Schweinfurt: Stadtrat streitet über Informationsfreiheit

Es bleibt dabei: Auch Schweinfurt hat jetzt eine Informationsfreiheitssatzung (IFS). Sie ermöglicht – und regelt – jedem Schweinfurter den (fast) freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen amtlichen Unterlagen und Informationen. Nach dem Ja im städtischen Hauptausschuss gab diese Woche auch der Stadtrat seinen Segen. Die IFS gilt allerdings nur für die Stadtverwaltung selbst, nicht für ihre Töchter. Deshalb gab es eine heftige Kontroverse.

Die Antragsteller – die Fraktionen von SWL, prosw und Freien sowie die Bündnisgrünen – hatten genau das gefordert. Im Ausschuss vor Wochenfrist – obwohl kein Antragsteller – hatte Linken-Fraktionschef Frank Firsching die Ausweitung auf die Töchter beantragt. Erfolglos, Ablehnung mit 6:7 Stimmen.

Im Stadtrat wiederholte Firsching seine Forderung, die Gültigkeit der Satzung auch auf Leopoldina, Stadtwerke sowie Stadt- und Wohnbau auszuweiten. Er begründete das erneut mit der Bayerischen Gemeindeordnung, die Gesundheitswesen, Energieversorgung und Wohnungsbau als „öffentliche Aufgabe“ sieht.

Um den Kollegen die Zustimmung zu „einem Linken-Antrag zu erleichtern“, stellte Firsching lediglich einen Prüfantrag. Er lautete: Die in die Aufsichtsgremien berufenen Stadtratskollegen sollen in den Aufsichtsratssitzungen abklären, auf welche Weise der Geist der Satzung auf die Töchter „übertragbar ist“.

Kämmerer und Jurist Martin Baldauf forderte erneut zum Nein auf. Man unterliege bei den Töchtern dem privatwirtschaftlichen Gesellschaftsrecht, weshalb die Aufsichtsratssitzung auch nicht öffentlich seien. Der Geist einer solchen Satzung lasse sich deshalb nicht realisieren.

Dem widersprachen eine Reihe Stadträte vehement. Am weitesten ging Marc Dominic Boberg (Grüne). Den Firsching-Antrag sah er als geeigneten Einstieg in eine Debatte, an deren Ende er die Entbindung von der grundsätzlichen Schweigepflicht der Aufsichtsrats-Stadträte erwartet. Die heutige Schweige-Verpflichtung lähme „politische Aktivität“. Weil man „mit Verschwiegenheit keine Transparenz“ bekomme, werde er in der Frage nicht lockerlassen.

Ähnlich Herbert Wiener, der für die SPD im Stadtwerke-Aufsichtsrat sitzt. Er werde in dieser Funktion in jedem Fall den Prüf-Antrag im Sinne Firschings stellen. Die Tarife nannte er als Beispiel für Themen, die „in den Bereich der IFS fallen“. Gemeint war die Öffentlichkeit. „Prüfen heißt doch nicht, dass alles generell öffentlich wird“, sagte Wiener. Die Satzung habe klare Regelungen, wann der Informationsanspruch nicht gilt, warb Wiener für den Antrag Firschings.

Auf den betreffenden Paragrafen 6 wies auch SWL-Fraktionschef Adolf Schön hin. „Wenn dem Informationsbegehren geltendes Recht entgegensteht, darf ohnehin nichts weitergeben werden“, sagt er. Roland Schwab (Grüne) ergänzte, dass die Satzung Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse sichere. Ein Nein, warnte SPD-Bürgermeisterin Kathi Petersen, fördere die Politikverdrossenheit.

Die vielen Pro-Reden riefen noch einmal Baldauf auf den Plan. Seine Rechtsauffassung sei, dass die Stadt gegenüber den Aufsichtsrats-Stadträten „kein Weisungsrecht hat“. CSU-Bürgermeister Klaus Rehberger sah das genauso, anders wäre das ein „imperatives Mandat“.

Werner Bonengel widersprach energisch. Der Stadtrat dürfe seinen in die Aufsichtsräte delegierten Kollegen sehr wohl sagen, wie sie dort namens des Eigentümers Stadt handeln sollen. Der SPD-Mann bezeichnete den Antrag Firschings als „sinnvoll, weil es zunächst um die reine Prüfung geht, was an die Öffentlichkeit gelangen darf“. Kurt Vogel (Freie) stellte fest, dass er in seiner Funktion als Aufsichtsrat jederzeit einen solchen Prüfantrag „auch ohne Weisung“ stellen könne und das auch tun werde.

Abstimmung: SPD (6), Linke (4), SWL (3), Freie (3), Grüne (2), Hannes Nägle (prosw) und Willy Dekant von der CSU befürworteten den Firsching-Antrag. Dagegen waren alle anderen CSU-Räte (16), der OB, der sich nicht an der Diskussion beteiligte, Republikaner Richard Graupner und überraschend – weil Antragsteller – die beiden anderen prosw-Räte. Ein Patt von 20:20, der Antrag war durchgefallen. Er hätte allerdings ohne die Vakanzen problemlos eine Mehrheit. Bei der Abstimmung am diese Woche fehlten drei SPD-Räte und Kalli Müller (SWL), auf der anderen Seite nur Renate Walz (CSU).

Österreich ist Schlusslicht bei Informationsfreiheit

Von Florian Skrabal

In vielen Ländern wird das Recht der Bürger auf staatliche Informationen gestärkt – nicht aber in Österreich. Wie offen Politik und Verwaltung sein können, machte vor zwei Wochen Hamburg vor.

2009 – Die Gefahr einer Pandemie ist akut. Die Republik beschließt, Impfstoffe anzuschaffen. Warum die Entscheidung im Ministerium auf den einen und nicht den anderen Hersteller fällt, bleibt – wie auch der Vertrag – bis heute geheim.

Ein Umweltskandal in Niederösterreich. Jahrelang förderte das Land eine Firma, die das Grundwasser verschmutzt haben soll. Mit Millionen Euro an Steuergeldern. Wie viel genau, darüber gibt es keine Auskunft.

Über Jahrzehnte vergab das Außenministerium Diplomatenpässe an Personen ohne offizielle Funktion. An wen und mit welcher Begründung? Ebenfalls: geheim.

Beispiele dieser Art bietet die Republik zur Genüge. Sie zeigen, dass trotz jüngst entdeckter Transparenz das Amtsgeheimnis in Österreich noch immer regiert.

Wie offen Politik und Verwaltung sein können, machte vor zwei Wochen die freie Hansestadt Hamburg vor. Die Parteien haben sich dort auf ein Transparenzgesetz der anderen Art geeinigt: Das Amtsgeheimnis wurde abgeschafft. Die Stadt will die Geheimniskrämerei in Ämtern und Behörden unterbinden – eine gläserne Verwaltung soll entstehen. So sieht das Hamburger „Transparenzgesetz“ vor, dass künftig Dokumente aus Politik und Verwaltung – etwa Gutachten oder Baugenehmigungen – ins Internet gestellt werden müssen. Außerdem soll die Verwaltung alle von ihr abgeschlossenen Verträge, die ein Volumen von mindestens 100.000 Euro umfassen, veröffentlichen.

Kommt man von der Elbe zurück an die Donau, kann von Glas meist nur bei den Fenstern der Verwaltungsgebäude die Rede sein. Beim Rechtsanspruch auf Informationen besteht Nachholbedarf, wie im vergangenen Jahr die erste zu dem Thema durchgeführte internationale Studie der Republik attestierte. In dem sogenannten „Right to Information Ranking“, das die beiden Menschenrechtsorganisationen „Access to Info Europe“ (aus Spanien) und das kanadische „Centre for Law and Democracy“ erstellten, belegte Österreich von 89 untersuchten Ländern den letzten Platz. Fazit: Informationsfreiheit, im Sinne eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen, gibt es in Österreich so gut wie nicht.

„Im Kern liegt das an dem sehr schwachen Gesetz, das die Informationsfreiheit in Österreich regelt“, sagt Helen Darbishire, die „Access to Info Europe“ seit 2006 leitet. Darbishire spricht das Auskunftspflichtsgesetz an, das – am Papier – einer Art Informationsfreiheitsgesetz am nächsten kommt. Seit 1988 regelt es die Verwaltungstransparenz von Bund, Ländern und Gemeinden. Es gibt Bürgern das Recht, über die Verwaltung Auskunft zu verlangen. Nicht ohne Haken, wie aus den Erläuterungen zum Gesetzestext hervorgeht: „Gründe für die Nichterteilung einer Auskunft sind gesetzliche Verschwiegenheitspflichten einschließlich der Amtsverschwiegenheit.“ In einem Bericht aus dem Jahr 2007 bezeichnet der damalige OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Miklós Haraszti, das österreichische Gesetz als „nicht adäquat“. Und weiter: „Die weitreichenden Ausnahmen zum Gesetz lässt Kommentatoren dieses als ,häufig illusorisch‘ beschreiben.“

Dabei dienen Informationsgesetze zu mehr als nur zur Kontrolle, wie Helen Darbishire sagt: „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Verwaltung effizienter wird, weil Beamte ihre Informationen besser ordnen müssen.“ Am längsten gibt es ein Informationszugangsrecht in Schweden. Seit 1766 darf eingesehen werden, was sich in den Schränken schwedischer Behörden befindet. Nur wenn die Sicherheit des Staates oder die Privatsphäre von Personen gefährdet ist, können Dokumente zurückbehalten werden.

Ähnlich verhält es sich in den USA, wo der „Freedom of Information Act“ (FOIA) seit 1966 Einsicht in die öffentliche Verwaltung gewährt. Deutschland verabschiedete 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz. Hier wahren Datenschutzbeauftragte Geschäftsgeheimnisse und die Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen. Womit sich das Hamburger Gesetz nun abhebt: Die Verwaltung muss Dokumente von sich aus zur Verfügung stellen, nicht erst auf Bürgeranfrage.

Diese Umkehrung einer Holschuld des Bürgers in eine Bringschuld der Behörden brachten SPÖ-Abgeordnete vor elf Jahren ins Parlament: Ein runder Tisch sollte sich mit der Informationspflicht von Behörden wie einem „verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Information“ befassen. Damals war die SPÖ in Opposition.

PM-VG-Oldenburg: Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss dem Südwestrundfunk Auskunft erteilen

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 26. Juni 2012 (7 A 1405/11) einer Klage des Südwestrundfunks (SWR) auf Gewährung von Auskünften in lebensmittelrechtlichen Fragen stattgegeben.

Im Mai 2008 beantragte der SWR bei dem Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) die Mitteilung der Namen der Hersteller, deren Fleischprodukte bei einzelnen Beprobungen in den Jahren 2006 und 2007 vom LAVES als gesundheitsschädlich, nicht zum Verzehr geeignet oder gesundheitsgefährdend beurteilt wurden. Daneben begehrte er die Nennung der Produktbezeichnungen sowie des jeweiligen Grundes für die Beurteilung.

Im Vorfeld seiner Entscheidungen über diesen Antrag hörte das LAVES fast 300 Hersteller an. Den Auskunftsanspruch lehnte es danach teilweise – soweit nämlich die schutzwürdigen privaten Interessen der Hersteller entgegenstünden – ab. Zum Teil seien die Proben nicht bei den Herstellern selbst, sondern im Einzelhandel genommen worden. Es sei möglich, dass der Verderb der Ware durch die Unterbrechung der Kühlkette außerhalb des Einflussbereichs des Herstellers eingetreten sei. Diesen Herstellern drohten durch die zu erwartende Berichterstattung erhebliche Umsatzeinbußen, ohne dass sie verantwortlich für den Warenverderb seien.

Der gegen die ablehnende Entscheidung des LAVES erhobenen Klage des SWR hat das Verwaltungsgericht Oldenburg jetzt stattgegeben. In der mündlichen Urteilbegründung führte es im Wesentlichen aus, dass das Auskunftsbegehren wegen der Stellung des Klägers als Vertreter der Presse neben dem ursprünglich geltend gemachten Anspruch aus dem VIG auch nach dem Niedersächsischen Pressegesetz zu beurteilen sei. Ein solcher presserechtlicher Auskunftsanspruch bestehe im vorliegenden Verfahren. Bei sorgfältiger Abwägung der entgegenstehenden Interessen sei hier dem öffentlichen Interesse an einer möglichen Berichterstattung über die lebensmittelrechtlichen Beurteilungen der Vorrang gegenüber dem privaten Interesse der betroffenen Lebensmittelhersteller an der Vermeidung einer negativen Berichterstattung einzuräumen. Zwar sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Beurteilungen der genommenen Proben aus den vom LAVES genannten Gründen unter Umständen nicht auf ein Fehlverhalten der Hersteller zurückzuführen seien. Der SWR sei aber zur ordnungsgemäßen journalistischen Verwendung und Verarbeitung der erteilten Auskünfte verpflichtet und müsse diesen Umstand im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung zu einer differenzierten und ausgewogenen Berichterstattung berücksichtigen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestellt werden.

Peter Schaar: Hamburger Transparenzgesetz – Zur Nachahmung empfohlen

Mit ihrem einstimmigen Beschluss für ein Transparenzgesetz hat die Hamburgische Bürgerschaft (das Hamburger Landesparlament) die Tür zu einer Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland aufgestoßen.

Das neue Gesetz geht in mehrfacher Hinsicht über die bisherigen Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder hinaus:

  • Neben das Individualrecht auf Zugang zu behördlichen Informationen tritt die Pflicht öffentlicher Stellen, umfassende Informationen über ihr Handeln aktiv der Öffentlichkeit bekannt zu machen (vom Senatsbeschluss bis zum Baumkataster).
  • Die Informationen sollen in elektronischer Form einem öffentlichen Informationsregister zusammengefasst und erschließbar werden.
  • Der Zugang zum Informationsregister ist kostenlos und anonym.

Bemerkenswert ist auch, wie dieses Gesetz zu Stande kam. Initiatorin des Vorhabens war eine Volksinitiative für mehr Transparenz, die in der Hamburger Öffentlichkeit eine breite Unterstützung erlangen konnte. Angesichts des großen Rückhalts erschien es wahrscheinlich, dass ein entsprechender Volksentscheid erfolgreich verlaufen würde. Vor diesem Hintergrund entschlossen sich auch diejenigen Parteien, die die Volksinitiative zunächst nicht unterstützt hatten, dem Anliegen der Volksinitiative im wesentlichen Rechnung zu tragen. Das Resultat kann sich sehen lassen.

Es ist zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule machen wird, etwa bei der anstehenden Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes. Hinweisen möchte ich bei dieser Gelegenheit auch darauf, dass es in fünf Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Niedersachsen) bis heute noch kein Landesgesetz für Informationsfreiheit gibt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese letzten weißen Flecken auf der Landkarte der Informationsfreiheit endlich gefüllt würden.

Brandenburg: Grüne wollen Informationsfreiheit durchsetzen

Groß war das Lob für Brandenburgs Landesverfassung beim Festakt zum 20-Jährigen Bestehen. Landtagspräsident Gunter Fritsch und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) erwähnten, dass es 1992 etwas besonderes gewesen sei, als den Bürgern in der Verfassung ein Recht auf Akteneinsicht eingeräumt wurde. Tatsächlich ist es ein Meilenstein. Brandenburg führte das Recht als erstes Bundesland überhaupt ein. Doch 20 Jahre sind vergangen – und Brandenburg ist nichts besonderes mehr. Das Einsichtsrecht entfaltet kaum Wirkung.

Andere Bundesländer haben nachgezogen und haben weitergehende Regelungen getroffen. Das seit 1998 geltende und seither kaum veränderte Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ist überholt. Für heutige Ansprüche sogar viel zu eng gefasst. Sven Müller, Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmer Hartge, sagt: „Angesichts der steigenden Nachfrage nach Tranzsparenz und Öffentlichkeit sind in Brandenburg die Ausnahmetatbestände im Vergleich zu anderen Bundesländern weitreichend.“ Akteneinsicht ist in vielen Fällen sogar ausgeschlossen und die Behörden machen davon ausgiebig Gebrauch. Ausgeschlossen ist der Zugang zu Unterlagen etwa bei Aufsichtsbehörden wie der Kommunalaufsicht. Auch in laufenden Verfahren wird Bürgern Akteneinsicht verwehrt, ebenso bei privaten Unternehmen, die öftliche Aufgaben wahrnehmen wie etwa Stadtwerke. Verträge und Daten von Unternehmen, mit denen Behörden in Geschäftsbeziehung stehen, sind komplett tabu – nur weil es um Unternehmensdaten geht, egal ob sie Geschäftsgeheimnisse berühren oder nicht. „Die bestehende Rechtslage ist ein großes Hindernis“, sagt Müller. „Wenn es spannend wird, sagt das Gesetz Stopp.“

Das wollen die Grünen im Landtag ändern. Innenexpertin Ursula Nonnemacher hat einen Entwurf für ein Informationszugangsgesetz vorgelegt, der nach der Sommerpause eingebracht werden soll. Dann könnten wie in Berlin nach dem Streit um die Wasserbetriebe Verträge mit Unternehmen eingesehen werden (siehe unten).

Ganz so radikal transparent wie die Hamburger Bürgerschaft, die das Amtsgeheimnis fast komplett begräbt, sind die Grünen zwar nicht. Doch für Brandenburg sind es große Schritte. Die Grünen wollen den Bürgern ein umfassende Akteneinsichtsrecht einräumen und die bisherigen Hürden abschaffen. Zugleich gehen sie über die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten hinaus. Hartge hatte in ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht eine Gesetzesnovelle angemahnt und angemerkt, dass mehrere versprochene Reforminitiativen der Landesregierung seit 2009 wiederholt im Sande verliefen. Das Innenministerium sieht zwar Handlungsbedarf und mache sich Gedanken. Die SPD-Landtagsfraktion hat „keine Eigeninitiative geplant“, ist aber „offen“ für neue Vorschläge.

Neu ist im Gesetzentwurf der Grünen etwa, dass darin auch Verbraucherschutzrechte verankert sind. Und enthalten ist der Passus, wonach die Behörden Informationen und Aktenregister über das Internet abrufbar machen müssen. „Wir gehen für Brandenburger Verhältnisse schon sehr weit“, sagt Nonnemacher.