PM-Schaar: Stärkere Transparenz von der Kommunalbehörde bis zum Bundesministerium

Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 5. Sitzung beschlossen, transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln in den kommenden Jahren stärker zu fördern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt dazu:

Ich begrüße die Entscheidung des IT-Planungsrates, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen des Staates zu fördern, indem ihnen mehr Einblicke in das Handeln der Verwaltung gewährt werden sollen. Wir haben die Chance, dass Schlagwort des ‚Open Government’ endlich mit Leben zu füllen. Ich erwarte jetzt, dass die heute gestellten Weichen für mehr Transparenz der Verwaltung auf allen Ebenen des staatlichen Handelns von der Kommunalbehörde bis zum Bundesministerium mit Nachdruck umgesetzt werden.

Open Government beinhaltet neben den Rechten auf Auskunft und Einsichtnahme in Akten der Verwaltung auch, dass die Behörden der Öffentlichkeit so weit wie möglich Einblick in ihre Planungen, Entscheidungen und Tätigkeiten geben, und zwar nicht erst wenn sie ausdrücklich dazu aufgefordert werden. Im Land Bremen, das bereits heute eine umfangreiche Online-Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger anbietet, hat man bereits gute Erfahrungen mit Open Data gemacht, die auch in anderen Bereichen berücksichtigt werden können. Der Transparenzgedanke entspricht auch dem Gedanken des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das seit fünf Jahren in Kraft ist.

Nummer:
21/2011