PM-Schaar: Stärkere Transparenz von der Kommunalbehörde bis zum Bundesministerium

Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 5. Sitzung beschlossen, transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln in den kommenden Jahren stärker zu fördern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt dazu:

Ich begrüße die Entscheidung des IT-Planungsrates, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen des Staates zu fördern, indem ihnen mehr Einblicke in das Handeln der Verwaltung gewährt werden sollen. Wir haben die Chance, dass Schlagwort des ‚Open Government’ endlich mit Leben zu füllen. Ich erwarte jetzt, dass die heute gestellten Weichen für mehr Transparenz der Verwaltung auf allen Ebenen des staatlichen Handelns von der Kommunalbehörde bis zum Bundesministerium mit Nachdruck umgesetzt werden.

Open Government beinhaltet neben den Rechten auf Auskunft und Einsichtnahme in Akten der Verwaltung auch, dass die Behörden der Öffentlichkeit so weit wie möglich Einblick in ihre Planungen, Entscheidungen und Tätigkeiten geben, und zwar nicht erst wenn sie ausdrücklich dazu aufgefordert werden. Im Land Bremen, das bereits heute eine umfangreiche Online-Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger anbietet, hat man bereits gute Erfahrungen mit Open Data gemacht, die auch in anderen Bereichen berücksichtigt werden können. Der Transparenzgedanke entspricht auch dem Gedanken des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das seit fünf Jahren in Kraft ist.

Nummer:
21/2011

Schaar kritisiert Schäuble wegen Bankdaten-Gutachten

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die späte Herausgabe seines Rechtsgutachtens zum Ankauf gestohlener Bankdaten kritisiert. Erst nach Klage des Tagesspiegels hatte sich Schäuble vergangene Woche dazu bereit erklärt. „Das Bundesfinanzministerium erkennt damit endlich die mit dem Informationsfreiheitsgesetz verfolgte Grundkonzeption an, dass der Informationszugang die Regel und die Verweigerung die Ausnahme ist“, sagte Schaar. Damit werde „erneut klargestellt, dass die Verweigerung einer Information sehr konkret begründet werden muss.

Das nunmehr veröffentlichte Gutachten sei mehr als drei Jahre alt und beziehe sich auf einen älteren Fall, in dem der Bundesnachrichtendienst an der Beschaffung der Daten beteiligt gewesen sei, sagte Schaar weiter. In der aktuellen Debatte bringe es keine neuen Erkenntnisse. „Umso erstaunlicher ist es, dass das Bundesfinanzministerium das Gutachten so lange unter Verschluss gehalten hat.“

Der Bundesregierung war nach ihrer Beteiligung am Kauf einer Steuerdaten- CD aus der Schweiz Anfang 2010 vorgeworfen worden, sie unterstütze Straftaten. Schäuble hielt jedoch daran fest, sein Vorgehen sei rechtmäßig. Eine Begründung lieferte er nicht. Das jetzt vorliegende Gutachten kommt zu dem Schluss, weder Informanten noch Amtsträger machten sich nach deutschem Recht strafbar, wenn sie entwendete Bankdaten verwerten. „Den Ankauf von Datensätzen zu mutmaßlichen Steuersündern aus zwielichtigen Quellen und ohne klare rechtliche Vorgaben sehe ich aus rechtsstaatlichen Gründen nach wie vor kritisch“, sagte Schaar. An seiner Forderung, den Umgang mit Angeboten von solchen Datensätzen per Gesetz zu regeln und die widerstreitenden Interessen damit in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, halte er fest.

Geklaute Bankdaten nicht schutzwürdig

Von Jost Müller-Neuhof

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sein zentrales Rechtsgutachten zum umstrittenen Ankauf im Ausland gestohlener Bankdaten deutscher Anleger durch hiesige Behörden vorgelegt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sein zentrales Rechtsgutachten zum umstrittenen Ankauf im Ausland gestohlener Bankdaten deutscher Anleger durch hiesige Behörden vorgelegt. Im Ergebnis haben sich danach weder ausländische Informanten noch deutsche Beamte strafbar gemacht, auch könnten die Daten in Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden. „Es existiert keine gesetzliche Norm, die den Erwerb von steuerlich und steuerstrafrechtlich relevantem Informationsmaterial gegen Entgelt verbietet, unbeschadet dessen, auf welche Weise der Informant selbst an dieses gelangt ist“, heißt es darin wörtlich.

Bundesregierung und Landesregierungen waren Anfang 2010 dafür kritisiert worden, eine in der Schweiz entwendete Steuerdaten-CD für 2,5 Millionen Euro gekauft zu haben.

Schäuble hatte das Gutachten zurückgehalten, weil es für die laufenden Ermittlungsverfahren eine Rolle spiele und eine Veröffentlichung die Beziehungen zur Schweiz gefährde. Erst nach einer Klage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat es der Minister im Zuge eines Vergleichs vor dem Berliner Verwaltungsgericht vergangene Woche herausgegeben. Schäuble hatte den Kauf zuvor stets als „rechtlich vertretbar“ bezeichnet, seine Position jedoch nie genauer begründet. Die Regierung habe „umfangreiche Prüfungen vorgenommen“, hieß es nur.

Tatsächlich hat es diese Prüfungen wohl nie gegeben, jedenfalls nicht im Ministerium. Schäubles juristische Stellungnahme stammt von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und erläutert auf 19 Seiten die rechtlichen Fragen anhand der „Liechtenstein-Affäre“, die unter anderem zum Verfahren gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel geführt hatte. Schäuble hatte betont, dass es sich beim Ankauf der Schweizer Daten um einen „sehr ähnlichen Vorgang“ handele.

Dem Gutachten zufolge kann sich der Informant auf einen „rechtfertigenden Notstand“ berufen, weshalb die Datenweitergabe nicht als „Geheimnishehlerei“ strafbar sei – und wenn, dann nur als „untauglicher Versuch“. Der Handel von „Informationen gegen Geld“ sei dem Strafverfahren nicht fremd, er finde sich etwa bei der Belohnung von Zeugen. Das Interesse der Bank an „illegalen Geheimnissen“ sowie das Interesse der beschuldigten Steuerhinterzieher an der Geheimhaltung dieser Daten sei – auch angesichts der Größenordnung der Geldanlagen und der daraus resultierenden „schweren“ Fälle – nicht schutzwürdig. „Nach objektiven Maßstäben ist daher ein deutliches Übergewicht der mittels Geheimnisverrat geschützten Interessen anzunehmen“. Deutsche Amtsträger handelten demnach nicht unbefugt, wenn sie die Daten kauften, sie hätten auch keinen Vorsatz zu einer strafbaren Beihilfe. Im Übrigen sei fraglich, ob der Datenklau vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst werde.

Anlass für das Gutachten mit Datum vom April 2008 hatten zwei Fachaufsätze der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ gegeben. Die Verfasser, der Direktor am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Ulrich Sieber, und der Freiburger Steuerstrafrechtler Gerson Trüg, hatten den amtlichen Zugriff kritisiert. Schäubles Gutachten aus Hamm könne jedoch „nicht überzeugen“, sagte Anwalt Trüg dem Tagesspiegel am Dienstag. „Betrachtet man die Argumentationslinie der Generalstaatsanwaltschaft, fällt auf, dass Argumente herangezogen werden, die in sonstigen Verfahren durch die Strafjustiz nahezu durchgängig abgelehnt werden.“ Trüg nennt es überraschend, dass von Schäuble keine unabhängigen Experten mit dem Gutachten betraut gewesen seien, sondern Staatsanwälte, die „von Amts wegen mit der konkreten Fallbearbeitung befasst werden“ könnten.

Der Ankauf von Steuerdaten ist für den Fiskus ein Millionen-, vermutlich sogar ein Milliardengeschäft. Auf der Schweizer Steuerdaten-CD befinden sich 1100 Datensätze, allein die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt 180 Verfahren, von denen aber noch keines rechtskräftig abgeschlossen ist. Nach Auskunft der Oberfinanzdirektion Rheinland haben sich seit Bekanntwerden des Datenkaufs bis heute rund 5800 steuerflüchtige Anleger in Nordrhein-Westfalen selbst angezeigt.

Linksfraktion will alle Unterlagen zu NS-Verbrechen zugänglich machen

Sämtliche ”im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit“ stehende Unterlagen sollen nach dem Willen der Fraktion „Die Linke“ der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. In einem Antrag (17/6128) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der ”die Voraussetzungen und den materiellen und organisatorischen Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) restriktiv, umfassend und abschließend“ regelt. Dabei solle eine ”automatische Deklassifizierung von sämtlichen Verschlusssachen nach 20 Jahren ab Einstufung“ erfolgen ohne die Möglichkeit der Verlängerung dieser Frist.

Die Prinzipien des Amts- und Aktengeheimnisses hätten in einer fortschrittlichen Demokratie keinen Platz, heißt es in der Vorlage. Darin machen sich die Abgeordneten dafür stark, den mit dem Informationsfreiheitsgesetz beschrittenen Weg zur Herstellung einer Aktenöffentlichkeit konsequent fortzusetzen. Eine Vielzahl gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften verhindere jedoch bisher in der Praxis eine effektive Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes und des Bundesarchivgesetzes. „Allein mehr als sechs Millionen Dokumente von Ministerien und Behörden unterliegen einer Einstufung als Verschlusssache aufgrund von Verwaltungsvorschriften und sind der Einsichtnahme entzogen, selbst wenn diese Vorgänge schon Jahrzehnte zurückliegen“, schreibt die Fraktion. Zugleich kritisiert sie, dass ”mehr als ein halbes Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit noch immer an als Verschlusssache qualifizierten Unterlagen“ scheitere.

„Privatisierte“ Akten

Von Gaby Weber

Früher war die Welt in Ordnung. Die Päpste ließen die Geschichte in einer Sprache aufschreiben, die das gemeine Volk nicht verstand, und versteckten sie in ihren Verließen. Bis heute hat zu den Archiven des Vatikans – eines eigenen Staates – nur der Zugang, der vom Oberhirten auserkoren wurde. Die Monarchien machten es ihnen nach und erklärten ihr Schriftgut zu „geheimen Staatsarchiven“ – nomen est omen, geheim eben. Die Untertanen kamen gar nicht auf die Idee, dort ihre Nase hineinstecken zu wollen.

Dann änderte die Technologie alles. Zunächst kam der Buchdruck in die Quere. Wissen wurde verbreitet – und das sogar in einer Sprache, die die Leute verstanden. Und in der Neuzeit kamen der Fotokopierer, das Internet und Wikileaks. Sogenannte „Rechtsstaaten“ entstanden, von Transparenz und Demokratie war plötzlich die Rede. Zum Glück ließ sich Herrschaftswissen weiterhin vor den niedrigen Rängen in den Kellern der Geheimdienste verbergen. In der hinterwäldlerischer Bundesrepublik sind die Akten des BND und des Verfassungsschutzes grundsätzlich vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. In den USA hingegen unterliegen CIA-Akten dem Freedom of Information Act, was George W. Bush seinerzeit dazu bewegt hat, die „presidential papers“, also die Unterlagen der US-Präsidenten, vom FOIA auszunehmen.

Ob das verfassungskonform ist, muss sich noch zeigen – doch seitdem stellt sich die kriminelle Fantasie der Aktenverstecker stets auf neue Wege ein, um den Schäfchen ihre Neugier auszutreiben. Und das geht zum Beispiel so: Öffentliche Akten werden gestohlen und privat verwaltet. Das ist zwar Diebstahl und Hehlerei – aber bisher funktioniert das. Als Kanzler Helmut Schmidt seinen Hut nahm, räumte er seinen Aktenschrank leer und nahm den Inhalt mit nach Hause. Wer etwa, wie der Buback-Sohn Michael, Papiere aus dem Kleinen Krisenstab oder sonstiges sensibles Schriftgut aus dem Amtsbereich von Schmidt einsehen möchte, muss beim Altkanzler Bitte-Bitte sagen. Und als Kohl seine Kanzleramtsakten mit nach Hause nahm, meckerte zwar die gesamte Journaille, tat aber nichts.

Ich bin auf „privatisierte Akten“ bei meiner Recherche über die „Aktion Geschäftsfreund“ gestoßen, bei der die Adenauer-Regierung ab 1961 insgesamt 630 Millionen DM ohne Parlaments- oder Kabinettsbeschluss für das israelische Atomprogramm bezahlt hat. Die Aktion wurde damals von Hans Globke eingefädelt, einst Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und dann allmächtiger Staatssekretär Adenauers – sowie von Hermann Abs, IG Farben und Nazi-Verbrecher und nach dem Zweiten Weltkrieg Gründer der Kreditanstalt für Wiederaufbau und im Vorstand der Deutschen Bank.

Nun sollte man meinen, dass diese „Aktion Geschäftsfreund“ Gegenstand einer intensiven Geschichtsforschung sein müsste. Ist sie aber nicht – da lediglich das Auswärtige Amt Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. In den wenigen Blättern, die das Koblenzer Bundesarchiv über Adenauers Kabinett verwaltet, ist über diese sensible Operation nichts zu finden. Und die KfW bestätigt nur die Zahlung der Summe, will aber Schriftliches dazu nicht offenlegen.

Als Globke aus seinem Amt schied, nahm er seine Kanzleramtsakten mit nach Hause. Und nach seinem Ableben stiftete seine Tochter diese Unterlagen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin, darunter auch viele Papiere mit Geheimschutzstempel.

Hermann Abs hatte, obwohl nie Beamter sondern stets für Großunternehmen tätig, mehrfach die Bundesregierung offiziell vertreten und in dieser Funktion Unterlagen angefertigt. So hatte er die Adenauer-Regierung beim Wiedergutmachungsabkommen mit Israel (1952) vertreten und bei der Londoner Schuldenkonferenz (1953). Und, wie gesagt, handelte er Zahlungsmodalitäten seiner KfW im Rahmen der „Aktion Geschäftsfreund“ aus. Diese Unterlagen sind juristisch gesehen Staatseigentum. Doch auch er nahm sie mit nach Hause, und nach seinem Tod landeten sie im Historischen Institut der Deutschen Bank in Frankfurt.

Ich bat um Einsicht in diese Nachlässe. Bei der Deutschen Bank bestätigte man die Existenz dieser Papiere. Man rümpfte die Nase, offensichtlich sind dort Journalisten wie ich nicht beliebt. Man dankte für mein Interesse, verwies aber darauf, dass man über „eigene Historiker“ verfüge, denen man die Akten zeigen würde. Deren Bücher könne man gerne zur Verfügung stellen. Möglicherweise könne man darüber nachdenken, ob man mich die in den Büchern zitierten Dokumente einsehen lassen könnte – aber ansonsten blieb mir ein Besuch in den Heiligen Hallen des Historischen Instituts der Deutschen Bank verwehrt. Mein Einwand, dass ich nicht an privatem Schriftverkehr sondern nur an Amtlichem interessiert sei, erntete müdes Lächeln. Nicht einmal die in Aussicht gestellten zitierten Dokumente erhielt ich am Ende.

In der Adenauer-Stiftung erging es mir nicht viel besser, auch dort hat man „eigene“ Schreiberlinge. Um eine Einsicht in den Globke-Nachlass zu verwehren, verwies man auf die Erbin, Frau Globke. Sie wolle nicht, dass ich diese Papiere einsehen dürfe. Bei anderen, offensichtlich ihnen genehmen Historikern, hatten die Dame und die christdemokratische Stiftung nichts dagegen.

Ich verwies auf das von mir erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen BND-Eichmann-Akten, das eine generelle Offenlegung von amtlichen Dokumenten nach dreißig Jahren vorschreibt. In Sankt Augustin witterte man eine Querulantin und gab nach. Man legte mir eine Auswahl von Papieren vor, über den nicht vorgelegten Rest wolle man nachdenken, hieß es. Das tut man bis heute.

Ich erstattete Strafanzeige wegen Unterschlagung und Hehlerei gegen die Adenauer-Stiftung und die Deutsche Bank, vertreten durch Josef Ackermann. Doch die Staatsanwaltschaften in Bonn und Frankfurt nahmen die Ermittlungen gar nicht auf sondern verwiesen auf die eingetretene Verjährung.

Ich fragte beim Koblenzer Bundesarchiv nach. Meiner Meinung nach gehören diese amtlichen Dokumente dort hin, wo sie der Öffentlichkeit – unabhängig von der Person – zugänglich gemacht werden müssen. Und nur die dort tätigen Beamten sind berechtigt, Geheimmaterial zu bearbeiten und freizugeben – und nicht private Stiftungen, die einst entwendetes Material verwalten.

Das Bundesarchiv hat den gesetzlichen Auftrag, „das Archivgut des Bundes auf Dauer zu sichern und nutzbar zu machen“. Und sein ehemaliger Präsident, Prof. Hartmut Weber, teilte meine Rechtsauffassung. Auch er beklagte, „dass immer wieder amtliche Dokumente nicht an das Bundesarchiv abgegeben werden, sondern in die privaten Papiere von Politikern und Spitzenbeamten gelangen und mit diesen zum Beispiel an die Archive der Parteien übergeben werden“, schrieb er mir im November letzten Jahres. Doch seine „wiederholten Versuche, der ,,Privatisierung“ amtlicher Unterlagen entgegenzuwirken, sind jedoch alle gescheitert“. Mehrmals habe man die Stiftungen zur Übergabe aufgefordert, aber sie kommen dem einfach nicht nach.

Seine vorgesetzte Behörde, der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, hatte ebenfalls für mein Anliegen „grundsätzlich Verständnis“ und versprach „andere Lösungsmöglichkeiten“. Doch worin diese bestehen könnten, teilte er nicht mit. Er wolle sich aber, „unaufgefordert“ wieder melden. Das war am 10. März 2011.

Jetzt habe ich beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit erhoben. Mein Rechtsanwalt Raphael Thomas ist optimistisch: „Wir werden die Akten bekommen“, meint er. Und vielleicht ist ja der Präsident des Bundesarchivs dankbar, dass sich am Ende mal der Plebs beschwert, dass öffentliche Akten gestohlen und in privaten Verließen vor neugierigen Blicken versteckt werden.