Peter Schaar: Hamburger Transparenzgesetz – Zur Nachahmung empfohlen

Mit ihrem einstimmigen Beschluss für ein Transparenzgesetz hat die Hamburgische Bürgerschaft (das Hamburger Landesparlament) die Tür zu einer Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland aufgestoßen.

Das neue Gesetz geht in mehrfacher Hinsicht über die bisherigen Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder hinaus:

  • Neben das Individualrecht auf Zugang zu behördlichen Informationen tritt die Pflicht öffentlicher Stellen, umfassende Informationen über ihr Handeln aktiv der Öffentlichkeit bekannt zu machen (vom Senatsbeschluss bis zum Baumkataster).
  • Die Informationen sollen in elektronischer Form einem öffentlichen Informationsregister zusammengefasst und erschließbar werden.
  • Der Zugang zum Informationsregister ist kostenlos und anonym.

Bemerkenswert ist auch, wie dieses Gesetz zu Stande kam. Initiatorin des Vorhabens war eine Volksinitiative für mehr Transparenz, die in der Hamburger Öffentlichkeit eine breite Unterstützung erlangen konnte. Angesichts des großen Rückhalts erschien es wahrscheinlich, dass ein entsprechender Volksentscheid erfolgreich verlaufen würde. Vor diesem Hintergrund entschlossen sich auch diejenigen Parteien, die die Volksinitiative zunächst nicht unterstützt hatten, dem Anliegen der Volksinitiative im wesentlichen Rechnung zu tragen. Das Resultat kann sich sehen lassen.

Es ist zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule machen wird, etwa bei der anstehenden Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes. Hinweisen möchte ich bei dieser Gelegenheit auch darauf, dass es in fünf Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Niedersachsen) bis heute noch kein Landesgesetz für Informationsfreiheit gibt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese letzten weißen Flecken auf der Landkarte der Informationsfreiheit endlich gefüllt würden.