Baden-Württemberg: Das lange Warten auf mehr Transparenz

Von Andreas Müller

Das Thema scheint nicht gerade eine Herzensangelegenheit von Winfried Kretschmann (Grüne) zu sein. Dreimal fragte die Stuttgarter Zeitung den Ministerpräsidenten in den zurückliegenden Monaten nach dem geplanten Gesetz zur Informationsfreiheit, das den Bürgern mehr Zugang zu amtlichen Daten ermöglichen soll. Zweimal war er überhaupt nicht im Bilde, einmal konnte er das Wort immerhin an seine Staatsministerin weitergeben, die vage versicherte, das Gesetz sei in Arbeit. Bis wann es komme, blieb offen.

Dabei müssten gerade Kretschmann und seine Grünen großes Interesse daran haben. Voraussetzung für eine stärkere Bürgerbeteiligung, die sie unermüdlich predigen, ist mehr Transparenz. Nur wer die Fakten kennt, kann schließlich mitreden. Doch ausgerechnet da hinkt Baden-Württemberg weiter hinterher. Neben Bayern, Hessen und Sachsen ist der Südwesten eines der letzten vier Bundesländer, die noch kein solches Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz haben, wie es auf Bundesebene schon seit Jahren gilt.

Am Willen, das zu ändern, fehlt es nicht. Schon im Wahlprogramm der Grünen fand sich das Versprechen, auch in den Koalitionsvertrag mit der SPD wurde es aufgenommen. Auf Seite 78 heißt es da: „In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir die gesetzlichen Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben.“ Nachdem Schwarz-Gelb ein solches Gesetz jahrelang blockiert habe, verhieß die Ökopartei nach der Regierungsübernahme, werde man es rasch auf die Agenda nehmen.

Der Wahltag jährt sich demnächst zum zweiten Mal, doch die Umsetzung lässt immer noch auf sich warten. Weder ein Gesetzestext noch erste Eckpunkte liegen bis jetzt vor. Für die Antikorruptionsorganisation Transparency International ist das Land inzwischen bundesweit ein Negativbeispiel. „Es darf kein Aussitzen der Versprechungen wie in Baden-Württemberg geben“, spornte ein Transparency-Sprecher jüngst die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen an. Ankündigen und dann nicht liefern – das müsse im Norden anders laufen als im Süden.

Auch die Opposition in Gestalt der FDP will der Regierung Kretschmann nun Beine machen. Am 25. Februar 2013 präsentierten der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der Ex-Justizminister Ulrich Goll einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, der sich stark an das Bundesgesetz anlehnt. Die Liberalen als Schrittmacher – das ist insofern pikant, als sie aus Rücksicht auf die CDU lange gegen mehr Transparenz stimmten. Nun könne man endlich „FDP pur“ vertreten, frohlockte Rülke. An wohlfeilen Ankündigungen fehle es ja nicht, doch wenn es ernst werde mit Verbesserungen für die Bürger, schiebe die Koalition viele Vorhaben „auf die lange Bank“. Man habe „das Vertrauen verloren in die ganzen Sprüche“, sekundierte Goll.

Nun aber will Grün-Rot wirklich liefern. Noch im Frühjahr werde man Eckpunkte für das Gesetz vorlegen, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion. Darin würden auch die Erfahrungen mit dem Bundesgesetz berücksichtigt, das gegenwärtig evaluiert werde. Im zuständigen Innenministerium von Reinhold Gall (SPD) heißt es vorsichtiger, der Entwurf komme „im Lauf dieses Jahres“. Dass es etwas länger dauere, habe nichts mit fachlichen Bedenken zu tun, sondern mit den vielen anderen arbeitsintensiven Vorhaben im Ressort.

„Verschleppen tun wir nichts“, versicherte Ministerpräsident Kretschmann jüngst vor Journalisten. Es gehe halt „nicht alles so schnell, wie wir gerne hätten“. Der Vorwurf von Transparency International sei ihm bisher nicht bekannt gewesen, fügte der Regierungschef hinzu: „Jetzt weiß ich ihn und kümmere mich drum.“

4 Gedanken zu „Baden-Württemberg: Das lange Warten auf mehr Transparenz

  1. Beginnt hier, was im Bund in den Jahren 1998 bis 2004 auch geschah?: Trotz Koalitionsvertrag erarbeitete die Ministerialbürokratie keinen Gesetzentwurf, der in den Bundestag eingebracht wurde. Die „Zeit“ nannte das den „Aufstand der Amtsschimmel“ .
    Die Lösung dieses Problems war, dass die regierenden Koalitionsparteien ihren eigenen Gesetzesentwurf erarbeiteten und verabschiedeten. Das gleiche geschah in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

    Die Parlamentsfraktionen in Baden-Württemberg können das selber in die Hand nehmen, um dieses in der Demokratie essentielles Menschenrecht zu verwirklichen.
    http://home.broadpark.no/~wkeim/files/if-bw.html

  2. Nun beabsichtigt die Landesregierung die Vorlage eines IFG „im Laufe des Jahres 2013“.
    Landtag BW beantworet am 11.4.2013 eine Petition, die vorschlägt, dass der Landtag selber einen Entwurf erarbeitet so: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“. „Im Hinblick auf die umfangreichen Vorarbeiten und die weiteren Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag, die parallel bewältigt werden müssen, kann ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung gegenwärtig noch nicht genannt werden. Die Landesregierung beabsichtigt aber, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Laufe des Jahres 2013 zu erarbeiten.“
    http://home.broadpark.no/~wkeim/files/if-bw.pdf

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