EU-Plan zur Einschränkung der Informationsfreiheit liegt auf Eis

Von Stefan Krempl

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat ihr Vorhaben zurückgezogen, das Zugangsrecht zu Akten des Brüsseler Verwaltungs- und Regierungsapparates deutlich einzugrenzen. Die Entscheidung sei am Dienstag gefallen, nachdem die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten den zuvor publik gewordenen Entwurf abgewiesen hätten, meldet der Online-Dienst EUobserver. Die Dänen drängten aber nach wie vor darauf, die bestehenden Regeln zur Informationsfreiheit auf sämtliche EU-Institutionen mit all ihren 31 Behörden auszudehnen.

Bisher fallen unter die Einsichtsrechte in Europa prinzipiell „jegliche Inhalte unabhängig von ihrer Medienart“. Die dänische Ratsspitze wollte davon nur noch „formell an einen oder mehrere Empfänger übermittelte“ oder zur Veröffentlichung explizit freigegebene Dossiers oder Akten erfasst sehen. Entwürfe oder Diskussionspapiere des Rats, der Kommission und des Parlaments würden so der Öffentlichkeit vorenthalten, hatten Kritiker dagegen vorgebracht. Unklar bleibt, ob Zypern, das von Juli an das Zepter im Rat führt, das Vorhaben noch einmal aufgreift oder es komplett beerdigt.

Tony Bunyan, Direktor der britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch, sprach von einem „Sieg des gesunden Menschenverstands“. Für weiter anstehende Verhandlungen über die Informationsfreiheit in der EU forderte er, dass alle Dokumente rund um gesetzgeberische Verfahren öffentlich zu machen seien. Er bedauerte, dass derzeit noch Papiere zu Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament geheim gehalten würden. Die Abgeordneten müssten sich dafür stark machen, die Anforderungen des EU-Vertrags von Lissabon zur Akteneinsicht endlich umzusetzen.

Entschließung der 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Mehr Transparenz bei der Wissenschaft – Offenlegung von Kooperationsverträge

Die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft hat eine lange Tradition. Dies gilt für gemeinsame Institute ebenso wie für Stiftungsprofessuren und sonstige Formen der Zusammenarbeit.

Unternehmensfinanzierte Forschung nimmt einen immer größeren Anteil an der Wissenschaft ein. Deutschlandweit sollen inzwischen 660 Lehrstühle direkt oder indirekt von Unternehmen finanziert sein. Oft sind Motivation und Umfang der Förderung für Außenstehende nicht erkennbar. Für eine Beurteilung der Forschungsergebnisse und deren Bewertung ist die Kenntnis dieser Hintergründe jedoch Voraussetzung. Die Freiheit von Forschung und Wissenschaft lebt von einer offenen Diskussion; Geheimhaltung engt diese Freiheiten ein.

Einer verborgenen Einflussnahme auf Forschungsgegenstände, Forschungsergebnisse und auf deren Veröffentlichung kann nur durch eine konsequente Politik der Offenheit begegnet werden. Kooperationsverträge zwischen Wissenschaft und Unternehmen sind grundsätzlich offenzulegen. Eine solche Veröffentlichungspflicht sollte mindestens die Identität der Drittmittelgeber, die Laufzeit der Projekte, den Förderumfang und die Einflussmöglichkeiten der Drittmittelgeber auf Forschungsziele und -ergebnisse umfassen. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Verträge darf nur zurücktreten, soweit und solange die Bekanntgabe gesetzlich geschützte Interessen beeinträchtigt.

Die regelmäßige Offenlegung der Finanzierung von Forschungsprojekten ist nach Auffassung der Informationsfreiheitsbeauftragten ein geeignetes Instrument, um die Freiheit der Forschung zu schützen, indem einseitige Abhängigkeiten oder auch nur deren Anschein vermieden wird. Eine reine Selbstverpflichtung der Universitäten und Forschungseinrichtungen ist hierfür nicht ausreichend. Es bedarf vielmehr konsequenter Regelungen in den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder.

Entschließung der 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Informationsfreiheit auf europäischer Ebene ausbauen, nicht einschränken!

Mit Besorgnis nehmen die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland zur Kenntnis, dass der freie Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union gemäß Verordnung 1049/2001 erneut in Frage gestellt wird. Bereits im Jahre 2008 hatte die Europäische Kommission mannigfaltige Vorschläge zu einer drastischen Einschränkung des Zugangs zu europäischen Dokumenten vorgelegt, deren Folge eine massive Reduzierung der gebotenen Transparenz des Handelns europäischer Institutionen gewesen wäre (vgl. Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 30. Juni 2008). Das Europäische Parlament forderte daraufhin zwar eine Stärkung der Informationsfreiheit, doch arbeiten die Mitgliedstaaten derzeit daran, genau das zu verhindern. Ein „Kompromisspapier“ der dänischen Ratspräsidentschaft sah zuletzt vor, das Zugangsrecht zu Akten der Institutionen der Europäischen Union deutlich einzuschränken.

Während bislang alle Arten von Inhalten der Informationsfreiheit unterfallen, sollen zukünftig nur „formell übermittelte“ Dossiers öffentlich einzusehen sein. Damit würden der Öffentlichkeit sämtliche Entwürfe oder Diskussionspapiere des Rats, der Kommission und des Parlaments vorenthalten. Dies würde auch Vertragsverletzungsverfahren, Wettbewerbs- und Kartellverfahren betreffen, die von hohem öffentlichem Interesse sind.

Die Konferenz lehnt die Ausnahme einzelner europäischer Institutionen von der Transparenzpflicht ab. Sie tritt dafür ein, dass insbesondere die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank nicht nur hinsichtlich ihrer Verwaltungstätigkeiten auf mehr Transparenz verpflichtet werden.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, sich im Europäischen Rat für mehr Transparenz einzusetzen. Verwaltung und Politik auf der Ebene der Europäischen Union dürfen nicht in bürokratische Geheimniskrämerei zurückzufallen. Die Forderungen des Europäischen Parlaments müssen endlich erfüllt werden. Gerade angesichts der zunehmenden Verantwortung, die den europäischen Institutionen von der gemeinsamen Außenpolitik bis zur Bewältigung der Finanzkrise zukommt, gilt es, alle Institutionen der Europäischen Union noch weiter zu öffnen. Denn: Vertrauen basiert auf Transparenz!

PM: Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) tagte erstmal in der Landeshauptstadt Mainz. Unter dem Vorsitz des neuen Informationsfreiheitsbeauftragten Rheinland-Pfalz LfDI Edgar Wagner befassten sich die Beauftragten von Bund und Ländern mit den Fortschritten des Informationszugangsrechts auf europäischer, Bundes- und Landesebene.

Zusammenfassend stellte Wagner fest: „Die Informationsfreiheit ist in Deutschland ein vergleichsweise neues Recht. Deshalb stehen wir erst am Anfang des Weges zum transparenten Staat. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht erfahren. Hierzu brauchen wir eine breite öffentliche Debatte, eine Informationskampagne auf allen Ebenen.“

Im Mittelpunkt der Konferenz standen zwei Entschließungen zu den Themen „Forschung und Informationsfreiheit“ sowie zur „Informationsfreiheit auf EU-Ebene“. Die Freiheit der Forschung sowie das Vertrauen in die Ergebnisse wissenschaftlicher Aussagen muss in Zeiten rapide zunehmender unternehmensfinanzierter Forschung durch eine verbesserte Transparenz von Kooperationsverträgen zwischen Universitäten und Wirtschaftsunternehmen gestärkt werden. Eine reine Selbstverpflichtung reicht nicht aus, es
bedarf vielmehr ausdrücklicher Regelungen in den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder.

Die Gefahr einer verborgenen Einflussnahme auf Forschungsgegenstände, Forschungsergebnisse und deren Veröffentlichung ist gewachsen: In den vergangenen 12 Jahren sind die den Hochschulen durch Unternehmen zur Verfügung gestellten Drittmittel stark angewachsen. Zudem unterstützen die Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands das Europäische Parlament und treten Planungen entgegen, das Zugangsrecht zu Dokumenten der EU-Organe einzuschränken. Die Kommission und der Rat haben sich dafür ausgesprochen, der Öffentlichkeit u.a. Entwürfe und Diskussionspapiere des Rats, der Kommission und des Parlaments vorzuenthalten. Dies würde auch Vertragsverletzungsverfahren, Wettbewerbs- und Kartellverfahren betreffen, die von hohem öffentlichem Interesse sind. Gerade angesichts der zunehmenden Verantwortung, die europäischen Institutionen von der gemeinsamen Außenpolitik bis zur Bewältigung der Finanzkrise, gilt es, die Arbeit der EU-Institutionen, insbesondere
auch der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank transparent
und nachvollziehbar zu machen.

Weitere Themen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten betrafen die Open
Government-Strategie des Bundes und die Evaluierung der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und von Rheinland-Pfalz durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (Speyer). Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten tagt zweimal jährlich unter wechselndem Vorsitz der Informationsfreiheitsbeauftragten bei Bund und Ländern. Die Konferenzergebnisse werden als Entschließungen veröffentlicht. Informationsfreiheit regelt den Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Damit soll Vertrauen in Staat und Verwaltung geschaffen und das Verwaltungshandeln transparent gemacht werden.

Hamburg bekommt als erstes Bundesland ein Transparenzgesetz

Als erstes deutsches Bundesland wird Hamburg ein Transparenzgesetz einführen. „Das Gesetz ist ein großer Erfolg für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Politikverdrossenheit“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Das Transparenzgesetz soll den Hamburger Senat um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dazu verpflichten, amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich zu machen.

Insgesamt fallen 15 Arten von Dokumenten unter die künftige Veröffentlichungspflicht, darunter Gutachten, Senatsbeschlüsse und Bau- beziehungsweise Abrissgenehmigungen. Zudem müssen Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen, online gestellt werden. Dies sind etwa Verträge über die Energie- und Wasserversorgung, aber auch über Entscheidungen im Bildungs- und Kulturbereich.

Von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Diese fallen unter den Datenschutz. Damit dieser gewahrt bleibt, wurde während der Verhandlungen über den Gesetzesentwurf der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, zurate gezogen. Bei Caspar können Bürger auch Verstöße oder Mängel bei der Veröffentlichung von Dokumenten melden.

Neben der Einsicht im Internet wird es in Zukunft weiter die Möglichkeit der Auskunft per Anfrage geben. Dabei kann bei Behörden die Herausgabe von Unterlagen gegen Gebühr angefragt werden. Unklar ist noch, inwiefern bedeutende Altverträge wie etwa über den Bau der Elbphilharmonie, die vor dem Beschluss des Transparenz geschlossen wurden, zur Einsicht freigegeben werden. Zwar spricht laut Dressel aus Sicht der SPD-Regierungspartei nichts gegen die Veröffentlichung, allerdings hätten diesbezüglich auch die Vertragspartner wie das Bauunternehmen Hochtief ein Mitspracherecht.

Am 13. Juni 2012 soll die Bürgerschaft das neue Gesetz beschließen. Das Transparenzgesetz löst damit das bisher in der Hansestadt geltende Informationsfreiheitsgesetz ab, welches 2006 eingeführt wurde. Innerhalb von drei Monaten soll das neue Gesetz dann in Kraft treten. Für das Einrichten des kostenfreien Informationsregisters im Internet hat die Stadt zwei Jahre Zeit. Welche Kosten durch das neue Gesetz auf die Stadt zukommen, ist noch unklar. Der Senat will in den kommenden Monaten eine Kostenschätzung erstellen.

Durch die Entscheidung für den Beschluss des Transparenzgesetzes wird das von der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ für den August angekündigte Volksbegehren hinfällig. Die aus den Vereinen Transparency International und Mehr Demokratie sowie dem Chaos Computer Club bestehende Initiative hatte im Oktober 2011 das Gesetz gefordert und anschließend mehr als 15.000 Unterschriften für dessen Einführung gesammelt.