Dem Staat in die Karteien schauen

Von Sebastian Erb

Mit ein paar Mausklicks sollen Bürgerinnen und Bürger ihr Recht wahrnehmen können, per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an Informationen und Unterlagen staatlicher Stellen zu kommen: Das ist die Idee hinter www.fragdenstaat.de. Nach einem Jahr ziehen die Macher eine positive Bilanz.

Insgesamt seien mehr als 2.000 Anfragen über die Seite gestellt worden, wovon einige aber dasselbe Thema hatten. Von 624 unterschiedlichen Anfragen seien am Ende 102 erfolgreich gewesen. In absoluten Zahlen ist das nicht viel. Es sei aber ein „sehr hoher Prozentsatz aller IFG-Anträge“ über das Portal gelaufen, sagt Christian Humborg, Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland. Im Jahr 2011 gab es bundesweit gut 3.000 IFG-Anträge – Tendenz steigend.

Bislang war das Portal nur auf Behörden im Bund und in Nordrhein-Westfalen ausgerichtet. Seit dem 22. August 2012 sind nun auch Anfragen an knapp 400 Behörden in Berlin und Brandenburg möglich. Die Mindestgebühr pro Anfrage beträgt hier 5 Euro.

Die Mehrzahl der bisherigen Anträge wurde laut fragdenstaat.de-Projektleiter Stefan Wehrmeyer kostenfrei erledigt. In einigen Fällen beobachtete er allerdings, dass von den Behörden bewusst die Maximalgebühr von 500 Euro angesetzt wurde, „um Bürger abzuschrecken“. An die Bearbeitungsfrist von vier Wochen hielten sich die meisten Behörden nicht. Transparency-Geschäftsführer Humborg bemängelt zudem, dass es bislang nur in 11 von 16 Bundesländern ein Informationsfreiheitsgesetz gibt: „Im Vergleich zu anderen Ländern ist das rückständig.“

Zumindest einen kleinen Lerneffekt haben die Transparenzaktivisten aber ausgemacht. Das Kanzleramt etwa hatte den Bürgern zunächst untersagt, die per Infofreiheitsgesetz erhaltenen Unterlagen zur Geburtstagsfeier von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt auch zu veröffentlichen. Mehr als 800 Bürger stellten daraufhin einzeln einen Antrag. Inzwischen hat das Kanzleramt das Veröffentlichungsverbot fallen gelassen.

PM Transparency: Bürgerportal „FragDenStaat.de“ startet in Berlin und Brandenburg

Ab sofort können Bürger in Berlin und Brandenburg Anfragen an Landes- und Kommunalbehörden über die zentrale Internetseite FragDenStaat.de stellen. Die Organisationen Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency International Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für diese beiden Bundesländer gegeben.

Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Auch die Landes- und Kommunalbehörden Berlins und Brandenburgs sind jetzt eingebunden. Bisher waren Anfragen nur auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen möglich.

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation: „Endlich haben auch die Bürger in Berlin und Brandenburg die Möglichkeit, ihr Recht auf Informationszugang über FragDenStaat.de wahrzunehmen. Informationsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe.“

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland: „FragDenStaat.De wurde für die Bundesebene vor einem Jahr freigeschaltet. Die hohen Nutzerzahlen, aber auch die durch Anfragen verursachten Diskussionen zeigen den großen Erfolg des Portals. Das Onlineportal stärkt die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung und beugt Korruption vor.“

FragDenStaat.de wurde am 1. August 2011 für die Bundesebene freigeschaltet. Im ersten Jahr wurden insgesamt 2.259 Anfragen gestellt. Nach Abzug von identischen Anfragen verbleiben 624 unterschiedliche Anfragen. Von den 431 originären, öffentlich einsehbaren Anfragen auf Bundesebene waren 102 erfolgreich und 63 teilweise erfolgreich. In 31 Fällen wurde die Anfrage abgelehnt und in 33 Fällen lag die Information nicht vor. In 164 Fällen wurde die Anfrage nicht beantwortet oder der Nutzer hat die Antwort nicht hochgeladen, da sie per Post von der Behörde verschickt wurde. Die gesetzliche Antwortfrist beträgt vier Wochen.

Die drei Behörden auf Bundesebene, bei denen die meisten Anfragen erfolgreich waren, sind das Robert-Koch-Institut (8), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (6) und das Bundesministerium der Verteidigung (6). Allerdings haben auch diese Behörden nicht alle Anfragen erfolgreich beantwortet.

Stellen Sie hier Anfragen nach dem IFG in Berlin: https://fragdenstaat.de/berlin/
Stellen Sie hier Anfragen nach dem IFG in Brandenburg: https://fragdenstaat.de/brandenburg/

 

Zur Open Knowledge Foundation Deutschland
Die Open Knowledge Foundation (OKFN) setzt sich für die Veröffentlichung, Nutzung und Wiederverwendung von offenem Wissen ein. Um diese Ziele voran zu treiben, arbeitet sie an Technologien, die eine größere Transparenz des öffentlichen Lebens ermöglichen und mehr Beteiligung von Bürgern gewährleisten.

Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

Berliner Opposition und Transparenzgesetz

Von Jan Thomsen

Berliner Piraten, Grüne, Linke basteln jeweils an eigenen Transparenzgesetzen. Dabei verschärft sich der Streit darüber, wer denn nun die erste Idee zu den Entwürfen hatte. Die Grünen erheben den Erstanspruch und werfen den Piraten Kopierkunst vor.

Der erste Satz klingt schon mal kernig: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihr lange geplantes Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt.“ So beginnt die Presseerklärung zu einer der wichtigeren politischen Initiativen der größten Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus. Alles darin klingt gut, weil es darum geht, eine „grundlegende Veröffentlichungspflicht von staatlichen Informationen“ zu erreichen, also eine umfassende und leicht zugängliche Aktenauskunft, wie es sie bisher noch nicht gab. Auch nicht in Berlin, jener Stadt mit einem vergleichsweise weitgehenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wie der technische Terminus heißt.

Wer ein wenig vorinformiert ist, vermisst in der Grünen-Mitteilung ein Stichwort: Hamburg. Und vielleicht noch eines: Piraten. Denn erstens hat bereits vor Monaten die gesamte Hamburgische Bürgerschaft auf Druck einer fulminant erfolgreichen Volksinitiative ein Transparenzgesetz verabschiedet – das bundesweit schlagartig bekannt wurde, weil es in seinen Veröffentlichungspflichten weiter geht als alles bisher Dagewesene in Deutschland.

Und zweitens haben die Piraten in Berlin, deren Hauptthema bekanntlich Transparenz ist, seitdem gefühlt alle zwei Wochen davon gesprochen, dass sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Berliner Landesparlament nun auch ein solches Gesetz entwerfen wollen. Kein Wort davon bei den Grünen, was in der Fraktion mit dem „normalen Wettbewerb um die besten Konzepte“ erklärt wird. Doch die Frage scheint inzwischen zu sein, ob dieser Wettbewerb auch das beste Konzept zu zerstören in der Lage ist.

Dabei haben auch die Piraten inzwischen ihren Anteil. Schließlich haben sie – nicht ganz zufällig – just am selben Freitag, als der Grünen-Entwurf auf einer Fraktionsklausur angekündigt wurde, ihre eigene Text-Version ins Netz gestellt und zur Debatte aufgerufen. Immerhin verweisen die Piraten auf das Vorbild Hamburg. Ihr Entwurf verbirgt das auch nicht, schließlich ist er über weite Strecken identisch mit dem Hamburger Gesetz, sieht man von den Ortsangaben ab.

Genau darüber beschweren sich nun auch längst die Grünen, die für sich in Anspruch nehmen, monatelang an einem originären Entwurf für Berlin gearbeitet zu haben, während die Piraten nur ihre Kopierkunst unter Beweis gestellt hätten. Das Problem der Grünen: Ihr Entwurf steht, trotz Ankündigung, noch gar nicht im Netz. Dies werde erst „in einigen Tagen“ geschehen, was verwundern muss, denn der Text liegt ja vor. Ein Vergleich mit der Piraten-Adaption ist aber noch gar nicht möglich.

Der Transparenz-Beauftragte der Piraten, Simon Weiß, weist den Vorwurf ohnehin zurück und sagt, dass selbstverständlich Berliner Belange und Debattenbeiträge in den Text eingeflossen seien. Ansonsten finde er es „schade“, wie er betont, dass beim gemeinsamen Ziel Transparenzgesetz offenbar nicht einmal am Beginn eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Opposition möglich sei. Auch er räumt allerdings ein, dass es formal noch keinerlei Gespräche zwischen den Fraktionsvertretern gegeben habe.

Auch die Linken planen im Übrigen einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz, wie ihr Rechtsexperte und Berliner Parteivorsitzende Klaus Lederer sagt. Der Text sei intern fertig, werde demnächst vorgelegt und bewege sich inhaltlich „relativ nah am Hamburger Vorbild“, sagt Lederer. Und fügt hinzu, dass er am liebsten eine gemeinsame Initiative hätte, mindestens der Opposition. „Unsere Version muss nicht die letzte sein.“

PM: Grüne legen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vor

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Berlin) hat ihr lange geplantes Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze vorgelegt. Auf der Fraktionsklausur in Kremmen (Brandenburg) besprach die Fraktion den Entwurf, der eine grundlegende Veröffentlichungspflicht von staatlichen Informationen vorsieht.

Derzeit müssen die BürgerInnen zum Amt gehen, Anträge auf Akteneinsicht ausfüllen, im Zweifel sogar klagen. Das soll jetzt umgedreht werden: Die Verwaltung ist in der Pflicht zu informieren.

„Neue Politische Kultur: Beteiligung und Transparenz in Berlin“ ist eines von drei Schwerpunktthemen der Fraktion. In den letzten Monaten wurde dieses Gesetz vorbereitet. In den kommenden Tagen wird es auf der Seite www.gruene-fraktion-berlin.de veröffentlicht und soll mit allen Interessierten auch, aber nicht nur im Netz diskutiert werden.

Der grüne Entwurf für ein Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz sieht einen Paradigmenwechsel vor, der das Recht auf Akteneinsicht durch eine weitestgehende, proaktive Veröffentlichungspflicht der Verwaltung ergänzt. Es wird sichergestellt, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse soweit wie nötig geschützt werden.

Piraten und Grüne für mehr Transparenz – Gesetzentwürfe vorgestellt

Die Berliner Piratenfraktion hat einen Entwurf zu einem Transparenzgesetz vorgestellt. Er zielt darauf ab, Behörden und Verwaltungen des Landes einer Veröffentlichungspflicht für Akten wie etwa Verträge oder Gutachten zu unterwerfen, teilte die Fraktion am Freitag mit. Der Entwurf basiert auf dem Hamburger Transparenzgesetz. Bislang müssen Bürger nach dem 1999 eingeführten Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht beantragen – und für entstehende Kosten aufkommen.

Auch die Grünen wollten heute auf ihrer noch bis morgen andauernden Klausurtagung einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes vorstellen und mit Experten diskutieren. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Grünen – wie die Piraten – den Bürger ermöglichen, sich besser informieren und damit mehr am politischen Geschehen beteiligen zu können