Berliner Senat gibt Auskunft über Schuldaten

Das Land Berlin gibt Daten zur Abbrecherquote an Sekundarschulen nun doch freiwillig heraus. Die Klage der Internetplattform „spickmich GmbH“ habe sich damit erledigt, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am 31. Januar 2013 mit. Zuvor hatte Berlin argumentiert, das Informationsfreiheitsgesetz sei im Schulbereich nicht anwendbar. Das sah das Gericht in der mündlichen Verhandlung anders und machte laut Sprecher deutlich, dass der Anspruch von „spickmich“ rechtens sei. Beide Seiten einigten sich dann ohne Urteilsspruch. Berlin muss aber die Kosten des Verfahrens tragen.

Österreich: Grüne fordern Gläsernen Staat

Im Zuge der Korruptionsprävention treten die Grünen für die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes ein und fordern ein Ende des bisherigen Amtsgeheimnisses. Ein entsprechender Antrag soll im Parlament vorgelegt werden. Bürgerinitiativen verfolgen dieselbe Idee.

„Wir wollen eine echte Systemänderung, eine Revolution“, sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, am 25. Januar 2013 im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Gemeint ist damit ein weiterer Schritt in Richtung Korruptionsbekämpfung: Die Grünen wollen ein Informationsfreiheitsgesetz anstelle des bisherigen Amtsgeheimnisses. „Schon im GRECO-Bericht 2008 ist Österreich für sein Amtsgeheimnis international kritisiert worden“, so Steinhauser. Daher sei es nun höchste Zeit, den Zugang zu öffentlicher Information für die Bürger zu verbessern. „Es muss ein neues Verhältnis zwischen Bürgern und Staat geschaffen werden.“

Informationsfreiheit, so die Grünen, ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Bisher fehle es oft an Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung, woraus sich ein Demokratiedefizit ergebe. Informationen öffentlicher Stellen gehörten der Allgemeinheit und sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Auch von finanzieller Seite sei dies zu begründen: Das Geld, das öffentliche Stellen verwalten und Investieren, gehöre schließlich den Bürgen.

„Wir brauchen das Prinzip des Gläsernen Staats als Grundrecht“, sagt Steinhauser. Denn das Amtsgeheimnis habe in Österreich nur eine einzige Funktion: Behörden vor Bürgern zu schützen. „Wir wollen es also umdrehen, grundsätzlich sollen alle Informationen öffentlich zugänglich sein“, so der Justizsprecher, der dabei aber auch darauf verweist, dass dies mit den notwendigen Ausnahmen zu geschehen habe. Etwa, wenn es um Strafverfahren, Opferschutz, Redaktions- oder Betriebsgeheimnisse gehe. Auch der Datenschutz sei dabei selbstverständlich einzuhalten und personenbezogene Daten gegebenenfalls zu schwärzen bzw. zu anonymisieren.

Als Vorbilder nennen die Grünen skandinavische Länder, das Hamburger Amtsgesetz, das im vergangenen Jahr umgesetzt wurde, aber ebenso die USA, wo der „Freedom of Information Act“ (FOIA) bereits seit 50 Jahren gilt. Als Grundprinzip muss laut den Grünen gelten: Gläserner Staat statt Gläserner Bürger. Dabei verweist die Partei auf die Pflicht, Informationen unaufgefordert bereitzustellen (Veröffentlichungspflicht), ebenso wie auf die Pflicht, Informationen auf Antrag bereitszustellen (Auskunftspflicht).

„Was wir vorschlagen, ist natürlich ein Systemwechsel“, sagt auch Daniela Musiol, Verfassungs- und demokratiepolitische Sprecherin der Grünen. Andererseits sei diese Form von Transparenz in anderen Ländern eben schon lange Zeit Normalität. „Heute ist es oft so, dass Anfragen auf Auskunft nur unzureichend oder gar nicht beantwortet werden“, kritisiert Musiol. Dem müsse entgegengetreten werden. Daher fordern die Grünen auch die entsprechenden Rechtsmittel, um die Auskunftspflicht auch durchsetzbar zu machen.

Werde dem Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht hinreichend nachgekommen, so könnten dagegen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten Beschwerden eingebracht werden. Da die Verfahren oft zeit- und kostenintensiv sind, sollten Bürger bei Datenschutzbeauftragten abklären lassen, inwieweit die Weigerung der Informationsweitergabe erfolgte.

Ein wesentlicher Teil des Informationsfreiheitsgesetzes soll Open Data sein. „Unser Verständnis von Open Data ist ein sehr weitreichendes“, so Marco Schreuder, netzpolitischer Sprecher der Grünen, im Rahmen der Pressekonferenz. Es soll demnach verschiedenste Bereiche umfassen, von Geodaten bis hin zu medizinischen (anonymisierten) Statistiken. „Wir sehen das als großen Schub für die Demokratie“, sagt Schreuder, der sich für Open Data zur Korruptionsbekämpfung ausgesprochen hat.

Die frei zugänglichen Daten sollen sowohl Journalisten, Wissenschaft und NGOS dienen als auch innerhalb der Bürokratie zu Verbesserungen führen. Letztlich sieht Schreuder Open Data aber auch als einen großen Nutzen für die Wirtschaft. „Start-ups etwa können darauf zurückgreifen und spannende Smartphone-Applikationen entwickeln.“ Wichtig sei dabei jedenfalls, dass die Daten in lesbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Sicher sei im Rahmen einer solchen Veränderung auch mit einem Kulturbruch zu rechnen, räumt Schreuder ein. „Daten etwa, die jetzt zum Beispiel exklusiv an bestimmte Verlage weitergegeben werden, würden dann der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.“

Die Pläne der Grünen sind aus jetziger Sicht ambitioniert. So machen sich Bürgerinitiativen wie zum Beispiel die Plattform Transparenzgesetz.at schon länger für dieselbe Sache stark, bei den anderen politischen Fraktionen, insbesondere den Regierungsparteien, sei bisher aber wenig Zustimmung signalisiert worden. „Wir müssen jetzt einmal Aufmerksamkeit für unser Anliegen im Parlament schaffen“, sagt Justizsprecher Steinhauser. Es werde auch einen entsprechenden Antrag dazu im Parlament geben. „Es wird ein langer Weg, aber wir werden ihn gehen“, so Steinhauser.

Berliner Senat verweigert Auskunft über Schuldaten

Das Schülernetzwerk spickmich.de hat die Berliner Senatsverwaltung für Bildung auf Herausgabe verschiedenere Daten zu Berliner Schulen verklagt. Die Betreiber des Schülerportals fordern Auskunft über die Abbrecherquoten an allen weiterführenden Schulen (Sekundarstufe) in Berlin sowie über die Quote der Gymnasialempfehlungen an Grundschulen. Die Klagen sollen am 31. Januar 2013 vor dem Verwaltungsgericht Berlin zur Verhandlung kommen.

Laut Mitteilung des Gerichts beruft sich spickmich.de auf den Informationsanspruch der Presse nach dem Landespressegesetz, den Auskunftsanspruch von Anbietern bestimmter Telemedien nach dem Rundfunkstaatsvertrag und das Informationsfreiheitsgesetz. Die Senatsverwaltung hat die Forderungen bisher zurückgewiesen. Die Behörde hält laut Mitteilung des Gerichts das Informationsfreiheitsgesetz im Schulbereich für nicht anwendbar und bestreitet die Anwendbarkeit des Presserechts. Darüber hinaus hält der Senat dem Antrag schutzwürdige öffentliche Interessen entgegen.

Ein Sprecher von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wollte auf Nachfrage keine Auskünfte zu dem Verfahren geben. Insbesondere äußerte sich die Behörde nicht dazu, welche Rechtsgründe im einzelnen sie dem Informationsanspruch entgegen hält und welche schutzwürdigen öffentlichen Interessen sie durch die Auskunftserteilung gefährdet sieht. Bei spickmich.de war für eine Stellungnahme bislang niemand zu erreichen.

Das Gericht scheint den Schwerpunkt der Klage auf dem Presserecht zu sehen, denn es verhandelt die Sache vor seiner für dieses Gebiet zuständigen 27. Kammer und nicht vor seiner für das Informationszugangsrecht zuständigen 2. Kammer, in der die Gerichtspräsidentin den Vorsitz führt.

Buschkowsky muss Auskunft über Buch-Mitarbeiter geben

Von Jost Müller-Neuhof

Der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) muss Auskunft darüber geben, ob Beamte oder Angestellte des Bezirksamts an seinem Buch „Neukölln ist überall“ mitgearbeitet haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin auf einen Antrag des Tagesspiegels.

Ferner muss Buschkowsky mitteilen, ob die Jobs außerhalb der amtlichen Arbeitszeit geleistet wurden. Buschkowsky hatte Auskünfte dazu mit dem Hinweis verweigert, er beabsichtige nicht, Fragen „als Privatmann“ zu beantworten. Sollte er Mitarbeiter des Amts für Nebenjobs bezahlt haben, falle dies in seine Privatsphäre. Gegen den Beschluss will das Bezirksamt Beschwerde einlegen, teilte Buschkowskys Stellvertreter Falko Liecke (CDU) am 17. Januar 2013 mit.

Die Richter urteilten, es handele sich nicht ausschließlich um eine Privatangelegenheit von Bediensteten, weil die Auskünfte auch Verwaltungshandeln beträfen. Dem Bezirksamt seien die Jobs anzuzeigen gewesen und es habe „auch darüber zu wachen gehabt, dass derartige Nebentätigkeiten nur zu dienstrechtlich jeweils zulässigen Zeiten ausgeübt wurden“.

Ein Eilbeschluss sei ausnahmsweise gerechtfertigt, weil das Buch sowie die Nebeneinkünfte von Politikern in der Öffentlichkeit aktuell diskutierte Themen seien.

Buschkowsky ist selbst Beamter auf Zeit und hatte sein Vorhaben bei der Senatskanzlei von Klaus Wowereit (SPD) anzeigen müssen. Von dem Erfolgsbuch sind mittlerweile 170.000 Exemplare verkauft. Entstanden ist es jedenfalls in Teilen im Bezirksamt, da Buschkowsky das Land Berlin nach eigenen Angaben für die Nutzung von Büromitteln mit 625 Euro entschädigt hat.

Ob er Amtsmitarbeiter privat dazu veranlasst hat, für ihn zu recherchieren oder sogar an dem Werk mitzuschreiben, ist offen. Der Bürgermeister äußert sich nicht. Nach Ansicht des Gerichts könne man jedoch aus den bisherigen Mitteilungen des Bezirksamts „den Eindruck bekommen, dass einer oder mehrere Mitarbeiter des Bezirksamts solche Nebentätigkeiten tatsächlich verrichteten.“

Buschkowsky hatte sich vor Gericht zudem damit verteidigt, die Auskünfte machten etwaige Mitarbeiter identifizierbar. Auch dieses Argument traf bei den Richtern auf Unverständnis. Schließlich seien auf den Internetseiten des Bezirksamts nur wenige Personen namentlich benannt. Wer ihm bei seinem Buch geholfen habe, könne daraus nicht gefolgert werden.

PM-VG Berlin: „Neukölln ist überall“: Bezirksamt muss Auskunft über mitwirkende Bedienstete am Buch des Bezirksbürgermeisters geben

Das Bezirksamt Neukölln muss einem Berliner Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches „Neukölln ist überall“ beschäftigt gewesen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hatte das genannte Buch im Herbst als Privatperson veröffentlicht. Das Bezirksamt hatte die Erteilung der hierzu von dem Antragsteller begehrten Informationen unter Berufung auf schutzwürdige private Interessen abgelehnt.

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts gab dem Eilbegehren statt. Nach dem Berliner Pressegesetz seien alle Behörden verpflichtet, der Presse zur Erfüllung ihrer Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Die begehrte Auskunft erstrecke sich auf Vorgänge, mit denen das Bezirksamt im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst gewesen sei, da Nebentätigkeiten der Beamten und Angestellten der Bezirksverwaltung Neukölln dem Bezirksamt als Dienstbehörde zumindest anzuzeigen seien. Damit gehe es bei der begehrten Auskunft nicht nur um Privatangelegenheiten der entsprechenden Mitarbeiter. Es sei auch der Eindruck entstanden, dass einer oder mehrere Mitarbeiter des Bezirksamtes solche Nebentätigkeiten tatsächlich verrichtet hätten. Dem Bezirksamt stehe demgegenüber kein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Die privaten Interessen der Bediensteten am Schutz ihrer Personal- und Sozialdaten würden durch die Erteilung der begehrten Auskünfte nicht verletzt, da sie hierdurch nicht identifizierbar seien. Im Einzelnen muss die Behörde nun Auskunft über die Zahl der in Nebentätigkeit mitwirkenden Mitarbeiter sowie darüber geben, ob die Nebentätigkeiten außerhalb der Dienstzeiten ausgeübt worden sind.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss vom 14. Januar 2013, VG 27 L 264.12