„Jeder hat das…“

Von Alexander Weinlein

Es gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten der Menschen in Deutschland, ihre „Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. So besagt es Artikel 5 des Grundgesetzes. Dieses Grundrecht, das der Gesetzgeber selbst mit einer Zweidrittelmehrheit „in seinem Wesensgehalt“ laut Artikel 19 des Grundgesetzes nicht antasten darf, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun noch einmal durch ein Grundrecht auf Informationszugang erweitern und stärken.

Nach ihrem Willen soll Artikel 5 um folgende Passage erweitert werden: „Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nichtöffentlicher Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Zugang zu Informationen sonstiger nichtöffentlicher Stellen ist zu gewährleisten, soweit dies, insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der natürlichen Lebensgrundlagen, den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit dient. Das Nähere wird bundesgesetzlich geregelt.“ Über den entsprechenden Gesetzentwurf (17/9724) beriet der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung und überwies ihn zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Nach Ansicht der Grünen ist der Zugang zu Informationen eine notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat. „Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit fördern nicht nur Filz und Korruption, sie erzeugen auch berechtigte Wut bei den Bürgerinnen und Bürgern“, schreiben sie in ihrem Gesetzentwurf. „Kompetente Demokraten“ seien nicht damit zufrieden, wenn „einmal gewählte Volksvertreter über ihren Kopf hinweg intransparente Entscheidungen treffen“.

Chancen, sich mit diesem Anliegen durchzusetzen, haben die Grünen allerdings nicht. Abgesehen davon, dass Verfassungsänderungen in Deutschland prinzipiell einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, zeigte sich der Bundestag in der Vergangenheit auch stets zurückhaltend gegenüber Grundgesetzänderungen. Und im Jahr 2008 waren die Grünen bereits einmal mit der Forderung nach einem Informationszugangsgrundrecht (16/9607) gescheitert.

Auch in der Debatte am Freitag erteilten mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen dem Ansinnen der Grünen eine Absage. Und so hielt ihnen der Unions-Abgeordnete Stephan Mayer (CSU) entgegen, der Gesetzentwurf stelle „eine vollkommen überflüssige Widerholung“ dar. Schon heute existierten in Deutschland ausreichende gesetzliche Möglichkeiten wie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um dem Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen. Sein Fraktions- und Parteikollege Norbert Geis argumentierte, dass eine „Überbetonung“ des Informationsrechtes in der Verfassung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterlaufen könne, wenn Verwaltungen beispielsweise gezwungen wären, Dokumente zu veröffentlichen, die Daten anderer Bürger enthalten.

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte sich ablehnend gegenüber dem Vorstoß der Grünen. Der Gesetzentwurf sei zwar „sicherlich gut gemeint, aber er ist nicht gut gemacht“. Wiefelspütz sprach sich für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes aus, das der Bundestag im Jahr 2005 auch gegen Widerstände und Bedenken in der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet habe. Von der Verfassung sollte man aber lieber die Finger lassen.

Das IFG gewährt jedem Bürger einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Auch in elf der 16 Bundesländer exisieren ähnliche Gesetze; lediglich in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Hessen und Niedersachsen nicht. Der SPD-Parlamentarier Edgar Franke argumentierte, es sei sinnvoller, wenn diese Länder endlich Informationsfreiheitsgesetze einführen.

Auf das IFG verwies auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. Dieses werde derzeit evaluiert und es gebe sicherlich auch Stellschrauben, um das Gesetz zu verbessern. Sie hielt dem Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) entgegen, dass er den Charakter der Grundrechte verkenne. Es gehe nicht an, dass dem Umwelt- und Verbraucherschutz innerhalb der Grundrechte eine vorrangige Stellung eingeräumt werde, um das Informationsrecht der Bürger gegenüber Privatfirmen zu stärken, argumentierte Piltz.

Von Notz hatte argumentiert, dass das Informationsbedürfnis von Bürgern allzu oft an den verfassungsrechtlich ebenfalls geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen scheitere. Schon deshalb müsse das Recht auf Informationszugang in den Grundrechten verankert werden. Die Grünen verweisen zudem darauf, dass in den Verfassungen Belgiens, Finnlands und Schwedens das Prinzip der Öffentlicheit von amtlichen Dokumenten und individuelle Informationsgrundrechte verankert seien. Auch die EU-Grundrechtecharta enthalte in Artikel 42 ein Zugangsrecht zu den Dokumenten der Organe und Einrichtungen der EU.

Unterstützung für das Anliegen der Grünen kam lediglich aus den Reihen der Linksfraktion. Man könne sicherlich darüber streiten, ob eine Verfassungsänderung nötig sei, aber die Stärkung der Informationsrechte der Bürger sei „richtig und wichtig“, sagte deren Abgeordnete Nicole Gohlke. Sie verband ihre Zustimmung allerdings mit massiver Kritik an den Grünen. Wer einerseits den Artikel 5 und damit die Meinungsfreiheit stärken wolle, müsse zugleich aber auch für die Gewährung dieser Rechte Sorge tragen. Gerade aber hätten die Grünen zusammen mit der CDU im Magistrat von Frankfurt am Main mit dem Verbot der Occupy-Proteste im Bankenviertel die Meinungsfreiheit ausgehöhlt.

Viel Kritik am Vorstoß der Grünen zu mehr Informationsfreiheit

Von Stefan Krempl

Laut dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz würden politische Entscheidungen besser „wenn die Bürger informiert sind und mitwirken können“. Transparenz gehöre zu den Grundfesten der Demokratie. Bislang sei der Paradigmenwechsel in der Verwaltung noch nicht vollzogen, Auskunftsrechte gingen oft ins Leere. Es sei daher nötig, den Anspruch auf Akteneinsicht verfassungsrechtlich zu untermauern und parallel auf Private auszudehnen. Doch mit Ausnahme der Linken haben sich alle Bundestagsfraktionen vehement gegen die Initiative der Grünen ausgesprochen, das Recht auf Akteneinsicht im Grundgesetz zu verankern.

Mit dem Gesetzentwurf würden die Abgeordneten die Verfassung zu einem „Verwaltungsverfahrensgesetz“ degradieren, monierte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg am Freitag bei der ersten Lesung des Vorhabens im Parlament. Er warf der Oppositionspartei vor, ein Bild von der Politik zu zeichnen, das „nur aus Filz und Kumpanei“ bestehe. Statt ein Grundrecht auf Informationsfreiheit zu schaffen, wäre es seiner Ansicht nach sinnvoller, die in zahlreichen rechtlichen Grundlagen vorgesehen Möglichkeiten zur Akteneinsicht in einem allgemeinen Informationsgesetz zu bündeln.

Sensburgs Fraktionskollege Stephan Mayer sah bei den Grünen die Angst vor den Piraten im Nacken sitzen. Erste Resultate der laufenden Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zeigten, dass der darin enthaltene Anspruch auf Akteneinsicht nicht oft gegenüber Rechten von Verfassungsrang wie dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zurücktreten müsse. Herausgekommen sei auch, dass die Nutzungszahlen mit Ausnahme einzelner „Massenabfragen“ stagnierten. Hinter den meisten Auskunftsersuchen, die vor Gericht entschieden werden mussten, hätten Lobbyisten, Anleger, Insolvenzverwalter und Pressevertreter gestanden.

Der CSU-Politiker möchte daher lieber über Fragen des Missbrauchs der Informationsfreiheit sprechen. So seien derzeit zehn Mitarbeiter im Innenministerium damit beschäftigt, „66 Anfragen von zwei Journalisten zu beantworten“. Diese wollten damit eventuell nur ihre eigene Recherchearbeit auf den Staat abwälzen. Das Vorhaben der Grünen könne zu einer „Missdeutung, einer Überbetonung des Informationsrechts gegenüber der informationellen Selbstbestimmung“, ergänzte Mayers Parteigenosse Norbert Geis. Auch ein Eingriff in den „Kernbereich der Exekutive“ sei zu befürchten.

Von einem prinzipiellen „gemeinsamen Anliegen“ sprach die Innenexpertin der FDP, Gisela Piltz. Der Vorstoß sei aber „mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar“. Verbraucherinformation seien ein wichtiger Teil davon; aber ebenso hätten Unternehmen das Recht, ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor der Konkurrenz zu bewahren. Die Liberale rief den Grünen zu, dass sie mit dem Anliegen, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall in diesem Bereich nicht mehr durchführen zu müssen, „ziemlich alleine im Parlament“ seien.

Der Entwurf sei „gut gemeint“, aber „nicht gut gemacht“, gab Dieter Wiefelspütz im Namen der SPD-Fraktion zu bedenken. Bei der Informationsfreiheit müsse zwar tatsächlich „der nächste Schritt gemacht werden, aber nicht mit beliebigen Verfassungsänderungen“. Der zweite sozialdemokratische Redner, Edgar Franke, postulierte, dass es kein „schrankenloses Grundrecht gegenüber öffentlichen Stellen“ geben dürfe.

Eine Festschreibung des Zugangsrechts auf Informationen im Grundgesetz „kann nicht schaden“, gab die Linke Nicole Gohlke von Notz Rückendeckung. Der Vorstoß sei so „selbstverständlich zu begrüßen“. Sie ermahnte die Grünen aber zugleich im Zusammenhang mit dem Verbot von „Blockupy“-Kundgebungen, sich auch in Regionen und Städten wie Frankfurt, in denen sie mit in der Regierung sitzen, stärker für die Einhaltung von Grundrechten wie der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einzusetzen.

Grüne wollen Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern

Von Stefan Krempl

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat jetzt ihren bereits im Herbst 2011 angekündigten Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem sie nach dem Motto „Informationsfreiheit 2.0“ ein neues Grundrecht schaffen will. Den Grünen schwebt vor, einen neuen Absatz 2a in Artikel 5 der Verfassung einzufügen. Demnach soll jeder das Recht erhalten „auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentlicher Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen“. Akten sonstiger privater Stellen sollen einsehbar sein, soweit dies „den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit“ diene. Einzelheiten solle ein Bundesgesetz regeln. Über das Vorhaben soll der Bundestag im Plenum am morgigen Freitag in 1. Lesung beraten.

Im Bund ist nach einigem Hin und Her zwar seit Anfang 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz schon in Kraft, es enthält aber zahlreiche Ausnahmen. Zudem schränkt der enthaltene absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen die Informationsfreiheit bei Bundesbehörden elementar ein, wie ein 2011 vorgestelltes Rechtsgutachten herausarbeitete. Juristen und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, setzen sich daher schon seit Längerem für ein Grundrecht auf Akteneinsicht ein.

Die Grünen meinen, das Grundgesetz gewähre lediglich ein Abwehrrecht gegen die Beeinträchtigung des Zugangs zu allgemein zugänglichen Informationsquellen, nicht jedoch einen Anspruch auf Offenlegung. Das Recht auf Informationszugang in Verfassungen zu verankern sei international nicht neu; das Prinzip der Öffentlichkeit von amtlichen Dokumenten und individuelle Informationsgrundrechte sei in Belgien, Finnland und Schweden fest verankert. Darüber hinaus enthielten viele europäische Verfassungen Grundrechte auf Zugang zu Umweltinformationen.

Das angestrebte Grundrecht würde nicht nur die Einsichtsrechte von Individuen verbessern, sondern auch die staatliche Vorsorgeverpflichtung, meinen die Grünen. Es verliehe ein Recht auf Informationszugang auch gegenüber solchen Privatpersonen und Unternehmen, die etwa als Anbieter unverzichtbarer Grundnahrungsmittel oder als Betreiber von Industrieanlagen mit undurchsichtigen Auswirkungen auf die Umwelt eine faktische Machtposition innehaben. Allgemein werde der moderne demokratische Rechtsstaat transparenter, unterstreichen die Grünen. Dadurch könne die Öffentlichkeit besser partizipieren und staatliche Stellen besser kontrollieren.

SPIEGEL: Die USA verheimlichen ihren europäischen Nato-Partnern wichtige Informationen über Atomwaffen

Die USA verheimlichen wichtige Informationen über ihre Atomwaffen vor den europäischen Nato-Partnern. Das geht aus einer geheimen Weisung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der USA vom August 2008 hervor, die das Pentagon aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes jetzt veröffentlichen musste. Im Nato-Hauptquartier Shape erfahren demnach nicht einmal jene europäischen Offiziere etwas über die Zuverlässigkeit und die Zielgenauigkeit des US-Atom-Arsenals, die die nuklearen Optionen der USA im Rahmen der Nato mitplanen. Exakte Informationen über zu erwartende Folgen eines Kernwaffeneinsatzes werden ihnen ebenfalls vorenthalten. Die den europäischen Partnern zugänglichen Handbücher und elektronischen Datenbestände für die Planung nuklearer Einsätze sind gesäuberte Versionen, aus denen die relevanten Details gestrichen wurden.