PM: Schleswig-Holstein hat neues Informationszugangsrecht

Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und am 15.12.2011 das Informationszugangsgesetz (IZG) jeweils ohne Aussprache beschlossen hat, sind diese beiden Gesetz nach Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein am 27.01.2012 in Kraft getreten (GVBl. 2012, 78 ff. und 89 ff.). Das LDSG regelt den Datenschutz bei öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein, also vor allem bei Landesbehörden und Kommunen. Das IZG gibt den Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsakten, wenn dem keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.

Nach rein organisationsrechtlichen Regelungen im LDSG durch Beschluss des Landtags am 24.08.2011 und Inkrafttreten am 30.09.2011 (GVBl. 2011, 252) erfolgte nun eine zweite LDSG-Novelle. Mit der ersten Novelle wurde den Anforderungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes genügt, wonach die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbehörden festgeschrieben werden musste. Die zweite Novelle brachte einige materiell- und verfahrensrechtliche Veränderungen, die in erster Linie Anpassungen des LDSG an neue technische Gegebenheiten bewirken. Wesentliche Auswirkungen auf das allgemeine Datenschutzniveau im Land Schleswig-Holstein wird die Novelle voraussichtlich nicht haben.

Dies sind die wichtigsten im Jahr 2011 beschlossenen Änderungen des LDSG:

  • In der Regelung zu den technisch-organisatorischen Maßnahmen (§ 5 LDSG) werden moderne Datenschutzziele festgelegt.
  • In § 7 LDSG wurde die bisher weitgehend wirkungslose Regelung zu den Verfahrensverzeichnissen geändert. Diese werden künftig durch das ULD im Internet allgemein zugänglich gemacht.
  • Durch eine Änderung des § 8 Abs. 2 LDSG wurde für gemeinsame Verfahren und Abrufverfahren erstmals eine einheitliche datenschutzrechtliche Verfahrensverantwortlichkeit eingeführt.
  • Die Normierung der Videoüberwachung wurde an die neueren Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz und in anderen Ländern angepasst (§ 20 LDSG).
  • Erstmals ins LDSG eingeführt wurde eine materiellrechtliche Regelung zur Veröffentlichung von Daten im Internet (§ 21).
  • Ebenfalls neu im LDSG ist die Regelung zu Informationspflichten bei unrechtmäßigen Übermittlungen (sog. Breach Notification, § 27a).
  • Die Rechtsstellung des/der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) und seiner/ihrer Dienststelle, also des ULD, wurde geändert: Der/die LfD unterliegt nun keinerlei Rechts- und Fachaufsicht mehr. Eine Abwahlmöglichkeit durch zwei Drittel des Landtags ist vorgesehen (§ 35 Abs. 3 LDSG). Der Tätigkeitsbericht des ULD ist nur noch alle zwei Jahre zu erstellen (§ 39 Abs. 5 LDSG). Die Serviceaufgaben des ULD wurden erweitert. Eine Behörde kann jetzt auch ohne ein Behördenaudit ihre technisch-organisatorischen Verfahren durch das ULD prüfen lassen. Führt das ULD für Behörden des Landes Schleswig-Holstein Vorabprüfungen durch, so sind diese gebührenfähig (§ 43 Abs. 4 LDSG).

Mit dem neuen Informationszugangsgesetz (IZG) werden die bisher getrennt geregelten Materien des vorher bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Landes zusammengeführt. Zielsetzung dieser Zusammenführung ist eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren und eine Vermeidung von Abgrenzungsproblemen bei Informationsgesuchen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der schleswig-holsteinischen Verwaltung. Kommt es zu Konflikten, kann das ULD angerufen werden und zur Konfliktklärung beitragen.

Hierzu der Leiter des ULD Thilo Weichert: „Die vorgenommenen Änderungen werden vom ULD begrüßt. Wir bedauern, dass einige unserer weitergehenden Vorschläge keine Berücksichtigung gefunden haben. So hätte der Landtag mit einer weitergehenden Regelung von Veröffentlichungspflichten im IZG zu mehr Transparenz im Verwaltungshandeln beitragen können. Diese Änderungsnotwendigkeiten können erst in der nächsten Legislaturperiode weiter bearbeitet werden. Kurz zusammengefasst: Bisher Bewährtes bleibt erhalten; für die Praxis des Datenschutzes und der Informationsfreiheit gibt es einige Verbesserungen.“

Die nunmehr geltenden Gesetze sind im Internet verfügbar unter

https://www.datenschutzzentrum.de/gesetze/ldsg.html
https://www.datenschutzzentrum.de/gesetze/izg.html

Offenbach: Bürger haben keinen Anspruch auf Auskunft

Von Jörg Muthorst

Wer Auskunft von einer Verwaltung oder Akteneinsicht wünscht, muss dafür in Hessen nach wie vor ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen. Ein Informationsanspruch ohne solchen Rechtsgrund hat er nicht. Das stellt der Hessische Städtetag auf Anfrage der Stadt Offenbach klar.

Der Kommunalverband erteilt damit einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung, mit der Offenbach in Hessen eine Vorreiterrolle einnehmen wollte, eine klare Absage.

Die Piraten hatten dies im November 2011 im Stadtparlament beantragt. Die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern ließ daraufhin die Rechtsgrundlage prüfen, mithilfe einer Satzung den Zugang zu behördlichen Daten auf kommunaler Ebene zu erleichtern. Rechtliche Grundlage dafür könne die Hessische Gemeindeordnung sein, hatten die Piraten argumentiert. Doch das sieht Städtetag-Direktor Stephan Gieseler anders. Auf der Basis hessischen Rechts sei die Satzung „nicht darstellbar“. Zwar habe es im hessischen Landtag dazu mehrfach Anläufe gegeben, doch bislang gebe es für die hessischen Kommunen kein anwendbares Informationsfreiheitsgesetz. Eine rechtsgültige Satzung existiere deshalb auch in keiner hessischen Stadt. Frankfurt habe zwar einen Entwurf erarbeiten lassen, ihn aber nicht beschlossen. Auch sein Verband habe dazu keine Mustersatzung entwickelt, sagt Gieseler.

Die rechtliche Herausforderung liege darin, dass die Stadtverordneten den Bürgern nicht mehr und auch nicht die gleichen Rechte einräumen könnten, als sie selbst hätten. Sie dürften Unterlagen nur im Falle der Einrichtung eines Akteneinsichtausschusses einsehen und verfügten ansonsten lediglich über ein Fragerecht.

PM-WWF: Elbvertiefung – Umweltverbände kritisieren mangelnde Transparenz und unfaire Behandlung

Weigerung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) schürt weitere Konflikte und erschwert effektiven Rechtsschutz

Hamburg – Während der Entwurf zum Planfeststellungsverfahren Elbvertiefung mit einem Umfang von 2.500 Seiten derzeit in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein für drei Monate geprüft wird und Niedersachsen bereits eine Fristverlängerung angekündigt hat, verweigert die Planfeststellungsbehörde der WSD den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF die Einsicht in diese Unterlagen. Ein entsprechender Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt. Auch die betroffenen Gemeinden und Landkreise bekommen den Entwurf nicht zu sehen.

Damit ist aus Sicht der Verbände eine angemessene detaillierte Auseinandersetzung mit den Bewertungen der Planfeststellungsbehörde nicht möglich und auch ein effektiver Rechtsschutz wird deutlich erschwert. Wenn Verbände, Gemeinden und weitere Einwender erst den fertigen Planfeststellungsbeschluss bekommen, bleibt ihnen nur vier Wochen Zeit, das Mammutwerk intensiv zu prüfen.

Gerade während des Einvernehmensverfahrens mit den Bundesländern gäbe es aus Sicht der Verbände die Chance, genauer zu prüfen, ob die Interessen des Umweltschutzes und der direkt betroffenen Anliegergemeinden berücksichtigt wurden. Wenn nicht, könnte in Abstimmung mit den Ländern nachgebessert werden. Dies betrifft insbesondere den Naturschutz oder den Obstbau im Alten Land. Laut Verbänden wird damit eine echte Chance zur Konfliktvermeidung ignoriert.

Dazu kommt, dass nach Informationen der Umweltverbände Kritiker und Befürworter im Rahmen des Verfahrens zur Elbvertiefung nicht gleich behandelt werden. So liegt der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses der Hamburg Port Authority und dem Planungsbüro Fahrrinnenanpassung bereits vor. Ein faires Verfahren sähe anders aus!

„Die Weigerung, den Entwurf zum Planfeststellungsverfahren öffentlich zu machen, nährt den Verdacht, dass eine seriöse Prüfung der Behördenentscheidungen unerwünscht ist. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion riskiert damit eine Konfliktverschärfung, die das Verfahren insgesamt in die Länge ziehen kann“, so die Umweltverbände.

Schoch: „Informationsfreiheit gilt nicht absolut“

Interview von Bernd Kramer (taz) mit Friedrich Schoch.

Friedrich Schoch, 59, ist Professor für Öffentliches Recht in Freiburg und Experte für Informationsfreiheit. Er arbeitet als Richter am Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg.

taz: Bürger haben das Recht auf Informationen von Behörden, also auch von Universitäten. Haben Sie als Wissenschaftler nicht Angst, dass Sie dann zu viel preisgeben müssten?

Schoch: Nein. Es gibt Dokumente, die nicht jeder einsehen soll, auch bei mir. Prüfungsunterlagen etwa, Sitzungsprotokolle oder Entwürfe zu laufenden Forschungsarbeiten. Solche Aufzeichnungen sind geschützt. Die Informationsfreiheit gilt nicht absolut.

taz: Das sagt auch die Universität Köln, die gerade vor Gericht steht, weil sie einen Vertrag mit dem Pharmahersteller Bayer nicht offenlegen will. Hat sie recht?

Schoch: Im Grunde schon. Das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen kann für Hochschulen nicht angewendet werden, soweit diese in den Bereichen Forschung, Lehre und Prüfungen tätig werden. Ich vermute, dass der Vertrag zwischen der Uni Köln und Bayer eben die Forschung betrifft.

taz: Warum sollten eigentlich für Universitäten mehr Heimlichkeiten gelten als für andere Behörden, wie etwa das Wissenschaftsministerium?

Schoch: Hochschulen sind informationspflichtig, aber eben nicht in allen Bereichen. Es hängt immer vom konkreten Begehren ab. Wenn Sie die Heizölverträge der Uni einsehen wollen, haben Sie wahrscheinlich Erfolg. Dass es aber nicht Sinn der Informationsfreiheit ist, dass jeder die Prüfungsleistungen einzelner Studierender begutachten kann, versteht sich von selbst.

taz: Und warum sollte man nicht Einsicht in Forschungsvorhaben verlangen können?

Schoch: In bestimmten Konstellationen könnte ein völlig freier Informationszugang die Forschung durchaus gefährden. Denken Sie zum Beispiel an Forschungen, die noch nicht abgeschlossen sind, bei denen etwa Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder das geistige Eigentum zu schützen sind. Es ist legitim, wenn zum Beispiel konkurrierende Forschungseinrichtungen, die sich eigene Anstrengungen ersparen möchten, vom Informationszugang ausgeschlossen werden.

taz: Forschung lebt doch von Transparenz.

Schoch: Natürlich. Forschungsergebnisse sind transparent zu machen, damit die Fachöffentlichkeit sie diskutieren kann. Der Weg dorthin nicht unbedingt.

taz: Der nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsbeauftragte hat den Kölner Vertrag gesichtet. Er sieht nicht, dass darin Forschungsdetails verabredet würden. Wo verläuft genau die Grenze?

Schoch: Die Grenze muss man immer im Einzelfall ziehen. Aber für Juristen gibt es eine klare Definition, mit der sie arbeiten können. Das Bundesverfassungsgericht definiert Forschung als jede „geistige Tätigkeit mit dem Ziel, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen“.

taz: Was fällt alles darunter? Auch das Sponsoring eines Instituts?

Schoch: Geschützt ist alles, was in unmittelbarem Zusammenhang mit der Forschung steht. Zum Beispiel die Dokumentation erfolgreicher oder weniger erfolgreicher Methoden in der Arzneimittelforschung. Nicht geschützt sind äußere Umstände wie die eingesetzten finanziellen Mittel. Das Sponsoring eines Instituts dürfte offenzulegen sein.

taz: Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Bundesländer, wo Ausnahmen für Hochschulen explizit erwähnt sind. Darauf beruft sich die Uni Köln. Sind Wissenschaftler andernorts schlecht geschützt?

Schoch: Nein. Die Gesetze sehen ohnehin vor, dass Hochschulen bestimmte Informationen verweigern können, wenn es zum Beispiel um den Schutz geistigen Eigentums oder um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geht. Deshalb verstehe ich in rechtspolitischer Hinsicht die Hochschulklausel in NRW nicht. Mir ist nicht bekannt, dass Hochschulen andernorts zu viel preisgeben müssen und deswegen Probleme haben.

Bundestag klagt gegen Transparenz

Von Jost Müller-Neuhof

Der Bundestag geht gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für mehr Transparenz seiner Wissenschaftlichen Dienste (WD) vor. „Die Bundestagsverwaltung hat Berufung eingelegt“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel am 24. Januar 2012. Während des laufenden Verfahrens würden „keine weiteren öffentlichen Erklärungen“ dazu abgegeben.

Dem Urteil vom Dezember 2011 zufolge kann jeder Bürger auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in WD-Gutachten und -Analysen Einsicht nehmen. Die WD gelten als „Thinktank“ der Abgeordneten und beraten sie in allen Politikfeldern und Rechtsgebieten. Viele Ausarbeitungen bleiben unveröffentlicht.

Schlagzeilen hatte der Fall gemacht, weil ein Mann ein Gutachten zur „Suche nach außerirdischem Leben“ herausverlangt hatte. Der Bundestag verweigerte das Ufo-Dossier und argumentierte, die WD-Ausarbeitungen seien parlamentarische Zuarbeit. Ein Anspruch auf amtliche Informationen bestehe nur für die Verwaltungsaufgaben des Bundestags.

Der Anlass war zwar skurril, dahinter steht aber die Frage, wie transparent die Politikberatung der WD zu sein hat. Das Verwaltungsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Richter meinten, das Parlament erlasse Gesetze und kontrolliere die Regierung. Die Wissensvermittlung der WD sei dafür eine Grundlage, sie stelle aber keine parlamentarische Arbeit dar.

Wann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entscheidet, ist offen. Das Verwaltungsgericht klärt demnächst, ob WD-Gutachten herauszugeben sind, die Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für seine Dissertation benutzt hatte. Der Tagesspiegel hat Herausgabe eines Gutachtens zum umstrittenen „Staatstrojaner“ beantragt.