PM-GRÜNE: Informationsfreiheitsgesetz für Hessen ist längst überfällig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der SPD Landtagsfraktion für ein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen. „Es wird höchste Zeit, dass auch in Hessen endlich eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu staatlichen Informationen eröffnet. In einer modernen und offenen Gesellschaft sollte der Zugang zu Informationen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb haben auch bereits elf von sechzehn Bundesländern den Zugang zu Informationen gesetzlich geregelt. In Hessen ticken die Uhren leider noch anders und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor den mündigen Bürgerinnen und Bürgern“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte schon mehrfach Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, die den Zugang zu Informationen staatlicher Stellen regeln sollten. Leider wurden diese initiativen von CDU und FDP immer wieder abgelehnt, obwohl sich viele Fachleute und Wissenschaftler für einen offeneren Umgang mit Informationen ausgesprochen hatten. Dabei hat auch der Hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Michael Ronnellenfitsch, diese Offenheit immer wieder gefordert und festgestellt, dass Informationsfreiheit und Datenschutz zwei Seiten ein und derselben Medaille seien. In der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz am 28. Februar 2007 erklärte Ronellenfitsch: „Ein mündiger Bürger, ein informierter Bürger ist allemal das, was wir uns in unserer Demokratie vorstellen.“

„Wer sich für mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache einsetzt, muss auch dazu bereit sein, den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Nur gut informierte Bürger sind auch in der Lage engagiert und kompetent mitzuentscheiden. Sauberes Regieren heißt für uns, dass man den Bürgern nicht obrigkeitsstaatlich sondern offen und transparent gegenübertritt.“

PM-Verwaltungsgericht Wiesbaden: Statistisches Bundesamt verweigert aufgrund des Statistikgeheimnisses zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 15. März 2013 eine Klage zurückgewiesen, mit der der Kläger vom Statistischen Bundesamt Informationen über die Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelsätze, die er für Alleinstehende zu niedrig hält, aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes erstrebte. Aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen könne er sich nicht vorstellen, dass die Höhe des Regelsatzes anhand der dem Regelsatz zugrunde liegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 des Statistischen Bundesamtes korrekt berechnet worden sei. Das Vorgehen des Gesetzgebers sei nicht transparent und nachvollziehbar. Um die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Regelsätze nachprüfen zu können, begehrte der Kläger im Klagewege zunächst Einsicht in alle rund 60.000 Haushaltsbücher in anonymisierter Form, die der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 zugrunde lagen, zuletzt beschränkt auf die Einpersonenhaushalte.

Die Kammer urteilte nun, dass der Kläger zwar grundsätzlich gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen habe. Seinem konkreten Auskunftsbegehren stehe jedoch entgegen, dass die Daten aus den Haushaltsbüchern dem Statistikgeheimnis unterliegen und daher kein Anspruch auf Informationszugang
bestehe. Bei den Daten, die der Kläger begehre, seien alle Daten eines Ein- Personen-Haushaltes (ermitteltes Nettoeinkommen, Kosten für Wohnen und Energie, Verkehr, Post und Telekommunikation, Gesundheit und Körperpflege, Bekleidung und Schuhe, Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung, Freizeit, Unterhaltung und Kultur, Gaststätten, Kantinen, Hotels, Pensionen, Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren, Bildungswesen und Kinderbetreuung, sonstige Waren und Dienstleistungen, Versicherungsbeträge, Bildung von Geldvermögen, Restzahlungen, Ratenzahlungen, Soll- und Überziehungszinsen, Neuaufnahme von Krediten) enthalten gewesen. Bei diesen Daten handele es sich, so die Kammer, um Einzelangaben, die dem jeweiligen Betroffenen, der das Haushaltsbuch ausgefüllt hat, im Einzelnen zugeordnet werden könnten. Es handele sich hier lediglich um anonymisierte Daten.

Das Statistikgeheimnis greife nur dann nicht ein, wenn die Daten so zusammengefasst und so gehäuft sind, dass es sich um statistische und damit aggregierte Daten handelt, so dass die Einzelangaben einer natürlichen Person nicht mehr zuzuordnen seien. Dies sei bei den Haushaltsbüchern gerade nicht der Fall. Schließlich gebe es auch keinen Anspruch des Klägers darauf, dass die von ihm begehrten Daten vom Statistischen Bundesamt komplett neu berechnet und verändert werden, um dem Statistikgeheimnis gerecht zu werden und um eine ReIdentifikation ausschließen zu können. Denn der Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstrecke sich nur auf vorhandene Daten. Das  Informationsfreiheitsgesetz kenne keine Informationsbeschaffungspflicht oder gar Herstellungspflicht von Informationen.

Soweit das Gericht in dem vorangegangen, für den Kläger teilweise erfolgreichen, Prozesskostenhilfebeschluss davon ausgegangen sei, bei dem Statistischen Bundesamt seien Rohdaten vorhanden, bei denen die Einzelangaben nicht den Betroffenen zuzuordnen seien und daher dem Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes
unterlägen, sei aufgrund des im Laufe des Verfahrens gewonnenen Kenntnisstandes des Gerichts nicht mehr an dieser Auffassung festzuhalten.

Gegen dieses Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen (Az.: 6 K 1374/11.WI).

Anhang:
Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes gültig ab 01.01.2006)

§ 1 Grundsatz

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. … .
(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.
(3) …

§ 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

4. wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,

5. – 8. …

Bundesstatistikgesetz (Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke gültig ab 30.01.1987)

§ 16 Geheimhaltung

(1) Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht werden, sind von den Amtsträgern und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die mit der Durchführung von Bundesstatistiken betraut sind, geheimzuhalten, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht für

1. Einzelangaben, in deren Übermittlung oder Veröffentlichung der Befragte schriftlich eingewilligt hat,
2. Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen, wenn sie sich auf die in § 15 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen beziehen, auch soweit eine Auskunftspflicht aufgrund einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift besteht,
3. Einzelangaben, die vom Statistischen Bundesamt oder den statistischen Ämtern der Länder mit den Einzelangaben anderer Befragter zusammengefasst und in statistischen Ergebnissen dargestellt sind,
4. Einzelangaben, wenn sie dem Befragten oder Betroffenen nicht zuzuordnen sind.

(2) – (5) …

(6) Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben dürfen vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Einzelangaben an Hochschulen oder sonstige Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung übermittelt werden, wenn die Einzelangaben nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft zugeordnet werden können und die Empfänger Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach Absatz 7 sind.

(7) – (10) …

Von Bose kritisiert hohe Kosten für Akteneinsicht

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat die hohen Kosten für die Akteneinsicht bei den Landesbehörden und Kommunen kritisiert. Am 26. März 2013 stellte er dazu in Magdeburg einen Bericht vor. Dies ist bereits der zweite, in dem er knapp fünf Jahre nach Einführung der Auskunftspflicht von Behörden wiederholt zu demselben Ergebnis kommt.

Von Bose zufolge werden in Sachsen-Anhalt bis zu 1.000 Euro verlangt, während in den Bereichen Verbraucherschutz oder Umwelt gar keine oder maximal 500 Euro Gebühren gefordert werden. Hier ist im Zweifel der Gesetzgeber gefragt, sagte von Bose. Eine Prüfung der Gebührenhöhe durch die Landesregierung sei jedoch ergebnislos geblieben. Rückendeckung erhielt Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer von den Linken: „Abschreckend hohe Gebühren konterkarieren das Gesetz und sein Anliegen“, sagte der Abgeordnete Uwe Loos.

Zudem forderte von Bose, ein zentrales Informationsregister aufzubauen, in das Behörden von sich aus Daten stellen müssen. Bislang würden Behörden oder Kommunen Daten nur willkürlich in das Internet stellen. So hätten einige Gemeinden etwa ihre Satzungen öffentlich zugänglich im Netz verfügbar, andere nicht. Dasselbe gelte für die jeweiligen Zuständigkeiten in den Behörden. Ein gemeinsames Portal des Landes und der Kommunen müsse zudem eine Suchfunktion bieten.

Insgesamt habe sich jedoch das Informationszugangsgesetz, das 2008 in Kraft getreten war, in der Praxis bewährt, sagte von Bose. Es trage zur Transparenz bei und stärke das Vertrauen in die Demokratie.

Auch Landtagspräsident Detlef Gürth sieht die Entwicklung positiv. Der CDU-Politiker nahm den zweiten Bericht entgegen und sprach von einem Wandel vom Obrigkeitsdenken zum Anspruch auf Transparenz. Das Gesetz, das es in ähnlicher Form auch auf Bundesebene und in anderen Bundesländern gibt, verändere das Regierungshandeln und auch die Landtagsarbeit.

Dem Gesetz zufolge sind Akten der Behörden grundsätzlich öffentlich. Nur wenn gesetzliche Regelungen eine Veröffentlichung zum Beispiel aus Gründen des Datenschutzes bei personenbezogen Daten verbieten, müssen sie geheim bleiben.

PM: Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Dr. Harald von Bose

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Harald von Bose, hat heute in seiner Funktion als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit seinen Zweiten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 (unter Einbeziehung aktueller Sachstände bis zum Redaktionsschluss am 28. Februar 2013) vorgestellt.

Der Tätigkeitsbericht befasst sich neben vielen aktuellen informationsfreiheitsrechtlichen Themen schwerpunktmäßig mit der Behandlung der Akteneinsichts- und Auskunftsbegehren der Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) durch die Behörden, den im Ländervergleich überdurchschnittlich hohen Gebühren für die Antragsbearbeitung, der Open-Data-Strategie des Landes sowie der bevorstehenden Evaluierung des IZG LSA.

Dr. von Bose: „Die Menschen wünschen sich mehr lebendige Demokratie. Damit sie mitreden und mitentscheiden können, gewährt ihnen das IZG LSA einen voraussetzungslosen Zugang zu den amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt. Wie der Zweite Tätigkeitsbericht zeigt, hat das am 1. Oktober 2008 in Kraft getretene IZG LSA den Praxistest endgültig bestanden. Es kann aber mit Blick auf die ab Oktober 2013 anstehende Evaluierung im Vergleich zu den Bundesländern mit Informationsfreiheitsgesetzen der neuen Generation durch die Schaffung eines zentralen Informationsregisters, in dem die öffentlichen Stellen von sich aus geeignete Informationen zur Verfügung stellen, noch deutlich verbessert werden. Damit könnten die Bürgerinnen und Bürger besser als zuvor über öffentliche Entscheidungsprozesse informiert und mit einbezogen werden. Mehr Transparenz und Bürgernähe stärkt auch Vertrauen in die Verwaltung. Ich hoffe ferner, dass mit der Evaluierung die Zusammenführung des IZG LSA mit dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz auf Landesebene in einem Informationsfreiheitsgesetzbuch gelingt.“

Der Bericht gibt zunächst einen Überblick über die Auswirkungen der maßgeblichen europa- und bundesrechtlichen Entwicklungen der Informationsfreiheit auf Sachsen-Anhalt. Die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (vgl. Nr. 3.3) sowie die in Aussicht gestellte Einführung der Hygiene-Ampel für sachsen-anhaltische Gaststätten (vgl. Nr. 3.4) sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist das neue Regelwerk mitunter so komplex, dass von einem erhöhten Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger auszugehen ist. Dr. von Bose: „Die Landesregierung hat als Reaktion auf meinen Ersten Tätigkeitsbericht die öffentlichen Stellen gebeten, mich bei der Prüfung entsprechender Eingaben zu unterstützen. Eine gesetzlich eingeräumte Prüfungskompetenz besitze ich jedoch nicht. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, die es zu schließen gilt.“

Schwerpunkt des Tätigkeitsberichts ist die Darstellung des Aufgaben- und Tätigkeitsfeldes des Landesbeauftragten (vgl. Nr. 5 ff.), zu der insbesondere die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des IZG LSA durch die öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt gehört. Der Bericht gibt dabei zunächst einen Überblick über häufig aufgetretene Fragestellungen in der Verwaltungspraxis (vgl. Nr. 6 ff.) und geht sodann auf einzelne Eingaben ein (vgl. Nr. 7 ff.). Im Berichtszeitraum gab es 83 allgemeine Anfragen sowie 46 Eingaben zum IZG LSA, in denen der Landesbeauftragte als Streitschlichter tätig werden musste. Die Zahl der Eingaben ist damit gegenüber dem ersten Berichtszeitraum um 39 % gestiegen. In knapp drei Viertel der Fälle konnte der Landesbeauftragte einen vollständigen oder zumindest teilweisen Informationszugang erreichen. Ferner wurde ein Landkreis anlassunabhängig kontrolliert (vgl. Nr. 8).

Zugang zu Informationen wurde in nahezu jedem Verwaltungsbereich begehrt. Die Bürgerinnen und Bürger wollten z.B. Stellungnahmen der Ministerien für den Petitionsausschuss (vgl. Nr. 6.5), Vergabeunterlagen (vgl. Nr. 7.3) oder Dienstaufsichtsbeschwerden (vgl. Nr. 7.15) einsehen. Die Einsicht in Prüfungsberichte des Landesrechnungshofs (vgl. Nr. 7.2) ist ebenso Gegenstand des Berichts wie die Nichteinhaltung der Aktenordnung des Landes Sachsen-Anhalt durch ein Ministerium; dieses hat bereits Abhilfe zugesagt (vgl. Nr. 7.4).

Nach wie vor bereitet das IZG LSA gerade den obersten Landesbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung. Ein Negativbeispiel ist hier das Justizministerium. Dieses hat einen Antrag auf Zugang zu Berichten über Missstände in der JVA Burg abgelehnt, da es diese nicht gebe. Darüber hinaus will das Ministerium in einem zukünftigen Strafvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt Justizvollzugsanstalten vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausnehmen (vgl. Nrn. 5.5.2 und 7.5).

Ein typisches Beispiel für das Informations- und Kontrollinteresse der Bürgerinnen und Bürger stellt ein Antrag auf Einsicht in einen Erbbaupachtvertrag dar, den eine Gemeinde mit dem Bruder des Bürgermeisters geschlossen hat (vgl. Nr. 7.1). Der Antrag wurde nicht nur zu Unrecht abgelehnt, vielmehr hat das Innenministerium wegen des offensichtlichen Interessenkonflikts eine kommunalrechtliche Überprüfung des Vertrags eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen ist. Anträge auf Zugang zu Sitzungsunterlagen (vgl. Nr. 6.8.1) oder zu öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungsprotokollen des Gemeinderats (vgl. Nr. 6.8.2) zeigen, dass die Bürger gerade im kommunalen Bereich mehr Beteiligung und Mitsprache möchten. Wegen der zum Teil unklaren Gesetzeslage besteht auf Seiten der Politik erheblicher Handlungsbedarf (vgl. Nr. 6.8.5).

Ein nicht unerheblicher Teil der Eingaben betrifft nach wie vor die Höhe der Gebühren (vgl. Nr. 7.8). Sachsen-Anhalt hat im bundesweiten Vergleich mit die höchsten Gebührensätze für die Antragsbearbeitung. Die von der Landesregierung eingeleitete Überprüfung des Kostenrechts mit dem Ziel einer Gebührensenkung ist bisher ergebnislos geblieben (vgl. Nr. 5.4.1). Dr. von Bose: „Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollziehbar erklären, warum im IZG LSA ein Gebührenrahmen von 0 bis 1000 Euro besteht, während im Umweltinformationsrecht die Gebührengrenze bei 500 Euro liegt und im Verbraucherinformationsrecht bei einem Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro gar keine Gebühren erhoben werden. Hier ist im Zweifel der Gesetzgeber gefragt.“

Ein wichtiges Zukunftsthema ist die Open-Data- bzw. Open-Government-Strategie des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. Nr. 9 ff). Unter Open Government versteht man die öffentlich verfügbare Bereitstellung von Datenbeständen der öffentlichen Hand zur Weiterverbreitung und Weiterverwendung. Neben den individualrechtlichen Informationszugangsanspruch tritt eine proaktive Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen durch die Behörden. Einige Bundesländer, wie Hamburg und Bremen, haben zur Verwirklichung des Open-Data-Gedankens ein elektronisches Landesinformationsregister geschaffen. Im Bund wurde gerade der Pilotbetrieb einer Bund-Länder-Online-Plattform gestartet. Dagegen finden sich in den Überlegungen der Landesregierung bisher keine Aussagen zu einem landeseigenen Open-Data-Portal. Dabei liegt die Einführung eines solchen Informationsregisters auf der Hand. Öffentliche Stellen des Landes Sachsen-Anhalt sind bereits jetzt verpflichtet, geeignete Informationen im Internet zu veröffentlichen. Dies erfolgt derzeit jedoch dezentral auf den Homepages der jeweiligen öffentlichen Stellen, so dass die Bürgerinnen und Bürger mühsam die von ihnen begehrten Informationen bei den verschiedenen Stellen ausfindig machen müssen. Es lässt sich kein vernünftiger Grund erkennen, warum diese Daten nicht auch zentral in einem Informationsregister zur Verfügung gestellt werden können.

Der Landtag hatte als Reaktion auf den ersten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten die Landesregierung im März 2012 u.a. gebeten, noch vor der im Herbst 2013 bevorstehenden Evaluierung des IZG LSA eine Zusammenlegung des IZG LSA mit dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz auf Landesebene, neue Formen einer aktiven Informationspolitik sowie die im bundesweiten Vergleich höchsten Gebührensätze für die Antragsbearbeitung zu prüfen (vgl. Nr. 5.3). Ferner sollte das neue Gesetz bekannter gemacht werden. Die von der Landesregierung daraufhin eingeleiteten Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, sie reichen aber nicht aus (vgl. Nr. 5.4). Mittlerweile liegen die Ergebnisse der Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes vor, die die Landesregierung bei der landeseigenen Evaluierung berücksichtigen will (vgl. Nr. 3.2 f.). Der Tätigkeitsbericht zeigt mit Blick auf die kommende Evaluierung, in welchen wichtigen Bereichen Sachsen-Anhalt in puncto Informationsfreiheit noch besser werden kann (vgl. Nr. 10.3).

OVG bestätigt: Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters „Neukölln ist überall“ geben

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. März 2013 entschieden, dass das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky „Neukölln ist überall“ beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit ausgeführt wurden. Damit hat es einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Pressemitteilung Nr. 1/13 des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2013) bestätigt und die Beschwerde des Landes Berlin zurückgewiesen.

Der Bezirksbürgermeister hatte das im Herbst 2012 erschienene Buch als Privatperson veröffentlicht. Die von dem Antragsteller erbetenen Auskünfte hatte das Bezirksamt unter Berufung auf schutzwürdige private Interessen der Mitarbeiter abgelehnt und zudem geltend gemacht, dass ihm die begehrten Informationen nicht ohne Weiteres zur Verfügung stünden, sondern nur durch einen unzumutbaren Aufwand (Durchsicht der Personalakten von ca. 1.500 Mitarbeitern) beschafft werden könnten.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Die begehrten Auskünfte ließen keine Identifizierung der konkret vom Bezirksbürgermeister für die Erstellung des Buches herangezogenen Personen zu. Das Bezirksamt könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Erteilung der Auskünfte mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sei. Der Bezirksbürgermeister verfüge als Autor des Buches ohne Weiteres über die entsprechenden Informationen und sei verpflichtet, diese dem Bezirksamt zur Verfügung zu stellen. Dem könne er nicht entgegenhalten, dass es sich bei der Arbeit an dem Buch um eine Privatangelegenheit gehandelt habe. Er habe die ihm dienstlich unterstellten Mitarbeiter seines Bezirksamtes zur Ausübung einer anzeige- oder genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit herangezogen und damit zu einem dienstlich relevanten Handeln veranlasst. Seine Kenntnis von den betreffenden Nebentätigkeiten habe er auch in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister und nicht lediglich als Privatmann erhalten. Er sei gehalten, seine Kenntnisse dem Bezirksamt gegenüber zu offenbaren, eine entsprechende Anweisung des Regierenden Bürgermeisters sei nicht erforderlich.

Beschluss vom 13. März 2013 – OVG 6 S 4.13 –