PM-Grüne-Oberösterreich: In Zukunft alle Produkte, die gegen Konsumentenschutz verstoßen, beim Namen nennen

Oberösterreichs Konsument/innenschutz leidet oft daran, dass er aufgrund der österreichischen Gesetzeslage „schwarze Schafe“ nicht beim Namen nennen darf. In Deutschland hingegen wurde nun ein neues Verbraucherinformationsgesetz beschlossen, das den Konsument/innen alle Informationen und die volle Transparenz gibt und damit den Druck auf Einhaltung der Konsumentenschutzbestimmungen drastisch verschärft und den Konsument/innen viel mehr Macht gibt. Landesrat für Konsument/innen Rudi Anschober fordert von der Bundesregierung und dem Parlament die Übernahme dieses Gesetz und damit eine neue Qualität und Macht für den Konsument/innenschutz. An Oberösterreichs Banken appelliert Anschober, die von der EU nun vorgelegt freiwillige Aufforderung, jeder Bürgerin und jedem Bürger ein eigenes Konto zu ermöglichen, auch tatsächlich konsequent und rasch lückenlos umzusetzen.

Pressemeldung vom 29. Juli 2011

Jobcenter: Nur nicht in die Karten schauen lassen

Von Eva Völpel

Einigen Jobcentern in Baden-Württemberg und Bayern fällt der transparente Umgang mit ihren Daten offensichtlich schwer. Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles in Wuppertal, wirft ihnen deshalb „Rechtsbruch“ vor. Thomé hatte Anfang Juni 135 Jobcenter aus beiden Bundesländern dazu aufgefordert, ihre Verwaltungsanweisungen zu unterschiedlichen kommunalen Leistungen bei Hartz IV zu veröffentlichen.
Die Daten zeigen, wie die Jobcenter ihre Spielräume beim Umgang mit den Kosten nutzen, die für Heizung und Miete, beim Bildungspaket für Kinder, bei der Erstausstattung für ein neugeborenes Kind oder eine neue Wohnung anfallen. „Die eine Stadt gibt da höchstens 600 Euro, die andere 1.800 Euro“, sagt Thomé.

Doch etliche Jobcenter wollten ihre Daten nicht öffentlich machen. In Bayern antworteten 58 von 88 angefragten Jobcentern erst gar nicht. Nur elf gaben die Unterlagen vollständig heraus, der Rest tat es teilweise oder erbat sich eine längere Frist. In Baden-Württemberg stellte Thomé 47 Anfragen. 13 Jobcenter übten sich in voller Offenheit, 30 reagierten nicht, der Rest verzögerte oder gab Teile der Daten heraus. Thomé beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) von 2006. Danach hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, dass öffentliche Stellen des Bundes ihm Zugang zu Unterlagen gewähren. Egal ob er von einer Sache betroffen ist oder nicht.

Auch wenn unter dem Dach der Jobcenter Bund und Kommune zusammenarbeiten, sind Städte und Kreise in die Informationspflicht ausdrücklich mit eingeschlossen. So steht es im Zweiten Sozialgesetzbuch. Zurückhalten dürfen die Behörden nur Dokumente mit Personal- und Geschäftsgeheimnissen oder Daten, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten.
Für Thomé steht fest: „Betroffene haben ein Recht zu erfahren, wie ihr Jobcenter unbestimmte Rechtsbegriffe aus den Hartz-IV-Gesetzen in der Praxis auslegt.“ Thomé schickte eine zweite Aufforderung an die Behörden. Daraufhin gaben zehn weitere Center die Daten heraus, andere reagierten zum ersten Mal und erbaten eine Fristverlängerung. Doch noch immer ignorierten mehr als 60 Ämter die Anfrage.
Am Anfang wollte auch das Jobcenter im bayerischen Landkreis Rottal-Inn keine Daten bereit stellen. Geschäftsführer Rainer Blank warnte Thomé: Sollte dieser mit den Informationen „unzulässige Rechtsberatung betreiben wollen, müsste ich Sie bei der Rechtsanwaltskammer melden“. Blank schreibt weiter, alle nicht öffentlich einsehbaren Daten seien für Thomé „nicht relevant“, da es sich um „interne, lokale Verwaltungsvorschriften handelt und Sie bei uns keinen Anspruch auf individuelle Leistungen erhoben haben“. Diese Argumentation jedoch widerspricht dem IFG. Mittlerweile lenkt das Jobcenter ein: „Wir werden die Daten herausgeben“, sagte Blank zur taz. Die Jobcenter-Regionaldirektion in Nürnberg habe diese Weisung erteilt.
Gegen die unwilligen Jobcenter will Thomé klagen: „Das wird wohl ein Drittel der angefragten Jobcenter betreffen.“ Bis Anfang August haben die Behörden noch Zeit, zu handeln. Das IFG bestimmt, dass die Bürger nur einen Monat auf ihre Daten warten sollen.

Die Chancen für den Erfolg einer Klage stehen nicht schlecht. Thomé und der Tacheles-Verein bekamen schon einmal Recht: Mitte 2006 zwangen sie die Bundesagentur für Arbeit vor Gericht dazu, alle ihre Dienstanweisungen im Internet zu veröffentlichen.

Keine Akteneinsicht für Felder Bürger

Von Torsten Müller

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) liegt mit dem Amt Achterwehr seit Monaten im Clinch. Es geht um die von einem Bürger aus Felde geforderte Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes. Das Amt verweigert sie nach Rücksprache mit der Gemeinde Felde. Jetzt hat Thilo Weichert, oberster Datenschützer, das Verhalten des Amtes offiziell beanstandet und die Kommunalaufsicht informiert.

Es geht um den Bereich des 1997 in Kraft getretenen Bebauungsplans 14 („Wiesenweg“) in Felde. Bereits seit geraumer Zeit beschäftigt sich die Gemeinde mit der Frage, ob der B-Plan überarbeitet und erweitert werden soll. Ihr liegen Bauvoranfragen vor. 2009 ließ die Gemeinde von einem externen Planungsbüro eine Stellungnahme erarbeiten, in der die konkreten Bauwünsche genannt werden. Diese Expertise wird jedoch unter Verschluss gehalten. Begründung: Sie diene der Vorbereitung von politischen Entscheidungen.

Ein Anwohner des Wiesenwegs hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz dennoch Einsicht verlangt und Unterstützung vom obersten Datenschützer bekommen. Thilo Weichert weist darauf hin, dass die Gremien sich längere Zeit gar nicht mit der Thematik befasst und auch keine abschließende Entscheidung getroffen haben. Insofern könne sich die Gemeinde nicht auf die Einschränkung im Freiheitsgesetz berufen. Felde hat bisher keinen Aufstellungsbeschluss zur Änderung und Erweiterung des B14 gefasst.

Amtsdirektor Hans-Werner Grewin sieht sich in einem „Stellvertreterkrieg“. Die Amtverwaltung vertritt intern eine andere Position als die Gemeinde. „Wir haben Felde empfohlen, die Stellungnahme herauszugeben und zuvor die darin enthaltenen Personendaten zu schwärzen“, sagt Grewin. Dadurch könnte nach seiner Ansicht dem Argwohn, dass die Gemeinde womöglich etwas zu verbergen habe, entgegengewirkt werden.

Bürgermeister Bernd-Uwe Kracht ist jedoch weiterhin dagegen. Er beruft sich auf den Schutz des gemeindlichen Entscheidungsprozesses: „Wir sind noch in der Vorbereitung.“ Gerade erst habe die Gemeinde eine Anhörung zum B14 durchgeführt. Er räumt ein, dass die ULD mit dem Einwand einer langwierigen Entscheidungsphase „nicht ganz Unrecht hat“. Doch dies sei ganz „normale demokratische Arbeit“.

PM: Marburger Bund begrüßt das Urteil zum Informationsschutz für Beschäftigte

Der Marburger Bund freut sich über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Informationsschutz für Beschäftigte. Bereits auf seiner 116. Hauptversammlung im November 2009 forderte der Verband den Deutschen Bundestag auf, für mehr Informationsfreiheit zu sorgen, damit der Schutz von Fehlermeldern („Whistleblowers“) für das Gesundheitswesen gesetzlich festgeschrieben wird.

„Der EGMR hat mit seiner Rechtsprechung Mitarbeitern, die Missstände in ihrem Unternehmen ansprechen, den Rücken gestärkt. Richtig gemacht kann das zu einem weiteren wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit der Patienten werden. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen dürfen keine Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben, wenn sie auf Gefahren und Rechtsverstöße in ihrem Arbeitsbereich hinweisen. Eine Novellierung des § 612a BGB zum Informationsschutz für Beschäftigte mit der Aufnahme eines Anzeigerechtes ist nun – nach der Entscheidung des EGMR – dringend und zwingend“, sagte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

Der Transparenzgedanke und die datenschutzrechtlichen Belange sowohl der meldenden sowie belasteten Person sind in eine konkrete gesetzliche Regelung zu übernehmen. Vorschläge dazu liegen aus der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland in ihrer Entschließung vom 24. Juni 2009 auf dem Tisch. „Bei einer rechtlichen Regelung muss vor allem deutlich werden, wie der Gesetzgeber im Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Grenze zwischen zulässigem ‚Whistleblowing’ und unzulässiger Publikation von Betriebsinterna zieht.“, so Henke.

Standard.at: Geheimsache Demokratie

Von Joseph Barth

Ein derStandard.at-User hat ein Problem gepostet. Die Sache klang interessant, wir haben sie aufgegriffen und sind vom Ergebnis durchaus verblüfft.

Sie kennen das vielleicht: Vor Wahlen werben Politiker gern damit, man solle ihnen neben dem Kreuzerl doch eine Vorzugsstimme schenken. Damit sie doch noch auf ein Mandat vorgereiht werden können, wenn sie auf einem aussichtslosen Listenplatz stehen. Oder damit diese zumindest kein innerparteilicher Widersacher kriegt, wenn man selbst ohnehin weit vorne steht. So oder so aber, damit sie auf jeden Fall die eigene Partei kriegt.

Unser derStandard.at-User, nennen wir ihn nach seinem Nickname Herr Gustav, ist Bürger der kleinen Gemeinde Langenzersdorf in Niederösterreich. Dort erhielt die ÖVP 2010 wieder die absolute Mehrheit. Herr Gustav wollte nun von seiner Gemeinde wissen, welche Kandidaten bei der Gemeinderatswahl in seinem Ort wieviele Vorzugsstimmen erhielten. Völlig ohne Parteipräferenz.

Doch das Vorzugsstimmen-Ergebnis ist geheim. Das sagt die Gemeinde ganz offiziell. Amtsgeheimnis quasi.

Bürger Gustav hat kein Recht auf diese Auskunft. Und das, obwohl der Bürgermeister auf seiner Webseite schreibt: „Wofür ich mich besonders einsetze: Bürgernahe Verwaltung“

Ein Email von der Gemeindeverwaltung: „Das Wahlergebnis (gewählte Bewerber, Mandatsverteilung, abgegebene, gültige und ungültige Stimmen) ist von amtswegen kundzumachen. Es ist jedoch nicht vorgesehen, die einzelnen Vorzugsstimmen zu veröffentlichen.“

Wer das „nicht vorgesehen“ hat, verrät die Gemeinde nicht. Auf seine Nachfrage, auf welches Gesetz sich die Gemeinde dabei stütze, erhielt Herr Gustav keine Antwort mehr. Jemanden „blöd sterben lassen“ nennt der Volksmund sowas in Niederösterreich auch.

„Es ist nicht Absicht meiner Vorgangsweise, irgendeine Partei oder einen Vertreter einer lokalen Partei ‚anzuschwärzen‘ bzw. meine Heimatgemeinde, wo ich gut integriert bin“, sagt Herr Gustav im Email an Amtsgeheimnis.at. „Mir ist es einfach aus meinem demokratischen Grundverständnis zuwider, dass Ergebnisse von Wahlen nicht automatisch öffentlich sind.“

Also recherchierte er selbst, und stieß auf einen Passus in der Gemeinderats-Wahlordnung des Landes Niederösterreich. Demnach ist „die Gemeinde zur Bekanntgabe der von den Wahlwerbern erzielten Wahlpunkte berechtigt“. „Berechtigt“ – aber nicht „verpflichtet“! (Paragraph 54 Absatz 4 – Anm.: Die Wahlpunkte ergeben sich zumindest zum Teil aus den Vorzugsstimmen.)

In anderen Worten: Das niederösterreichische Landesparlament hat ein Gesetz beschlossen, das es Gemeinden „erlaubt“, dem Bürger seinen eigenen direkten Willen kund zu tun. Aber nur, wenn ihr dies auch genehm ist. Wenn sie nicht will, kann der Bürger wollen, was er will – absolut irrelevant.

Ein Kuriosum, gerade für Niederösterreich: Denn just Niederösterreich ist berühmt dafür, dass dort seit 2001 bei Landtagswahlen die Vorzugsstimme sogar das Parteikreuzerl sticht. Kreuzt also jemand beispielsweise „Grüne“ an, schreibt aber „Pröll“ hin, zählt die Stimme für die ÖVP. Die Vorzugsstimmen werden dann auch stolz veröffentlicht. Müssen sie bei Landtagswahlen sogar.

Ein Modell, das übrigens im rot regierten Burgenland 2009 kurz vor der Landtagswahl ebenfalls ganz plötzlich übernommen wurde – weil es taktisch nützlich war, um mit dem Willen des verirrten Wählers alle möglichen Stimmen zusammen zu kratzen, um vielleicht doch noch die Absolute zu halten.

Doch zurück zur Behörden-Odyssee von Bürger Gustav.

Wir rufen für ihn in der Wahlabteilung der NÖ-Landesregierung an: Warum denn Gemeinden das Vorzugsstimmen-Ergebnis nicht veröffentlichen müssen? Antwort: „Das sei wohl aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten so geregelt.“ Es komme ja immer wieder vor, dass beispielsweise bei der stärksten Partei, die dann den Bürgermeister stellt, dieser als Spitzenkandidat aber vielleicht gar nicht sonderlich viele Vorzugsstimmen erhalte. Das würde dann von „politisch Andersdenkenden teils kritisch“, ja manchmal „sogar hämisch“ kommentiert.

Unvorstellbar eigentlich. Nicht auszudenken, wenn man über ein Wahlergebnis diskutieren könnte und die Gewichtung der lauteren Interpretationen gegenüber unlauteren dem Bürger selbst überließe. Was würde da nur aus einer Demokratie!

Politiker würden das so freilich nie sagen.

Politiker würden das so sagen – wie Christian Schneider, der Landesgeschäftsführer des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP-Niederösterreich in seiner Email-Antwort auf die Warum-Frage an Bürger Gustav: „Im Zuge der Gesetzwerdung gab es Stimmen dafür und dagegen; dazu gibt es eine Vielzahl von Argumenten auf die hier nicht näher eingegangen werden kann; deshalb hat man dann den Weg des ‚Offenlassens‘ gewählt.“

Oder, in anderen Worten: Warum es so ist, wie es ist, kann man dem Bürger nicht erklären. Oder man will es halt nicht. Beides allerbeste Grundlagen zur Entscheidungsfindung für ein Gesetz! Und da sich die gleiche Politik (der genau gleiche Landtag!), die eine Veröffentlichung für Landtagswahlen richtig findet, sich für Gemeinden nicht sicher ist, ob es richtig ist, trifft man lieber keine Entscheidung.

Doch genau dafür wäre Politik eigentlich da. Für beides nämlich: Entscheidungen zu treffen, und sie dem Bürger so zu erklären, dass er sie akzeptieren kann. Oder damit er eben – wenn sie inakzeptabel sind – zumindest gut begründen kann, warum er das nächste Mal vielleicht anders wählt. Mit seiner Stimme, mit seiner Vorzugsstimme.

So treibt man ihn leider nur dazu, keine von beiden mehr zu nutzen – wie auch Bürger Gustav vielleicht. Und das ist der Politik in einer Demokratie nur eines: absolut unwürdig.