Gemeinsame Pressemitteilung gegen überbordende Informationspflicht

Der Markenverband, DIHK, BDI, ZDH, HDE, BLL und BVL haben eine gemeinsame Pressemitteilung und ein Positionspapier herausgegeben, in denen sie für Transparenz in der Verbraucherpolitik eintreten, überbordenden, wettbewerbsschädlichen Informationsverpflichtungen aber eine klare Absage erteilen.

Die deutsche Wirtschaft unterstütze das Ziel der Bundesregierung für sachgerechte Verbraucherinformationen sorgen zu wollen. Die Wirtschaft selbst biete bereits größtmögliche Transparenz durch die täglichen direkten Kommunikationskontakte mit Verbrauchern – persönlich, per Post, E-Mail, Telefonhotlines oder über das Internet. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gehen nach Ansicht der Wirtschaft jedoch zum größten Teil in die falsche Richtung. Deshalb veröffentlichten sie nun eine gemeinsame Erklärung, in der sie betonten:

  1. Für einfache, unkomplizierte Auskunftsansprüche der Bürger: Es ist richtig, Transparenz durch einfache, schnelle und kostenfreie Informationen von Behörden gegenüber Verbrauchern beispielsweise via E-Mail herzustellen.
  2. Doppelungen bringen Verbrauchern keinen Mehrwert: Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Verbraucherinformationsgesetzes von den Lebens-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständen auf alle Produkte nach dem Produktsicherheitsgesetz, u. a. Haushaltsgeräte, lehnt die Wirtschaft ab. Nach den Evaluationsgutachten des Verbraucherschutzministeriums gebe es keinen Anlass für eine Gesetzesverschärfung durch Ausweitung des Anwendungsbereichs. Überdies gebe es bereits die europäischen Regelungen für Informationen über Produkte nach der Produktsicherheitsrichtlinie, so dass die Regelung unnötig ist – denn Doppelungen brächten keinen Mehrwert, sie verursachten aber Mehrkosten.
  3. Gefahrenabwehr ist nicht Aufgabe des VIG: Die Wirtschaft wendet sich gegen vorschnelle Öffentlichkeitsinformationen. So sehe der Gesetzentwurf vor, dass die Behörden die Öffentlichkeit bereits bei Vorliegen eines möglichen Gefahrenverdachts informieren sollen, anstatt den Verdacht aufzuklären. Dabei werde übersehen, dass die nötigen Regelungen zur Gefahrenabwehr bereits im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch und im Produktsicherheitsgesetz vorhanden sind.
  4. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind umfassend zu schützen: Nach geltendem Recht bestehe bei der Berührung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen kein Informationsanspruch. So dürften Behörden ihre Informationen über Inhaltsstoffe von Lebens- und Futtermitteln weitergeben, nicht jedoch die Rezepturen. Jetzt solle die Behörde nicht nur bewerten, ob es sich bei der begehrten Information um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handle, sondern ihr werde eine generelle Abwägungsbefugnis zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse eingeräumt. Damit drohen laut den Verbänden Eingriffe in den Wettbewerb, die nicht gewollt sein können.
  5. Gegen die Veröffentlichung von Grenzwert- oder Höchstmengenüberschreitungen vor Anhörung des Unternehmens: Beim bloßen Verdacht des Überschreitens von Grenzwerten oder Höchstmengen sollen die Behörden laut den Verbänden zukünftig sofort Informationen darüber veröffentlichen. Und zwar selbst dann, wenn weder eine akute Gefährdungslage gegeben ist, noch die laufenden behördlichen Verfahren abgeschlossen sind. Betroffene Unternehmen könnten nicht an der Aufklärung mitwirken oder sich gegen unzutreffende Vorwürfe wehren. Für sie werde der Grundsatz der Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt und sie könnten drohende Imageschäden nicht im Vorfeld abwenden. Das sei unverhältnismäßig und begegne erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken.

Open Data in der Schweiz

Auf der Veranstaltung make.opendata.ch treffen sich Designer, Entwickler und Anwender, die sich für Open Data – die Nutzung und Weiterverbreitung von Daten im Interesse der Allgemeinheit – interessieren. Der laut den Veranstaltern „erste Schweizer Open Data Hackathon“ findet am 30. September und 1.Oktober parallel in der Zürcher Hochschule der Künste und École Polytechnique Fédérale de Lausanne (EPFL) statt.

Die Teilnahme an dem Open-Data-Camp ist kostenlos, die Veranstalter bitten jedoch um eine Voranmeldung. Organisiert wird make.opendata.ch von der Schweizer Open-Data-Initiative opendata.ch, der Swiss Open Systems User Group und der Schweizer Informatik Gesellschaft.

Hygiene-Bewertungen von Berliner Gaststätten sind online

Das Restaurant „City Chicken“ im Stadtteil Tempelhof erhielt ein „Sehr gut“, die „Cocktailbar“ im Bezirk Lichtenberg ein „zufrieden stellend“. Berlin hat als erstes Bundesland die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Gastronomiebetrieben im Internet veröffentlicht. Wie die Sprecherin der zuständigen Verbraucherschutzverwaltung bestätigte, wurden die Bewertungen von 14 Lokalen in zwei Stadtbezirken online gestellt. „Es ist ein Anfang, andere Lokale werden folgen“, sagte sie.

Verbraucher können jetzt unter www.berlin.de/sicher-essen nachsehen, wie ein Restaurant oder ein Imbiss abgeschnitten hat. Drei Noten hat die Skala: sehr gut, gut, zufrieden stellend. Sie betreffen den Hygienestandard eines Lokals: „Ob das Essen richtig gelagert ist, ob die Mitarbeiter geschult sind, oder ob der Putz von der Decke fällt“, sagte die Sprecherin.

Damit ist Berlin Vorreiter für das bundesweite Transparenzmodell. Die Verbraucherschutzminister hatten sich im Mai 2011 darauf verständigt, wie die Ergebnisse amtlicher Hygienekontrollen öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Nach ihrer Vorstellung soll ab 2012 eine „Risikobewertung“ für Gastronomiebetriebe in Form bunter „Kontrollbarometer“ im Internet und an den Geschäften veröffentlicht werden. Berlin hatte bereits ein Ampelsystem entwickelt.

Ob das Barometermodell bundesweit umgesetzt wird, ist noch fraglich. Es fehlt bisher eine Einigung der Länder, die die Bundesregierung voraussetzt, um die notwendige Rahmenregelung vorzubereiten.

Open-Data-Portal für Berlin soll im September starten

Von Jens Ihlenfeld

Berlin will im September 2011 ein Open-Data-Portal starten. Im Rahmen einer so genannten „City Data Cloud“ sollen öffentliche, kommerzielle und private Daten in einem maschinenlesbaren Format angeboten werden.

Das Berliner Open Data Portal entsteht unter Leitung von Ina Schieferdecker vom Fraunhofer Fokus, die in einer Vorstudie bereits den Stand der öffentlichen Daten in Berlin untersucht hat. Das Ergebnis: Zwar stehen relativ umfangreiche städtische Daten inklusive Such- und Spezifizierungsfunktionen in Berlin zur Verfügung, mehrheitlich aber im PDF-Format, so dass die Daten schlecht weiterverwendet werden können.

Das soll sich mit der neuen Open-Data-Initiative ändern, denn über das geplante Open-Data-Portal sollen die Daten explizit in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden, schreibt Schieferdecker in einem Blogeintrag. Neben dem Fraunhofer Fokus sind auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und Berlinonline, der Betreiber der Website berlin.de, an dem Projekt beteiligt.

Zum Start des neuen Portals sollen Daten des statistischen Landesamts zur Verfügung gestellt werden, denn diese erfüllen bereits viele Open-Data-Kriterien: Sie sind maschinenlesbar, halb-strukturiert und unterliegen einer Lizenz, die der Creative-Commons-Lizenz CC-BY-3.0 nahekommt.

Die technische Umsetzung des Portals wird zusammen mit Berlinonline erarbeitet. Dabei soll CKAN für den Datenkatalog und Drupal für das Portal-Frontend eingesetzt werden. Diese Softwarekombination wird auch von anderen Open-Data-Portalen verwendet. Welche Datenformate verwendet werden, wird noch diskutiert.

Als Lizenzen für die Daten sollen die Creative-Commons-Lizenz CC-BY-3.0 und die Open Data Commons Attribution License (ODC-BY) eingesetzt werden.

Laut Schieferdecker soll das neue Portal im Spetember 2011 den Pilotbetrieb aufnehmen und dann unter daten.berlin.de erreichbar sein.

PM-WDCS: Delfinhaltung: Urteilsspruch gegen die Stadt Nürnberg ist rechtskräftig

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 24. Mai 2011, das Vertretern der internationalen Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS vollständigen Zugang zu allen für die Delfinhaltung relevanten Akten des Tiergartens Nürnberg ermöglicht, ist nun rechtskräftig.

Auf Grund einer Vielzahl verstorbener Delfine im Nürnberger Delfinarium in den Jahren 2006 und 2007 hatte die WDCS versucht, vollständige Akteneinsicht zu erhalten, die jedoch von der Tiergartenleitung als auch der Stadt abgelehnt wurde. Daraufhin bestritt die WDCS den Rechtsweg und erhielt sowohl in erster als auch in zweiter Instanz Recht.

Das Urteil stellt ein Grundsatzurteil für die Anwendung des Umweltinformationsgesetzes in Bezug auf die Haltung von Wildtieren in Zoos und Tierparks dar und ermöglicht erstmals eine unabhängige, wissenschaftliche Evaluierung sämtlicher Akten über Haltungsbedingungen von Delfinen in einem Delfinarium innerhalb der Europäischen Union.

„Es handelt sich um ein Grundsatzurteil, das ein deutliches Bekenntnis zur Transparenz darstellt, es zeigt, dass Umweltschutz und damit auch Tierschutz nicht vor den Toren von Zoos oder Tiergärten Halt macht“, sagt Dr. Karsten Brensing, Verhaltensbiologe bei der WDCS.

Die WDCS begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts und hofft auf die Kooperationsbereitschaft des Tiergarten Nürnbergs. In den kommenden Monaten wird ein Team der WDCS gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern die vorliegenden Akten einer umfassenden wissenschaftlichen Evaluierung unterziehen. Details über den Zeitplan und die genauen Inhalte des Evaluierungsprojektes können erst nach den ersten Sichtungen der Akten bekannt gegeben werden.