Die Kunst der Transparenz

Von Nina Galla

Das Gesetz verpflichtet Behörden und Unternehmen, miteinander geschlossene Verträge und darin enthaltene Kosten offenzulegen. Darüber spricht aber niemand. Stattdessen diskutiert die Öffentlichkeit aufgeregt „Transparenz“ vor allem am Beispiel der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mitten in diesem Wahlkampf-Getöse gehen unsere durchaus unterschiedlichen Vorstellungen von Begriff, Maß und Grenzen der Transparenz allerdings völlig unter. Wenn wir Transparenz nicht definieren, werden Politiker scheitern und wir an ihnen weiterhin verzweifeln. Transparenz ist eine Kunst – geben wir uns allen etwas Zeit, sie gemeinsam zu lernen.

Die Piratenpartei beansprucht zu Recht die Lorbeeren, das Thema „Transparenz“ überhaupt so prominent auf die Agenda gesetzt zu haben. Und tatsächlich ist das Thema aktuell, im gerade beginnenden Bundestagswahlkampf allgegenwärtig. Woran liegt das? Sicherlich daran, dass wir Piraten ein erfolgreiches Jahr hinter uns haben, und nach dem Einzug in vier Parlamente so präsent sind wie nie zuvor. Das hat politische Wettbewerber schon vor Monaten erschreckt, und es wurden erfreulicherweise bereits einige Themen der Piraten übernommen: Mehr innerparteiliche Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Netzpolitik finden wir derzeit in allen Lagern, von der Urwahl bei den Grünen bis hin zu einem eigenen LQFB-Experiment bei der FDP. Doch unser wachsendes Bedürfnis nach dem gläsernen Staat und seinen Entscheidern ist auch die berechtigte und längst überfällige Antwort auf die Anstrengungen des Staates, den gläsernen Bürger zu schaffen.

Längst überfällig, weil wir Bürger schon lange wissen, dass „da oben kräftig gemauschelt“ wird. Nur beweisen konnten wir es nicht. Erst mit der Möglichkeit des Internets, unsere Wissensinseln miteinander zu vernetzen, entstand ein Schwarmwissen über Klüngeleien, in dessen Windschatten sich unser Wunsch nach Transparenz entwickelte. Noch 1999, nach Kohls Spendenaffäre, hatten wir keine Chance, die Geheimnisse von außen aufzudecken. Obwohl wir auch damals schon wussten, dass in den politischen Hinterzimmern schwer gemogelt und vertuscht wurde. Mal ehrlich: Selbst wenn wir damals lauter nach Offenheit gerufen hätten – wem aus diesen Hinterzimmern hätten wir denn Transparenz wirklich zugetraut und abgekauft? Vertrauen können wir nur uns selbst, das war uns immer klar.

Und dann kam das Internet.

2011 konnten wir Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirklich glaubwürdig und belastbar aus unseren Reihen beweisen, dass er uns belügt. Seither steht die gesamte gehegte und gepflegte Verschwiegenheit und Abschottung der etablierten Parteien unter Druck: Wir haben es geschafft, einen Schwarm zu bilden, wir haben unser Wissen zu einem Puzzle zusammengefügt. Es ist uns erstmals gelungen, das Fort Knox der politisch gewollten Intransparenz von außen zu knacken. Wir können offenlegen, was nicht offen sein soll.

Peer Steinbrück hat das begriffen und verschwendete nicht viel Zeit damit, seine Vortragshonorare zu verstecken. Sein Vorgehen war zwar holprig, aber ein deutlicher Fortschritt gegenüber zu Guttenberg. Ein anderes aktuelles Beispiel bietet Annette Schavan: Im Zweifel für die Angeklagte – wir sind moralisch verpflichtet, von ihrer Unschuld auszugehen. Damit ist ihr offensiver Widerstand gegen die Vorwürfe so lang gerechtfertigt, bis ihr das Gegenteil bewiesen wird. Eine andere Chance hat sie auch gar nicht, denn den Rückzug in das Schweigen haben wir Politikern unmöglich gemacht.

Oppositionelle Parteien überbieten sich daher aktuell darin, ihre Forderungen an Transparenz zu kommunizieren: „Schaut her, wir handeln verantwortlich und haben nichts zu verbergen!“ hallt es als Intro des begonnenen Wahlkampfs durch alle Medien. Doch wem trauen wir eigentlich wirklich zu, unserem Anspruch dauerhaft und nachhaltig gerecht zu werden? Hier spielt nun eine wesentliche Rolle, was wir eigentlich unter Transparenz verstehen: Wir müssen die politischen Leitplanken jetzt ziehen, um selbst nicht enttäuscht zu werden oder politische Akteure zu überfordern.

Denn das Bedürfnis nach Transparenz ist kein Modethema und wird mit dem Finale der Bundestagswahl 2013 nicht wieder verschwinden. Zu Recht: Einerseits will der Staat Trojaner auf unsere Rechner entsenden, unsere Daten anlasslos auf Vorrat speichern und uns in der Öffentlichkeit filmen. Andererseits befreit er jedoch seine Angestellten, die wir als Bürger bezahlen, von der Auskunftspflicht darüber, was sie mit unseren Steuergeldern tun, und wessen Lied sie dank üppiger Honorare zwischen den Zeilen ihrer Politikpamphlete singen. Der Deal „Bürgertransparenz gegen politische Intransparenz“ existierte nur in der Phantasie der beteiligten Ministerien und wurde von keinem Bürger je gegengezeichnet. Die Politik muss sich diesen Erwartungsdruck nun gefallen lassen, darin sind sich die meisten von uns einig, Politiker wie Bürger. Ein intransparenter Staat ist untragbar geworden, und diese Entwicklung ist unumkehrbar.

Aber Transparenz bedeutet auch Verantwortung. Und zwar von uns allen: Der Politiker muss verstehen lernen, dass er nicht nur das gegenwärtige, sondern auch das zukünftige politische Tun offenzulegen hat. Echte Transparenz bedeutet nämlich auch, bereits gefasste Pläne offenzulegen. Denn nur so kann sich der Bürger eine eigene Meinung über ein Projekt bilden und entscheiden, ob er sich einmischen möchte oder nicht. Nur nachträglich Protokolle über Entschiedenes ins Internet zu stellen, reicht nicht. Der Bürger hingegen sollte sich über das rechte Maß der gewünschten Offenheit Gedanken machen.

Privates geht uns nichts an, und Home Stories in Boulevardmedien sollten für uns nicht meinungsbildend sein. Hier ist der Leser mit seinem Medienkonsum, aber auch wiederum der Politiker gefragt, Privates von Persönlichem und von Politischem abzugrenzen. Eine Kunst, die der Politiker bisher nicht zu beherrschen brauchte, und die er sich bitteschön jetzt in aller Schnelligkeit aneignen sollte, wenn es nach uns geht.

Die Grenzen erreicht Transparenz definitiv für alle von uns, wenn wir sie als Offenlegung des Privaten missverstehen. Ich persönlich finde es unangenehm, in meiner Timeline zu erfahren, was in Bad oder Schlafzimmer anderer Leute passiert. Ebenso interessieren mich persönliche Streitigkeiten nicht. Nicht mal zwischen Parteikollegen. Wenn wir das als „Transparenz“ verkaufen und verteidigen, gefährden wir den Erfolgskurs der gewünschten politischen Transparenz. Privates gehört nicht in den öffentlichen Raum, weder an die Bushaltestelle noch in soziale Netzwerke. Gerade wir (und ich sage jetzt ganz bewusst nicht „Netzgemeinde“), die die digitale Öffentlichkeit mit unserer Kommunikation prägen, haben auch eine Vorbildfunktion. Wir sollten keine Vorlage für Eltern und Politiker bieten, die das Internet für Kinder zu gefährlich finden, weil es dort vor Beschimpfungen und „expliziten Wörtern“ nur so wimmelt. Die finden sie früher oder später sowieso.

Für Amts- und Mandatsträger wird zwar auch manchmal das Persönliche und Private politisch – jedoch nur, sobald es den Werten und Zielen der vertretenen Partei entgegensteht. Horst Seehofer, Klaus Ernst und auch meine geschätzten Partei-Kollegen Julia Schramm und Johannes Ponader durften dies bereits schmerzhaft erfahren.

Unsere Geduld für die Politik hält sich verständlicherweise in Grenzen: Nebeneinkünfte, Pläne und Verträge offenzulegen, sollte kein Problem sein, denken wir. Schwieriger wird es schon beim Umgang mit dem persönlichen Netzwerk, und da müssen wir selber in den Spiegel schauen: Dürfen wir der Politik vertrauliche Räume verbieten? Ist das Feierabend-Bier mit dem Koalitionskollegen noch okay, mit dem Oppositionsvertreter jedoch ein Politikum? Machen wir uns nichts vor: Politische Entscheidungen bedürfen angesichts der gewachsenen Diversität der Parteien, die wir auch im Bundestag ab 2013 erwarten dürfen, der Bildung thematischer oder projektbezogener Bündnisse. Mehrheiten wird es in einem Bundestag mit bis zu sieben Parteien kaum mehr geben. Bündnisse wiederum basieren auf Beziehungen, für die ein bestimmtes Maß an Vertrauenswürdigkeit unerlässlich ist. Das rechte Maß an Vertrauen durch Verlässlichkeit, Vertraulichkeit und Offenheit müssen wir alle nun neu finden.

Erfahrungen in Social Media können vor allem Politikern dabei helfen: Wer den Sprung bereits gewagt hat und sich bei Twitter und Facebook als politische Persönlichkeit zeigt, hat schon Übung im direkten Dialog. Social Media verringern die Distanz zwischen der Bühne „Parlament“ und dem Bürger, mit beiderseitigem Nutzen. Der Politiker hört die Stimme des Wählers, der Wähler gewinnt Vertrauen, weil er sich gehört und dadurch ernst genommen fühlt. Wer Vertrauen gewinnen will, muss diese Beziehungen aufbauen. Menschlichkeit, Zuhören und Gesprächsbereitschaft sind zentrale Elemente für belastbare Beziehungen.

Es ist mir daher unbegreiflich, wie Politiker sich diesen Plattformen entziehen können. Soziale Netzwerke sind nichts anderes als digitale Infostände – nirgends sonst außerhalb der Straße ist der Kontakt zum Wähler näher und direkter. Sich dem zu verschließen, verstehe ich als Arroganz und Desinteresse. Digitale Abstinenz nimmt also nicht nur die Möglichkeit, mit dem Wähler zu sprechen und ihm vor allem zuzuhören, sie kostet im nächsten Wahljahr mit Sicherheit auch Stimmen.

Wir wollen Transparenz, aber keine absolute: falsch verstandene Sichtbarkeit privater Details ignoriert den eigentlichen Sinn der politisch gewollten Transparenz und strapaziert sie im schlimmsten Fall über, bis wir uns womöglich wieder die Verschwiegenheit und Verschlossenheit der Politik zurückwünschen. Sowohl die Politik, als auch die Öffentlichkeit müssen lernen, politische, persönliche und private Transparenz zu definieren und bereit sein, Grenzen zu ziehen. Das erfordert den Willen und die Geduld, dem Lernprozess zumindest etwas Zeit zu geben.

Akteneinsicht BER: Eine schwere Prüfung

Von Christian Tretbar (Tagesspiegel)

Der Flughafen Berlin-Brandenburg wird mit Steuergeldern finanziert, die Dokumentation des Projekts ist von öffentlichem Interesse. Das Informationsfreiheitsgesetz soll genau solche Vorgänge transparent machen – doch die zuständigen Behörden lassen Anfragen im Sand verlaufen. Protokoll einer unendlichen Geschichte.

Anfang Mai 2012 haben wir in der Redaktion ans Feiern gedacht. Zumindest an die Planung, wie wir über die feierliche Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER berichten wollen. Sonderseiten wurden vorbereitet, eine ganz Nacht wollten wir online berichten. Dann kam der 8. Mai, ein Dienstag. Der Tag der Absage. Und wir schalteten prompt um, vom Feier- in den Aufarbeitungsmodus. Was waren die Gründe für die Absage? Und warum kam sie so kurzfristig?

Schnell waren wir bei der zentralen Frage: Wer wusste wann was? Ich habe mich als Redakteur im Parlamentsbüro des Tagesspiegels mit diesen Fragen befasst.

Mir war klar, dass es auf eben diese Frage so schnell und vor allem so eindeutig wohl keine Antwort geben würde. Natürlich fragte ich mich trotzdem, wie ich möglichst viel erfahren könnte: Ob es zum Beispiel Insider gibt, die mir Auskunft geben könnten; oder Whistleblower, die mir, dem Journalisten, im Geheimen vertrauliche Dokumente zur Verfügung stellen, um Missstände nach außen zu tragen.

Dann fiel mir noch ein anderer Weg ein – einer, der von Journalisten bisher eher selten beschritten wird: Handelt es sich beim Flughafen nicht um ein öffentlich finanziertes Infrastrukturprojekt, an dem der Bund und zwei Länder als Gesellschafter fungieren? Sitzen nicht Vertreter dieser drei Gesellschafter im BER-Aufsichtsrat? Berichte, Unterlagen und Dokumente zu diesem Vorgang sind von hohem öffentlichen Interesse – dafür gibt es doch seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das genau solche Vorgänge für die Öffentlichkeit transparent machen soll. Also startete ich den Versuch, mithilfe dieses Gesetzes an die Dokumente zu kommen. Der Beginn einer unendlichen Geschichte.

11. Mai 2012: Antragstellung

Ich stelle Anträge auf Akteneinsicht an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Finanzen und die Senatskanzlei. Auch das Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium bekommen diese Anträge. Darin heißt es unter anderem: „Der Antrag auf Akteneinsicht richtet sich auf die fortlaufenden Controllingberichte der Flughafengesellschaft und der Flughafengeschäftsführung, inklusive der Berichte aus der sogenannten Montagsrunde und der Projektsteuerungsrunde.“ Und weiter: „Falls eine Akteneinsicht nicht möglich sein sollte, so beantrage ich Übersendung von bzw. Einsicht in Kopien der Dokumente … Ich stütze meinen Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beziehungsweise Berlins sowie, hilfsweise, auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch.“

14. Mai 2012: Eingangsbestätigung

Zunächst geht es recht flott. Schon drei Tage später kommen die ersten Eingangsbestätigungen: von der Senatsverwaltung für Inneres und dem Bundesfinanzministerium. Letzteres teilt mir aber gleich mit, dass die Prüfung meines Antrags „wegen der Beteiligung Dritter (§ 8 IFG) noch einige Zeit dauern wird und deshalb die in § 7 Abs. 5 IFG genannte Monatsfrist voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“.

16. Mai 2012: Ein erstes Erfolgserlebnis

Meine Anfrage hat nun immerhin ein Aktenzeichen – beim Bundesverkehrsministerium: „Z 20/2618.6/2-142 IFG (Controllingberichte FBB)“. In dem Schreiben werde ich darauf hingewiesen, dass möglicherweise Belange Dritter berührt sein könnten. Und ich werde aufgefordert, meine Angaben zu konkretisieren.

25. Mai 2012: Antwort aus der Senatskanzlei

Zunächst entschuldigt sich Senatssprecher Richard Meng für die späte Antwort, dann folgt sein Hinweis, dass er auch gleich für die Häuser Inneres und Finanzen spreche. Presserechtlich, so Meng, sehe er für mich kein Einsichtsrecht in die Dokumente. Aber hinsichtlich des „Einsichtsrechts nach dem Informationsfreiheitsgesetz“ sei eine Prüfung eingeleitet worden. Immerhin, denke ich. Warum das presserechtlich nicht geht, frage ich mich zwar, verfolge aber die Spur erst einmal nicht weiter. Dann ist Sommer. Im Juni herrscht bei allen Beteiligten Funkstille.

4. Juli 2012: Post vom Verkehrsministerium

Höflich, das muss man sagen, sind sie alle. Auch hier kommt erst mal eine Entschuldigung: „Das für die Bearbeitung zuständige Fachreferat ist derzeit – zusätzlich zum regulären Tagesgeschäft – mit zahlreichen Anfragen aus dem politischen Raum sowie der Vor- und Nachbereitung von Aufsichtsratssitzungen besonders ausgelastet. Vor diesem Hintergrund musste die Bearbeitung Ihrer Anfrage leider bislang zurückgestellt werden.“ Noch einmal werde ich aufgefordert, „zeitnah“ meinen Antrag zu konkretisieren. Mist, denke ich, das muss ich machen. Aber bevor ich dazu komme, scheint das Referat dann doch nicht mehr so stark beansprucht zu sein.

31. Juli 2012: Die erste Absage

Mein Antrag auf Akteneinsicht wird vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt. „Ihnen steht insgesamt kein Anspruch auf Akteneinsicht zu“, heißt es unter „2. Rechtliche Würdigung“. In einem vierseitigen Schreiben wird auch erläutert, warum. Der Begriff „Montags- und Projektsteuerungsrunde“ sei zu unkonkret. Das stimmt, denke ich mir und ärgere mich. „Controllingbericht“ ist dagegen als Kennzeichnung recht eindeutig. Doch auch das hilft nichts. „Ein Anspruch auf Akteneinsicht in Controllingberichte besteht aufgrund der Ausnahmetatbestände des § 3 Nummer 4 IFG i.V.m. (in Verbindung mit) § 395 AktG (Aktiengesetz) und des § 6 Satz 2 IFG nicht“. Uff.

Jetzt ist Zeit für einen Jura-Crashkurs. Im weiteren Verlauf des Schreibens werden die Paragrafen und Begründungen der Absage erläutert. Kurz gesagt beziehen sie sich vor allem auf die Wahrung von „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“. Interessant ist folgende Erläuterung: „Die Controllingberichte enthalten unternehmensinterne Daten und Informationen, die den allgemeinen Geschäftsverkehr in Bezug auf den laufenden Betrieb der beiden von der FBB betriebenen Flughäfen sowie die Planung und Fertigstellung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) betreffen. Damit beziehen sich die Berichte auf den wirtschaftlichen Geschäftsbereich des FBB“. Verdammt, denke ich mir, genau deshalb hat doch die Öffentlichkeit, habe ich als Bürger und Journalist doch ein Interesse an einer Einsicht.

Es wird aber noch besser. „Lediglich die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat erhalten Kenntnis vom Inhalt der Controllingberichte und sind damit nicht jedermann zugänglich oder leicht für Dritte einsehbar.“ Na, wenn das so ist, dann geht es die Öffentlichkeit natürlich nichts an, was mit nunmehr vier Milliarden Euro öffentlicher Gelder passiert… Es geht in der Argumentation des Ministeriums um den Wettbewerb und mögliche Nachteile, die durch eine Weitergabe der Informationen entstehen können. Man argumentiert, eine „Kenntnisnahme der Controllingberichte durch Dritte würde die Stellung des Unternehmens im Wettbewerb schmälern sowie eine bisher nicht absehbare besondere Gefahr von wirtschaftlichen Schäden für die FBB befürchten lassen“. Soll das heißen, meine Akteneinsicht ist ökonomisch am Ende möglicherweise gefährlicher für den Flughafen als die x-te Verschiebung?

Auch der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, dem die Antwort des Ministeriums vorliegt, sieht Überprüfungsbedarf. Rechtlich, so seine Behörde, sei vieles an der Argumentation korrekt. Aber es offenbare eben die Schwächen des Gesetzes. Insbesondere sei fraglich, ob einer der mutmaßlich spannendsten Controllingberichte wirklich komplett als „VS – vertraulich“ eingestuft werden musste, die drittgeheimste Kategorie – und damit eine amtlich geheim zu haltende Verschlusssache ist.

Ich werde in dem Schreiben des Ministeriums noch belehrt, dass ich schriftlich Widerspruch einlegen könne – innerhalb eines Monats. Doch meine Motivation schwindet. Ich bin fast ein wenig beruhigt, denn eine Konkretisierung meines Antrags hätte wohl kaum die „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ gelüftet.

17. August 2012: Berlin meldet sich

Nach der Abfuhr aus dem Bundesverkehrsministerium bleiben noch das Finanzministerium und Berlin. Von der Senatskanzlei werde ich, wie zuvor schon vom Verkehrsministerium, aufgefordert, meine Anfrage bezüglich der Dokumente zu konkretisieren. Diesmal halte ich mich dran.

21. August 2012: Meine Antwort

„Es geht um die Einsicht in die Controllingberichte, die dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft in diesem Jahr zugegangen sind. Außerdem um Protokolle der Sitzungen des Aufsichtsrates und des Projektausschusses. Hierbei handelt es sich um Informationen von hohem öffentlichem Interesse, da der Flughafen ein zum größten Teil öffentlich, insbesondere vom Land Berlin finanziertes Infrastrukturprojekt ist“, schreibe ich der Senatsverwaltung.

24. August 2012: Die nächste Absage

Nach dem Bundesverkehrsministerium folgt nun auch das Finanzministerium mit einer Absage und beruft sich auf die Argumentation des Verkehrsministeriums. Letzte Ausfahrt also: Berlin.

13. September 2012: Berlin antwortet

Knapp einen Monat nach meiner „Konkretisierung“ kommt wieder ein Schreiben aus der Senatskanzlei – diesmal ohne Entschuldigung, dass es so lange gedauert hat. Jetzt wolle man prüfen, heißt es, ob Belange Dritter berührt würden. Na klar werden sie das. Und ich weiß auch schon, wie die ominösen Dritten reagieren werden, denke ich. Die Prüfung läuft, läuft und läuft.

18. Oktober 2012: Mal nachhaken

Sie läuft immer noch, die Prüfung der Belange von Dritten. Mittlerweile ist die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben. Am 18. Oktober hake ich nach, per E-Mail und schriftlich. Was denn diese Prüfung nun ergeben hätte, will ich wissen. Bisher wohl nichts. Eine Antwort steht bis heute aus.

27. Oktober 2012: Ende gewiss ungewiss

Noch ist nicht klar, was Berlin zu meinem Antrag sagt. Zieht man in Betracht, wie – nun ja – offenherzig man dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Unterlagen zur Verfügung stellt, kann ich mir schon vorstellen, wie die „Prüfung der Belange Dritter“ ausfallen wird.

Vorläufiges Fazit: Es ist kompliziert. Für normale Bürger ohne journalistischen Hintergrund oder juristischen Sachverstand, für die also, für die das IFG eigentlich gemacht ist, wird das Durchfechten eines Antrags zu einem heiklen Unterfangen. Und manchmal auch zu einem kostspieligen: Denn auch wenn es mir hier nicht passiert ist – in anderen Fällen wurden den Anfragern schon mal Verwaltungskosten im höheren dreistelligen Euro-Bereich in Rechnung gestellt. Die Strategie der Ministerien und Behörden ist klar: verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang erschweren. Man kann den Verantwortlichen wohl keinen Gesetzesbruch vorwerfen. Im Gegenteil. Sie berufen sich Buchstabe für Buchstabe auf das Wort des Gesetzes. Seinen Geist aber atmen sie nicht.

Thüringer Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf Auskunft vom Amt soll nach drei Monaten verfallen

Von Dirk Lübke

Das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nimmt einen neuen Anlauf. Spätestens im Dezember 2012 soll eine überarbeitete Fassung im Landtag verabschiedet werden. Zurzeit befassen sich 22 Sachverständige – darunter Datenschützer, Gewerkschaften, Industrieverbände, Anwaltskammern – mit dem Gesetzentwurf.

Geplant war, das seit 2007 bestehende Gesetz, das in ergänzter Form um fünf Jahre verlängert werden sollte, im vergangenen September durch den Landtag zu bringen.

Dazu kam es nicht, weil sich die Regierungskoalition aus CDU und SPD in einigen Punkten nicht einig war und die Opposition „Nachbesserungsbedarf“ sah. Das Gesetz ermöglicht Bürgern im Wesentlichen freien Zugang zu Informationen in öffentlichen Stellen, also etwa zu Dokumenten von Landesbehörden, Landkreisen oder Kommunen. Dies kann schriftlich oder mündlich beantragt werden.

Die Thüringer Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), Anita Grasse, hatte den ersten Entwurf vom September als „zu schwammig“ kritisiert. Die Gewerkschafterin bemängelte, dass eine Behörde Informationsforderungen ablehnen könne, wenn der damit verbundene Aufwand zu hoch sei.

Weiter monierte sie am Gesetzentwurf einen Textabschnitt, wonach ein Antrag als abgeschlagen gelte, wenn die angefragte Behörde nicht innerhalb von drei Monaten darauf reagiere. „Theoretisch müssen Anträge nur lange genug in der Schublade einer Behörde liegen bleiben, um nach drei Monaten als abgelehnt zu gelten. Das kann doch nicht sein“, sagte sie.

Für solche Fälle empfiehlt Katrin Böhlke, stellvertretende Referatsleiterin beim Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen, eine „Untätigkeitsklage“ vor dem Verwaltungsgericht. Damit können Antragsteller auf Informationen ihr Begehren erneut auf den Weg bringen. Kritiker halten diese Möglichkeit für viel zu aufwendig und den Interessen echter und zügiger Bürgerinformation entgegenlaufend.

Strittiger Punkt in der Thüringer Regierungskoalition war – aus Sicht der SPD – die Position eines Informationsfreiheitsgesetz-Beauftragten, obwohl das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Der soll in unklaren Fällen zwischen Antragstellern und gefragten Behörden vermitteln und Lösungen suchen, also eine Schlichterrolle übernehmen.

Inzwischen ist die SPD eingeschwenkt; die Aufgabe soll beim Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen, Lutz Hasse, angesiedelt werden. Das mache auch deshalb viel Sinn, weil eine Menge der Bürger-Fragen mit Datenschutz zu tun hätten, hieß es übereinstimmend aus Koalitionskreisen.

„Wir haben mehr Arbeit durch diese zusätzliche Aufgabe“, sagte die stellvertretende Referatsleiterin beim Thüringer Datenschutzbeauftragten, Katrin Böhlke, auf Anfrage dieser Zeitung. Sie geht von einem Bedarf an zwei zusätzlichen Stellen aus.

Sabine Pöllmann, kommissarische Vize-Chefin der Thüringer Datenschützer, nannte auf Anfrage für die ersten drei Jahren des nun auslaufenden Gesetzes 628 Anträge von Bürgern, davon 84 Anfragen an Landesbehörden, der Rest von etwa 550 an kommunale Behörden.

Als Beispiel für eine Bürger-Anfrage, die aus polizei- und ordnungsrechtlichen Gründen nicht beantwortet wurde, nannte sie die Frage nach der Anzahl von Polizisten, die beim Papstbesuch im vorigen Jahr im Einsatz waren.

Offen ist auch noch, welche Bürger-Anfragen kostenlos sind und welche bezahlt werden müssen. Die Vize-Referatsleiterin bei den Datenschützern, Böhlke, nannte als kostenloses Beispiel, „wenn jemand das Organigramm einer Behörde haben möchte“. Das Zusenden einer elektronischen Datei könne zum Beispiel bis zu 78 Euro kosten.

Die Preise für Auskünfte legt das Innenministerium des Landes Thüringen fest. Der Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), hatte im September zudem angekündigt, Thüringen wolle als erstes Flächenland in Deutschland ein zentrales Informationsregister im Internet aufbauen, das den Bürgern per Mausklick einen Überblick über vorhandene Akten und Informationen der Behörden gebe. Bürger könnten die neuen Auskunftsmöglichkeiten künftig beispielsweise bei Bauprojekten, aber auch bei strittigen Fragen zu Gebührenforderungen nutzen. Ein zentrales Informationsregister gebe es in Deutschland bisher nur in Bremen.

PM: SPD-Bayern fordert Informationsfreiheitsgesetz

Der verbraucherpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert in der morgigen (25. Oktober) Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ein Informations- und Transparenzgesetz für Bayern. „Fehlende Transparenz führt zu einem Demokratiedefizit, daraus abgeleitet Behörden-, Demokratie- und Politikverdrossenheit“, so Arnold. „Der voraussetzungslose Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ist ein elementarer zukunftsweisender und nachhaltiger Beitrag für Bürgerbeteiligung!“

Öffentliche Stellen operierten mit öffentlichem Geld, entsprechende Arbeitsergebnisse seien dementsprechend ebenfalls öffentlich, so Arnold: „Die Allgemeinheit – insbesondere die steuerzahlende – hat einen Anspruch auf verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldmitteln!“ Ein Informations- und Transparenzgesetz, wie die SPD es fordere, schaffe die verbindliche Grundlage – für alle nachvollziehbar -, behördliches Handeln darzustellen, erklärt der SPD-Verbraucherexperte. Ausgenommen davon sollten nur personenbezogene Daten, Tatsachen zum Schutz öffentlicher Belange, Vorgänge des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses sowie geistiges Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. „Das ist gelebte Demokratie“, betont Arnold.

Netzpolitik.org soll Gutachten zur Abgeordnetenbestechung löschen

Der Deutsche Bundestag verlangt vom Blog Netzpolitik.org, ein vor kurzem ins Netz gestelltes Gutachten, das vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags stammt, wieder zu entfernen. Die Macher des Blogs haben bereits erklärt, der Aufforderung nicht nachkommen zu wollen.

Das Schreiben des Bundestags fordert Blogmitbetreiber Markus Beckedahl dazu auf, „die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 17.Oktober 2012 einzustellen und die Veröffentlichung zukünftig zu unterlassen.“ Im Schreiben findet sich aber keine weitere Begründung, warum die Veröffentlichung rechtswidrig sei.

Das gegen den Willen des Bundestags publizierte Gutachten befasst sich mit dem Problem der Abgeordnetenbestechung und stellt fest, dass Deutschland zu den „Schlusslichtern“ beim Strafmaß für diese Korruptionsform zählt. Laut dem Blogpost von Netzpolitik.org wurde es bislang vom Bundestag unter Verschluss gehalten. Die Blogger hätten das Gutachten mit der Auflage erhalten, es nicht zu verbreiten oder zu veröffentlichen – inklusive des Warnhinweises, dass die Publikation von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstelle. Dass sie es dennoch publiziert haben, begründen sie damit, dass es keinen erkennbaren Geheimhaltungsgrund für das Gutachten gebe. Bei einer Arbeit, die vom deutschen Volk bezahlte Staatsbedienstete anfertigten, mit dem Urheberrecht zu argumentieren, bezeichneten die Blogger als „indiskutabel“. Entsprechend wollen sie auch die Aufforderung zur Löschung des Dokuments ignorieren.