PM: Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die im niedersächsischen Koalitionsvertrag zwischen Bündnis90/DieGrünen und der SPD vereinbarte Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das sich am Hamburger Transparenzgesetz orientieren soll. Damit wäre Niedersachsen das zwölfte Bundesland mit einem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Neben Niedersachen gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, und Sachsen kein solches Gesetz.

Dennis Schwarz, Leiter der Regionalgruppe Niedersachsen: „Transparentes Verwaltungs- und Regierungshandeln ist ein wichtiges Instrument, um Korruption vorzubeugen. Durch eine aktive Veröffentlichungspflicht, wie sie im Hamburger Transparenzgesetz festgelegt ist, wären amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich. Nun muss schnell ein Gesetzentwurf in Niedersachsen folgen. Es darf kein Aussitzen der Versprechungen wie in Baden-Württemberg geben.“ Die grüne-rote Regierung in Baden-Württemberg hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Bis heute liegt dazu kein Gesetzentwurf vor.

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