Brandenburg: Grüne wollen Informationsfreiheit durchsetzen

Groß war das Lob für Brandenburgs Landesverfassung beim Festakt zum 20-Jährigen Bestehen. Landtagspräsident Gunter Fritsch und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) erwähnten, dass es 1992 etwas besonderes gewesen sei, als den Bürgern in der Verfassung ein Recht auf Akteneinsicht eingeräumt wurde. Tatsächlich ist es ein Meilenstein. Brandenburg führte das Recht als erstes Bundesland überhaupt ein. Doch 20 Jahre sind vergangen – und Brandenburg ist nichts besonderes mehr. Das Einsichtsrecht entfaltet kaum Wirkung.

Andere Bundesländer haben nachgezogen und haben weitergehende Regelungen getroffen. Das seit 1998 geltende und seither kaum veränderte Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ist überholt. Für heutige Ansprüche sogar viel zu eng gefasst. Sven Müller, Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmer Hartge, sagt: „Angesichts der steigenden Nachfrage nach Tranzsparenz und Öffentlichkeit sind in Brandenburg die Ausnahmetatbestände im Vergleich zu anderen Bundesländern weitreichend.“ Akteneinsicht ist in vielen Fällen sogar ausgeschlossen und die Behörden machen davon ausgiebig Gebrauch. Ausgeschlossen ist der Zugang zu Unterlagen etwa bei Aufsichtsbehörden wie der Kommunalaufsicht. Auch in laufenden Verfahren wird Bürgern Akteneinsicht verwehrt, ebenso bei privaten Unternehmen, die öftliche Aufgaben wahrnehmen wie etwa Stadtwerke. Verträge und Daten von Unternehmen, mit denen Behörden in Geschäftsbeziehung stehen, sind komplett tabu – nur weil es um Unternehmensdaten geht, egal ob sie Geschäftsgeheimnisse berühren oder nicht. „Die bestehende Rechtslage ist ein großes Hindernis“, sagt Müller. „Wenn es spannend wird, sagt das Gesetz Stopp.“

Das wollen die Grünen im Landtag ändern. Innenexpertin Ursula Nonnemacher hat einen Entwurf für ein Informationszugangsgesetz vorgelegt, der nach der Sommerpause eingebracht werden soll. Dann könnten wie in Berlin nach dem Streit um die Wasserbetriebe Verträge mit Unternehmen eingesehen werden (siehe unten).

Ganz so radikal transparent wie die Hamburger Bürgerschaft, die das Amtsgeheimnis fast komplett begräbt, sind die Grünen zwar nicht. Doch für Brandenburg sind es große Schritte. Die Grünen wollen den Bürgern ein umfassende Akteneinsichtsrecht einräumen und die bisherigen Hürden abschaffen. Zugleich gehen sie über die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten hinaus. Hartge hatte in ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht eine Gesetzesnovelle angemahnt und angemerkt, dass mehrere versprochene Reforminitiativen der Landesregierung seit 2009 wiederholt im Sande verliefen. Das Innenministerium sieht zwar Handlungsbedarf und mache sich Gedanken. Die SPD-Landtagsfraktion hat „keine Eigeninitiative geplant“, ist aber „offen“ für neue Vorschläge.

Neu ist im Gesetzentwurf der Grünen etwa, dass darin auch Verbraucherschutzrechte verankert sind. Und enthalten ist der Passus, wonach die Behörden Informationen und Aktenregister über das Internet abrufbar machen müssen. „Wir gehen für Brandenburger Verhältnisse schon sehr weit“, sagt Nonnemacher.