GovData: Ein Portal mit „Schnarchdaten“

Von Markus Sehl

Ob Radioaktivitätswerte für Berlin, die Öffnungszeiten Bremer Tierheilpraktiker oder der Bundeshaushalt für das Jahr 2013. Daten der öffentlichen Verwaltung sind jetzt mit wenigen Klicks für jeden auf dem neuen Datenportal für Deutschland GovData abrufbar. Herausgeber ist das Bundesministerium des Inneren (BMI), das mithilfe des Fraunhofer Instituts das Pilotprojekt gestartet hat, auf dem zunächst übersichtliche 1.000 Datensätze zur Verfügung stehen.

Die Adressen, Messwerte und Lagepläne sind größtenteils Rohdaten. Wer auf der Suche nach interessanten Schätzen ist, findet noch unbearbeitete Datenkolonnen, die für den Laien manchmal unverständliche Zahlenreihen bergen, für die professionelle Verarbeitung aber wertvolle Möglichkeiten.

Dass solche Rohdaten zugleich Rohstoffe sind verdeutlicht eine aktuelle Studie, auf die sich auch die EU-Kommission beruft. Danach wird der Gesamtmarkt für Informationen aus dem öffentlichen Sektor 2008 auf 26 Milliarden Euro geschätzt.

Wertvoll können diese Informationen zum Beispiel für Start-up-Unternehmen sein, die sich so einen Überblick über das wirtschaftliche Potential und mögliche Konkurrenten verschaffen können. Aber auch Journalisten und Bürgerinitiativen kann das Portal ihre Recherche erleichtern. Eine mühsame Suche nach Daten auf verschiedenen Verwaltungsebenen und für unterschiedliche Regionen ist damit vorbei. „Hierin liegt der Mehrwert von GovData“, so ein Sprecher des BMI. Also ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer offenen Verwaltung, einem Open Data Government?

Die Ähnlichkeit des neuen Portalnamens mit der amerikanischen Regierungsplattform www.data.gov oder der britischen www.data.gov.uk ist wohl kaum zufällig. Die Vorbilder existieren schon seit 2009 und informieren über Grippegebiete bis hin zu Verbrechensschwerpunkten. Dagegen wirkt GovData mit seinen Angaben zu den Standorten der Abfallbehälter in der Hansestadt Roststock ziemlich deutsch.

Obwohl das Portal bereits seit einer Woche online sein sollte, war es die ersten Tage wegen Serverproblemen nicht zu erreichen. Ob technisches Versagen oder überraschend hohe Besucherzahlen dafür verantwortlich waren, bleibt offen.

Staatliche Daten und Informationen, die früher kilometerlang zwischen Aktendeckeln lagerten, waren für eine interessierte Öffentlichkeit und Wirtschaft totes Wissen. Seit Daten ohne erhebliche Kosten generiert und vor allem unbegrenzt gespeichert werden können, ist das staatliche Wissen in Bewegung gekommen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar fasst das so zusammen: „Transparenz sollte zur Regel, Verschwiegenheit und Geheimhaltung zur Ausnahme werden.“

Allerdings sieht er die Bemühungen des Bundes und der Länder um Open Data Government auch kritisch. § 11 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichte die Behörden, geeignete Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich zu machen. Vor diesem Hintergrund sei das Portal noch ausbaufähig.

Das Konzept sei außerdem zu wenig mit den gesetzlichen Auskunftsansprüchen der Bürger nach den Informationsfreiheits- und Pressegesetzen verknüpft. Streitigkeiten entstehen immer wieder wenn Behörden ihr Wissen nicht teilen wollen. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht einem Journalisten der Bildzeitung in einem Streit mit dem Bundesnachrichtendienst einen unmittelbaren Auskunftsanspruch aus dem Grundgesetz zugesprochen. Zugleich hat das Gericht aber festgestellt, dass die Pflichten der Behörde nicht allzu weit reichen. So muss sie nur Auskunft über die Informationen geben, die ihr aktuell vorliegen und keine zusätzlichen Erkundigungen anstellen. Open Data Government könnte Journalisten künftig in die Lage versetzen, sich nicht mehr auf die Behörden verlassen zu müssen, sondern die Quellen selbst auszuwerten.

Das BMI geht davon aus, dass es für seine Plattform keine gesetzliche Grundlage braucht. Zwar steht in den Nutzungshinweisen etwas von einem „Vertrag“ zwischen „Betreiber“ und „Nutzer“. Dabei handelt es sich aber wohl um ein redaktionelles Versehen, ein typischer Disclaimer-Baustein der ungewollt in die Bedingungen geraten ist. Laut BMI soll das Portal denn auch öffentlich-rechtlich betrieben werden.

Problematisch ist natürlich, dass bisher längst nicht alle Daten öffentlich zugänglich sind, auf die es Journalisten und Bürgerinitiativen ankommt. Gerade wenn es um die andauernden Großprojekten am Stuttgarter Bahnhof, der Hamburger Elbphilharmonie oder dem neuen Flughafen Berlin Brandenburg geht. Was deutsche Behörden bisher veröffentlichen, nennen Open-Data-Aktivisten „Schnarchdaten“.

Eine wesentliche Hürde auf dem Weg zu einer wirklich offenen Datenverwaltung sind die Lizenzbestimmungen. Sie legen fest, unter welchen Umständen die Daten kommerziell genutzt, bearbeitet und verbreitet werden dürfen.

Das Portal GovData macht selbst keine neuen Daten zugänglich. Es verlinkt nur auf andere offene Datenportale in Hamburg, Berlin oder Moers am Niederrhein, die nach Auskunft des BMI für die Richtigkeit der Daten selbst haften. „Das ist zulässig, solange der Staat die institutionelle Grenze des Staatshaftungsrechts, nämlich die grundsätzliche Verpflichtung zur Haftung für die von seinen Amtsträgern schuldhaft verursachten Schäden nicht infrage stellt“, sagt der Verwaltungswissenschaftler und Staatsrechtler Mario Martini aus Speyer. Er zweifelt auch daran, ob im Moment das Datenportal für den Laien wirklich hilfreicher ist als das Suchfeld bei Google. „In einem Jahr wird das sicher aber anders aussehen.“

Grenzen setzt dem neuen Portal auch das Datenschutzrecht, um den Einzelnen vor Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte zu schützen. Die Daten dürfen keine ungewollten Rückschlüsse auf natürliche Personen zulassen.

Die Daten bei GovData werden von den Behörden freiwillig zur Verfügung gestellt. Einen strengeren Ansatz verfolgt die Stadt Hamburg mit ihrem neuen Transparenzgesetz. Seit letztem Jahr sind die Behörden der Hansestadt danach sogar verpflichtet, ihre Daten zu veröffentlichen.

Auch die Europäische Kommission hat bereits ein eigenes Datenportal. GovData könnte so selbst in naher Zukunft zu einer Zwischenstation für Daten aus Deutschland werden.

PM: FragDenStaat mit Rekord bei IFG-Anfragen

Dank des Portals FragDenStaat.de nutzen immer mehr Bürger die weitreichenden Möglichkeiten, die ihnen das Informationsfreiheitsgesetz bietet. Im letzten Jahr hat sich die Zahl der Anfragen nahezu verdoppelt, wie eine Statistik des Bundesinnenministeriums zeigt. Wurden im Jahr 2011 insgesamt knapp 3.300 Anfragen von Bürgern an Bundesbehörden gestellt, waren es im Jahr 2012 fast 6.100. Darunter befinden sich rund 2.100 Anfragen über FragDenStaat.de, was über einem Drittel aller Anfragen an Bundesbehörden entspricht.

„Wir freuen uns zu sehen, dass unser Portal es vielen Bürgern erleichtert, eine Anfrage zu stellen“, sagt Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland. Vor dem Launch des Portals im Sommer 2011 wären Anfragen viel komplizierter gewesen, da die richtigen juristischen Formulierungen und die Kenntnis des richtigen Ansprechpartners Voraussetzung waren. All diese Formalitäten erspart FragDenStaat.de dem Bürger nun. Er wird bei der Suche nach der Behörde unterstützt und muss nur noch seine Frage in ein Feld eingeben – über den Verlauf wird er stets per Mail benachrichtigt.

Besonders gelagerte Fälle trugen zum Anstieg der Anfragen bei: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sandte ein Gutachten zu “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption” zwar jedem einzelnen Antragsteller zu, erlaubte aber nicht die Veröffentlichung des Gutachtens. FragDenStaat.de entwickelte daraufhin eine Möglichkeit, das Gutachten mit nur einem Mausklick ebenfalls anzufordern. Das Gutachten wurde fast 800 mal angefordert. Ebenfalls auf diese Weise fragten viele Bürger beim Bundeskanzleramt Informationen zu einem Geburtstagsessen im Jahr 2008 für den damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackerman an (rund 850 Fälle). Insgesamt nutzten Bürger in fast 1.700 Fällen solche Ein-Klick-Anfragen.

Im Unterschied zu den sogenannten Ein-Klick-Anfragen stehen Anfragen, die nur eine einzelne Person gestellt hat. Rund 400 Einzelanfragen verzeichnete das Portal im Jahr 2012 an den Bund. Erfreulicherweise hat die Gesamtzahl solcher Einzelanfragen an Bund und Länder am 23. Februar 2013 die Marke von 1.000 überschritten.

„Wenn Ihnen etwas seltsam vorkommt oder Sie gerne nähere Informationen von einer Behörde zu einem Vorgang haben wollen – fragen Sie einfach nach“, ermutigt Stefan Wehrmeyer Bürgerinnen und Bürger.

FragDenStaat.de wurde am 1. August 2011 gestartet. Mittlerweile sind neben Anfragen an Bundesbehörden auch Anfragen an Behörden in folgenden Bundesländern möglich: Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. In konkreter Vorbereitung sind außerdem die Bundesländer Saarland, Thüringen und Rheinland-Pfalz.

FragDenStaat.de ist mit größtenteils ehrenamtlicher Arbeit entstanden und finanziert sich über Spenden. Die Webseite wird von dem gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betrieben.

Zu den Unterstützern des Portals gehören Transparency International Deutschland e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.

Baden-Württemberg: Das lange Warten auf mehr Transparenz

Von Andreas Müller

Das Thema scheint nicht gerade eine Herzensangelegenheit von Winfried Kretschmann (Grüne) zu sein. Dreimal fragte die Stuttgarter Zeitung den Ministerpräsidenten in den zurückliegenden Monaten nach dem geplanten Gesetz zur Informationsfreiheit, das den Bürgern mehr Zugang zu amtlichen Daten ermöglichen soll. Zweimal war er überhaupt nicht im Bilde, einmal konnte er das Wort immerhin an seine Staatsministerin weitergeben, die vage versicherte, das Gesetz sei in Arbeit. Bis wann es komme, blieb offen.

Dabei müssten gerade Kretschmann und seine Grünen großes Interesse daran haben. Voraussetzung für eine stärkere Bürgerbeteiligung, die sie unermüdlich predigen, ist mehr Transparenz. Nur wer die Fakten kennt, kann schließlich mitreden. Doch ausgerechnet da hinkt Baden-Württemberg weiter hinterher. Neben Bayern, Hessen und Sachsen ist der Südwesten eines der letzten vier Bundesländer, die noch kein solches Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz haben, wie es auf Bundesebene schon seit Jahren gilt.

Am Willen, das zu ändern, fehlt es nicht. Schon im Wahlprogramm der Grünen fand sich das Versprechen, auch in den Koalitionsvertrag mit der SPD wurde es aufgenommen. Auf Seite 78 heißt es da: „In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir die gesetzlichen Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben.“ Nachdem Schwarz-Gelb ein solches Gesetz jahrelang blockiert habe, verhieß die Ökopartei nach der Regierungsübernahme, werde man es rasch auf die Agenda nehmen.

Der Wahltag jährt sich demnächst zum zweiten Mal, doch die Umsetzung lässt immer noch auf sich warten. Weder ein Gesetzestext noch erste Eckpunkte liegen bis jetzt vor. Für die Antikorruptionsorganisation Transparency International ist das Land inzwischen bundesweit ein Negativbeispiel. „Es darf kein Aussitzen der Versprechungen wie in Baden-Württemberg geben“, spornte ein Transparency-Sprecher jüngst die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen an. Ankündigen und dann nicht liefern – das müsse im Norden anders laufen als im Süden.

Auch die Opposition in Gestalt der FDP will der Regierung Kretschmann nun Beine machen. Am 25. Februar 2013 präsentierten der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der Ex-Justizminister Ulrich Goll einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, der sich stark an das Bundesgesetz anlehnt. Die Liberalen als Schrittmacher – das ist insofern pikant, als sie aus Rücksicht auf die CDU lange gegen mehr Transparenz stimmten. Nun könne man endlich „FDP pur“ vertreten, frohlockte Rülke. An wohlfeilen Ankündigungen fehle es ja nicht, doch wenn es ernst werde mit Verbesserungen für die Bürger, schiebe die Koalition viele Vorhaben „auf die lange Bank“. Man habe „das Vertrauen verloren in die ganzen Sprüche“, sekundierte Goll.

Nun aber will Grün-Rot wirklich liefern. Noch im Frühjahr werde man Eckpunkte für das Gesetz vorlegen, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion. Darin würden auch die Erfahrungen mit dem Bundesgesetz berücksichtigt, das gegenwärtig evaluiert werde. Im zuständigen Innenministerium von Reinhold Gall (SPD) heißt es vorsichtiger, der Entwurf komme „im Lauf dieses Jahres“. Dass es etwas länger dauere, habe nichts mit fachlichen Bedenken zu tun, sondern mit den vielen anderen arbeitsintensiven Vorhaben im Ressort.

„Verschleppen tun wir nichts“, versicherte Ministerpräsident Kretschmann jüngst vor Journalisten. Es gehe halt „nicht alles so schnell, wie wir gerne hätten“. Der Vorwurf von Transparency International sei ihm bisher nicht bekannt gewesen, fügte der Regierungschef hinzu: „Jetzt weiß ich ihn und kümmere mich drum.“

FDP-Fraktion in Baden-Württemberg stellt Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetz vor

Die Bürger in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion künftig leichter an amtliche Informationen des Landes gelangen. Dazu stellte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am 25. Februar 2013 in Stuttgart einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor. „Das ist ein altes Thema der FDP. Das ist ein Thema, das uns immer umgetrieben hat“, begründete Rülke das Bestreben seiner Fraktion, einen solchen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Der Entwurf sieht vor, dass Bürger gegenüber Landesbehörden einen Anspruch auf Zugang zu Informationen haben sollen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Dies sei bereits bei Bundesbehörden möglich, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll. „Es geht um Transparenz, um erleichterten Zugang“, führte er an. Denkbar sei beispielsweise der Einblick in Gutachten, auf deren Grundlage die Behörden bestimmte Entscheidungen treffen.

Goll gab jedoch zu bedenken, dass es im Sinne des Datenschutzes eine Reihe von Ausnahmen geben müsse, beispielsweises zum Schutz von Dritten. Rülke und Goll kritisierten, dass die grün-rote Landesregierung im Koalitionsvertrag diverse Verbesserungen für die Bürger festgeschrieben habe, deren Umsetzung aber auf die lange Bank schiebe: „Ständig wird über mehr Bürgernähe, Bürgerbeteiligung oder Bürgerregierung philosophiert, konkrete Verbesserung sind aber allesamt in der Warteschleife.“

Der Gesetzentwurf stellt nach Auffassung der Liberalen deshalb eine Diskussionsgrundlage dar, um den Standard bei Bundesbehörden auch für die Landesbehörden zu ermöglichen. Über einen darüber hinausgehenden Anspruch könne man mit der Fraktion jederzeit diskutieren.

PM-BVerwG: Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann.

Der Kläger, ein Journalist, begehrte vom Bundesnachrichtendienst gestützt auf das Pressegesetz des Landes Berlin Auskunft darüber, wie viele hauptamtliche sowie inoffizielle Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienst bzw. sein Vorläufer, die Organisation Gehlen, in bestimmten Jahren zwischen 1950 und 1980 hatte und wie viele davon Mitglied der NSDAP, der SS, der Gestapo oder der Abteilung „Fremde Heere Ost“ waren.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für eine solche Regelung fehlt den Ländern die Gesetzgebungskompetenz. Sie liegt vielmehr beim Bund. Dem Bund steht die ausschließliche Kompetenz für die Gesetzgebung in auswärtigen Angelegenheiten sowie in Angelegenheiten der Verteidigung zu. Zu dieser Materie gehört auch der gesetzliche Auftrag an den Bundesnachrichtendienst zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland mit außen- und sicherheitspolitischer Relevanz. Diese Kompetenz zur Regelung der Sachmaterie „Bundesnachrichtendienst“ schließt als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen. Allerdings hat der Bund von der ihm zukommenden Gesetzgebungskompetenz speziell mit Blick auf Auskünfte seiner Behörden an die Presse nicht Gebrauch gemacht. Das schließt einen Anspruch aber nicht aus. Mit der Gewährleistung der Pressefreiheit trägt das Grundgesetz der besonderen Bedeutung der Presse in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen Rechnung. Hieraus folgt die Pflicht des Staates zur Erteilung von Auskünften. Fehlt es an einer Regelung des zuständigen Gesetzgebers, ist ein Minimalstandard an Auskunftspflichten in der Weise verfassungsunmittelbar garantiert, dass das Grundgesetz einen klagbaren Rechtsanspruch auf Erteilung einer bestimmten Information zuerkennt, soweit ihm nicht berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen, wie sie beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt sind.

Die Klage hatte auf dieser Rechtsgrundlage keinen Erfolg. Der Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf Informationen, die bei der auskunftspflichtigen Behörde aktuell vorhanden sind. Das Auskunftsrecht führt nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht der Behörde. Bezogen auf den Anteil früherer Beschäftigter mit NS-Vergangenheit stehen dem Bundesnachrichtendienst gegenwärtig keine auskunftsfähigen Informationen zur Verfügung. Er hat zur Aufklärung dieses Sachverhalts eine Unabhängige Historikerkommission eingesetzt. Deren Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

BVerwG 6 A 2.12 – Urteil vom 20. Februar 2013