Baden-Württemberg: Spätes Ende der Geheimniskrämerei

Von Andreas Müller

Es war eines der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das Grün-Rot eigentlich rasch umsetzen wollte. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich „grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben“. Als eines der letzten Bundesländer sollte der Südwesten dazu ein „umfassendes Informationsfreiheitsgesetz“ erhalten, wie es eines im Bund und vielen anderen Ländern schon lange gibt. Nach zehnjähriger Blockade durch die schwarz-gelben Regierungen werde man das Thema „schnell auf der Agenda haben“, kündigten die Grünen bald nach ihrem Wahlsieg an. Transparenz ist schließlich die Voraussetzung dafür, dass sich die Bürger – wie verheißen – stärker beteiligen können. Das Ende der behördlichen Geheimniskrämerei schien in Sicht.

Anderthalb Jahre sind seither ins Land gegangen, doch aus der Informationsfreiheit ist noch immer nichts geworden; nicht einmal ein Gesetzesentwurf dazu liegt vor. Nun will die oppositionelle FDP der Koalition Beine machen: Noch in diesem Jahr, kündigte der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an, werde man einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. „Im Sinne der christlichen Nächstenliebe” wolle man Grün-Rot dabei helfen, die eigenen Vorsätze umzusetzen, spöttelte Rülke. Anders als bei der Direktwahl der Landräte, wo die Koalition die Unterstützung verschmäht habe, hoffe man diesmal „auf offene Ohren zu stoßen“.

Pikant ist der Vorstoß der Liberalen deshalb, weil frühere Initiativen auch an ihnen gescheitert waren. Grundsätzlich waren sie schon immer für mehr Informationsfreiheit, von skeptischen Stimmen wie der des früheren Justizministers Ulrich Goll abgesehen. Der argwöhnte einmal, es gehe doch nur „um schiere Neugier an den Verhältnissen anderer“. Zusammen mit der FDP hätten SPD und Grüne daher – rein rechnerisch – eine parlamentarische Mehrheit gehabt. Doch aus Rücksicht auf die mit ihnen regierende CDU, die immer dagegen war, mussten die Liberalen jahrelang lavieren. Die bestehenden Auskunftsrechten reichten vollkommen aus, argumentierte die Union, das Gesetz bringe nur neue Bürokratie und die Gefahr des Missbrauchs.

Nun, in der Opposition, sei man nicht mehr durch die CDU gehindert. Die FDP-Fraktion werde noch die derzeit auf Bundesebene laufende Evaluation des Gesetzes abwarten und dann ihren Entwurf einbringen, sagt der Vorsitzende Rülke. Bei Landesbehörden sollten die Bürger künftig genauso einfach an Informationen kommen wie bei Bundesbehörden. Man wolle nicht warten, „bis die Landesregierung zu Potte kommt“.

Die FDP als Antreiber – darüber hat sich der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Sckerl „maßlos geärgert“. Jahrelang habe die Partei ihr Wahlversprechen nicht eingelöst, „jetzt versucht sie verzweifelt, uns auf den letzten Metern rechts zu überholen“. In der ersten Jahreshälfte 2013, kündigte Sckerl gegenüber der StZ an, werde die Koalition den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dass Baden-Württemberg als eines der letzten Länder kein Informationsfreiheitsgesetz habe, müsse sich in der Tat „dringend ändern“. Man brauche die Zeit, um die Erfahrungen des Bundes und anderer Länder auszuwerten. So müsse etwa gesichert sein, „dass die Verwaltungen durch eine Auskunftspflicht nicht gelähmt werden“.

„Da wird auf alle Fälle etwas kommen“, bestätigt auch der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou. Man sei in Gesprächen und warte auf die Auswertung auf Bundesebene. In der Koalition seien gerade viele Kräfte durch andere Projekte gebunden, begründete er die Verzögerung. Über die FDP äußerte sich Sakellariou ebenfalls kritisch: Es werde „langsam langweilig“, dass die Liberalen meinten, die Regierung bei der Abarbeitung des Koalitionsvertrages antreiben zu müssen. Eine breite Mehrheit für mehr Informationsfreiheit steht also – aber was macht die CDU? Die Fraktion unter Führung von Peter Hauk lässt noch nicht erkennen, ob sie ihre jahrelange Blockade aufgeben wird; das wäre ein Signal für neues Denken. Man müsse zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem Schutz von Daten abwägen, heißt es. „Als konstruktive Opposition lehnen wir nicht grundsätzlich Vorschläge der Regierung ab.” Einen konkreten Vorschlag werde man „eingehend prüfen“. Noch aber liege nichts vor, zu dem man sich äußern könne.

Experten wollen Informationsfreiheitsgesetz ausweiten

Von Stefan Krempl

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sollte nachgebessert werden, empfahl eine Mehrzahl von Sachverständigen auf einer Anhörung im Bundestag. „Ich sehe Spielraum nach oben“, erklärte Jan Ziekow von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften am Montag. Die Forscher hätten in ihrer IFG-Evaluation eine „Bereinigung des Bestandes“ der Ausnahmen vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang empfohlen. Dort gebe es derzeit Doppelungen, die bei Juristen zu einer „Suche nach Restanwendungsbereichen“ und einer restriktiven Auslegung der Informationsfreiheit führen könnten.

Ziekow legte den Volksvertretern auch nahe, über den Vorstoß der Grünen zur ausdrücklichen Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz nachzudenken, wenn sie den mit dem IFG eingeleiteten Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft stärker zum Ausdruck bringen wollten. „Der internationale Trend geht in diese Richtung“. Ferner riet er den Behörden, Informationen von sich aus verstärkt online zu stellen. Sie müssten den Bürgern signalisieren.

Der frühere Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommerns, Karsten Neumann, plädierte dafür, die Organisation der Verwaltung so umzustellen, dass Auskünfte einfach möglich sind. Als Vorbild führte neben den USA, wo die klare Anweisung „im Zweifel für die Informationsfreiheit“ gelte, Schweden an. Dort liege die Frist zur Auskunft statt mehrere Wochen wie hierzulande bei zwei Arbeitstagen, erklärte Neumann, der jetzt als Berater für 2B Advice tätig ist. Wie bei der EU-Kommission würden Akten schon beim Anlegen in bestimmte Klassen eingeteilt. Dabei seien rund 90 Prozent ohne Beschränkungen, 10 Prozent mit Bestimmungen zur Abwägung vor einer Herausgabe personenbezogener Daten sowie 2 Prozent mit Geheimhaltungsauflagen versehen.

Hierzulande werde das Datenschutzrecht „sehr gern und sehr leichtfertig“ als Feigenblatt genutzt, um Auskünfte zu verweigern, führte Neumann aus. Die Verwaltung sollte daher zumindest bei einem Widerspruchsverfahren verpflichtet sein, den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit (BFDI) einzuschalten. Seinen Empfehlungen müsse mehr Verbindlichkeit zukommen. Es sei ein „deutliches Signal gegenüber der Verwaltung erwünscht: „Wir wollen weitergehen“, was etwa per Verfassungsänderung zum Ausdruck gebracht werden könne. Parallel sei dann aber auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung explizit als Grundrecht zu fassen. Der derzeit absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisen müsse durch eine Abwägungsklausel wie beim Datenschutz ersetzt werden.

Das sieben Jahre alte IFG sei dringend zu novellieren und das Recht auf Akteneinsicht ins Grundgesetz aufzunehmen, forderte Christoph Partsch von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Die derzeitigen Regelungen blieben weit hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und anderer westlicher Länder zurück. Eine klare Änderung des Grundgesetzes könne im IFG enthaltenen Zirkelschluss entfernen, „dass die Verwaltung bestimmt, was öffentlich gemacht wird“. Derzeit seien über 50 Prozent der Klagen auf Basis des Gesetzes erfolgreich, was auf ein „überwiegend rechtswidriges Verhalten“ der Behörden hinweise. Der Rechtsanwalt drängte auf eine Beschleunigung des Rechtswegs.

„Das IFG war ein ganz entscheidender Schritt, unabhängig von der Nutzungshäufigkeit“, konstatierte Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung. Allein die Möglichkeit zur Anfrage könne Verwaltungshandeln verändern. Man dürfe sich Partizipation nicht zu individuell vorstellen, da Auskünfte von allgemeinem Interesse oft über Bürgerinitiativen eingeholt würden. Nun müssten die Ausnahmeregeln konsistenter gefasst werden; der Grundanspruch dürfe sich nicht in einer „allgemeinen Abwägung auflösen“. Es sei ein Gesamtkonzept von Verwaltungskommunikation und Transparenz zu entwickeln, das wie das Transparenzgesetz in Hamburg oder das Bremer Informationsregister „in Richtung aktive Information der Bürger“ gehe. Für verfrüht hielt es der Medienforscher, über eine Grundgesetzänderung nachzudenken.

Als in der Formulierung „ganz misslungen“ kritisierte der Kölner Verwaltungsrechtler Michael Sachs dieses Anliegen der Grünen. Der Grundrechtsschutz der Informationsfreiheit sei auch über Artikel 5 in seiner jetzigen Form ausreichend garantiert. Die eigentliche Zielsetzung einer erhöhten staatsbürgerlichen Mitwirkung sah der Jurist durch das IFG nicht erreicht, da mit Anfragen überwiegend Schadensersatzklagen vorbereitet oder die Konkurrenz ausgeforscht werde. Trotzdem könne es unverändert fortbestehen, da bei dem verfolgten offenen Konzept von einem „Missbrauch“ nur schwer zu sprechen sei. Allenfalls könne der Gesetzgeber eine „Wiederbeschaffungspflicht bei geschredderten Informationen“ oder sogar strafrechtliche Sanktionen dafür ins Auge fassen.

Ähnlich äußerte sich Sachs‘ Kollege Martin Ibler von der Universität Konstanz. Das IFG hat seiner Ansicht nach den Informationszugang wesentlich gestärkt. Es habe aber nicht dazu beigetragen, das Demokratieverständnis zu fördern, zumal einmal erteilte Auskünfte nicht der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssten. Eingebaute Unschärfen hätten die Verwaltungsgerichte „bewältigt“. Genauer sagen müsse der Gesetzgeber höchstens, „wie eine Abwägung vorgenommen werden soll“. Eine Grundgesetzänderung hielt Ibler nicht für nötig.

Nicht als Sachverständigen geladen hatten die Parlamentarier den BFDI, Peter Schaar. Er war zuvor „für eine deutliche Erweiterung der rechtlichen Vorgaben und eine zügige technische Umsetzung eines umfassenden staatlichen Informationsangebotes“ eingetreten. Eine zentrale Anlaufstelle könne etwa das angekündigte Open-Government-Portal des Bundes sein. Zudem sollten die Ausnahme-, Verfahrens- und Kostenregelungen des IFG hinterfragt werden. Ziel müsse es sein, den Bürgern eine schnellere, leichtere und günstigere Akteneinsicht zu ermöglichen.

PM: Transparency Deutschland fordert Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute anlässlich der öffentlichen Expertenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eine Verbesserung der Informationsfreiheitsrechte gefordert. Anlass der Anhörung sind die vom Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation vorgelegten Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes. Mit Hilfe der Stärkung der Informationsfreiheit kann Korruption eher aufgedeckt sowie ihr besser vorgebeugt werden.

Der Evaluationsbericht enthält bereits die Anregung, die zahlreichen Ausschlussgründe einer Durchsicht zu unterziehen. Nach Auffassung von Transparency sind sie zu straffen und einer Prüfung zu unterziehen, ob sie in dieser weitgehenden Form immer noch erforderlich sind. Vor allem der Versagungsgrund Betriebs- und Geschäftsgeheimisse muss auch beim Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – wie bereits in einigen Landes-Informationsfreiheitsgesetzen geregelt – mit einer Abwägungsklausel versehen werden. Dem Informationsbegehren ist trotz Vorliegens dieses Ausschlussgrundes dann stattzugeben, wenn das öffentliche Interesse oder das Interesse des Antragstellers überwiegt.

Dieter Hüsgen, Leiter der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit: „Die Verwaltung soll von sich aus ihre Informationen soweit als möglich selbst veröffentlichen. Dadurch dürften sich oft konkrete Anträge auf Aktenauskunft oder Akteneinsicht erübrigen. Die Regionalgruppe Hamburg von Transparency hat erst vor kurzem bei dem am 6. Oktober 2012 in Kraft tretenden Hamburgischen Transparenzgesetz mitgewirkt, das erstmals derartige umfangreiche Veröffentlichungspflichten der Verwaltung vorsieht.“

Weiterhin lehnt Transparency jegliche Überlegungen ab, die Behörden des Finanzsektors, wie zum Beispiel die BaFin und die Bundesbank, aus dem Informationsfreiheitsgesetz auszuklammern.

Der Evaluationsbericht des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation äußert sich zur Höhe der für eine Aktenauskunft oder Akteneinsicht zu erhebenden Gebühren kritisch und regt eine Neuregelung an. Da nur bei einem Fünftel der Verfahren Gebühren anfallen, wird der vollständige Verzicht auf jegliche Gebühren bei allen Informationsfreiheitsanträgen vorgeschlagen. Da bisher kaum missbräuchlich gestellte Anträge zu verzeichnen waren, die Kostenerhebung mit Verwaltungsaufwand verbunden ist und die erzielten Einnahmen insgesamt nicht erheblich sind sowie Gebührenregelungen mit hohen Obergrenzen abschreckenden Charakter haben, begrüßt Transparency Deutschland diesen Vorschlag ausdrücklich. In der Zusammenfassung des Evaluationsberichtes heißt es, „insbesondere in den Fällen, in denen hinter dem Informationszugangsantrag keine wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers stehen, sondern für den demokratischen Diskurs wesentliche Informationen benötigt werden“. Dies ist nach Auffassung von Transparency in der Mehrzahl der Anträge auf Aktenauskunft und Akteneinsicht der Fall.

Thüringer sollen mehr Auskunftsrechte bekommen

Die Informations- und Auskunftsrechte der Thüringer gegenüber Behörden sollen gestärkt werden. Das sieht das neue Informationsfreiheitsgesetz vor, das CDU-Innenminister Jörg Geibert am 21. September 2012 dem Landtag vorgelegt hat. Der Minister kündigte an, Thüringen wolle als erstes Flächenland in Deutschland ein zentrales Informationsregister im Internet aufbauen, das den Bürgern per Mausklick einen Überblick über vorhandene Akten und Informationen der Behörden gebe. Bürger könnten die neuen Auskunftsmöglichkeiten künftig beispielsweise bei Bauprojekten, aber auch bei strittigen Fragen bei Gebührenforderungen nutzen. Ziel sei es, den freien Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen, sagte Geibert. Ein zentrales Informationsregister gebe es in Deutschland bisher nur in Bremen.

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx bescheinigte dem Gesetz deutliche Verbesserungen für die Bürger. „Wir wollen Transparenz und Öffentlichkeit.“ Der kommerzielle Handel mit Behördeninformationen müsse verhindert werden. Ein Beauftragter werde künftig über die Erfüllung der Informationsrechte der Bürger wachen. Mit dieser Aufgabe soll der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse zusätzlich betraut werden. Die Oppositionsfraktionen Linke, FDP und Grüne meldeten Nachbesserungsbedarf an. Der Linke-Abgeordneten Martina Renner geht das Gesetz nicht weit genug. Die Hürden blieben relativ hoch, und die Regelungen zum Informationsregister seien zu vage. Damit bleibe offen, welche Akten, Daten und Informationen Land und Kommunen im Internet zur Verfügung stellen müssten, kritisierte Renner.

Klärungsbedarf im Detail sieht auch der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner. Dirk Adams von den Grünen kritisierte die seiner Meinung nach zu hohen Kosten für die Bürger. Die Zusendung einer elektronischen Datei könne 78 Euro kosten. Zudem sei die Bearbeitungszeit, die das Gesetz den Behörden zur Herausgabe von Daten zubillige, mit drei Monaten viel zu hoch. Adams sagte: „Nicht der Bürger muss gläsern werden, sondern der Staat.“

Auch künftig nicht zugänglich sein sollen als geheim oder vertraulich eingestufte Akten wie die des Verfassungsschutzes oder Akten über Steuerstreitigkeiten, die viele personenbezogene Daten enthalten. Das Gesetz wurde in den Innenausschuss des Landtags überwiesen, der vor der Verabschiedung noch eine Reihe von Details klären soll.

Schaar: Informationsfreiheit zügig weiterentwickeln

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags wird am 24. September 2012 eine Öffentliche Expertenanhörung zur Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes durchführen.

Vorab erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: „Fast sieben Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes muss das Informationsfreiheitsrecht couragiert weiter entwickelt werden. Der wissenschaftliche Evaluationsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz enthält eine Vielzahl von guten Vorschlägen und Anregungen. Es genügt nicht länger, nur auf Informationswünsche zu reagieren. Die Bundesverwaltung muss vielmehr aus eigener Initiative Verwaltungsinformationen ins Netz stellen Das moderne Hamburgische Transparenzgesetz zeigt, dass dieses Mehr an Offenheit möglich ist.“

Der Bundesinformationsfreiheitsbeauftragte Schaar tritt für eine deutliche Erweiterung der rechtlichen Vorgaben und eine zügige technische Umsetzung eines umfassenden staatlichen Informationsangebotes ein. Schaar: „Das angekündigte bundesweite Open-Government-Portal sollte rasch online gehen. Das Portal könnte eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger werden, die ihre Informationsrechte nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder wahrnehmen wollen.“

Zudem sollte der Informationszugang auf Antrag optimiert werden. Hierfür sollten – gestützt auch auf die Feststellungen der wissenschaftlichen Evaluation – insbesondere die Ausnahme-, Verfahrens- und Kostenregelungen des Informationsfreiheitsgesetzes und anderer Gesetze zum Informationszugang kritisch hinterfragt werden. Ziel muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger einen schnelleren, leichteren und kostengünstigen Informationszugang auf Antrag erhalten.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollte sichergestellt werden, dass die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen kontrollieren und effektiv durchsetzen können. Dazu gehört eine Erweiterung der Ombudsfunktion auf das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz. Schaar: „Es ist widersinnig, dass sich meine Ombuds- und Kontrollfunktion auf das Informationsfreiheitsgesetz beschränkt. So werden die Bürgerinnen und Bürger allein gelassen, wenn es bei der Durchsetzung ihrer Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz Probleme gibt. In diesen Fällen können sie sich zur Durchsetzung ihrer Rechte nur an die Gerichte wenden.“

Anhörung wird am 24. September 2012 um 17 Uhr zeitversetzt auf der Webseite des Deutschen Bundestags übertragen.