Hamburger Transparenzgesetz tritt in Kraft

Startschuss für das neue Transparenzgesetz in Hamburg: Von heute an muss die Verwaltung der Hansestadt von sich aus Gutachten, Verträge und Senatsbeschlüsse im Internet veröffentlichen. Nach dem bislang geltenden Informationsfreiheitsgesetz brauchte sie nur auf Antrag Auskunft geben. „Hamburg macht einen großen Schritt vom Amtsgeheimnis zur transparenten Verwaltung“, sagte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar.

Daniel Lentfer von der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ sieht in dem neuen Gesetz zudem eine Chance für die Wirtschaft. Vergabeverfahren würden transparenter und Unternehmen könnten nun nachzuvollziehen, warum der Zuschlag für einen Auftrag an einen anderen Bewerber vergeben wurde. Das sei gut für den Wettbewerb und das wiederum gut für die Stadt.

Im Juni dieses Jahres hatten sich die Fraktionen der Bürgerschaft und die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“nach langen Verhandlungen auf das Gesetz geeinigt. Kernstück ist ein Informationsregister im Internet. Dort müssen etwa die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen sowie die Vergütungen des Leitungspersonals aufgelistet werden. Das Internetregister soll bis zum 6. Oktober 2014 eingerichtet werden.

Nach Überzeugung der regierenden SPD wird von 2014 an fast alles im Internet nachzulesen sein, was die Verwaltung bislang nur auf Antrag herausgegeben hat. Schon jetzt aber soll das Auskunftsrecht der Bürger ausgeweitet werden. Auf Antrag sollen sie nicht nur von klassischen Behörden, sondern auch von den Unternehmen Informationen erhalten können, die der Kontrolle der Hansestadt unterliegen.

Die Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ hat vor, das neue Gesetz gleich am ersten Tag zu nutzen. Sie will einen Antrag zur Einsicht in die Verträge zum Bau der Elbphilharmonie stellen. Auf Hamburgs berühmtester Baustelle gehen die Arbeiten seit Monaten nur sehr stockend voran. Nach bisherigen Angaben soll das Prestigeobjekt in der Hafencity die Steuerzahler 323,5 Millionen Euro kosten. Darüber hinaus möchte die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ Einsicht in die Verträge zum Teilrückkauf der Energienetze beantragen. Die Hamburger haben zudem die Möglichkeit weitere Vorschläge einzubringen, welche Informationen veröffentlicht werden sollen. Am Aktionstag sollen auch gemeinsam entsprechende Anträge geschrieben werden.

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