Bremen: Spenden-Liste des Klinikverbunds veröffentlicht

Von Rainer Kabbert

Spender gesucht – der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) wirbt auf seiner Webseite offensiv, um Lücken in seiner Finanzausstattung zu schließen. Er gibt auch bekannt, wer von Freigiebigkeit profitiert. Die Kinderkrebsstation gehört dazu, auch die Sozialpädagogische Abteilung. Doch hier endet die Offenheit der Geno. Als der Senat im März 2011 eine Liste über Spenden und Sponsoring zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben veröffentlichte, stand bei der Geno nur ein Satz: “Die Klinik-Gesellschaften haben Spenden erhalten, einer Veröffentlichung aus Gründen des Datenschutzes/des Schutzes des Geschäftsgeheimnisses aber nicht zugestimmt.”

Thomas von Zabern vom Landesverband der Humanistischen Union hat das stutzig gemacht. Denn in der Verwaltungsvorschrift über die Annahme von Spenden ist ein klarer Grundsatz fixiert: “Die vollständige Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben muss gegeben sein.” Warum aber mauert die Geno? Ende März beantragte von Zabern bei der Gesundheitssenatorin die Veröffentlichung der Daten nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das die Verwaltungen zur Auskunft verpflichtet. Immerhin: Die Behörden stellten die Summe aller Geno-Spenden ins Internet: 446452,51 Euro.

Thomas von Zabern aber wollte mehr wissen: Wer spendet wie viel für was? Ende April hat er erneut an die Senatorin geschrieben und an die Präambel der Verwaltungsvorschrift zur Spendenannahme erinnert: “Es ist der Eindruck zu vermeiden, öffentliche Einrichtungen würden sich aufgrund finanzieller Unterstützung durch Private bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen…” Von Zabern wollte sich nicht mit der Auskunft der Behörde abfinden, die Spenden an die Geno würden vor allem von dankbaren Patienten kommen. Inzwischen schaltete er die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer ein, die Expertin für das Informationsfreiheitsgesetz ist.

In der letzten Woche, nach viereinhalb Monaten Wartezeit, lieferte die Gesundheitssenatorin die Liste fast aller Spender. Die Behörde musste erst in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren die Zustimmung der Spender zur Veröffentlichung ihrer Namen einholen. “Das Ergebnis hat mich schockiert”, gesteht von Zabern. Von rund 450000 Euro Spenden kommen nach seiner Berechnung 350000 Euro aus der Pharmabranche oder medizinnahen Unternehmen. Und da fragt er sich schon, ob es bei der Geno Regelungen gibt, um Korruption etwa bei der Medikamentenbestellung vorzubeugen.

Zumindest, bestätigt Geno-Sprecherin Karen Matiszick, existieren Regelungen, wie mit Spenden umzugehen sei, etwa in Form eines Spendenvertrags. Mit den Spendern habe die Geno teilweise auch geschäftliche Beziehungen. Deren Namen will der Klinikverbund – so die Entscheidung im Sommer 2010 nach einem Bericht im WESER-KURIER – im nächsten Jahr veröffentlichen, falls die Spender einverstanden sind.

Von Zabern ist das nicht genug. Ihm reicht nicht die Formulierung in der Spendenliste, in der von “Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens” die Rede ist. Er will den Zweck jeder Spende erfahren: “Denn die Akten gehören den Bürgern!”

Schaar für Grundrecht auf Informationsfreiheit

Von Stefan Krempl

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, meint, das Grundgesetz solle ein Recht auf Akteneinsicht enthalten. Ein solches Grundrecht, das über Artikel 5 der Verfassung hinausgehe, sei sinnvoll, weil dann das öffentliche Interesse auf Akteneinsicht mit anderen Grundrechten wie dem auf Eigentum abgewogen werden müsste, erklärte Schaar in einem Fachgespräch der Fraktion der Grünen im Bundestag zu “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data” am Montag in Berlin. Eine Initiative dafür, die Informationsfreiheit rechtlich aufzuwerten, für die sich Juristen bereits seit mehreren Jahren stark machen, hält Schaar für chancenreich. In einem von ihm bestellten Gutachten wurde jüngst kritisiert, dass der im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes enthaltene absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen das Recht auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden elementar einschränke.

Schaar sprach sich auch dafür aus, den Staat dazu zu verpflichten, Informationen, die für die öffentliche Meinungsbildung relevant sein könnten, aktiv elektronisch im Internet zu publizieren. Solcherlei werde unter dem Stichwort “Open Data” mit erfasst; dabei sei auch wichtig, wie die Daten in maschinenlesbarer Form aufbereitet würden. “Transparenz ist das A und O politischer Mitwirkungsmöglichkeit”, sagte Schaar. Um dabei Urheberrechtsprobleme zu vermeiden, könnte gegebenenfalls eine individuelle Rechtewahrnehmung ausgeschlossen oder abgemacht werden, dass Rechteinhaber pauschal abgegolten werden.

Die Grünen wollen in den kommenden Monaten im Bundestag einen Gesetzesantrag stellen, damit die Informationsfreiheit ins Grundgesetz gestellt wird, sagte Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Oppositionspartei. Darüber hinaus müsse die derzeit im IFG sowie dem Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz und in mehreren Länderregelungen formulierten Ansprüche auf den Zugang zu Daten der öffentlichen Hand vereinheitlicht werden. Für Verträge der Verwaltung mit der Privatwirtschaft müsse es klare Vorgaben geben. Nach dem Ansatz “Open Data” herausgegebene Daten sollten kostenfrei etwa unter Creative-Commons-Lizenzen bereitstehen. Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche riet davon ab, über Urheberrechtsfragen hinwegzugehen. Besser sei es, eine Positivliste von Informationskategorien zu formulieren, die immer zugänglich sein müssten.

Carl Christian Buhr, Mitglied im Kabinett von der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes, verwies auf den für November angekündigten Vorstoß zur Novellierung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Dabei wolle man auch Open Data fördern, erklärte Buhr. Viel geschehe in diesem Bereich aber auch “ohne Rechtsgrundlage von der Community aus”. Die Behörden müssten sich etwa vorab über die eventuell erforderliche Lizenzierung von Verwaltungsinformationen Gedanken machen und ihre Systeme darauf ausrichten. Für den Forschungsbereich plädiere die Kommission dafür, staatlich geförderte Arbeiten im Rahmen des Modells “Open Access” kostenfrei zu veröffentlichen.

Stefan Wehrmeyer von fragdenstaat.de berichtete, über das Portal wurden bisher 250 Anfragen lanciert, von denen 16 erfolgreich waren und 7 abgelehnt wurden. Bei 62 Gesuchen verzögere sich eine Antwort über die vorgesehene Frist hinaus. Der Mitstreiter im Open Data Network beklagte, dass eine “große Verwirrung” herrsche, welche Informationen online veröffentlicht werden dürften. Das sollte zumindest für Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags möglich sein. Wehrmeyer monierte weiter, dass einzelne Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) dazu übergegangen seien, einen Online-Kontakt nur noch über Webformulare anzubieten und nicht mehr per E-Mail. Dies erschwere Anfragen auf Akteneinsicht unnötig.

PM-Bundesrat: Stellungnahme zu Informationsrechten der Verbraucher

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Informationsrecht der Verbraucher weiter verbessern und zugleich Maßnahmen aus dem Aktionsplan “Verbraucherschutz in der Futtermittelkette” umsetzen will, den sie als Reaktion auf die Dioxinfunde in Futtermitteln Anfang des Jahres beschlossen hatte.

Die Länder wollen festlegen, dass das Verbraucherinformationsgesetz nicht anzuwenden ist, wenn bereits entsprechende oder weitergehende Regelungen in anderen Rechtsvorschriften enthalten sind. Sie wollen hierdurch das Verhältnis zwischen den Regelungen eindeutig bestimmen.

Zudem wollen sie auf die konkrete Nennung von Betragsgrenzen des Verwaltungsaufwands verzichten (bisher 250 bzw. 1.000 Euro), bis zu denen die Informationen kostenfrei zu erteilen sind. Da bereits jetzt rund 80 Prozent aller Bürgeranfragen kostenfrei seien, sehen die Länder keine sachliche Notwendigkeit, Betragsgrenzen zu nennen. Mehrere Änderungsvorschläge des Bundesrates befassen sich zudem mit Rechts- und Datenschutzangelegenheiten.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation

Drucksache 454/11 (Beschluss)

PM-Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks: Breite Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation

Am 23.09.2011 beschließt das Plenum des Deutschen Bundesrates über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetz (VIG), wie er am 20.07.2011 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sieht keinen Zusatznutzen für den Verbraucher in der geplanten Novellierung, befürchtet aber wirtschaftliche Konsequenzen für die betroffenen Handwerksbetriebe. Künftig ist geplant, Betriebe bei der kleinsten Überschreitung von Grenzwerten oder Höchstmengen unerwünschter Stoffe im Internet anzuprangern – selbst dann, wenn die Überschreitung keine gesundheitlichen Risiken birgt oder noch im zulässigen Toleranzbereich liegt. Mit einer Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen jeder Art ohne Aufklärung über deren Bedeutung für die Gesundheit kann der Verbraucher aber kaum etwas anfangen.

Betroffene Betriebe erhalten weder Gelegenheit, ihre Kunden vorab über mögliche Auswirkungen der Grenzwertüberschreitung zu informieren, noch können sie sich vor der öffentlichen Bekanntmachung gegen den Vorwurf wehren. Besonders kritisch wird es, wenn das Ergebnis einer Probe oder dessen Beurteilung falsch sind. Auch der ordentliche Rechtsweg hilft dem Betrieb in dieser Situation nicht weiter, weil weder Widerspruch noch Klage aufschiebende Wirkung haben sollen. Das Vorgehen kommt einer Doppelbestrafung gleich, denn der Betrieb wird zukünftig nicht nur durch die Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung bestraft, sondern auch durch die Prangerwirkung der Veröffentlichung. Dabei gilt in Deutschland das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem).

“Die geplante Vorgehensweise führt lediglich zur Verbraucherverunsicherung und dient nicht der Verbraucherinformation. Die Veröffentlichung wird zu einem Schnellschuss, der in vielen Fällen zulasten der Betriebe gehen wird, ohne dass es hierfür eine objektive Rechtfertigung gibt”, kommentiert Peter Becker, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. Dazu kommt, dass die damit verbundene Einschränkung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer völligen Betriebsoffenbarung gleichkommt.

“Wir rufen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, unsere Argumente bei der Beschlussfassung im Bundesrat zu berücksichtigen und davon abzusehen, das Gesetz, wie vorgesehen, einseitig zu Lasten der Wirtschaft zu verschärfen”, fordert RA Amin Werner, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks.

EU: Freier Zugang zu staatlichen Informationen

Von Dr. Oliver Diedrich

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, möchte einen umfassenden Zugang zu den Daten der öffentlichen Hand schaffen. Auf dem Open Forum Europe Summit 2011 in Brüssel erklärte sie am 22. September 2011, in der Weiterverwendung dieser Daten liege ein noch weitgehend ungenutztes Potenzial. Daher möchte Kroes die seit 2003 bestehende Richtlinie zur Weiterverwendung staatlicher Informationenverbessern: Die Daten der öffentlichen Hand sollen in einfach zu nutzenden Formaten, ohne restriktive Lizenzbedingungen und kostenlos oder für wenig Geld bereitgestellt werden.

Außerdem hat die Vizepräsidenten der EU-Kommission zwei Datenportale angekündigt. Im kommenden Frühjahr soll ein Datenportal Zugang zu den Daten der europäischen Kommission gewähren. Für 2013 plant Kroes die Einrichtung eines europaweiten Portals, über das Informationen der regionalen und nationalen Verwaltungen der EU-Staaten zugänglich sind.

Von ihrer Open-Data-Initiative verspricht sich Kroes gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile: Auf der Grundlage offener Daten könnten neue Geschäftsmodelle und neue Serviceangebote für die Bürger entstehen. Forschung in Bereichen wie Genetik und Pharmakologie, die große Datenbestände benötige, profitiere von einem freien Zugang zu wissenschaftlichen Daten, der neue Analysen und eine verbesserte Zusammenarbeit ermögliche. Die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung sollten sowieso allgemein zugänglich sein, findet Kroes.

Auch die öffentliche Verwaltung könne profitieren, wenn ihre Daten auch von anderen analysiert werden. Und schließlich seien offene Daten gut für die Demokratie, da sie Transparenz, Zugänglichkeit und Verantwortlichkeit förderten.

Kroes will bis November eine erweiterte Version der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors vorlegen, die einen Schwerpunkt auf die praktische Umsetzung der Freigabe öffentlicher Daten legt. Die so genannte PSI-Richtlinie (Public Sector Information) ist die Grundlage für die Nutzung staatlicher Daten vor allem durch die Wirtschaft (den Zugang von Bürgern zu staatlichen Daten regeln die Informationsfreiheitsgesetze). Die Staaten der EU, die die Richtlinie in geltendes Recht umsetzen müssen, werden darin aufgefordert, ihre Daten – Texte, Datenbanken, Audio- und Video-Dateien – möglichst umfassend offenzulegen. Ziel der Richtlinie ist es, mehr Transparenz und einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Die PSI-Richtlinie ist Grundlage des 2006 verabschiedeten deutschen Informationsweiterverwendungsgesetzes.

Open Data – der freie Zugang zu Daten (nicht nur) der öffentlichen Verwaltung und damit verbundene Themen wie Open Government und Open Access – rückt immer stärker in den Blickpunkt von Politik und Wirtschaft. So haben diese Woche 46 Länder eine Partnerschaft für Open Government geschlossen – Deutschland ist nicht dabei. In Frankreich soll das Projekt Etalab die Daten der öffentlichen Verwaltung kostenlos, ohne Einschränkungen in offenen Datenformaten zugänglich machen. Auch Berlin hat unlängst ein Open-Data-Portal gestartet. Organisationen wie die Open Knowledge Foundation arbeitet seit Jahren daran, den Open-Source-Gedanken des freien Zugangs zu den Quellen auf Wissensgüter zu übertragen.