PM-VG Berlin: Finanzministerium muss Auskunft über Kanzleihonorare in der Ära Steinbrück geben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss der Verlegerin einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Zeit von 2005 bis 2009 gezahlt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Das BMF hatte die Kanzlei unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück u.a. mit der Beratung zu Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise beauftragt. Das BMF lehnte den Antrag auf Auskunft über die Gesamtsumme der im fraglichen Zeitraum gezahlten Beraterhonorare ab, weil ansonsten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei verletzt würden und ein Zusammenhang zwischen den jeweiligen Honorarsummen nicht hergestellt werden könne.

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts gab dem Eilbegehren statt. Nach dem Berliner Pressegesetz seien alle Behörden verpflichtet, der Presse zur Erfüllung ihrer Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Dem BMF stehe demgegenüber kein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Die privaten Interessen der Kanzlei seien bei einer Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht schutzwürdig. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl im Herbst 2013 bestehe ein breites öffentliches Interesse an umfassender Information über den Kanzlerkandidaten der SPD; dieses erstrecke sich – neben dessen schon bisher breit in der Öffentlichkeit diskutierten Nebeneinkünften in der Zeit als einfacher Bundestagsabgeordneter- auch auf Fragen der bisherigen Führung von politischen Ämtern. Die Informationen hierüber seien für eine Wahlent-scheidung der Bürger relevant. Durch die Erteilung der begehrten Auskunft seien etwaige Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei, die sich auf den Zeitraum zwischen 2005 und 2009 bezögen, allenfalls geringfügig betroffen, und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb hierdurch zum jetzigen Zeitpunkt noch Wettbewerbsnachteile entstehen könnten. Da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung abhänge, sei die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen; eine rechtskräftige Entscheidung in einem noch anzustrengenden Hauptsacheverfahren könne bis zur Bundestagswahl jedoch nicht mehr erwartet werden, weswegen der Anspruch unmittelbar erfüllt werden müsse.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss vom 20. Dezember 2012, VG 27 L 259.12

Stiefkind des Verwaltungsalltags

Von Petra Sorge

Die große Totalitarismusforscherin Hannah Arendt, deren bewegende Biografie ab Januar in den Kinos zu sehen ist, sagte einmal diesen klugen Satz: „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.“

Fakten – Wissen – sind für die Meinungsbildung in einer Demokratie schlicht konstitutiv. Das gilt insbesondere, wenn es um das manchmal undurchsichtige Handeln von Regierung und Verwaltung geht.

2006 sollte ein Gesetz etwas Licht in dieses Dunkel bringen: das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Deutschland kam damit reichlich spät – die meisten europäischen Länder waren schneller; Schweden hat ein solches Recht sogar schon seit dem 18. Jahrhundert.

Lange Zeit weigerten sich die Verwaltungen, ihre internen Vorgänge offenzulegen. Doch Großprojekte wie Stuttgart 21 haben einen Denkprozess angestoßen; die „Wutbürger“ wollen sich nicht mehr alles gefallen lassen. Manche Behörden haben die Flucht nach vorn angetreten – etwa Hamburg, das im Oktober ein vorbildliches Transparenzgesetz erließ.

Ein Musterkind bürokratischer Transparenz ist Deutschland damit aber noch lange nicht. Denn das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird von diesen Ausnahmen abgesehen nach wie vor stiefmütterlich behandelt.

Vordergründig sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Im Jahr 2011 haben sich zwar die Anfragen an Bundesbehörden von 1.557 auf 3.280 verdoppelt. „Doch diese Steigerung ist zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass sich nach der Bankenkrise vor allem Anwälte an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gewandt haben“, sagt Klaus Gronenberg, Referatsleiter beim Bundesinformationsfreiheitsbeauftragten Peter Schaar. Journalisten hätten dabei „definitiv nicht“ die Mehrheit der Anträge gestellt.

Ausgerechnet jene Gruppe also, die von Berufs wegen kritisch nachfragen soll. Ihnen bietet das Gesetz eigentlich ein scharfes Schwert. Gronenberg weist darauf hin, dass Journalisten sich oftmals nur auf den presserechtliche Auskunftsanspruch berufen. „Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden aber auch zur Herausgabe von Verwaltungsdokumenten und nicht nur zu einer bloßen Auskunft”, sagt der Experte.

Dass auch viele Bürger so zaghaft bei Behörden anklopfen, könnte mit der hiesigen Kultur zusammenhängen, sagt Heike Mayer von Transparency International. Die Verwaltung als Service, der Bürger als Souverän, dieses Denken habe sich in den Amtsstuben noch nicht überall durchgesetzt. „Der Untertanengeist wirkt da oft noch nach.“ Zum Vergleich: In den USA gebe es jährlich bis zu 600.000 Anfragen. Besonders niedrig seien die Anfragen in Ost-Ländern wie Brandenburg oder Thüringen. „Viele Verwaltungen tun wenig, um die Bürger über ihr Recht zu informieren.“

Wenn sie dieses überhaupt einräumen. Fünf von 16 Bundesländern haben bis heute kein Informationsfreiheitsgesetz: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Fast überall sind CDU/CSU-geführte Kabinette die Blockierer. Außer im Ländle: Die grün-rote Regierung von Winfried Kretschmann hatte sich die Einführung eines solchen Gesetzes vor anderthalb Jahren eigentlich in den Koalitionsvertrag geschrieben. Passiert ist bis heute nichts.

Dabei sind die Grünen sonst wichtige Treiber, wenn es um Behördentransparenz geht. Etwa in Thüringen: Dort sollte das bestehende Informationsfreiheitsgesetz durch ein neues, deutlich schlechteres ersetzt werden. Opposition und Verbände hatten monatelang dagegen protestiert. Sie erreichten nur wenige Änderungen. Die Grünen schlugen vor, das alte Gesetz erst einmal zu verlängern und in einem wirklich transparenten Verfahren auch Bürger einzubeziehen. Vergeblich. Am 14. Dezember 2012 verabschiedete der Landtag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den Gesetzentwurf. Das Papier kam still und leise, wie der Grinch kurz vor Weihnachten. Ein Rückschritt im Kampf für mehr Offenheit.

Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Ausnahmetatbestände – und könnte nach Ansicht der Grünen sogar gegen EU-Recht verstoßen. Außerdem droht das uneingeschränkte Kostendeckungsprinzip Bürger abzuschrecken, die unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden.

Thüringen soll auch einen Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit bekommen. Doch seine Kontrollbefugnisse laufen ins Leere – de facto ist er ein zahnloser Tiger.

Der Deutsche Journalistenverband weist auf einen weiteren Passus aus Absurdistan hin. Demnach hätten juristische Personen des öffentlichen  Rechts unter Staatsaufsicht keinen Auskunftsanspruch. „Das trifft die  öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“, sagt Landeschefin Anita Grasse. Zwar könnten die öffentlich-rechtlichen Journalisten in der Praxis als Privatpersonen um Akteneinsicht bitten. Der MDR-Mitarbeiter kann als Bürger die Auskunft über Informationen beantragen, hat aber auf die gleiche Information als MDR-Mitarbeiter keinen Anspruch. Nur als Bürger ist er anspruchsberechtigt. „Das ist handwerklich stümperhaft“, rügt Grasse.

Die CDU-Landtagsfraktion versichert auf Cicero-Online-Anfrage, die Presse- und Rundfunkfreiheit bleibe durch das Gesetz unberührt. Auch der Mitteldeutsche Rundfunk als wichtigste öffentlich-rechtliche Anstalt vor Ort sieht sich nicht betroffen. Der Sender habe sich nicht in den Gesetzgebungsprozess eingeschaltet. Stattdessen berichtete der MDR am Tag der Abstimmung darüber, dass der „Gesetzentwurf im Innenausschuss an entscheidenden Punkten zugunsten von Bürgern und Medienvertretern geändert worden“ war. Zahnlose Tiger also auch in den Reihen der Journalisten?

Dabei hatte der Vorschlag für das neue Informationsfreiheitsgesetz sogar den Bundesbeauftragten Peter Schaar erzürnt. In einer Stellungnahme zum Erfurter Gesetzentwurf zweifelt seine Behörde auch an den darin enthaltenen Veröffentlichungspflichten. Diese „sind im Wesentlichen als bloße Soll-Vorschriften ausgestaltet und gehen nicht über die gleichfalls schwächlichen Regelungen im IFG des Bundes hinaus“. Eine schallende Ohrfeige – übrigens auch für die Bundespolitik.

Zudem herrscht dort momentan noch ein Verwirrspiel: Für Umwelt- und Verbraucherthemen gibt es jeweils eigene Informationsrechte. Ombudsstellen und Kontrollrechte wie im Informationsfreiheitsgesetz jedoch nicht. Als Schaar anbot, die Ombudsfunktion zu übernehmen, traf er auf Widerstand. Bei der gesetzlichen Neuregelung wurde dieser Vorschlag nicht aufgegriffen. Nach wie vor gibt es auf Bundesebene drei Informationszugangsgesetze – aber keine zentrale Anlaufstelle für ratsuchende Bürger. Das Rätsel, wer wofür zuständig ist, müssen sie schon selbst lösen.

Wende beim strittigen Thüringer Informationsfreiheitsgesetz

Von Dirk Lübke

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD lenkt ein und ändert Passagen am Gesetzentwurf, die bisher von vielen Seiten kritisiert worden waren. Das bestätigte Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion am 7. Dezember 2012 im Thüringer Landtag.

Laut Marx werden demnach Bürger-Anfragen bei Behörden nun doch innerhalb eines Monats beantwortet. Sollte die Beantwortung der Anfrage mehr Zeit brauchen, wird der Bürger informiert und ihm schriftlich mitgeteilt, bis wann er eine Antwort bekommt. Das soll „in begründeten Ausnahmefällen bis maximal zwei Monate“ dauern dürfen. Sollte die Anfrage abgelehnt werden, wird dies dem Bürger – begründet – mitgeteilt. Im bisherigen Entwurf war vorgesehen, dass eine Bürger-Anfrage nach drei Monaten automatisch verfällt, wenn eine Behörde nicht darauf reagiert sie also behandelt worden wäre wie nie gestellt. Dieser von Kritikern gerügte „Verfallsdatum-Paragraf“ fällt damit weg.

Falls Kosten bei einer Bürger-Anfrage entstehen, soll der Bürger vorab über die voraussichtliche Höhe informiert werden. Auch das war bisher nicht vorgesehen.

Journalistische Anfragen zur Informationsgewinnung – eine Kernaufgabe journalistischer Arbeit – sollen zur kommerziellen Nutzung zulässig sein, wenn sie journalistischen Zwecken dienen, sagte Marx. In dem bisherigen Entwurf war vorgesehen, journalistische Anfragen abwehren zu können mit der Begründung, es gebe ein wirtschaftliches Interesse. Journalisten arbeiten in aller Regel für Wirtschaftsunternehmen; so ist auch diese Zeitung ein Wirtschaftsunternehmen. Mit dem geplanten und nun verworfenen Passus hätten journalistische Anfragen geblockt werden können und den öffentlichen Auftrag der Journalisten zur Informationsvermittlung gefährdet.

Noch nicht einig ist sich die CDU/SPD-Regierungskoalition bei der Passage im Entwurf, wonach eine Behörde Bürger-Anfragen mit der einfachen Begründung „Zu hoher Aufwand“ ablehnen kann. Nach Marx Vorstellung soll eine Behörde die Möglichkeit haben, unerfüllbare Anfragen ablehnen zu können – etwa wenn jemand zu einem Vorgang die Akten aus mehreren Jahrzehnten einsehen will. Hierüber werden CDU und SPD am kommenden Montag sprechen. Das gilt auch für die Rechte des Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen, Lutz Hasse. Er soll Bürgern zur Seite stehen, die ihr Auskunftsbegehren nicht durchsetzen können. Marx fordert „unbeschränktes Zugangsrecht zu allen Vorgängen in Behörden“ für den Datenschutzchef, die CDU-Fraktion, vor allem der innenpolitische Sprecher Wolfgang Fiedler , möchte dem Datenschutzchef diese Freiheiten nicht geben.

Das neue Thüringer IFG löst das seit 2007 bestehende ab und sollte ursprünglich in der kommenden Woche verabschiedet werden. Wegen der Korrekturen im Entwurf wird es möglicherweise nun erst im neuen Jahr verabschiedet.

Scharfe Kritik am IFG hatten Grüne, Linke und FDP geäußert, ebenso der Thüringer Verein „Mehr Demokratie“, die Landesgruppe Thüringen des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), das Netzwerk Recherche als weitere Journalistenvereinigung und auch Medienrechtsanwälte wie Johannes Weberling aus Berlin.

Das Thüringer IFG soll Bürgern die Möglichkeit geben, sich bei öffentlichen Verwaltungen über Sachverhalte zu informieren. IFGs gibt es auch in anderen Bundesländern wie Hamburg oder Nordrhein-Westfalen.

OVG Schleswig: Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig gestern entschieden.

Im konkreten Fall hatte ein Bürger, der dem Finanzamt vorwirft, ihn durch überhöhte Steuerfestsetzungen in die Insolvenz getrieben zu haben, Einsicht in die eigenen Einkommensteuerakten aus abgeschlossenen Veranlagungsverfahren beantragt. Die Behörde und das Finanzministerium des Landes beriefen sich auf eine Verwaltungsvorschrift des Bundesfinanzministeriums, wonach Akteneinsicht in Fällen drohender Schadensersatzforderungen abzulehnen sei. Ein allgemeiner Informationsanspruch sei hier ausgeschlossen, weil die Abgabenordnung bewusst keine Akteneinsicht vorsehe.

Dem sind die Richter des Oberverwaltungsgerichts nicht gefolgt. Der Kläger habe einen Anspruch auf Akteneinsicht aus dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein gegenüber dem Finanzamt. Die in diesem Gesetz geregelten Ablehnungsgründe lägen nicht vor. Hinzu komme ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Klägers.

Gegen das Urteil vom 6. Dezember 2012 (Az 4 LB 11/12) kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt werden.

Das neue Thüringer Informationsfreiheitsgesetz auf dem Prüfstand

Von Dirk Lübke

Drückt die CDU/SPD-Regierungskoalition das umstrittene neue Informationsfreiheitsgesetz durch den Landtag? Am 7. Detzember 2012 beschäftigt sich der Innenausschuss mit dem vorgelegten Entwurf. Zu den Aufgaben eines Ausschusses gehört es, Gesetze vorzubereiten und Empfehlungen zu geben. Ausschussmitglieder stammen aus den im Landtag vertretenen Parteien. 22 Sachverständige haben in den vergangenen Wochen ihre Meinung zum IFG verfasst; die Positionen werden im Ausschuss besprochen.

Das erste Thüringer Informationsfreiheitsgesetz trat 2007 in Kraft und steht jetzt zur Verlängerung an. Das Gesetz soll Bürgern die Möglichkeit geben, sich bei Landesbehörden, Landkreisen und Kommunen über Vorgänge zu informieren. Den aktuellen Entwurf hatten Linke, Grüne, der Thüringer Verein „Mehr Demokratie“, Journalistenverbände und Rechtsanwälte scharf kritisiert. Kommende Woche soll das neue Gesetz im Landtag verabschiedet werden.

Die Schwerpunkte der Kritik:

1. Anfragen von Bürgern – sobald sie länger als drei Monate in einer Behörde liegenbleiben – werden als nie gestellt gewertet und müssen nicht mehr bearbeitet werden. Anfragende Bürger können laut Entwurf dann vor einem Verwaltungsgericht ihren Anspruch einklagen. Kritiker meinen, dass hier absichtlich hohe Hürden gegen Bürger mit Informationsanspruch gesetzt sind.

2. Es liegt im Ermessen der angefragten Behörden, eine Anfrage mit der Begründung „zu hoher Aufwand“ ablehnen zu können. Kriktiker sagen: behördlicher Willkür sind Tür und Tor geöffnet.

3. Anfragen, hinter denen ein wirtschaftliches Interesse steht, sollen generell abgewiesen werden können. Kritiker befürchten, dass dadurch journalistische Arbeit und die Kontrollfunktion journalistischer Arbeit ausgehebelt werden können. Journalistische Arbeit hat auch wirtschaftliche Interessen, weil Journalisten für Wirtschaftsunternehmen arbeiten.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler , sagte gestern auf Anfrage: „Über die Fristen im Entwurf muss man reden können. Ich persönlich halte einen Monat auch für gut.“ Zu der Kritik, dass Behörden nur lange genug durch Nichtstun einen Antrag ins Leere laufen lassen können, wollte Fiedler nichts sagen.

Wie stark wird der Datenschutzbeauftragte?

Laut Fiedler wird im Innenausschuss morgen auch über die Rolle des Datenschutzbeauftragten geredet, der, so Fiedler, sich „höher als das Parlament“ einstufen möchte. Was das genau bedeutet, war weder bei Fiedler noch beim Datenschutzbeauftragten des Landes, Lutz Hasse, zu erfahren.

Die Grünen im Thüringer Landtag laden für den 6. Dezember 2012 um 15 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsrunde zum geplanten IFG in den Landtag (Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Raum F 103); die Linke hat bereits einen Änderungsantrag gestellt und will dabei die größten genannten Kritikpunkte ändern. Auch die FDP hat sich gestern zum Entwurf geäußert und will per Änderungsantrag erreichen, dass Bürger nicht abgeschreckt werden.