestehe darin, dass Informationen, deren Urheber verbündete Staaten seien, pauschal den „ISAF-Kräften“ zugeordnet würden. Man könne also nicht mehr sehen, ob die Angaben etwa von den USA oder den Mongolen kämen. Der Sprecher weiter: „Wir leaken jede Woche selbst.“