FDP-Fraktion in Baden-Württemberg stellt Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetz vor

Die Bürger in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion künftig leichter an amtliche Informationen des Landes gelangen. Dazu stellte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am 25. Februar 2013 in Stuttgart einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor. „Das ist ein altes Thema der FDP. Das ist ein Thema, das uns immer umgetrieben hat“, begründete Rülke das Bestreben seiner Fraktion, einen solchen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Der Entwurf sieht vor, dass Bürger gegenüber Landesbehörden einen Anspruch auf Zugang zu Informationen haben sollen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Dies sei bereits bei Bundesbehörden möglich, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll. „Es geht um Transparenz, um erleichterten Zugang“, führte er an. Denkbar sei beispielsweise der Einblick in Gutachten, auf deren Grundlage die Behörden bestimmte Entscheidungen treffen.

Goll gab jedoch zu bedenken, dass es im Sinne des Datenschutzes eine Reihe von Ausnahmen geben müsse, beispielsweises zum Schutz von Dritten. Rülke und Goll kritisierten, dass die grün-rote Landesregierung im Koalitionsvertrag diverse Verbesserungen für die Bürger festgeschrieben habe, deren Umsetzung aber auf die lange Bank schiebe: „Ständig wird über mehr Bürgernähe, Bürgerbeteiligung oder Bürgerregierung philosophiert, konkrete Verbesserung sind aber allesamt in der Warteschleife.“

Der Gesetzentwurf stellt nach Auffassung der Liberalen deshalb eine Diskussionsgrundlage dar, um den Standard bei Bundesbehörden auch für die Landesbehörden zu ermöglichen. Über einen darüber hinausgehenden Anspruch könne man mit der Fraktion jederzeit diskutieren.