PM-Piratenpartei: EU-Rat will Einsicht in Akten beschränken – Piratenpartei fordert Verbesserungen der Informationsfreiheit in Europa

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet. Die PIRATEN fordern stattdessen, die Transparenz und Informationsfreiheit zu erweitern und zu stärken.

»Offenbar sollen viele Aktenschränke den Bürgern künftig verschlossen bleiben.«, kritisiert Sebstian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die EU darf sich dem Bedürfnis der Bürger nach Transparenz und Offenheit nicht entgegenstellen. Jeder hat ein Recht darauf, zu überprüfen, was in den Verwaltungen geschieht.«

Damit schließen sich die PIRATEN der Kritik der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask an, die sich ebenfalls für mehr Offenheit ausgespricht. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus, der Resolution des Europäischen Parlaments zur Ausweitung der Rechte auf Akteneinsicht aus dem Jahr 2009 endlich zu entsprechen.

Dass dem Recht auf Informationsfreiheit bei der EU Grenzen gesetzt sind, musste die Piratenpartei bereits erfahren. Der neu gewählte Schleswig-Holsteiner Landtagsabgeordnete Patrick Breyer klagt derzeit gegen die EU-Kommission auf Einsicht in Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte.

EU-Rat will Informationsfreiheit einschränken

Von Stefan Krempl

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft möchte das Zugangsrecht zu Akten des Brüsseler Verwaltungs- und Regierungsapparates deutlich einschränken. Bisher seien unter die Informationsfreiheit in Europa prinzipiell „jegliche Inhalte unabhängig von ihrer Medienart“ gefallen, warnt die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die neue Definition erfasster „Dokumente“ beziehe sich laut einem von der Vereinigung veröffentlichten Verordnungsentwurf dagegen nur noch auf „formell an einen oder mehrere Empfänger übermittelte“ Dossiers oder Akten. Alternativ solle eine Einsicht in Dokumente möglich sein, die von einem zuständigen Mitarbeiter gebilligt oder „in anderer Form für den vorgesehenen Zweck vollständig bearbeitet“ worden seien.

Sämtliche Entwürfe oder Diskussionspapiere des Rats, der Kommission und des Parlaments würden so der Öffentlichkeit vorenthalten, fürchtet Statewatch-Direktor Tony Bunyan. Dies sei nicht vereinbar mit dem jüngsten Lissabonner EU-Vertrag. Schon der Amsterdamer Vertrag von 1997 habe versprochen, das Zugangsrecht juristisch fest zu verankern. Mit der Umsetzung 2001 sei davon nur „der halbe Kuchen“ übrig geblieben. Gehe es nach dem Rat und der Kommission, fielen für die Bürger nur noch ein paar Brosamen ab.

Auch die Aktivisten der Webseite „Wobbying Europe“ zeigen sich besorgt. Sie verweisen darauf, dass zusätzlich zur Neudefinition dem Willen der Dänen nach Dokumente zu ganzen Bereichen des Brüsseler Regierungshandelns außen vor blieben – beispielsweise zu Vertragsverletzungsverfahren oder zu Wettbewerbs- und Kartellfällen. Auch Papiere der Rechtsdienste wären noch eingeschränkter zugänglich. Ferner sollten ins Feld geführte Datenschutzbedenken stets Vorrang haben vor dem Recht auf Akteneinsicht. Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask von den Konservativen habe sich ebenso wie Regierungsvertreter aus Finnland bereits gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Schon heute gibt es zahlreiche Konfliktfälle im Bereich Informationsfreiheit auf EU-Ebene. Ob es sich etwa um die Anti-Piraterie-Übereinkunft ACTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien oder Auslegungen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dreht – immer wieder beklagen Bürger unzureichende Aktenzugangsrechte. Das EU-Parlament sprach sich 2009 zwar bereits für eine Stärkung der Informationsfreiheit aus. Rat und Kommission haben sich auf diesen Kurs bislang aber nicht eingelassen. Die Dänen wollen nun das weitere Vorgehen im Rahmen sogenannter Trialog-Gespräche zwischen allen EU-Gremien abstecken.

PM-LINKE-Sachsen: Informationsfreiheit in die sächsische Landesverfassung!

LINKE bringen Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz ein.

Zur Vorstellung des Entwurfs eines neuen Sächsischen Verwaltungstransparenzgesetzes (Landtags-Drucksache 5/9012) erklärt Julia Bonk, Sprecherin für Datenschutz, Verbraucherschutz und neue Medien der Fraktion DIE LINKE:

Unser Gesetzentwurf bringt Bürger/innen und Verwaltung auf  Augenhöhe. Dies entspricht dem  gewachsenen Informationsbedürfnis einer interessierten Öffentlichkeit und einem demokratischen Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger/innen: Was diese weiß, soll auch die Allgemeinheit wissen können. Aus diesem Grund sollen Expertisen und Gutachten, aber auch Stellungnahmen, Prognosen zur Politikplanung, Kontrollergebnisse, Verträge mit Dritten u.a.m. zukünftig veröffentlicht werden. Dies gilt umso mehr, da dieses Wissen ja auch auf Kosten und im Interesse der Allgemeinheit beschafft wurde. Mit unserem Gesetzentwurf sehen wir die Verankerung der Informationsfreiheit in der Verfassung vor und treffen damit eine verbindlichere Regelung, als es z.B. der Gesetzentwurf einer sächsischen Piratengliederung tut. Die Wahrung der Informationsfreiheit als Recht der Bürger/innen und Pflicht der Regierung siedeln wir beim Datenschutzbeauftragten an. Aus unserer Sicht sollen die Möglichkeiten neuer Medien für die Wahrnehmung der Informationsfreiheit genutzt werden, ohne dass die Nutzung von lizenzierter Software notwendig wird. Auch müssen die Dokumente von der Verwaltung so aufbereitet werden, dass sie für Bürger/innen inhaltlich zugänglich sind. Auch nach der Einbringung stehen wir weiterhin für Debatten und etwaige Änderungen am Gesetzentwurf zur Verfügung.

Klaus Bartl, Sprecher für Verfassungs- und Rechtspolitik der Fraktion, ergänzt:

Die Freiheit des Zugangs zu Informationen hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem sogenannten Volkszählungsurteil im Jahr 1983 als „elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten demokratischen Gemeinwesens“ bezeichnet. Diesem Anspruch hinkt die Verfassungslage und erst recht, was den freien Zugang der Bürger/innen zu amtlichen Informationen angeht, die Lebensrealität im Freistaat Sachsen um Längen hinterher. Mit einer Neufassung des Art. 34 der fast auf den Tag vor 20 Jahren verabschiedeten Sächsischen Verfassung und weiteren gesetzlichen Rahmenregelungen wollen wir erreichen, dass als Pendant zum Datenschutz künftig auch jede und jeder einen umfassenden, voraussetzungslosen und weithin unbürokratischen Anspruch auf Informationszugang gegenüber allen öffentlichen Stellen in Sachsen hat. Demokratie und Rechtsstaat kommen ohne Transparenz, ohne Verpflichtung, die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen staatlichen Handelns offenzulegen, den Informationszugang für die Bürger/innen nicht nur zu ermöglichen, sondern zu unterstützen, nicht zu wirklicher Entfaltung. Mit unserem Gesetzesvorhaben gehen wir nicht mehr und nicht weniger an, als die Entschließung der 23. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 28. November 2011 für Sachsen umzusetzen: „Informationsfreiheit in das Grundgesetz und in die Länderverfassungen“!