BfDI bringt überarbeitete Auflage von Text und Erläuterung des Informationsfreiheitsgesetzes heraus

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) gewährt jedermann ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes. In dieser Broschüre werden die Informationsgesetze des Bundes und der Länder, soweit vorhanden, aber auch die Regelungen der Europäischen Union sowie weitere damit in Zusammenhang stehende Rechtsvorschriften zusammengestellt und um einführende Erläuterungen und detaillierte Anwendungshinweise ergänzt.

Text und Erläuterung des Informationsfreiheitsgesetzes

Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten: Informationsfreiheit ins Grundgesetz und in die Landesverfassungen

Demokratie und Rechtsstaat können sich nur dort wirklich entfalten, wo auch die Entscheidungsgrundlagen staatlichen Handelns offen gelegt werden. Bund und Länder müssen ihre Bemühungen weiter verstärken, für mehr Transparenz staatlichen Handelns zu sorgen. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Informationsfreiheit ist geboten.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland tritt dafür ein, den Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen in das Grundgesetz und in die Landesverfassungen – sofern noch nicht geschehen – aufzunehmen. Staatliche Stellen müssen die ihnen vorliegenden Informationen grundsätzlich öffentlich zugänglich machen.

PM-VG Berlin: Auskunft zu UFOs und Außerirdischen

In der Verwaltungsstreitsache

VG 2 K 91.11

des Herrn Frank R.,
Verfahrensbevollmächtigte: Thöner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag,

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf

Donnerstag, den 1. Dezember 2011, 11:00 Uhr,

im Gebäude des Verwaltungsgerichts in der

Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 1103.

Gegenstand des Verfahrens: Der Kläger begehrt gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einsicht in Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema UFOs und/ oder Außerirdische. Insbesondere möchte er Einblick in die im November 2009 erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ nehmen.

Der Deutsche Bundestag lehnt dies ab, weil das Gesetz auf den Deutschen Bundestag nur anwendbar sei, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten solle demgegenüber vom Informationszugang ausgenommen bleiben. Dazu gehöre u.a. die der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzuordnende Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste. Im Übrigen gelte für die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes der Schutz geistigen Eigentums.

Memmingen: Stadtrat beschließt neue Satzung zur Akteneinsicht

Haben Stadträte weniger Rechte als “Otto Normalbürger”? Diese Frage ist bei der jüngsten Sitzung des Stadtratsplenums im Raum gestanden, als es um die neue Satzung zur Informationsfreiheit ging.

Diese soll, wie berichtet, ab 1. Januar 2012 “die Verwaltung transparenter machen und die demokratischen Beteiligungsrechte stärken”, wie es Leitender Rechtsdirektor Siegfried Hoffmann formulierte. Bürgern solle der Zugang zu Daten und Akten erleichtert werden.
Das sei ja begrüßenswert, betonte Professor Dieter Buchberger von der ÖDP. „Wir sollten dabei aber als Stadträte nicht schlechter gestellt werden als die Bürger.“ Buchberger erklärte, er habe vor Kurzem bei der Stadt eine Kopie des Vertrages mit der Firma Allgäu-DSL beantragt. Dabei geht es um die öffentlich umstrittene Versorgung der Stadtteile mit einer schnellen Internetverbindung per Funk.

Buchberger kritisierte nun: Bei der Stadtverwaltung habe man ihm gesagt, er könne den Vertrag ja einfach abschreiben. „Das kann’s doch nicht sein. Das ist niemandem zuzumuten“, sagte der verärgerte ÖDP-Stadtrat.

Sein Kollege Albert Schweiger von der FDP übte ebenfalls Kritik an der Stadtverwaltung: Für Transparenz würde in seinen Augen ebenfalls sorgen, wenn die Stadt künftig auch alle Vergaben von Grundstücken und staatlichen Zuschüssen veröffentlichen würde.

Kämmerer Jürgen Hindemit, Rechtsdirektor Hoffmann und Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger wiesen die Vorwürfe von Buchberger und Schweiger zurück. Holzinger hob hervor: „Wir ermöglichen den Bürgern bei der Akteneinsicht ja heute schon oft mehr, als eigentlich vorgesehen ist.“ Aber es gebe natürlich Grenzen. Zum Beispiel dort, wo „wichtige Belange des Datenschutzes“ berührt würden.

Im Übrigen sei das Gegenteil von Buchbergers Kritik richtig, so Holzinger: „Die Stadträte haben sogar noch mehr Befugnisse und Möglichkeiten als die Bürger.“ Der OB schränkte jedoch ein, dass die gewählten Räte selbstverständlich an die Gemeindeordnung gebunden seien. „Die neue Satzung kann diese nicht aushebeln“, erläuterte Rechtsdirektor Hoffmann.

In einem Brief an Holzinger monierte Buchberger zudem, dass mehrere Anträge und Nachfragen der ÖDP noch nicht beantwortet seien. Eines dieser Schreiben sei bereits im Januar 2009 verfasst worden.

Wenn es bei einem Antrag um eine Investition gehe und dieses Projekt beim Aufstellen des Haushalts nicht zum Zuge komme, sei die Anfrage mit der Verabschiedung des Etats erledigt, konterte Holzinger. Und im Hinblick auf eine Nachfrage zum Allgäu Airport sagte der OB: Kürzlich habe im Stadtrat eine Flughafen-Generaldebatte stattgefunden, „da konnte man alles zur Sprache bringen“.

Gröbenzell: Wieviel Information braucht der Bürger?

Stichwort „gläsernes Rathaus“: Florian Streibl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, informierte im Gröbenzeller Bürgerhaus über die so genannte Informationsfreiheitssatzung.

„Wer nichts weiß, muss alles glauben“, mit diesen Worten warb der Streibl auf Einladung der Freien Wähler Gröbenzells für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung . Seit fast zehn Jahren macht sich der Politiker für die Einführung einer solchen und eines Informationsfreiheitsgesetzes stark. Denn möchte sich der Bürger eine Meinung bilden, braucht er Informationen. „Es gehört in modernen Demokratien dazu, dass man den Bürger ernst nimmt“, mahnte Streibl. Bürger müssten als Bürger, nicht als Untertanen gesehen werden.

Er machte klar, warum Information für die Bürger wichtig ist. „Wenn man am Herrschaftswissen nicht beteiligt wird, muss man glauben was einem vorgesetzt wird“. Seiner Meinung nach wehren sich die Herrschenden gegen die Informationsfreiheit vor allem aus einem Grund: „Ich halte die Bürger dumm, dann kann ich leichter herrschen“, sei die gängige Meinung.

Doch die Bürger sollten in Planungen mit einbezogen werden, sagte auch der Ortsvorsitzende der Freien Wähler, Gerhard Beck. Schließlich möchten sich die Bürger auch beteiligen. Nicht nur in Stuttgart beim Bau des neuen Bahnhofs, sondern auch in der Gröbenbachgemeinde seien sie aufgestanden, wie etwa beim Thema Stadtwerdung.

Neben etlichen Gröbenzellern, waren auch einige Gemeinderäte nicht nur der Freien Wählern auch von SPD, Grünen und UWG, ins Bürgerhaus gekommen. So erfuhren sie, dass nicht nur die Bürger, sondern auch sie selbst im Rathaus keine uneingeschränktes Informationsrecht besitzen. Streibl, der auch Gemeinderat in Oberammergau ist, erläuterte ihnen an einem ganz persönlichen Beispiel, wie wichtig eine Informationsfreiheitssatzung ist. So hat der Oberammergauer Gemeinderat vor Jahren ein 800 000 Euro teures, fahrbares Dach für die Freilichtbühne der Passionsspiele beschlossen. Als das Dach dann Jahre später fertig war, stellte sich heraus, dass es nicht 800 000 Euro sondern vier Millionen Euro gekostet hatte. „Ich hätte als Gemeinderat gerne mehr Informationen gehabt, damit man rechtzeitig die Bremse hätte reinhauen können“, beklagte Streibl.

Einen ersten Schritt zur Verbesserung der Bürgerinformation in Gröbenzelle hatte der frühere SPD-Rat Ludwig Brunner: Er forderte, dass statt dem Ergebnisprotokoll das Anfang der 90-er Jahre abgeschaffte Verlaufsprotokoll wieder eingeführt wird. Dieses solle dann ins Internet gestellt werden. So könne jeder Bürger verfolgen welcher Gemeinderat was gesagt und wie er abgestimmt habe.