Hamburg legt nackte Zahlen über die Stadt vor

Von Uta Meier-Hahn (Quelle: NDR.de)

Die Stadt Hamburg will ihren Bürgern künftig eine Vielzahl staatlicher Daten zur Verfügung stellen. Die Finanzbehörde hat bestätigt, dass noch in diesem Jahr ein so genanntes Open-Data-Portal aufgebaut werden soll.

Bisher informierten die Behörden vor allem in Form von Pressemeldungen oder Berichten über ihre Arbeit. Jetzt geht es bei Open Data um das Rohmaterial, das den Verlautbarungen zugrunde liegt. Das können Untersuchungen zur Qualität von Schulen sein, Messwerte zur Güte der Luft oder Bebauungspläne aus den Bezirken.

Zum Prinzip von Open Data gehört auch, dass jedermann dieses Rohmaterial selbst verarbeiten und weiterverbreiten darf. Die Hoffnung ist, dass Bürger, Journalisten oder Unternehmen die Daten zugunsten des Gemeinwesens verwenden.

Die ersten Inhalte im Hamburger Portal sollen Daten sein, die bereits öffentlich einsehbar sind, aber noch nicht in den richtigen Formaten oder unter passenden Lizenzen vorliegen. Das wären zum Beispiel die Untersuchungen des Statistikamtes Nord oder anonymisierte Gesundheitsinformationen, etwa aus dem Krebsregister. Personenbezogene Daten sind von der Veröffentlichung grundsätzlich ausgenommen.

Hamburg folgt bei der Öffnung seiner Datenbestände einem internationalen Trend. Vorreiter sind die USA und Großbritannien. Verwaltungen geraten dort eher in Erklärungsnot, wenn sie Daten unter Verschluss halten – nicht, wenn sie sie veröffentlichen wollen. Dank offener Verwaltungsdaten können Londoner sich live informieren, wie pünktlich ihre Busse und Bahnen fahren. Die Stadt Philadelphia will bald zeigen, wo Fahrraddiebe am häufigsten zuschlagen. Und San Francisco gibt auf Basis vernetzter Parkuhren bekannt, in welchen Straßen gerade Parkplätze frei sind.

Über die Parkplatzdaten freut sich Tausende Kilometer weiter ein britischer Jungunternehmer: Eugene Tsyrklevich hat den Informationsdienst Parkopedia gegründet. Er bietet Autofahrern weltweit Informationen rund ums Parken. Mehr als eine Million Fahrer nutzten seinen Service jeden Monat, erklärte der 33-Jährige. Er beschäftigt 25 Mitarbeiter und schreibt schwarze Zahlen. Auch in Hamburg ist das Unternehmen schon aktiv. Parkopedia weiß, wo eine Stunde Parken in der Innenstadt 1,80 kostet und wo man 3 Euro bezahlen muss. Diese Informationen musste der Brite allerdings selbst vor Ort sammeln lassen, weil Hamburg noch über kein Open-Data-Portal verfügte.

Deutschland ist insgesamt noch nicht weit auf dem Weg zur transparenten Verwaltung. Vor wenigen Tagen nannte die Bundesregierung das Jahr 2013 als Datum für ein bundesweites Datenangebot. Bremen, Baden-Württemberg und Berlin haben zwar schon regionale Initiativen gestartet. Doch nicht nur die Menge an Datensätzen, sondern auch die Nachfrage ist noch überschaubar. Erkundigt man sich bei Kennern nach hilfreichen Programmen, die mit Open Data entwickelt worden sind, bescheinigen sie der jungen Entwickler-Szene große Kreativität. Nur herausragende Beispiele wie das von Parkopedia gibt es kaum.

Dahinter steckt ein Dilemma: Die Entwickler wünschen von den Behörden mehr interessante Datensätze, um sich Anwendungen auszudenken. Die Behörden dagegen reagieren hilflos: Erst eine deutliche Nachfrage rechtfertige den Bereitstellungsaufwand. Hinzu kommt Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit. Sind ganz normale Bürger in der Lage, die Daten „richtig“ zu interpretieren? Wenn zum Beispiel aus den Daten hervorginge, wo die Polizei am meisten Vandalismus verzeichnet – würde das die Stadt unsicherer machen?

Mit derart heiklen Informationen ist in Hamburg zum Start des Portals nicht zu rechnen. Mittelfristig möchte die federführende Finanzbehörde aber mit möglichst allen Bereichen regelmäßige Veröffentlichungen vereinbaren. Bürgermeister Olaf Scholz kündigte im Februar 2012 „eine vernünftige Open-Data-Philosophie“ an. Mit dem geplanten Portal kann er die Weichen dafür stellen.

fragdenstaat.de jetzt auch als NRW-Landesportal

In Nordrhein-Westfalen lassen sich über das unabhängige Internetportal fragdenstaat.de ab sofort auch auf Landesebene Anfragen an Behörden und Ministerien richten. Die Betreiberorganisation Open Knowledge Foundation schaltete am 27. April 2012 das bundesweit erste Landesportal fragdenstaat.de/NRW/ frei.

„Frag den Staat“ ging auf Bundesebene im August 2011 online. Die Webseite versteht sich als zentrale Sammelstelle für Anfragen von Bürgern und Initiativen zur Akteneinsicht in der Verwaltung. Anfragen sowie die Antworten der Behörden werden im Netz veröffentlicht. Seit dem Start des Portals seien mehr als 300 Anfragen gestellt worden. „Diesen Erfolg wollen wir in NRW fortsetzen“, sagte der Projektleiter der Webseite, Stefan Wehrmeyer.

Die behördliche Auskunftspflicht gegenüber den Anfragen von Bürgern oder Initiativen basiert auf den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) des Bundes und der meisten Länder. Nach Willen der Seitenbetreiber, die unter anderem unterstützt werden von den Initiativen Mehr Demokratie und Transparency International sowie dem Deutschen Journalisten-Verband, sollen Bürger verstärkt auch potenziell brisante Dokumente aus Ministerien und Behörden einsehen dürfen.

„Das Online-Portal soll die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung stärken“, merkte Wehrmeyer dazu an. Vor diesem Hintergrund kritisieren die Initiatoren die aus ihrer Sicht zum Teil zu hohen Gebühren für jene Anfragen, die bei den Behörden mehr Aufwand erfordern. In bestimmten Fällen würden bis zu 500 Euro verlangt. „Besser wäre es, wenn die Bürger die gewünschten Infos grundsätzlich kostenlos bekämen“, so der Leiter der Regionalgruppe Rheinland von Transparency, Andreas Riegel.

Unterdessen sind weitere Landesportale geplant. Die Betreiber wollen voraussichtlich bis Jahresende möglichst in den elf Bundesländern, die bislang ein Informationsfreiheitsgesetz in ihrer Landesverfassung haben, mit einer regionalen Version von fragdenstaat.de online gehen.

Deutschlands erstes Portal für offene Daten in Berlin

Von Jürgen Seeger

Öffentliche Verwaltungen erheben und verarbeiten tagtäglich große Mengen von Daten. Die Open-Data-Bewegung fordert, diese Informationen für jede Form der Nutzung im Netz bereitzustellen. Berlin hat jetzt das erste deutsche Open-Data-Portal errichtet und spielt den Vorreiter für mehr Demokratie.

Wie dicht ist Berlin besiedelt, wie dicht sind es die einzelnen Bezirke und Stadtteile, und welche Rolle spielt die Altersstruktur? Die erste Frage lässt sich noch mithilfe von Wikipedia beantworten, genauere Werte erfordern aufwendige Recherche-, Tipp- und Rechenarbeit. Und dass, obwohl die dazu benötigten Daten schon von öffentlicher Hand erhoben sind, und nach dem Informationsfreiheitsgesetz jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf sie hat. Dennoch wäre es bis vor Kurzem undenkbar gewesen, eine Webanwendung zu veröffentlichen, die sie als Karten-Overlay visualisiert. Als problematisch erwies sich nicht nur der hohe technische und organisatorische Aufwand, sondern auch die Gefahr, die Interpretationshoheit der Verwaltung zu schmälern.

Der Open-Data-Bewegung im Allgemeinen ist es zu verdanken, dass eine solche Anwendung jetzt dennoch existiert. Das Berliner Portal wurde vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS im Auftrag der Senatsverwaltung konzipiert und gemeinsam mit der BerlinOnline GmbH umgesetzt. Gestartet mit nur 17 Datensätzen in fünf Kategorien, stehen im Portal inzwischen etwa 100 Datensätze in 18 Kategorien mit Daten der öffentlichen Hand sowie anderer Akteure zur Verfügung.

Jeder Internetnutzer darf die Metadaten beim Berliner Portal lesen – und zwar über das Web-Frontend, das die Berlin Online GmbH betreibt. Für den direkten Zugriff auf die Programmierschnittstellen wird Interessierten ein individueller API-Key zur Verfügung gestellt. Ebenso erhalten alle, die Berlin-relevante Daten bereitstellen wollen, einen solchen Schlüssel. Mit diesem können sie neue Datensätze anlegen und ihre eigenen bearbeiten. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung entscheidet so lange darüber, wer einen Schlüssel erhält, bis die Stadt einen hauptamtlichen Open-Data-Verantwortlichen hat.

3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt.

Schaar: Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110 Prozent. Noch im ersten Berichtszeitjahr 2010 verzeichneten die Bundesbehörden nur 1.557 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Die Bundesregierung sollte das gestiegene Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Verwaltungsinformationen ernst nehmen. Besonders kritisch sehe ich daher Bestrebungen des Bundeswirtschaftsministeriums, die im Markttransparenzstellengesetzentwurf vorgesehene Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt grundsätzlich vom Informationsfreiheitsgesetz auszunehmen. Eine solche Bereichsausnahme wäre unangebracht und keinesfalls im Sinne der Verbraucher.

Vielmehr sollte die Bundesregierung den Informationszugang erleichtern, indem die auf verschiedene Gesetze aufgeteilten Regelungen zum Informationszugang einheitlich gestaltet und erweitert werden. Von der laufenden, durch den Bundestag angestoßenen Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes erwarte ich eine Stärkung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten.

Insbesondere die Rechtsprechung hat in den letzten zwei Jahren wichtige Beiträge für eine breitere Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes geleistet. Erst jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass auch Informationen über die Regierungstätigkeit grundsätzlich herausgegeben werden müssen. Das Gericht hat damit der Verwaltung beim Erfinden von Verweigerungsgründen einen Riegel vorgeschoben.

Statt Ausnahmen vom Zugang zu öffentlichen Dokumenten zu erfinden, sollten die Behörden verstärkt Informationen auch ohne Antrag zur Verfügung stellen. Die e-Government-Initiative der Bundesregierung ist zu unverbindlich. Die naheliegende Verknüpfung dieses Ansatzes mit dem Rechtsanspruch auf Informationszugang wird peinlich vermieden. Hier erwarte ich ein Umdenken.

Hintergrund

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit 1. Januar 2006 auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit. Das zugrundeliegende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes regelt den Zugang zu amtlichen Informationen aller Verwaltungsbehörden des Bundes mit Ausnahme der Nachrichtendienste. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz soll das Verwaltungshandeln transparent gemacht und Vertrauen in Staat und Verwaltung geschaffen werden. Jeder kann sich an den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit wenden, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz als verletzt ansieht. Darüberhinaus berät der Bundesinfomationsfreiheitsbeauftragte den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung oder Behörden des Bundes in Fragen der Informationsfreiheit und gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Informationszugangs. Alle zwei Jahre berichtet der Beauftragte dem Deutschen Bundestag.

Anträge bei den Ressorts einschließlich Geschäftsbereichsbehörden:

Jahr: 2008, 2009, 2010, 2011
Anzahl: 1.548, 1.358, 1.557 ,3.280
Veränderung: -12,3 %, +14,7 %, +110,7 %

Beanstandungen

Der Bundesbeauftragte hat im Berichtszeitraum zwei Beanstandungen gegenüber dem Bundesministerium des Innern und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ausgesprochen (Korruptionsprävention beim BMI (Nr. 5.4.2) und Protokolle der Bewertungsausschüsse der KBV (Nr. 5.10.1)).

Liegt nach Auffassung des Bundesbeauftragten ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz vor, kann er dies gemäß § 12 Absatz 3 Informationsfreiheitsgesetz formell beanstanden und hiervon die vorgesetzte Behörde und gegebenenfalls den Deutschen Bundestag unterrichten. Allerdings kann er den Behörden keine Weisungen erteilen.

Ausgewählte Fälle aus dem 3. Tätigkeitsbericht:

Bundeskanzleramt: Gästelisten sind offenzulegen (Nr. 5.2.1)

Anlässlich des 60. Geburtstages eines prominenten Bankers hatte die Bundeskanzlerin im Frühjahr 2008 ihn und weitere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Unterhaltung und Sport zu einem Abendessen in das Bundeskanzleramt eingeladen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundeskanzleramt zur Freigabe der Gästelisten verurteilt.

Zwei Antragsteller hatten mit Blick auf die Bankenkrise und eventuelle Verflechtungen von Wirtschaft und Politik unter anderem Informationen zu den Gästelisten beantragt. Das Verwaltungsgericht gab ihnen insoweit Recht (inzwischen vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt).

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Informationsinteresse der Kläger entscheidendes Gewicht beigemessen, da diese die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik untersuchen und hierüber publizieren. Bei der Gewichtung des Diskretionsinteresses der Gäste stellte das Verwaltungsgericht Berlin darauf ab, dass diese nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer gesellschaftlichen Funktion als Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Unterhaltung und Sport unter ihrer jeweiligen ‚dienstlichen’ Adresse offiziell von der Bundeskanzlerin eingeladen worden waren.

Bundesministerium der Finanzen: (Kein) Informationszugang zum Mustervertrag für Vorstände der Bundesbank (Nr. 5.6.1)

Beim Informationszugang zum Mustervertrag für die Vorstandsmitglieder der Bundesbank mauert das Bundesministerium der Finanzen unter Berufung auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder der Bundesbank (insbesondere Gehälter, Pensionen und Hinterbliebenenversorgung) werden durch Verträge mit dem Vorstand geregelt, die der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen und einem Mustervertrag entsprechen müssen. Mit Blick auf die besondere Verantwortung und Bedeutung der Bundesbank und ihrer Vorstandsmitglieder für die währungspolitische und wirtschaftliche Entwicklung besteht – wie bei anderen Amts- und Dienstverhältnissen – ein besonderes und überwiegendes Informationsinteresse. Dieser Informationsanspruch sollte gesetzlich fixiert werden, soweit sich, wie bei den Bundesbankern, die Höhe der Bezüge und weiteren Leistungen nicht bereits aus dem Besoldungsgesetz und der Besoldungstabelle ergibt.

Eisenbahnbundesamt: Unzureichender Informationszugang zum Sicherheitskonzept der Magnetschwebebahn München – Transrapid (Nr. 5.13.3)

Bereits im 2. Tätigkeitsbericht wurde über den mühsamen Weg zweier Antragsteller berichtet, die 2007 Informationszugang zum Sicherheitskonzept der geplanten Münchner Magnetschwebebahnstrecke Transrapid begehrt hatten. Auf eine Aufforderung des Verwaltungsgerichts Köln, den Informationszugang deutlich zu verbessern, reagierte das Eisenbahnbundesamt unzureichend, denn es gewährte nur einen geringfügig erweiterten Informationszugang. Zurückgehalten wurde beispielsweise die Feststellung, dass im Umfeld der geplanten aber nicht realisierten Trasse keine landwirtschaftlichen Betriebe liegen, die eine bestimmte Nutztierrasse halten. Auch das Gewicht anderer für den Transrapid eventuell kollisionsrelevanter Nutztiere hielt das Eisenbahnbundesamt offenbar für zu sensibel und schloss den Informationszugang (weiterhin) aus.

UFO-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (Nr. 5.1.1)

Der Deutsche Bundestag verweigert den Zugang zu Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes mit der Begründung, dass die Veröffentlichung in die Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Aufgaben eingreifen würde und deshalb das Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar sei. Verweigert wurde beispielsweise die Herausgabe der Ausarbeitung über Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterristischer Lebensformen aus dem Jahr 2009. Das Verwaltungsgericht Berlin ist dieser Argumentation nicht gefolgt und sieht den Informationszugang als eröffnet an. Der Deutsche Bundestag hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und weitere Anträge zu Gutachten abgelehnt.

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Informationen über Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln (Nr. 5.10.2)

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verweigert den Zugang zu Informationen über sogenannte Anwendungsbeobachtungen unter Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der pharmazeutischen Unternehmen. Als Anwendungsbeobachtungen bezeichnet man medizinische Studien, die dazu bestimmt sind, Erkenntnisse bei der Anwendung zugelassener oder registrierter Arzneimittel zu sammeln. Auftraggeber ist in der Regel der Hersteller des Arzneimittels. Die teilnehmenden Ärzte, die das Arzneimittel ihren Patienten verordnen, erhalten eine Entschädigung. Eine Nichtregierungsorganisation sieht hierin eine Form legalisierter Korruption und beantragte deshalb bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Einsicht in die Daten zu Anwendungsbeobachtungen der Jahre 2008 bis 2010. Die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin steht noch aus.

Späte Einsicht bei der Arbeitsagentur Hamburg (Nr. 5.8.4)

Erst 18 Monate nach Antragstellung gewährte die Arbeitsagentur Hamburg Zugang zu ihrem Organigramm sowie der Namensliste der Mitglieder des Verwaltungsausschusses (soweit die Betroffenen zugestimmt hatten). Die Arbeitsagentur hatte den Antrag über einen erheblichen Zeitraum mit nicht nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt. So hielt sie das Organigramm nicht für eine amtliche Information. Erst nach Intervention des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit mit mehrmaligen Aufforderungen und Androhung einer Beanstandung konnte der Fall schließlich doch noch zur Zufriedenheit des Antragstellers abgeschlossen werden.

PM-Grüne im Landkreis Altötting: Zur Diskussion im Kastler Gewerbegebiet Moosen

In Zusammenhang mit der Diskussion im Gemeinderat Kastl um die Ansiedlung der Firma Buhlmann halten die Grünen im Landkreis eine transparente Diskussion und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger für wichtig. Die Firma Buhlmann vertreibt Metallrohre und unterhält neben nationalen Standorten wie Bremen, Hildesheim, Duisburg und bislang Burghausen auch internationale Beteiligungen in Asien, Russland und Südamerika.

Die Kreisvorsitzende und Kreisrätin der Grünen, Monika Pfriender, teilt vor diesem Hintergrund die Einschätzung vom „Bürgerforum Altötting“, Gemeinderatsniederschriften im Internet zu veröffentlichen. In Kastl formulieren die Gemeinderäte zu Recht ihre Bedenken gegen die weitreichenden Auswirkungen der Firmenansiedlung, die über das bisher auswiesene Gewerbegebiet noch hinausgehen und damit auch die Verkehrssituation in dem angrenzenden Siedlungsgebiet der Gemeinde tangieren würde.

Monika Pfriender: „Um ein Gegenargument gegen Bürgerbeteilung gleich vorwegzunehmen. Es geht nicht gegen eine Gewerbeansiedlung an sich. Es geht schlichtweg darum, Gemeinderäte und erst recht nicht die Bevölkerung zu überrumpeln und zu versuchen, erst vollendete Tatsachen zu schaffen und dann, wie für den 24. April, angekündigt, in einer Sondersitzung Informationen darüber bereit zu stellen, wie die Ansiedlung das Ortsbild verändern würde.“

Das Vorgehen von Bürgermeister Gottfried Mitterer (FW) verstünden die Grünen nicht. Denn Gottfried Mitterer hätte auch auf Landesebene in Fragen der Bürgerbeteiligung durchaus Unterstützung. So wolle Ministerpräsident Horst Seehofer laut Handelsblatt vom 23. März die Themen „Bürgerbeteiligung und Transparenz zum Schwerpunkt im Wahljahr 2013“ machen. Und auch die Freien Wähler hätten im März 2010 einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsrecht im Landtag eingebracht, das damals allerdings noch mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt worden war.

Kreisrätin Monika Pfriender: „Wir Landkreisgrünen bedauern diese Ablehnung auf Landesebene. Denn schon seit 1. Januar 2006 gibt es auf Bundesebene bereits das Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern in elf Bundesländern Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung ermöglicht. Solange sich CSU und FDP im Landtag nicht entschließen können, dies für Bayern insgesamt einzuführen, kann aber jeder Landkreis, jede Stadt und jede Gemeinde trotzdem für sich eine entsprechende Satzung beschließen. Gemeinden wie Prien, Bad Aibling oder Passau haben bereits eine solche Satzung und gute Erfahrungen gemacht“.

Und weiter: „Erst Transparenz verschafft Vertrauen in die Politik. Diese Ansicht teilen wir mit vielen anderen Kommunalvetreterinnen und -vertretern, die bereits 2008 die Plankstettener Erklärung an Ministerpräsidenten Horst Seehofer überreicht haben. Denn Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, genauso wie das Geld, das dort verwaltet oder investiert wird. Und natürlich geht es auch darum, in der unmittelbaren Heimat mitgestalten zu können.“

Nicht nachvollziehen können die Grünen im Landkreis deshalb auch die restriktive Auslegung des Datenschutzbeauftragten Bayerns, Dr. Thomas Petri, der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen selbst von öffentlichen Gemeinderatssitzungen, zumal die Tendenz zunehme, dass „schwierige“ Tagesordnungspunkte zunehmend in nichtöffentliche Sitzungen verschoben werden.

Die Landkreisgrünen planen deshalb zum Thema „Informationsfreiheitsrecht“ eine Veranstaltung und setzen – schon allein wegen der „prominenten“ Unterstützung in der Sache auf Landesebene – auf großes Interesse der Lokalpolitiker vor Ort.

Sofie Voit
Mitglied im Kreisvorstand der Grünen
im Landkreis Altötting
www.aoe-gruene.de