Schweinfurt: Stadtrat streitet über Informationsfreiheit

Es bleibt dabei: Auch Schweinfurt hat jetzt eine Informationsfreiheitssatzung (IFS). Sie ermöglicht – und regelt – jedem Schweinfurter den (fast) freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen amtlichen Unterlagen und Informationen. Nach dem Ja im städtischen Hauptausschuss gab diese Woche auch der Stadtrat seinen Segen. Die IFS gilt allerdings nur für die Stadtverwaltung selbst, nicht für ihre Töchter. Deshalb gab es eine heftige Kontroverse.

Die Antragsteller – die Fraktionen von SWL, prosw und Freien sowie die Bündnisgrünen – hatten genau das gefordert. Im Ausschuss vor Wochenfrist – obwohl kein Antragsteller – hatte Linken-Fraktionschef Frank Firsching die Ausweitung auf die Töchter beantragt. Erfolglos, Ablehnung mit 6:7 Stimmen.

Im Stadtrat wiederholte Firsching seine Forderung, die Gültigkeit der Satzung auch auf Leopoldina, Stadtwerke sowie Stadt- und Wohnbau auszuweiten. Er begründete das erneut mit der Bayerischen Gemeindeordnung, die Gesundheitswesen, Energieversorgung und Wohnungsbau als „öffentliche Aufgabe“ sieht.

Um den Kollegen die Zustimmung zu „einem Linken-Antrag zu erleichtern“, stellte Firsching lediglich einen Prüfantrag. Er lautete: Die in die Aufsichtsgremien berufenen Stadtratskollegen sollen in den Aufsichtsratssitzungen abklären, auf welche Weise der Geist der Satzung auf die Töchter „übertragbar ist“.

Kämmerer und Jurist Martin Baldauf forderte erneut zum Nein auf. Man unterliege bei den Töchtern dem privatwirtschaftlichen Gesellschaftsrecht, weshalb die Aufsichtsratssitzung auch nicht öffentlich seien. Der Geist einer solchen Satzung lasse sich deshalb nicht realisieren.

Dem widersprachen eine Reihe Stadträte vehement. Am weitesten ging Marc Dominic Boberg (Grüne). Den Firsching-Antrag sah er als geeigneten Einstieg in eine Debatte, an deren Ende er die Entbindung von der grundsätzlichen Schweigepflicht der Aufsichtsrats-Stadträte erwartet. Die heutige Schweige-Verpflichtung lähme „politische Aktivität“. Weil man „mit Verschwiegenheit keine Transparenz“ bekomme, werde er in der Frage nicht lockerlassen.

Ähnlich Herbert Wiener, der für die SPD im Stadtwerke-Aufsichtsrat sitzt. Er werde in dieser Funktion in jedem Fall den Prüf-Antrag im Sinne Firschings stellen. Die Tarife nannte er als Beispiel für Themen, die „in den Bereich der IFS fallen“. Gemeint war die Öffentlichkeit. „Prüfen heißt doch nicht, dass alles generell öffentlich wird“, sagte Wiener. Die Satzung habe klare Regelungen, wann der Informationsanspruch nicht gilt, warb Wiener für den Antrag Firschings.

Auf den betreffenden Paragrafen 6 wies auch SWL-Fraktionschef Adolf Schön hin. „Wenn dem Informationsbegehren geltendes Recht entgegensteht, darf ohnehin nichts weitergeben werden“, sagt er. Roland Schwab (Grüne) ergänzte, dass die Satzung Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse sichere. Ein Nein, warnte SPD-Bürgermeisterin Kathi Petersen, fördere die Politikverdrossenheit.

Die vielen Pro-Reden riefen noch einmal Baldauf auf den Plan. Seine Rechtsauffassung sei, dass die Stadt gegenüber den Aufsichtsrats-Stadträten „kein Weisungsrecht hat“. CSU-Bürgermeister Klaus Rehberger sah das genauso, anders wäre das ein „imperatives Mandat“.

Werner Bonengel widersprach energisch. Der Stadtrat dürfe seinen in die Aufsichtsräte delegierten Kollegen sehr wohl sagen, wie sie dort namens des Eigentümers Stadt handeln sollen. Der SPD-Mann bezeichnete den Antrag Firschings als „sinnvoll, weil es zunächst um die reine Prüfung geht, was an die Öffentlichkeit gelangen darf“. Kurt Vogel (Freie) stellte fest, dass er in seiner Funktion als Aufsichtsrat jederzeit einen solchen Prüfantrag „auch ohne Weisung“ stellen könne und das auch tun werde.

Abstimmung: SPD (6), Linke (4), SWL (3), Freie (3), Grüne (2), Hannes Nägle (prosw) und Willy Dekant von der CSU befürworteten den Firsching-Antrag. Dagegen waren alle anderen CSU-Räte (16), der OB, der sich nicht an der Diskussion beteiligte, Republikaner Richard Graupner und überraschend – weil Antragsteller – die beiden anderen prosw-Räte. Ein Patt von 20:20, der Antrag war durchgefallen. Er hätte allerdings ohne die Vakanzen problemlos eine Mehrheit. Bei der Abstimmung am diese Woche fehlten drei SPD-Räte und Kalli Müller (SWL), auf der anderen Seite nur Renate Walz (CSU).