Ackermann und unsere Daten

Von Sebastian Erb

Der Staat sind wir alle, deshalb gehören seine Daten uns. Dieser Grundgedanke steht hinter dem Informationsfreiheitsgesetz, das seit 2006 in Kraft ist und für einen erfreulichen Paradigmenwechsel steht. Früher waren Akten und Dokumente der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich geheim.

Heute gilt: Wer sich warum auch immer dafür interessiert, soll Einblick bekommen. Es gibt sinnvolle Ausnahmen, etwa wenn es um innere oder äußere Sicherheit geht. Und persönliche Daten werden wo nötig geschwärzt. So weit die Theorie.

In der Realität baut die öffentliche Verwaltung jede nur mögliche Hürden auf, wenn Bürger ihr Recht wahrnehmen wollen. Das ist beschämend. Die Kosten sind teils unverhältnismäßig hoch. Die Bearbeitung der Anträge dauert ewig und in vielen Fällen – wie jetzt beim Fall Ackermann-Geburtstag – muss die Auskunft vor Gericht erstritten werden.

Schaut man sich die nun freigegebenen Dokumente an, fällt auf: Sie sind technisch absolut unzureichend. Schräg eingescannte Aktenseiten als pdf-Dateien, die nur Grafiken enthalten und keinen Text. Grundsätzlich werden ungern Daten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt, aus denen man einfach gewinnbringende Erkenntnisse ziehen kann.

Die Politik hat schlicht noch nicht verstanden, wie Öffentlichkeit im beginnenden 21. Jahrhundert funktioniert. Es ist absurd, dass das Kanzleramt darauf besteht, dass die Dokumente nicht veröffentlicht werden. Nicht nur, weil die relevanten Inhalte ohnehin schon bekannt sind; sondern auch, weil niemand kontrollieren kann, ob irgendjemand die Dateien mit ein paar Mausklicks online stellt.

Und das ist auch gut so. Denn sie sollen ja im Internet stehen. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich die Original-Dokumente selbst anzuschauen. Um sich selbst ein Bild machen zu können. Um ein Staatsbürger zu sein.

Vertrag der Berliner Wasserbetriebe kommt ins Internet

Der Berliner Senat will der Öffentlichkeit einen raschen Einblick in den Vertrag zum Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben geben. Die Dokumente sollen voraussichtlich am 19. Juli 2012 im Internet einsehbar sein. Zuvor sollte der Vertrag notariell von beiden Parteien unterzeichnet werden. Das bestätigte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth.

Der Vertrag werde aber einen Parlamentsvorbehalt enthalten. Denn das letzte Wort über den Rückkauf habe das Abgeordnetenhaus. „Der Vertrag wird erst wirksam, wenn das Landesparlament zugestimmt hat“, sagte Bierwirth. Der rot-schwarze Senat will den Vertrag zügig nach Ende der Sommerpause ins Parlament einbringen.

Mit der Veröffentlichung des gesamten Vertragstextes im Internet will der Senat sein in der vergangenen Legislatur beschlossenes Informationsfreiheitsgesetz umsetzen. Danach soll es keine Geheimverträge mehr geben. Das hatte der erste erfolgreiche Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge erzwungen.

Danach sollen Verträge zum Verkauf von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie oder Verkehr künftig in Berlin auf Antrag weitgehend offengelegt werden. Ausgenommen sind wenige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält indessen den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin für nachvollziehbar. Beim Wasser seien die Bürger „ausgesprochen empfindsam“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandradio Kultur. Sie betrachteten Wasser mehr als Lebensmittel denn als Handelsware.

Gleichwohl sei die Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben nicht in jedem Fall der richtige Weg, warnte Landsberg. Mögliche Risiken oder Nachteile liegen seiner Ansicht nach etwa in der Finanzierung oder in Fragen des Know-how. Generell liege die Rekommunalisierung aber im Trend. „Insofern ist das auch eine Strömung, die wir jetzt nicht nur in Berlin erleben, sondern überall“, sagte Landsberg.

Der Senat hatte am 17. Juli 2012 den Rückkauf der Anteile des Energiekonzerns RWE beschlossen. Damit gehören dem Land Berlin künftig mehr als 75 Prozent der Berliner Wasserbetriebe. Es muss für die Transaktion rund 654 Millionen Euro an RWE zahlen.

Regierungen sollen transparenter werden

Von Lu Yen Roloff (NDR Info)

Transparenz und Open Government – mit diesen Ideen hat die Piratenpartei bei den vergangenen Landtagswahlen Erfolge gefeiert – und diese Themen damit auch auf die Agenda der etablierten Parteien gesetzt. Bereits seit 2006 gibt es in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz, das allen Bürgern Zugang zu den Daten der öffentlichen Hand ermöglicht. Doch offene Daten (englisch: Open Data) sind nur ein Teil von sogenannten Open-Government-Konzepten – und die setzen sich erst langsam in Deutschland durch.

Wo genau landen eigentlich meine Steuergelder? Wer macht was im Parlament? Und wen treffen die Minister eigentlich während ihrer Arbeitszeit? All das sind Informationen, die viele Bürger grundsätzlich interessieren – und sie sollten das Recht haben, an diese Daten ihrer Regierung heranzukommen, sagt Helen Darbishire von der Organisation „Access Info Europe“: „Informationen sollten der Öffentlichkeit gehören, damit Leute sie weiterverarbeiten und teilen können. Wenn die Daten breit genug verfügbar sind, dann finden sich Spezialisten, die ihr Wissen mit der Gesellschaft teilen.“

Vorreiter sind England und Schweden. Hier filtern und bearbeiten schon viele Bürger die öffentlichen Daten – markieren etwa Londons Fahrradunfälle auf einer Karte oder erstellen Grafiken über den Haushalt. Die deutsche Internetseite PortalU.de sammelt umweltrelevante Studien auf einer Seite – damit lässt sich Politik machen. So werden die Daten zur Grundlage für das sogenannte Open Government: „Eine offene Regierung ist eine, die staatliche Informationen mit den Bürgern teilt und es ihnen so ermöglicht, Korruption und Regierungsversagen zu bekämpfen. Sie hört den Bürgern zu und lässt sie auch zwischen den Wahlen mitreden, bevor sie wichtige Entscheidungen trifft“, sagt Darbishire.

In Deutschland haben Bayern, Köln und Berlin erste Open-Data-Portale eröffnet. Auch Hamburg will in diesem Jahr seine nackten Daten offenlegen. Doch längst nicht alle Kommunen sind transparent. So ist es nach dem Informationsfreiheitsgesetz zwar leicht, die Lage von Spielplätzen in der Stadt herauszufinden. Doch bei heikleren Daten hapert es noch, kritisiert Darbishire: „Wenn es um den Haushalt geht, um Entscheidungen, die mit privaten Firmen zu tun haben, ist es schwer, an Informationen heranzukommen. Beispielsweise zur Finanzkrise, welche Firmen zahlen nicht ihre Steuern, diese Informationen sind nicht transparent genug.“

Marianne Wulff, Geschäftsführerin von Vitako, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, fordert zudem, dass sich Politik und Verwaltung stärker für die Anregungen der Bürger öffnen müssen – auch das sei ein wichtiger Teil von Open Government: „Ich halte Kollaboration, Transparenz, Teilhabe und Offenheit für das wichtigste Thema von Politik und Verwaltung, dass wir gegenwärtig haben. Wir sollten zunächst mal die politische Ideen- und Themenfindung und die Debatte um politische Themen viel öffentlicher machen als wir es bisher tun.“

bers Netz könnten Bürger etwa Gesetzesentwürfe kommentieren oder sich direkt an Verwaltungsaufgaben beteiligen – wie etwa über die Webseite Märker Brandenburg. Die Brandenburger können hier Schlaglöcher oder wilde Deponien direkt an die Stadt melden und sie so bei ihrer Arbeit unterstützen. „Die Ansprüche an die Politik steigen, wobei die Politik erst mal lernen muss, mit diesem Reichtum kompetent umzugehen und gute Entscheidungen für das ganze Gemeinwesen zu treffen. Ich denke, hier sind wir ganz am Anfang“, sagt Wulff.

PM: SPD-Fraktion-Thüringen spricht sich für Landesinformationsregister aus

„Jeder Bürger hat das Recht auf Zugang zu allgemein wichtigen Behördeninformationen. Das ist eine Voraussetzung zur Teilhabe an Meinungsbildungsprozessen und der Kontrolle staatlichen Handelns.“ Das sagt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, mit Blick auf die in diesem Jahr notwendige Novelle des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes. Das bisher in Thüringen geltende Informationsfreiheitsgesetz verweise im Wesentlichen auf das Bundesgesetz und schränke dieses zudem noch ein. Daher sei eine Überarbeitung dringend notwendig.

Marx: „Ein für jedermann im Internet zugängliches Informationsregister ist die Kernforderung der SPD-Fraktion, mit der wir in die Abstimmung mit unserem Koalitionspartner gehen.“ Das zentrale Informationsregister solle künftig das aufwendige Einzelantragsverfahren ablösen, wenn es um Informationen von allgemeinem Interesse ginge. Nach den Vorstellungen der SPD- Landtagsfraktion sollten etwa Bauleitpläne und Verwaltungsvorschriften ebenso eingestellt werden, wie auch Protokolle und Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse. „Im Internetzeitalter ist es weder erforderlich noch begründbar, dass Informationsrechte von Bürgern einzeln in Verwaltungen angemeldet und aufwendig bürokratisch bearbeitet werden müssen“, so die Abgeordnete. Ein per Mausklick erreichbares Informationsregister erspare auch der Verwaltung Aufwand und dem Bürger unnötige Wartefristen auf eine von ihm gewünschte Information. Für Haushalte, in denen kein Internetanschluss zur Verfügung stehe, könnten Informationsterminals in Behörden bereitgestellt werden. „Der Zugang zum Informationsregister soll außerdem anonym und kostenlos möglich sein“, betont die Justizpolitikerin.

Wie schon in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, solle darüber hinaus der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz künftig auch die Aufgabe eines Beauftragten für die Informationsfreiheit wahrnehmen. In Analogie zum Datenschutzgesetz könnten sich Bürger bei Beschwerden an den Beauftragten für Informationsfreiheit wenden.
„Mit einem modernen Informationsfreiheitsgesetz, das ein frei zugängliches Informationsregister enthält, könnte Thüringen künftig einen Spitzenplatz in Sachen behördlicher Transparenz einnehmen“, sagt Marx. Deshalb hoffe sie, dass auch der Koalitionspartner ein solches Vorhaben unterstützen werde.

Anbei finden Sie den Vorschlag der SPD-Fraktion für eine Gesetzesnovelle.