Hamburg: Volksinitiative für Transparenz gestartet

Wenn es nach der neuen Volksinitiative geht, müssen Hamburgs Senat und die städtischen Behörden künftig sehr viel offener regieren und alle Verträge, Gutachten und Dienstanweisungen veröffentlichen. Unter dem Namen Transparenz schafft Vertrauen hat das Bündnis aus der Organisation Transparency International, dem Chaos Computer Club und dem Verein Mehr Demokratie deshalb am 28. Oktober 2011 eine Volksinitiative und den Entwurf für ein Transparenzgesetz Hamburg (TGH) eingereicht. Trotz des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes hielten die Behörden den Bürgern zu viele Informationen vor, kritisierten die Initiatoren. Viele Verträge und Gutachten blieben mit dem Verweis auf zweifelhafte Schutzbestimmungen zu häufig unter Verschluss.

Größte Neuerung durch das Gesetz wäre ein Register im Internet, in dem Bürger alle „öffentlich relevanten Informationen“ wie etwa Senatsbeschlüsse, Baugenehmigungen oder Verträge, die die Stadt geschlossen hat, kostenlos abrufen könnten. „Hamburg würde mit einem solchen bürgerfreundlichen Informationszugang eine Vorbildfunktion in Deutschland übernehmen“, sagt Gregor Hackmack von Mehr Demokratie. Mit dem aktuell geltenden Informationsfreiheitsgesetz hingegen falle Hamburg hinter andere Bundesländer wie Bremen und Berlin zurück. Dort stelle man den Bürgern mehr Informationen deutlich leichter zur Verfügung. In der Hansestadt seien die Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz teuer, mühsam und hielten Bürger davon ab, ihr Recht auf Auskunft in Anspruch zu nehmen.

Die Initiative fordert deshalb, das bestehende Prinzip umzukehren. Anstelle eines Antrags auf Informationen durch den Bürger sollen die Behörden die Bringschuld haben, ihre Informationen für alle zugänglich zu machen. Hackmack: „Zu einem mündigen Bürger gehört auch der ungehinderte Zugang zu Informationen.“ Nur dann könnte sich jeder Einzelne über wichtige Entscheidungen eine Meinung bilden. „Hätte es das Transparenzgesetz schon gegeben“, mutmaßt Hackmack, „wäre die Elbphilharmonie jetzt möglicherweise schon fertig gebaut und zu einem Bruchteil der Kosten realisiert worden.“ Der Entwurf zum Transparenzgesetz sieht nämlich vor, dass die Stadt Verträge 30 Tage vor Vertragsbeginn im Internet zugänglich macht. „Dann hätten zur Elbphilharmonie sicher noch viele Einwände vorgebracht werden können.“

Die Offenlegung derartiger Verträge hält die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Viviane Spethmann, aus juristischer Sicht für sehr problematisch und übt insgesamt harsche Kritik an den Vorschlägen der Volksinitiative. „Wir halten die Ausweitung des Informationsfreiheitsgesetzes für unnötig“, so Spethmann. Das Gesetz war 2006 durch die CDU-Alleinregierung verabschiedet und 2009 gemeinsam in der Koalition mit den Grünen erweitert worden. Die Forderungen des Bündnisses gehen Spethmann zu weit. „Transparenz ist erstrebenswert, aber man muss sich damit im gesetzlichen Rahmen bewegen.“ Außerdem befürchtet Spethmann einen unnötig hohen bürokratischen Aufwand. Andere Parteien sehen das anders: Mit den Linken und der GAL haben schon zwei Fraktionen ihre Sympathien für die Initiative signalisiert.

Sechs Monate hat das Bündnis nun Zeit, Unterschriften zu sammeln. Die Initiatoren gehen aber davon aus, dass sie die 10 000 benötigten Stimmen schon am 8. Dezember 2011 im Rathaus einreichen können. Im nächsten Schritt muss sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzesvorhaben auseinandersetzen. Sollten die Parlamentarier den Vorschlägen des Bündnisses nicht folgen, können die Initiatoren ein Volksbegehren einreichen – an dessen Ende schließlich ein Volksentscheid stehen könnte. Dann müssten die Hamburger entscheiden, ob sie ein Transparenzgesetz wollen.

„Wir würden den Weg bis zum Ende gehen“, sagt Gregor Hackmack. „Der Idealfall wäre aber natürlich, wir könnten die SPD als Mehrheitsfraktion für unser Gesetz gewinnen.“ Die stehe dem Thema Transparenz in der Verwaltung zwar generell positiv gegenüber, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion. „Aber man hat es hier mit einer rechtlich sehr komplexen Materie zu tun. Einen Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes in Richtung eines Informationsveröffentlichungsgesetzes muss man sehr sorgfältig diskutieren.“

PM-CDU/CSU: Neues VIG wichtiges Verbraucherschutzprojekt der Koalition

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster Lesung die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beraten. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

„Wir haben ein neues, anwendungsfreundlicheres Verbraucherinformationsgesetz in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Die Novelle des VIG ist eines der wichtigen verbraucherschutzpolitschen Vorhaben der Koalition in dieser Legislaturperiode. Im Interessenfeld zwischen Bürger, Staat und Wirtschaft stärkt das Gesetz die Informationsmöglichkeiten der Verbraucher. Bei erheblichen Rechtsverstößen wie Grenzwertüberschreitungen wird eine Veröffentlichungspflicht der Behörden eingeführt. Dabei bleiben Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch weiterhin geschützt. Durch die VIG-Novelle werden Informationen für die Verbraucher zukünftig kostengünstiger und schneller verfügbar sein, auch durch geringere und kürzere Einspruchsfristen für die Unternehmen. Zudem deckt das neue VIG eine breitere Produktpalette ab. Neben Informationen zu Lebensmitteln und Kosmetika können Verbraucher künftig auch Auskunft über Spielzeug, Haushaltsgeräte und Heimwerker-Artikel einholen. Auch dieses ist ein weiterer großer Fortschritt.“

PM-SPD: Schwarz-Gelb verspielt Chance fuer mehr Transparenz fuer Verbraucher

Zur Debatte zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:

Wir brauchen eine neue Transparenz-Kultur. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen leicht und schnell erkennen koennen, was in und hinter den Angeboten am Markt steckt. Das Verbraucherinformationsgesetz koennte dafuer ein wichtiger Baustein sein. Doch Schwarz-Gelb droht diese Chance zu verspielen.

Bereits 2006 sind die Unternehmen aufgefordert worden Vorschlaege vorzulegen, wie sie Verbrauchern den Informationszugang gewaehren wollen. Fuer den Fall, dass keine Vorschlaege kaemen, wurde ein gesetzlich festgeschriebener Auskunftsanspruch vorgesehen. Wo also bleibt der gesetzliche Auskunftsanspruch gegenueber den Unternehmen?

Auch die Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf alle Produkte und Dienstleistungen ist damals bereits vorbereitet worden. Und noch im April dieses Jahres hatte sogar die FDP die Ausweitung auf Finanzdienstleistungen gefordert. Doch im Entwurf ist keine Spur davon.

Die Kostenregelung zeigt, wie es um die Transparenzkultur dieser Bundesregierung steht. Kostendeckende Gebuehren will Schwarz-Gelb verlangen, wenn Anfragen zu Rechtsverstoessen 1.000 Euro ueberschreiten. Eine enorme Verschlechterung, denn bisher waren alle Anfragen zu Rechtsverstoessen kostenfrei. Damit werden vor allem Journalisten und Nichtregierungsorganisationen abgeschreckt.

Mit der Transparenz-Kultur liegt in Deutschland einiges im Argen. Auskunftsanspruch der Verbraucher, Naehrwertampel oder Hygiene-Smiley fuer Restaurants: Alltagstaugliche und verbrauchergerechte Transparenzmassnahmen werden aus den Reihen der Wirtschaft gern als Pranger gegeisselt – und mit Hilfe der Bundesregierung verhindert.

PM: BVerwG zum Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Bundesverwaltungsgericht, Termin am 3. November 2011 um 10.30 Uhr:

BVerwG 7 C 2.11 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 5.08; VG Berlin 2 A 68.06); BVerwG 7 C 3.11 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 6.10; VG Berlin 2 A 109.08); BVerwG 7 C 4.11 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 13.10; VG Berlin 2 K 98.09)

L. – RA Hannes Joachim Synofzik, Friedland – ./. Bundesrepublik Deutschland

S.-F. – RA Robert Schulte-Frohlinde, Berlin – ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. W. – RA Dr. Johannes Wasmuth, München – ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger haben beim Bundesministerium der Justiz jeweils einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend gemacht. Die noch streitigen Informationen betreffen Unterlagen zu einem mittlerweile abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren (Verfahren BVerwG 7 C 2.11), Vorlagen zu einem zwischenzeitlich der Sache nach überholten Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts zu Regelungen des Kindschaftsrechts (Verfahren BVerwG 7 C 3.11) sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Verfahren BVerwG 7 C 4.11). Das Bundesministerium der Justiz hat die begehrte Einsicht in die Akten abgelehnt, weil sich die streitigen Informationen auf typische Regierungstätigkeiten bezögen. Das Ministerium unterliege aber nur dann den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes, wenn es als Verwaltungsbehörde handele. Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Rechtsansicht nicht gefolgt und hat auch das Vorliegen von Gründen verneint, die dem grundsätzlich auch gegenüber den Bundesministerien bestehenden Informationsanspruch entgegenstehen könnten. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht jeweils zugelassene Revision der Beklagten.

PM: Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 26.10.2011 der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben.

Der Bundesrechnungshof hatte verschiedene Stiftungen geprüft, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Zuwendungen für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben erhalten hatten. Der Journalist beantragte beim Bundesrechnungshof, ihm Kopien der Prüfungsergebnisse zu übersenden. Dabei berief er sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das grundsätzlich gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt. Der Bundesrechnungshof lehnte den Antrag ab, weil er als sog. Vierte Gewalt keine Behörde sei.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, das die Klage abgewiesen hatte, entschied das Oberverwaltungsgericht, dass dem Kläger grundsätzlich ein Informationsanspruch zustehe. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes finde auch auf den Bundesrechnungshof Anwendung, da dieser im Rahmen seiner Prüftätigkeit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehme. Der Anspruch sei auch im Hinblick auf die konkreten Prüfungsniederschriften nicht ausgeschlossen, weil nicht ersichtlich sei, dass die Herausgabe dieser Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs haben könnte.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 8 A 2593/10