Bundesfinanzministerium gibt Gutachten heraus – mit Schwärzung

Im Streit um die Veröffentlichung von Rechtsgutachten zum Kauf einer Steuerdaten-CD durch die Bundesregierung gibt es jetzt einen Kompromiss. Der Prozess am Berliner Verwaltungsgericht sei mit einem Vergleich beendet worden, teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth am 21. Juni 2011 mit. Demnach habe das Bundesfinanzministerium zugesagt, das Papier an den Redakteur einer Berliner Tageszeitung innerhalb einer Woche herauszugeben. Der Redakteur sei im Gegenzug einverstanden gewesen, dass die Autoren des Gutachtens und die Adressaten geschwärzt werden. Auch die Abschlussverfügung des Papiers bleibt demnach unter Verschluss.

Der Journalist hatte sich in seiner Auskunftsklage auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Das Ministerium hatte die Herausgabe bislang mit der Begründung verwehrt, das Bekanntwerden von Informationen könnte strafrechtliche Ermittlungen gegen Steuersünder beeinträchtigen. Das Gutachten war laut Gericht im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung erstellt worden, sich im Februar 2010 am Kauf einer Steuerdaten-CD mit Informationen zu ausländischen Konten deutscher Anleger zu beteiligen.