Das neue Verbraucherinformationsgesetz: Ein Schaf im Wolfspelz

Was wurde um die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes gerungen! Vor allem die Pflicht zur Veröffentlichung von Hygieneverstößen unter Nennung der Betriebe sorgte für Gesprächsstoff. Doch spätestens jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der Novelle: Sie ist ein Schaf im Wolfspelz. Zumindest, was Niedersachsen angeht. Denn während Nordrhein-Westfalen und Bayern Missstände anprangern, wird der Verbraucher hier im Unklaren gelassen, bei welchen Betrieben die Behörden Bedenken hatten. Das ist unfair.

Wieso darf der Niedersachse nicht wissen, wenn es in der Frittenbude um die Ecke schimmelt? Wer einen Gastronomiebetrieb betritt, der gewährt dem Gastronomen einen Vertrauensvorschuss. Der Kunde verlässt sich darauf, dass der Betreiber seine Arbeit ordentlich und vor allem sauber macht. Ist das nicht der Fall, hat der Gastronom das Vertrauen und damit das Geld auch nicht verdient. Erst recht nicht, wenn er die Gesundheit seiner Kunden aufs Spiel setzt.

Das schlägt aus Sicht des Verbraucherschutzes ganz klar das Argument der wirtschaftlichen Folgen, die eine Veröffentlichung im Netz für Betriebe haben könnte. Wohlgemerkt: könnte. Denn die Übersicht der Hygienesünder ist gut versteckt. Die jetzige Regelung gaukelt also in zweifacher Hinsicht Transparenz vor, wo keine ist. Für die Behörden muss gelten: mehr Pflichtbewusstsein im Sinne des Verbrauchers und weniger Angst vor juristischen Auseinandersetzungen.

PM-BfDI: Informationsfreiheit braucht Mitstreiter!

Anlässlich des Abschlusses der 25. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland stellt der Vorsitzende, der Informationsfreiheitsbeauftragte Rheinland-Pfalz Edgar Wagner fest:

Die Informationsfreiheit benötigt als ein vergleichsweise neues Recht in Deutschland viele Mitstreiter. Der lange Weg zum transparenten Staat kann nur dann erfolgreich beschritten werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger von ihren Informationsrechten erfahren und davon Gebrauch machen, Die Informationsfreiheit benötigt als ein vergleichsweise neues Recht in Deutschland viele Mitstreiter. Der lange Weg zum transparenten Staat kann nur dann erfolgreich beschritten werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger von ihren Informationsrechten erfahren und davon Gebrauch machen, wenn die Regierungen das Ziel des transparenten Staates zu ihrem eigenen Ziel machen und wenn die Verwaltungen hieran aktiv mitwirken. Wir brauchen dazu eine breite öffentliche Debatte, eine Informationskampagne auf allen Ebenen.wenn die Regierungen das Ziel des transparenten Staates zu ihrem eigenen Ziel machen und wenn die Verwaltungen hieran aktiv mitwirken. Wir brauchen dazu eine breite öffentliche Debatte, eine Informationskampagne auf allen Ebenen.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen zwei Entschließungen zu den Themen Veröffentlichungspflicht für Krankenhaushygienedaten sowie zur verstärkten Transparenz in Parlamenten. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordert alle Verantwortlichen, insbesondere den Bundes- und die Landesgesetzgeber auf, für mehr Transparenz bei Krankenhaushygienedaten zu sorgen. Dazu gehören auch standardisierte und weitreichende Melde- und Veröffentlichungspflichten sowie die Erweiterung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser. Auch die Veröffentlichung dieser Daten im Internet würde die nötige Transparenz fördern. Das Vertrauen der Bevölkerung in das deutsche Gesundheitssystem, insbesondere in unsere Krankenhäuser, hat im Laufe der letzten Jahre abgenommen. Dies ist auch auf eine verbreitete Intransparenz zurückzuführen. Zwar gibt es aktuell durchaus Bemühungen, vermehrt Informationen über die Hygienebedingungen in einzelnen Krankenhäusern zu veröffentlichen, diese Ansätze stehen aber noch am Anfang. Die Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Krankenhaus können die Patientinnen und Patienten nur dann verantwortlich treffen, wenn ihnen alle relevanten Parameter zur Verfügung stehen; dazu gehören auch die jeweiligen Hygienedaten und ihre Umsetzung in den einzelnen Kliniken. Die Informationsfreiheitsbeauftragten sehen Handlungsbedarf insbesondere bei der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten, wobei möglichen Besonderheiten des Mandats, besonders bei Teilzeit-Parlamenten, Rechnung getragen werden sollte. Die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern nähmen zwar die Parlamente von den für sonstige öffentliche Stellen bestehenden Transparenzpflichten aus, dennoch sollten die Parlamente von Bund und Ländern Vorreiter in Sachen Transparenz werden. In welchem Umfange Transparenz herzustellen ist, ist eine Frage des verfassungsrechtlich gebundenen, gesetzgeberischen Ermessens. Darüber hinaus halten es die Informationsfreiheitsbeauftragten – soweit dies in den Parlamenten noch nicht umgesetzt wurde – für erforderlich, die Veröffentlichung von Parlamentsmaterialien einschließlich der wissenschaftlichen Ausarbeitungen von Parlamentsdiensten und die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen zu verstärken. Auch der Zugang zu Informationen über Beschaffungen, Reisen, Sachausgaben und sonstige kostenträchtige Vorhaben der Parlamente und ihrer Ausschüsse sollte erleichtert werden.

Weiteres Thema der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten waren die Perspektiven der Informationsfreiheit und der Open Data-Strategie. Die Konferenz wird bis zu ihrer nächsten Frühjahrssitzung Open Data Leitlinien für die Regierungen und Parlamente entwickeln. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten tagt zweimal jährlich unter wechselndem Vorsitz der Informationsfreiheitsbeauftragten bei Bund und Ländern. Die Konferenzergebnisse werden als Entschließungen veröffentlicht.

Informationsfreiheit regelt den Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Damit sollen Vertrauen in Staat und Verwaltung geschaffen und das Verwaltungshandeln transparent gemacht werden. Die Informationsfreiheitsbeauftragten beraten Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Stellen in Fragen des Informationszugangs zu öffentlichen Dokumenten.

Entschließungen der 25. Konferenz:

PM-VG Berlin: Bezirk muss Café von „Prangerliste“ nehmen

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst. Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Entfernung dieser Eintragung. Er macht geltend, dass die behaupteten Mängel und die Bewertung nicht nachvollziehbar seien.

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts verurteilte den Bezirk zur Löschung des Interneteintrags. Der Kläger müsse die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen. Für eine Bewertung von Gaststätten in dieser Form fehle die erforderliche gesetzliche Grundlage. Es spreche bereits viel dafür, dass die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes im Lebensmittelbereich nur Warnungen vor konkreten Erzeugnissen erlaube. Jedenfalls dürften aber nur Informationen über festgestellte Verstöße veröffentlicht werde, nicht bloße „Zensuren“. Die praktizierte Mitteilung von Noten und Minuspunkten sei nicht aussagekräftig und diene daher nicht der Information des Verbrauchers. Für den Betrachter der Internetliste bleibe im Unklaren, welche Tatsachen sich hinter der Bewertung verbergen und ob es wirklich um Hygienemängel geht oder – wie im vorliegenden Fall – im Wesentlichen um Fragen der Betriebsorganisation.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Urteil der 14. Kammer vom 28. November 2012 – VG 14 K 79.11 –

SPD kritisiert Fehlen Hessens bei Konferenz zur Informationsfreiheit

Die SPD im hessischen Landtag hat das Fehlen Hessens bei der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten scharf kritisiert. Es sei peinlich und unverständlich, dass die Landesregierung keinen Vertreter zu der Konferenz nach Mainz entsannt habe, sagte der Abgeordnete Marius Weiß am 27. November 2012 in Wiesbaden.

„Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben sich CDU und FDP seit Jahren verweigert, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz in Hessen zu schaffen“, kritisierte Weiß.

Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits im Mai 2009 und April 2010 Gesetzentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht, die von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden seien, merkte Weiß an.

Berliner Behörden behindern Informationsfreiheit

Von Christina Brüning

In Berliner Behörden werden bereits seit Jahren Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) missachtet. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen wurde 1999 festgeschrieben und hat den Zweck, den Bürgern Zugang zu dem „in Akten festgehaltenen Wissen und Handeln öffentlicher Stellen“ zu verschaffen, wie es im ersten Paragrafen formuliert ist.

Damit jeder einen Überblick über die Informationen einzelner Behörden gewinnen kann, schreibt das Gesetz vor, allgemein zugängliche Aktenpläne zu führen. In Berlin kommt offenbar die Mehrheit der Behörden dieser Pflicht nicht nach. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß hervor. Den Angaben zufolge führen beispielsweise nur fünf der zwölf Bezirksämter, sieben der neun Senatsverwaltungen und zwei der gut ein Dutzend Berliner Gerichte entsprechende Übersichtspläne. Online einsehbar sind die Pläne nur beim Datenschutzbeauftragten, dem Polizeipräsidium und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. „Offensichtlich wird das Thema Transparenz, entgegen anders lautender Lippenbekenntnisse der Verantwortlichen, nach wie vor stiefmütterlich behandelt“, kritisiert Weiß.

Auch beim Berliner Beauftragten für Datenschutz nimmt man das Defizit sehr ernst. „Das ist ein klarer Gesetzesverstoß“, sagt Anja-Maria Gardain, Leiterin des Bereichs Informationsfreiheit. „Öffentlich zugängliche Aktenpläne sind die Grundvoraussetzung für eine spätere detaillierte Informationsanfrage“, sagt Gardain. „Ohne diese Pläne ist es schwieriger, das Recht auf Informationsfreiheit auszuüben, denn dann fehlt ein Überblick darüber, welche Vorgänge wo zu finden sind“. Immer wieder würden sich Bürger an sie wenden und Probleme mit der Informationsfreiheit beklagen.

Bei den Senatsverwaltungen für Arbeit, Frauen und Integration sowie Gesundheit und Soziales werden die fehlenden Pläne unter anderem mit der neuen Organisationsstruktur seit der Ressortumbildung im Herbst 2011 begründet. Nach der Wahl wanderte etwa das Ressort Frauen von der Wirtschafts- zur Arbeitsverwaltung, das Ressort Gesundheit war zuvor bei der Umweltverwaltung untergebracht. „Wir passen den Aktenplan derzeit an“, heißt es bei der Arbeitsverwaltung. Die Gesundheitsverwaltung verweist zudem auf „nicht ausreichende und allgemeine landeseinheitliche Vorgaben“ zur Erstellung der Pläne, und betont, selbstverständlich habe man eine ordnungsgemäße Aktenführung und könne Bürgeranfragen auch ohne Aktenplan beantworten.

Neu ist das Defizit beim Vollzug des 13 Jahre alten Gesetzes nicht. Bereits 2009 schickte die Innenverwaltung ein mahnendes Rundschreiben an diverse öffentliche Stellen. Die Innenverwaltung erwägt nach eigenen Angaben nun, „erneut ein aufklärendes Rundschreiben“ zu verschicken. Weisungsrechte habe sie jedoch keine, hieß es.