Hamburg: Teure Aktenauskunft

Von Edgar S. Hasse

Die Gebührenordnung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes gerät zunehmend in die Kritik. Anlass sind Fälle wie der einer Hamburger Bürgerin, die eine amtliche Auskunft über die Baumfällaktion am ehemaligen Gärtnerhaus im Jenischpark verlangte. Für von ihr nicht angeforderte Unterlagen musste sie 250 Euro bezahlen. Bürgerschaftsabgeordnete wie der FDP-Politiker Finn Ole Ritter drängen deshalb jetzt auf eine Reform der Gebührenordnung. „Den Bürgern sollte grundsätzlich rechtzeitig und kostenlos mitgeteilt werden, mit welcher ungefähren Gebührenhöhe sie für ihr Auskunftsbegehren rechnen müssen“, sagte Ritter der „Welt“. Das würde spätere böse Überraschungen und mögliche Streitigkeiten verhindern.

Das Informationsfreiheitsgesetz vom 17. Februar 2009 stärkt prinzipiell die Informationsrechte der Bürger. Auskunftsrechte bestehen gegenüber den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg und den Hamburger Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Die Gebührenordnung vom 8. August 2006 besagt unter anderem allerdings, dass die „Erteilung einer schriftlichen Auskunft nach Prüfung der Unbedenklichkeit der Herausgabe von Informationen“ je nach Aufwand und Umfang bis zu 250 Euro kostet. Der Grundpreis für die Gewährung der Akteneinsicht oder für das Kopieren von Akten liegt zwischen 15 und 500 Euro. „Die Kriterien für die Festlegung der konkreten Gebührenhöhe im jeweiligen Einzelfall sind dabei völlig intransparent“, kritisiert Ritter. Hinzu komme, dass bereits eine einfache Schwarz-Weiß-Kopie 15 Cent je DIN-A4-Seite koste. „In jedem Copyshop zahlt man dafür ein Drittel.“

Vom verbrieften Recht auf Information wollte unlängst auch Bürgerin U.F. Gebrauch machen. Sie verlangte vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Baum- und Naturschutz im Bezirksamt Altona Informationen darüber, warum es rund um das Gärtnerhäuschen im Jenischpark einen „Kahlschlag“ von Bäumen gegeben habe. „Bitte machen Sie mir die Anträge auf Genehmigung nach der Baumschutzverordnung und die Bescheide für die Genehmigung dieser Maßnahmen zugänglich“, schrieb sie an die Behörde.

Zu ihrem Ärger erhielt die Bürgerin weder die angeforderten Unterlagen noch die gewünschte Beratung. „Stattdessen erhielt ich fünf Seiten aus dem Baumkataster, eine Mitteilung, wann über die Fällungen im Ausschuss abgestimmt wurde, und das Angebot, mit mir ein Gespräch zu führen.“ Der Preis für diese Informationen: satte 250 Euro.

Prompt legte sie Widerspruch ein – mit dem Resultat, dass die Gebührensumme auf 125 Euro reduziert wurde. Eine Sitzung in der Altonaer Dezernentenrunde habe wenig später ergeben, dass der Betrag auf 100 Euro herabgestuft wurde, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes Altona.

Bereits im Dezember 2011 hatte Hamburgs Informationsfreiheitsbeauftragter Professor Johannes Caspar auf die Notwendigkeit einer neuen Gebührenordnung hingewiesen. Dabei müsste insbesondere bei komplexeren Auskunftsbegehren auch vom bisherigen Kostendeckungsprinzip abgewichen werden können. Wenn die drohenden Gebühren nämlich abschreckende „Prohibitivpreise“ darstellten, führe das die Grundidee des Informationsfreiheitsgesetzes ad absurdum, unterstreicht auch Finn Ole Ritter, der Sprecher für IT, Datenschutz und Informationsfreiheit in der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Seine Fraktion hält den Transparenzgesetz-Entwurf der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ deshalb für überprüfenswert. Am Dienstag ist dazu im Justizausschuss eine Expertenanhörung geplant. Die Volksinitiative bezeichnet das Verfahren als „mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich“ und will ein zentrales Informationsregister durchsetzen. Ein Volksbegehren zum „Transparenzgesetz“ wird dazu vom 27. August 2012 bis zum 17. September 2012 stattfinden.

 

Berliner Informationsfreiheitsbeauftragter Alexander Dix im Interview

Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, bejaht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den S-Bahn-Verträgen und rügt, dass Behörden das Gesetz zu oft ignorieren.

Seit 1999 haben Bürger nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich das Recht, Einsicht in öffentliche Unterlagen zu nehmen, in denen beispielsweise Wasserpreise oder S-Bahn-Leistungen geregelt werden. Datenschützer Alexander Dix kritisiert die Geheimhaltungspolitik der Berliner Behörden.

Herr Dix, Senat und Regierungsfraktionen haben sich nach einigem Hin und Her grundsätzlich für die Offenlegung der S-Bahn-Verträge ausgesprochen. Die Deutsche Bahn verhält sich ablehnend. Was ist Ihre Auffassung?

Die S-Bahn-Verträge sollten so weit wie rechtlich möglich öffentlich gemacht werden. An ihnen besteht ein eindeutiges und überwiegendes öffentliches Informationsinteresse. Nach dem 2010 geänderten Berliner Informationsfreiheitsgesetz wären sie uneingeschränkt offen zu legen, wenn das Land Berlin an der S-Bahn beteiligt gewesen wäre und seine Beteiligung an private Investoren übertragen hätte. Dass die S-Bahn zur Deutschen Bahn als Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn gehört, darf nicht zu einem Transparenzverlust führen.

Einige Passagen der Verträge sind geschwärzt, natürlich die interessantesten. Ist das im Informationsfreiheitsgesetz vorgesehen, ist das zulässig und wie beurteilen Sie das?

Das Informationsfreiheitsgesetz sieht zwar die Möglichkeit zur Schwärzung solcher Vertragsteile vor, bei denen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Vertragspartner besteht. Ein solches Interesse der Deutschen Bahn bestünde nur dann, wenn ihr durch die vollständige Offenlegung ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden drohen würde. Inwieweit ein solches Interesse vorliegt oder ob weitere Teile des jetzt geschwärzt veröffentlichten Textes der S-Bahn-Verträge offengelegt werden müssen, prüfen wir gegenwärtig.

Die aktuelle Diskussion über die S-Bahnverträge rückt das Informationsfreiheitsgesetz ins Blickfeld. Danach haben seit 1999 Bürger das Recht, Einblick in Behördenunterlagen zu nehmen. Das werde die Verwaltungen lahmlegen, hieß es damals.

Diese Befürchtungen sind alle nicht eingetreten, übrigens ebenso wenig wie 20 Jahre zuvor beim Datenschutz. Es ist allerdings so, dass das Informationsfreiheitsgesetz noch nicht sehr bekannt ist. Deshalb freut mich die jetzige Diskussion über den Berliner S-Bahntisch, so wie zuvor die über den Berliner Wassertisch, die zu einem erfolgreichen Volksbegehren geführt hat. Es gibt ein wachsendes Bedürfnis in der Bevölkerung, mehr Transparenz bei Politik und Verwaltung einzufordern.

Spielte das bei der Wahl der Piratenpartei eine Rolle?

Sicherlich. Zum ersten Mal sitzen in einem Landesparlament Systemprogrammierer, die wissen, wovon die Rede ist, wenn über komplexe Fragen des Internets und des Datenschutzes gesprochen wird. Das Parlament nimmt dieses Thema jetzt noch ernster. Bislang hatte das Abgeordnetenhaus nur einen Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit. Jetzt gibt es einen eigenen Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit unter Vorsitz eines Piraten. Die Bedeutung der Informationsfreiheit entwickelt sich also positiv, aber das ist ein langsamer Prozess.

Beim Wassertisch konnte die Initiative ihr Recht auf Akteneinsicht nur per Gericht durchsetzen. Wie handeln Verwaltungen in weniger spektakulären Fällen, wenn Bürger Einblick begehren?

Es hat immer wieder Beschwerden von Bürgern gegeben, denen Ämter die Einsicht in Unterlagen verwehrt haben. So hat ein Finanzamt Einblick in einen Runderlass der Senatsverwaltung mit der unzutreffenden Begründung abgelehnt, die Finanzverwaltung unterliege generell nicht dem Informationsfreiheitsgesetz. Wir werden deshalb künftig systematischer ermitteln, wie Berliner Behörden mit diesem Recht der Bürger umgehen.

Hat sich die Haltung der Verwaltungen verändert – weg von der Obrigkeit, hin zu einer Einrichtung, die eine Dienstleistung für die Bürger erbringt, Transparenz des Verwaltungshandelns inklusive?

Es ist nach wie vor mühsam, in die Köpfe mancher Verwaltungsmitarbeiter zu bekommen, dass sie verpflichtet sind, den Bürgern nach dem Gesetz Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Sie dürfen auch keine Begründung dafür verlangen, warum ein Bürger Einsicht in amtliche Unterlagen begehrt. Die Haltung in den Behörden ist noch zu oft obrigkeitsstaatlich geprägt.

Ihr Wunsch für die begonnene Legislaturperiode?

Das Abgeordnetenhaus sollte noch mehr tun, um die Informationsfreiheit im eigenen Hause zu stärken, im Parlament gilt das Informationsfreiheitsgesetz bisher nicht. In diesem Zusammenhang ist ein wichtiges Verwaltungsgerichtsurteil zu nennen, dessen Thema etwas skurril, dessen Bedeutung aber groß ist. Es betrifft den Deutschen Bundestag, wo das IFG nicht gilt. Dessen Wissenschaftlicher Parlamentsdienst hatte ein Gutachten über sogenannte Unbekannte Flugobjekte (UFOS) erstellt. Das wollte ein Bürger einsehen, was der Bundestag ablehnte. Das Gericht hat aber entschieden, dass das Papier der Verwaltung des Bundestages zuzurechnen ist und dass das Urheberrecht, das beim Bundestag liegt, kein Grund ist, die Herausgabe zu verweigern. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung. Deshalb habe ich dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland vorgeschlagen, eine Regelung zu unterstützen, die den Zugang zu Informationen wie auch den Datenschutz im Parlament konsequent verbessert.

Ratsherr Kruse schaltet in Gladbeck das Verwaltungsgericht ein

Von Georg Meinert

Der Streit um den Ausbau der B 224 zur A 52 spitzt sich zu: Nun geht Linke-Ratsherr Franz Kruse gerichtlich gegen die Stadt Gladbeck vor und hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Einstweilige Anordnung beantragt.

Kruse will mit dem Schritt „als Bürger, nicht als Ratsherr“ sein Informationsrecht gegenüber der Stadt juristisch durchsetzen, so der Politiker. Mehrfach habe er in der Vergangenheit das Informationsverhalten der Stadtverwaltung beim Ratsbürgerentscheid zur A 52 kritisiert. „Leider mit wenig Erfolg, die Geheimhaltungspolitik der Verwaltung änderte sich nicht“, so Kruse, dem das Verwaltungsgericht bereits mitteilte, das sein Antrag auf Erteilung der Einstweiligen Anordnung angenommen wurde.

Der Linke-Ratsherr will mit Hilfe dieser Anordnung sein Verlangen auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz durchsetzen. Mit dem Ansinnen lief er bisher nach eigener Auskunft bei der Verwaltung ins Leere. Kruse will Einsicht in schriftliche Aufzeichnungen, Protokolle und Bauplanungen über die aktuell getroffenen Vereinbarungen der Stadt mit Bundes- und Landesverkehrsministerium über den Bau der A 52, über die die Stadt am 19. Dezember erstmals berichtete. Genauere Inhalte über Details seien weitgehend unbekannt, „dennoch sollen die Bürger darüber am 25. März entscheiden“, so Kruse in seiner Einlassung ans Gericht, das sich zum Inhalt noch nicht äußerte.

Berliner Senat veröffentlicht „Open Data“-Strategie

Von Stefan Krempl

Das Fraunhofer-Institut Fokus hat im Auftrag des Berliner Senats einen Stufenplan zum Ausbau des seit September 2011 bestehenden „Open Data“-Portals der Hauptstadt entwickelt. Das Strategiepapier ist seit dem 16. Februar 2012 im Internet verfügbar. Politisch fordert die Autoren ein umfassendes Bekenntnis zu offenen Daten. So seien ein Gesamtverantwortlicher sowie ressortspezifische Ansprechpartner für diesen Bereich zu benennen. Nötig sei in der Verwaltung ein Paradigmenwechsel nach dem Motto: „Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist.“

Mittelfristig sollen laut den Forschern alle Beschlüsse und Protokolle von Senats-, Stadtrats-, Parlaments- und Ausschusssitzungen in einem offenen Format wie beispielsweise Office Open XML (OOXML) oder Open Document Format (ODF) veröffentlicht werden. Wenn immer möglich, seien Datensätze unter einer „Creative Commons“-Lizenz mit Pflicht zur Namensnennung (CC BY) bereitgestellt werden, sodass auch eine kommerzielle Nutzung möglich wäre. Ausnahmen von dieser Regel müssten begründet werden und etwa eine anteilige Kostendeckung im Fall der gewerblichen Verwendung zulassen.

Auf dem Berliner Portal seien ausschließlich Daten in maschinenverarbeitbaren Formaten anzubieten, die nationalen, europäischen oder internationalen Standards genügten, heißt es weiter. Der Bericht empfiehlt, die Angebote um „semantisch höherwertige Formate“ wie Simple Query Language (SQL) oder Resource Description Framework (RDF) anzureichern sowie mit geeigneten Werkzeugen zur Sichtung, Analyse, Auswertung und Präsentation semantischer Daten zu unterstützen.

Die Skizze regt an, je ein Metadatenschema zur Charakterisierung der Datensätze und einzelner Applikationen für das Berliner Datenportal festzulegen. Dazu kommen sollten „Dienste und Werkzeuge für die Aggregation, Auswertung und Visualisierung der Basisdaten sowie daraus abgeleiteter Daten und Informationen“. Empfohlen werden auch Zusammenschlüsse mit vergleichbaren Angeboten anderer Städte oder Länder. Das Strategiepapier selbst steht nicht unter einer CC-Lizenz, vielmehr behält sich der Fraunhofer-Verlag daran das Urheberrecht vollständig vor.

Bad Reichenhall: Stadverwaltung für mehr Informationsfreiheit

Sehr offen war der Stadtrat beim Thema einer neuen „Informationsfreiheitssatzung“. Einstimmig stimmte man für die Ausarbeitung.

„Die Fraktion der Piraten ist im Stadtrat noch nicht so stark vertreten“, scherzte zu Beginn der jüngsten Bad Reichenhaller Stadtratssitzung ein Bürger aus dem Auditorium. Seine Skepsis war berechtigt, hatte das auf der Tagesordnung stehende Thema „Informationsfreiheitssatzung“ doch bereits anderer Orts ergebnislose Diskussionen mit sich gebracht. Überraschend positiv war dann letztendlich jedoch die Haltung der versammelten Stadträte gegenüber dieser Thematik. Einstimmig beauftragte man die Stadtverwaltung, eine solche Satzung auszuarbeiten.

Bei einer Reichenhaller Bürgerversammlung im November 2011 war der Wunsch geäußert worden, für Bad Reichenhall eine „Informationsfreiheitssatzung“ auszuarbeiten. Eine solche solle den „Zugang der Bürger zu Informationen aus dem Bereich der Gemeindeverwaltung auch über gesetzliche Zugangsrechte hinaus regeln“, heißt es in der den Stadträten vorgelegten Beschlussvorlage. Seitens der Verwaltung war man von dem Vorhaben sichtlich überzeugt. „Das müssen wir machen“, stellte Oberbürgermeister Dr. Lackner seine zustimmende Haltung klar.

Ein besonders großer Fan dieses Vorhabens ist Grünen-Stadtrat Michael Nürbauer. Er verwies auf zahlreiche bayerische Städte – unter anderem Passau, in denen es bereits erweiterte Regelungen bezüglich der Informationsfreiheit gebe.

Die einzigen kritischen Töne gab es vom Fraktionschef der Freien Wähler, Gerhard Fuchs. Eine Informationsfreiheitssatzung bedeute für die Verwaltung einen zusätzlichen Arbeitsaufwand, welcher bewerkstelligt werden müsse. Auch sieht Fuchs die Gefahr zusätzlich entstehender Kosten.

Doch auch Fuchs und seine Freien Wähler trugen am Ende der Debatte zu dem einstimmigen Stadtratsbeschluss zu Gunsten der Satzung bei.