Schäuble muss Gutachten herausgeben

Der Streit geht seit Jahren: Machen sich hiesige Beamte strafbar, wenn sie aus Liechtensteiner oder Schweizer Banken geklaute Steuerdaten deutscher Anleger ankaufen und benutzen? Dürfen solche Daten vor Gericht verwendet werden? Ist der Staat gar ein „Hehler“, wie mancher der Bundesregierung vorwirft? Die Finanzbehörden der Länder kassieren mit den Daten derzeit Millionen.

Mit dem Vergleich zwischen dem Finanzministerium und dem Tagesspiegel vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 21. Juni 2011 steht fest, dass die Regierung ihre Zustimmung zu dem Ankauf genauer erklären muss. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich verpflichtet, sein zentrales Rechtsgutachten in der Frage zu übergeben, es stammt von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und bildete dem Ministerium zufolge die Grundlage für die Entscheidung.

Die Namen der Bearbeiter, Adressaten und die abschließende Verfügung, die sich an nachgeordnete Behörden richtet, dürfen geschwärzt werden, der Rest muss heraus, trotz Gegenwehr der Strafverfolger in Hamm. Die hatten vorgetragen, die Herausgabe beeinträchtige Ermittlungen im Liechtenstein-Komplex, die Daten seien längst nicht alle ausgewertet. In einem Schreiben an Schäuble äußerten sie sich verwundert, wie die „hiesige Verfügung“ in die „dortigen Vorgänge“ – gemeint ist Schäubles Ministerium – Eingang gefunden hätte. Die Staatsanwälte wussten offenbar nicht, dass sie in dieser wichtigen Frage die Regierung beraten würden.

Bisher hatte es die Regierung vermieden, ihre Rechtsposition deutlich zu machen. Fragen schmetterte das Ministerium ab, von Journalisten, auch vom Bundestag. So hatte die Linken-Fraktion nach einer juristischen Bewertung gefragt, bekam im März 2010 jedoch nur die Antwort, der Kauf sei „das einzige Mittel, um Steuerhinterziehung in nicht auskunftsbereiten Ländern aufzudecken“. Der Tagesspiegel erhob daraufhin Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Schäubles Beamte argumentierten vor dem Gericht am 21. Juni 2011, die Veröffentlichung störe die Beziehung zur Schweiz, mit der zurzeit ein Staatsvertrag ausgehandelt wird, wie künftig mit Anleger-Informationen zwischen den Ländern umzugehen ist. Auch die Strafbarkeit von Bankmitarbeitern soll dabei eine Rolle spielen. Die zweite Kammer unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter hielt es aber nicht für plausibel, deshalb den Zugang zu Antworten auf abstrakte Rechtsfragen zu sperren. Die Vorsitzende machte deutlich, dass Ausschlussgründe nach dem IFG nicht einfach nur behauptet werden können, sondern sehr konkret benannt und begründet werden müssen. Anders werde man dem Zweck des Gesetzes, Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, nicht gerecht. Auch dürften sich Journalisten auf das IFG des Bundes berufen – anders, als die Regierung meinte.

Das Gericht ging sechs Ausschlussgründe katalogmäßig durch, etwa die befürchteten „Nachteile für die internationalen Beziehungen“. Der Anwalt des Ministeriums erklärte, die Schweiz könnte sich weigern, das geplante Abkommen zu unterzeichnen. „Warum soll sich ein Gutachten nach deutschem Strafrecht auf die Beziehungen zur Schweiz bei der Schließung eines Steuerabkommens auswirken?“, wollte Xalter wissen. Es gebe zwar nicht viel Rechtsprechung zu der Materie, aber das Bundesverwaltungsgericht verlange eine „plausible Prognose“. Daran fehle es. Beim zweiten Ausschlussgrund kühlte sich das Gesprächsklima weiter ab, als sich zeigte, dass keiner der Vertreter des Ministeriums das fragliche Gutachten je gesehen hatte. Der Anwalt hatte zudem erklärt, die Herausgabe könnte „nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanzbehörden“ haben. Da aber die Länder wählen konnten, ob sie die Daten kaufen, und insoweit in Deutschland kein einheitlicher Steuervollzug vorliegt, ließ das Gericht auch das nicht gelten. Auch nachteilige Auswirkungen auf strafrechtliche Ermittlungen konnten die Richter nicht sehen, ebenso wenig einen anderen Ausschlussgrund. Schließlich boten die Vertreter des Ministeriums an, das Gutachten im Vergleichsweg herauszugeben.

 

Bundesfinanzministerium gibt Gutachten heraus – mit Schwärzung

Im Streit um die Veröffentlichung von Rechtsgutachten zum Kauf einer Steuerdaten-CD durch die Bundesregierung gibt es jetzt einen Kompromiss. Der Prozess am Berliner Verwaltungsgericht sei mit einem Vergleich beendet worden, teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth am 21. Juni 2011 mit. Demnach habe das Bundesfinanzministerium zugesagt, das Papier an den Redakteur einer Berliner Tageszeitung innerhalb einer Woche herauszugeben. Der Redakteur sei im Gegenzug einverstanden gewesen, dass die Autoren des Gutachtens und die Adressaten geschwärzt werden. Auch die Abschlussverfügung des Papiers bleibt demnach unter Verschluss.

Der Journalist hatte sich in seiner Auskunftsklage auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Das Ministerium hatte die Herausgabe bislang mit der Begründung verwehrt, das Bekanntwerden von Informationen könnte strafrechtliche Ermittlungen gegen Steuersünder beeinträchtigen. Das Gutachten war laut Gericht im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung erstellt worden, sich im Februar 2010 am Kauf einer Steuerdaten-CD mit Informationen zu ausländischen Konten deutscher Anleger zu beteiligen.

Baden-Württemberg: Das Ende der Geheimniskrämerei

Von Andreas Müller

Die Bürger Baden-Württembergs sollen schon bald umfassenden Einblick in Verwaltungsvorgänge bekommen. Grüne und SPD wollen das im Koalitionsvertrag vorgesehene Informationsfreiheitsgesetz rasch auf den Weg bringen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Ulrich Sckerl, an. Es liefen bereits Gespräche mit dem SPD-geführten Justizministerium, man wolle das Gesetz „schnell auf der Agenda haben“, sagte Sckerl. Mehr als zehn Jahre nach dem ersten Vorstoß und einer jahrelangen Blockade durch die schwarz-gelbe Koalition folgt der Südwesten damit dem Vorbild der meisten anderen Bundesländer.

„Wir stehen für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung“, heißt es in der grün-roten Bündnisvereinbarung. Mit einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz wolle die Koalition dafür sorgen, dass die Bürger „unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben“. Man werde das Regierungshandeln daran orientieren, „die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dieses Vorhaben auch in seiner ersten Regierungserklärung genannt. Umfassende Transparenz sei eine Voraussetzung dafür, „dass sich Bürger und Staat auf Augenhöhe begegnen“, hatte er zur Begründung erklärt. Im vierten Anlauf dürfte Baden-Württemberg damit aller Voraussicht nach ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen.

Der Bund und elf Bundesländer haben ein solches Regelwerk inzwischen, nur Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen noch nicht. Im Verhältnis zwischen Bürger und Staat bedeutet es einen Paradigmenwechsel: Die Bürger müssen kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen, wenn sie Auskünfte von der Verwaltung verlangen. Diese muss vielmehr begründen, warum sie im Einzelfall Informationen verweigert – das ist eine Umkehr der sogenannten Amtsverschwiegenheit. Wegen des Datenschutzes werden jedoch etliche Ausnahmen gemacht.

Seit dem Jahr 2000 wird in Baden-Württemberg über ein Informationsfreiheitsgesetz diskutiert. Der erste Vorstoß kam damals von den „Republikanern“ und hatte schon deshalb schlechte Chancen. Weitere Vorstöße unternahmen die Grünen in den Jahren 2005 und zuletzt 2008. Das Land dürfe „keine Insel der Geheimniskrämerei bleiben“, argumentierte die Fraktion. Von der SPD bekam sie weitgehende Unterstützung, doch bei der CDU stieß sie auf hartnäckigen Widerstand. Die bestehenden Auskunftsrechte reichten aus, entgegnete die große Regierungspartei damals, das Gesetz schaffe neue Bürokratie und eröffne die Gefahr des Missbrauchs.

Entscheidend war die Rolle der FDP, mit der zusammen SPD und Grüne eine parlamentarische Mehrheit gehabt hätten. Die Liberalen bekannten sich zwar grundsätzlich zur Informationsfreiheit, fanden aber immer neue Einwände, weshalb sie einem Gesetz nicht zustimmen könnten. Mal hieß es, dessen Ausgestaltung sei „untauglich“, mal wurde eingewandt, zu viele Ausnahmen unterhöhlten die Auskunftspflicht der Behörden. Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) äußerte sich zuletzt skeptisch. Es gehe doch nur „um schiere Neugier an den Verhältnissen anderer“, sagte er zur Verwunderung von Parteifreunden. Hauptgrund für das Lavieren der Liberalen war indes die Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU, der sich in diesem Punkt unnachgiebig zeigte.

Nun, da die Stimmen der FDP nicht mehr benötigt werden, signalisiert sie Zustimmung. „Wir wollten ein solches Informationsfreiheitsgesetz schon lange“, sagte der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in der Aussprache über die Regierungserklärung. Allerdings habe man sich in der schwarz-gelben Koalition „an dieser Stelle nicht durchsetzen“ können. Nun seien die Liberalen „durchaus gesprächsbereit“, sagte Rülke. Zuvor hatte die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bedauert, CDU und FDP hätten „leider jahrelang das Anliegen blockiert“, den Bürgern freien Zugang zu Informationen einzuräumen.

Angefeuert wird die grün-rote Regierung von der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Sie begrüßte die Ankündigung im Koalitionsvertrag und forderte: „Jetzt müssen den Worten Taten folgen.“ Nötig sei ein „bürgerfreundliches Gesetz“, das es den Bürgern ermögliche, „ohne hohe Gebühren Einsicht in Verwaltungsvorgänge nehmen zu können“.

PM: Transparency unterstützt Klage gegen Universität Köln auf Veröffentlichung des Sponsoringvertrags mit Bayer

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland unterstützt die Klage der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.) gegen die Universität Köln auf Einsicht in den Vertrag zur Forschungs-Kooperation mit der Bayer HealthCare AG. Transparency fordert die Universität Köln auf, den Vertrag endlich offenzulegen, da sonst die Gefahr eines Verdachts der interessengeleiteten Verzerrung wissenschaftlicher Arbeit fortbesteht.

Seit Jahren verweigert die Universität Köln die Einsichtnahme in den Vertrag. Die Universität macht den Ausnahmetatbestand „Forschung“ (§2, Abs 3, IFG NRW) geltend, während Bayer sich auf den Ausnahmetatbestand „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ (§8 IFG NRW) beruft. Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hatte nach Prüfung festgestellt, dass die im Vertrag geregelten Inhalte weder Forschung noch ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis darstellten und einer Veröffentlichung des Vertrages zugestimmt. Allerdings ist er gegenüber der Universität Köln nicht weisungsbefugt, so dass der CBG nur der Klageweg als Handlungsmöglichkeit verblieb.

Angela Spelsberg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Die Weigerung, den Vertrag zwischen der Universität zu Köln und der Bayer HealthCare AG offen zu legen, ist alarmierend. Die Universität Köln ist eine öffentliche, durch Steuergelder finanzierte Einrichtung, die daher der öffentlichen Kontrolle unterliegt. Potentielle Patientinnen und Patienten (und auch ihre überweisenden Ärzte), die die Entscheidung treffen müssen, ob sie sich in der Universitätsklinik oder in anderen, im Vertrag eingeschlossenen Einrichtungen, untersuchen und behandeln lassen, müssen darüber informiert werden, welche Konsequenzen der Vertrag auf ihre Behandlung bzw. auf Forschungsprojekte hat, an denen sie teilnehmen. Es ist besorgniserregend, dass die Bürger nichts zu den Rahmenbedingungen der Kooperation erfahren sollen und zum Mittel der Klage gegriffen werden muss, um den Informationsanspruch durchzusetzen.“

Erst im Mai 2011 hatte die Zeitung taz über Inhalte aus dem im Jahr 2006 geschlossenen Kooperations- und Sponsorenvertrag zwischen Deutscher Bank, der Humboldt-Universität Berlin und der Technischen Universität Berlin berichtet. Danach wurden der Deutschen Bank umfassende Mitwirkungsrechte bei Forschungsprojekten, Mitspracherechte bei der Ausrichtung und Besetzung von Professuren und das Recht der Bank auf Unternehmenspräsentationen und Kontaktveranstaltungen eingeräumt.

Interview mit Ton Zijlstra

„Die Verwaltung ist noch nach den Effizienzkriterien des vergangenen Jahrhunderts organisiert und muss sich wandeln, um für die Gesellschaft relevant zu bleiben“, sagt der niederländische Open-Government-Experte und Betreuer der von der EU-Kommission finanzierten ePSI-Plattform Ton Zijlstra. Durch die Freigabe von Daten der öffentlichen Hand komme eine Welle der Veränderung auf die Verwaltung zu, meint Zijlstra im Gespräch mit der futurezone.

Auf der Website des dänischen Unternehmens Husetsweb erhalten Kunden nach Eingabe von Daten zu ihrem Haus Vorschläge, wie sie ihren Wohnraum energieeffizienter gestalten und dazu auch Förderungen erhalten können. Die bulgarische Plattform politikat.net listet Versprechen von Politikern auf und überprüft, ob sie eingehalten wurden. Eine von dänischen Bürgern geschaffene Online-Datenkarte verzeichnet öffentliche Toiletten in Dänemark und vermittelt so älteren Personen und Menschen mit Handicaps Sicherheit bei Ausflügen. „Diese Angebote sind nur möglich, weil Daten aus der Verwaltung verfügbar waren“, sagte der niederländische Open-Government-Experte Ton Zijlstra: „Sie sind Beispiele, wie mit offenen Daten Werte geschaffen werden.“

Vergangene Woche war Zijlstra bei der Open Government Data 2011 Konferenz in Wien zu Gast, wo er über aktuelle Entwicklungen rund um die Freigabe von Verwaltungsdaten in Europa sprach und den durch den durch die Öffnung von Daten ausgelösten Wandel in Verwaltung und Gesellschaft anhand zahlreicher Beispiele veranschaulichte. Die futurezone hat mit Zijlstra über Parallelen zwischen Verwaltung und Unterhaltungsindustrie und offene Daten in Europa gesprochen.

Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes, hat im vergangenen Dezember ein klares Bekenntnis zur Öffnung von Verwaltungsdaten abgelegt. Welche Rolle spielen offene Daten auf europäischer Ebene?
Ton Zijlstra: Die EU-Kommission verspricht sich von offenen Daten einen gewaltigen wirtschaftlichen Effekt  und geht davon aus, dass sie zu neuem Wachstum, neuen Jobs und neuen wirtschaftlichen Aktivitäten führen werden. Die EU-Kommission gibt die Richtung vor. Aber es sind die Mitgliedsstaaten die letztlich entscheiden, welche Schritte tatsächlich gemacht werden.

Welche Entwicklungen und Herausforderungen sehen Sie? Welche Rolle spielen kulturelle Unterschiede?
In Europa gibt es sehr unterschiedliche geschichtliche Bedingungen für Informationsfreiheit und Wiederverwendung. Auch die Diskussion über offene Daten findet in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich statt. Schweden hat etwa ein 200 Jahre altes Informationsfreiheitsgesetz. Die Frage, ob Daten verfügbar gemacht werden können, ist also dort seit geraumer Zeit beantwortet. Spanien hat zwar ein Wiederverwendungsgesetz aber kein Informationsfreiheitsgesetz. Die von der Verwaltung publizierten Daten dürfen also wiederverwendet werden. Es gibt allerdings kein Recht darauf, dass die Verwaltung Daten publiziert. In Deutschland wird im Zusammenhang mit offenen Daten vor allem über Datenschutz diskutiert. In Frankreich spielt der Wert der Daten eine große Rolle. In den Niederlanden war die Diskussion von Transparenz und Open Government geprägt und verschiebt sich jetzt in Richtung wirtschaftlicher Auswirkungen. In Osteuropa dienen die Informationsfreiheitsgesetze als Vehikel für die Wiederverwendung. Die Praxis ist aber meist nicht so ambitioniert, wie es das Gesetz schon vorschreibt. Es gibt also große Unterschiede. Das gibt uns aber auch die Möglichkeit zu experimentieren und aus unterschiedlichen Erfahrungen zu lernen.

Viele Initiativen in Europa beginnen lokal und gehen von der Community aus. Warum kommen solche Impulse nicht aus der Administration selbst?
Politik und Verwaltung laufen der Realität immer ein bisschen hinterher. Das ist wahrscheinlich in allen Bereichen so. Wir haben es bei offenen Daten mit einem neuen Gebiet zu tun. Wir wissen nicht, wie Open Government Data und die damit verbundenen Möglichkeiten gut organisiert werden können. Wir müssen experimentieren. Die Verwaltung ist überlicherweise nicht der Ort, an dem experimentiert wird. Das erwarten wir als Bürger auch nicht. Grasswurzel-Aktivitäten und Bottum-up-Inititativen eigenen sich sehr gut, um einen Raum für Experimente zu schaffen. Diese Experimente verhelfen uns zu Beispielen, mit denen wir andere überzeugen können, auch einen kleinen Schritt zu machen.  Gleichzeitig gibt es aber auch Druck von oben, etwa über die EU-Direktive zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Direktive) und Informationsfreiheitsgesetze. Die geben aber nur den Rahmen vor. Um ihn umzusetzen, brauchen wir Bottom-up-Initiativen, auch in der Verwaltung. Wenn etwa eine kleine Abteilung sagt, wir publizieren jetzt erstmal fünf Datensätze und sehen was passiert.

Sie haben die Verwaltung mit der Medien- und Unterhaltungsindustrie verglichen…
Ich sehe Open Data als eine weitere Erscheinungsform digitaler disruptiver Prozesse, die andere Bereiche schon durchlebt haben. Unsere Verwaltung ist heute noch nach den Effizienzkriterien des vergangenen Jahrhunderts organisiert. Die Zentralisierung war in einer nicht vernetzten Gesellschaft eine billige logistische Lösung, um effektiv zu agieren. Auf eine vernetzte Gesellschaft trifft das nicht mehr zu. Wir sehen jetzt, dass die Verwaltung wenig flexibel und träge ist und wissen, dass es bessere Möglichkeiten der Organisation gibt. Das bringt eine Disruptionswelle, die die Musikindustrie und die Verleger bereits zu spüren bekommen haben. Sie mussten feststellen, dass sie nicht mehr relevant sind. Die gleiche Gefahr droht der Verwaltung. Wir müssen aber einen Weg finden, damit die Verwaltungsinstitutionen relevant bleiben. Sonst landen wir im Chaos. Wir befinden uns in einer Phase der Transformation und müssen dafür sorgen, dass sich die Strukturen der Verwaltung wandeln.

Wo sehen Sie die größten Barrieren für die Umsetzung offener Daten?
Ich habe in Workshops nach solchen Barrieren gefragt. Dort haben Teilnehmer beschrieben, welche Barrieren sie erlebt haben. Dabei ist herausgekommen, dass technische und juristische Fragen nicht die größten Barrieren sind, obwohl sich ein großer Teil der Diskussion darum dreht. Die größten Barrieren finden sich in der Verwaltung selbst und bei den Bürgern, als Wiederverwerter dieser Daten. Die Verwaltung steht vor einem Wandlungsprozess und einem Gesinnungswandel. Es muss alles neu organisiert werden. Aber auch die Bürger müssen sich wandeln. Wir müssen uns Fähigkeiten aneignen, um mit diesen Daten umgehen zu können. Wir müssen unsere Beziehung zur Verwaltung neu definieren und neue Wege finden, mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen. Wir müssen uns mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, neu erfinden.

Wie könnte ein solches neues Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung aussehen?
Ein Beispiel wären kollaborative E-Government-Angebote. In Stockholm können etwa Bürger über eine Online-Plattform neue Ideen und Projekte im Kulturbereich vorschlagen und Kulturporjekte auch finanziell unterstützen. Das Kulturamt vervielfacht aus ihrem Budget die Zusagen der Bürger. Sie entscheidet also nicht mehr alleine, wie die Mittel ausgegeben werden. Es entsteht eine Interaktion zwischen Bürgern und Verwaltung. Das ist eine Art des Austausches, der davor nicht stattgefunden hat.

Viele Verfechter offener Daten wünschen sich, dass nicht nur die öffentliche Verwaltung sondern auch private Organisationen und Unternehmen Daten freigeben. Welche Chancen sehen Sie da?
Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten zwölf Monaten auch viele private Organisationen und Unternehmen geben wird, die Daten bereitstellen werden. Private Unternehmen sind daran interessiert, die von den Behörden freigegebenen Daten um eigene Daten zu ergänzen. Dadurch entstehen auch neue Möglichkeiten. In Enschede, meiner Heimatstadt, haben etwa private Gesundheitsorganisationen angekündigt, Daten über die Nutzung ihrer Dienstleistungen bereitzustellen, wenn die Stadt demografische Informationen zur Verfügung stellt. Aus der Kombination dieser Daten können etwa Karten entstehen, auf denen zu sehen ist, wo es in der Stadt Leute gibt, die ein Anrecht haben, bestimmte Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, davon aber keinen Gebrauch machen. Das ist für viele dieser Organisationen ein Problem. Dasselbe gilt für viele andere Bereiche.

Wie wird es mit offenen Daten in Europa weitergehen?

Die Diskussion auf europäischer Ebene über die Weiterverwertung von öffentlichen Daten dauert schon 20 Jahre und wird wohl noch weitere 20 Jahre dauern. Es gibt noch sehr viel zu tun. Es ist auch nicht so, dass wir wissen, was der Endpunkt dieses Prozesses sein wird. Wir werden zu neuen Einsichten gelangen. Mit jedem Schritt werden weitere Schritte ersichtlich werden. Aber wir werden dann schon viele Beispiele haben, die den Wert offener Daten demonstrieren und auch zeigen, wie sich die Gesellschaft unter dem Einfluß der Verfügbarkeit dieser Daten verändert. Wir sind also auf einer Reise, deren Ziel nicht klar umschrieben ist. Wir haben nur gewisse Hoffnungen, was wir dort finden werden.