Neues Video von 9/11 aufgetaucht

Fast zehn Jahre ist der Anschlag auf das World Trade Center in New York vom 11. September 2001 bald her – nun ist ein neues Video über die Terror-Attacke aufgetaucht. Die Filmsequenz stammt aus dem Archiv der New Yorker Polizei NYPD. Die hatte wenige Minuten nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs Polizisten mit einer Kamera in einem Hubschrauber zu einem Erkundungsflug über Manhattan geschickt.

Das Band zeigt nicht nur die brennenden Zwillingstürme aus nächster Nähe. Auffällig ist auch die schockierte Reaktion der Polizisten. „Er ist weg, der ganze Turm. Verdammter Mist“, ruft einer von ihnen. Wie der Südturm als erstes der beiden Gebäude in sich zusammenfällt, ist zwar nicht zu sehen. Dafür ist die Staubwolke, die sich in der Folge durch das Finanzzentrum wälzt, deutlich aus der Luft zu erkennen.

Veröffentlicht wurde das Video mit einer Länge von 17 Minuten auf der Webseite cryptome.org. Sie ist eng mit der Enthüllungsplattform Wikileaks verbunden. Nach Angaben von cryptome.org hatte eine anonyme Privatperson unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in Polizeiunterlagen gefordert, die in Zusammenhang mit dem Anschlag stehen. Neuneinhalb Jahre nach dem Terror-Akt, dem fast 3000 Menschen zum Opfer fielen, wurde einem entsprechenden Antrag nun stattgegeben.

PM-Transparency: Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg: Parteien beziehen Stellung zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 veröffentlicht. Die Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE, ödp und die Piratenpartei hatten seit November 2011 Gelegenheit, zu Themen der Korruptionsbekämpfung und Transparenz Stellung zu beziehen. Von den acht angeschriebenen Parteien antworteten sieben.

Der Fragebogen umfasste Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Baden-Württemberg, Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder, Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten, die Einführung eines Lobbyistenregisters sowie zur Arbeit und Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Einem Gesetzesvorhaben zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes standen bis auf die CDU alle Parteien offen gegenüber. Die Forderung nach der Einsetzung von Ethikräten zur Vermeidung des sogenannten „Drehtürprinzips“ wurde von allen Parteien – außer der FDP und einschränkend durch die CDU – befürwortet. Während hinsichtlich eines Lobbyistenregisters Uneinigkeit unter den befragten Parteien besteht, sind sich die Parteien einig, dass ein zusätzlicher Stellenabbau zumindest bei der Betriebsprüfung und Steuerfahndung nicht in Frage kommt.

Prinzip der Amtsverschwiegenheit / Informationsfreiheitsgesetz / Offenlegung von Gutachten
Alle Parteien sprachen sich in der Befragung für mehr Transparenz und Bürgernähe aus. Die von den Parteien aufgezeigten Wege zu diesen Zielen stellen sich jedoch teilweise als grundlegend verschieden dar. Transparency Deutschland fordert seit geraumer Zeit die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes, wie es bereits im Bund und in elf Bundesländern Realität ist. In Baden-Württemberg existiert bislang kein derartiges Gesetz. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll den Bürgern gegenüber Behörden einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewähren, ohne diesen rechtlich, wirtschaftlich oder in einer anderen Art und Weise begründen zu müssen. Entgegen dem bisher geltenden Prinzip der Amtsverschwiegenheit soll der freie Zugang zu Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip gewährleistet werden. Ziel ist dabei nicht nur die Schaffung von Transparenz und die Bekämpfung von Korruption, sondern auch die Förderung demokratischer Meinungs- und Willensbildung.

Leider werden von der CDU Vorschläge, die in diese Richtung gehen, gänzlich abgelehnt. Bestehende gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Korruption und Ämtermissbrauch werden als „ausreichend erachtet“, weitergehende Einsichtsrechte, die mehr Transparenz bei öffentlichen Entscheidungen bringen würden, werden dem Bürger von der CDU verweigert. Es freut uns, dass bei allen anderen befragten Parteien das beschriebene Gesetzesvorhaben als zweckdienlich und notwendig gesehen wird. In Bezug auf die FDP bleibt allerdings abzuwarten, ob sie der Ankündigung auch Taten folgen lässt und ein Informationsfreiheitsgesetz in der Umsetzung aktiv unterstützt. Eingaben der Partei Bündnis90/die Grünen wurden von ihr wie von der CDU im Landtag zurückgewiesen.

Karenzzeit von drei Jahren / Ethikräte
Zentral für Transparency Deutschland ist die Forderung von gesetzlich geregelten Karenzzeiten von drei Jahren für Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen. Diese Übergangszeiten sollen nach Ausscheiden aus dem Amt gelten, wenn zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und der neuen Tätigkeit inhaltliche Zusammenhänge hergestellt werden könnten. Es soll so ein direkter Übergang vom Amt in eine Lobbytätigkeit gemäß dem Drehtürprinzip vermieden werden. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt sollen nach Transparency Deutschland alle Tätigkeiten von Ethikräten begutachtet und dahingehend beurteilt werden, ob dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden und sie deshalb gegebenenfalls untersagt werden sollten.

Diese zentralen Forderungen werden von allen Parteien – außer der FDP und einschränkend durch die CDU – befürwortet. Die CDU problematisiert die Einführung von Ethikräten, möchte sich einer Diskussion allerdings auch nicht grundsätzlich verschließen. Karenzzeiten in Kombination mit Ethikräten als Kontrolle werden von der FDP mit der Begründung abgelehnt, dass so angeblich eher Probleme geschaffen als gelöst würden. Die FDP möchte neben der Beurteilung durch die Öffentlichkeit die Entscheidung dem jeweiligen „Empfinden eines Politikers“, „was guter Stil ist“ anheimstellen und sich auf diese Weise einer institutionellen Kontrolle entziehen.

Offenlegungspflichten im Abgeordnetengesetz und Lobbyregister auf Landesebene
Die Offenlegungs- und Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete des Landtags in Baden-Württemberg hinken hinter denen des Bundestages her. Transparency Deutschland fordert deshalb nicht nur die berufliche Tätigkeit von Abgeordneten zu veröffentlichen, sondern auch sog. „Nebentätigkeiten“ (z.B. Gutachten, Vorträge). In Baden-Württemberg müssen letztere nur dem Präsidenten angezeigt werden, der Bundestag veröffentlicht die Höhe der Einkünfte aus Nebentätigkeiten zumindest in einem dreistufigen System. Für die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungsfindung im Landtag ist es zudem aus unserer Sicht unabdingbar, ein verpflichtendes, öffentlich einsehbares Lobbyistenregister einzuführen.

Leider ist die FDP aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen gegen ein Lobbyistenregister und hält die bestehenden Regelungen zur Offenlegung der beruflichen Verhältnisse der Abgeordneten für ausreichend. Die CDU ist grundsätzlich offen für ein Lobbyistenregister, allerdings gilt es aus ihrer Sicht die Interessenvertretung als Kernelement der demokratischen Idee zu gewährleisten. Auch die Offenlegungspflichten für Abgeordnete sollte nach Angabe der CDU gesetzlich festgelegt werden. Auch für die SPD ist dies erstrebenswert, allerdings müssen für beide Volksparteien der Status des freien Mandats und die Berufsfreiheit der Abgeordneten gegeben sein. Das Lobbyistenregister wird von der SPD und den Grünen gleichermaßen befürwortet. Die Grünen und die Piratenpartei fordern zudem eine Offenlegung von sämtlichen Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Aus Sicht der Piratenpartei ist es zudem wichtig, die Höhe und Herkunft aller Einnahmen in vollem Umfang zu veröffentlichen, um unlautere Einflussnahme zu verhindern. Zudem schlägt die Piratenpartei vor, ein öffentliches Korruptionsregister zu etablieren, in das einmal auffällig gewordene Firmen eingetragen werden. Wir sehen mit Sorge, dass die Regierungsparteien, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich die Idee eines Lobbyregisters und einer klaren Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten von Abgeordneten unterstützen. Die kleineren Oppositionsparteien sind hier aus unserer Sicht viel stärker an einer transparenten und für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Form der Entscheidungsfindung interessiert.

Personelle Verbesserung bei Behörden
Durch den Personalabbau bei Polizei, Justiz und Finanzbehörden wird es schwieriger, Korruption und Steuerkriminalität zu bekämpfen. Transparency Deutschland setzt sich deshalb für eine eindeutige Verbesserung der Personalsituation der Behörden ein. Die befragten Parteien sind sich einig, dass ein zusätzlicher Stellenabbau zumindest bei der Betriebsprüfung und Steuerfahndung nicht in Frage kommt. Die Regierungskoalition aus FDP und CDU bleibt allerdings – was zusätzliche Kapazitäten für die nächste Legislaturperiode angeht – vage und lobt eher die bisherige Personalpolitik. Die Opposition, insbesondere die SPD und die Piratenpartei, sieht Handlungsbedarf bei der Stärkung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften und will mehr Personal in der Steuerfahndung.

Wir begrüßen diese Forderung, die allerdings kein Wahlversprechen bleiben darf, sondern auch umgesetzt werden muss. Für eine funktionierende Verfolgung von Korruption und Betrug müssen die Behörden personell besser ausgestattet werden!

Den Fragebogen sowie die Antwortschreiben der Parteien finden Sie hier

PM-DHG: Bluterkranke erringen Teilerfolg – BMG gewährt nach Widerspruch Akteneinsicht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewährt der Deutschen Hämophiliegesellschaft (DHG) – die bundesweite Interessenvertretung der Bluter – nach ursprünglicher Weigerung nun doch Einsicht in Akten, die sich mit Entschädigungsforderungen befassen.

Etwa 3.000 heute noch lebende Bluter waren in der Vergangenheit mit durch Hepatitis C-Viren (HCV) kontaminierten Gerinnungspräparaten behandelt worden. Der sogenannte „Bluterskandal“, bei dem viele Hämophile auch mit HIV infiziert wurden, hatte damals bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Grund für das Einlenken des BMG war insbesondere ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2010 (Gz. 12 B 13.10). In diesem heißt es u.a., dass die Einordnung einer Tätigkeit einer Bundesbehörde als Regierungshandeln nicht ausreiche, um die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auszuschließen. Genau hinter der Definition „Regierungshandeln“ hatte sich das BMG verschanzt, um der DHG umfassende Akteneinsicht zu verweigern. Die DHG hatte dagegen Widerspruch erhoben.

Weiter wird in dem Urteil ausgeführt, dass das Informationsfreiheitsgesetz den Zugang grundsätzlich zu allen Tätigkeiten des Ministeriums eröffne. Das beklagte Bundesjustizministerium hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Zwar scheint das BMG nicht viel von der Begründung der Richter zu halten und ist nach wie vor der Auffassung, dass das IFG nicht auf die Regierungstätigkeit oberster Bundesbehörden anzuwenden sei, will dem Antrag der DHG aber nun doch auf Grundlage des IFG „im Interesse einer einheitlichen Handhabung“ desselben vollständig stattgeben: somit also ein Teilerfolg für die DHG und grünes Licht, um stapelweise Aktenordner durchzuarbeiten.

Hintergrund:
Die DHG hatte im März letzten Jahres beim BMG und BMJ Akteinsicht beantragt und dies u.a. mit dem Verdacht begründet, das BMG habe in Stellungnahmen an den Gesundheits- und Petitionsausschuss sowie an Abgeordnete HCV-Infektionen betreffende Sachverhalte aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (BT-Drucksache 12/8591) falsch und unvollständig dargestellt.

PM-DUH: AKW-Laufzeiten: Deutsche Umwelthilfe verklagt Justizministerin wegen verweigerter Akteneinsicht

Überraschende Kehrtwende von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei Laufzeitenfrage nach wie vor rätselhaft – Zunächst hatte BMJ nur Laufzeitverlängerungen von maximal zwei Jahren und vier Monaten als im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig eingestuft, dann aber acht bis 14 Jahre akzeptiert – Einsicht in Schriftstücke durch DUH gefährdet angeblich „Funktionsfähigkeit der Bundesregierung“ – Hintergründe der Entscheidung berühren die laufende verfassungsgerichtliche Auseinandersetzung.

Eine unvermittelte Kehrtwende von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der Entscheidung über die bis zu 14-jährige Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Ministerin, weil sich das Bundesjustizministerium weigert, der Umweltorganisation Einsicht in interne Vermerke und sonstige Schriftstücke zu gewähren, die sich mit der Frage beschäftigen, was unter einer „moderaten Laufzeitverlängerung“ zu verstehen ist. Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich seit Herbst 2010 gegen die Akteneinsicht mit der Begründung, diese würde die „Funktionsfähigkeit der Bundesregierung“ gefährden. Die Klage der Umweltorganisation stützt sich auf klare Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes, IFG.

In der Auseinandersetzung geht es um eine bisher ungeklärte Merkwürdigkeit im an Merkwürdigkeiten reichen Entscheidungsprozess der Bundesregierung zu den Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Mitte August 2010 hatte sich das Justizministerium Medienberichten zufolge auf maximal zwei Jahre und vier Monate als „moderate“ und in der Konsequenz nicht im Bundesrat zustimmungspflichtige Laufzeitverlängerung der alternden Meiler festgelegt. Zwei Wochen später jedoch stimmte die Verfassungsministerin plötzlich einer Laufzeitverlängerung von bis zu 14 Jahren zu – also einer immerhin sechsmal längeren Frist. „Welche juristischen Gründe Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu diesem spektakulären Kurswechsel veranlasst haben, ist bis heute weder von ihr selbst noch von sonst jemandem aus dem Justizministerium öffentlich erläutert worden“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. „Gerade mit Blick auf die bevorstehende Auseinandersetzung über die Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht sind aber die juristischen Argumente der Verfassungsministerin für ihren Positionswechsel von nicht zu unterschätzender Bedeutung“.

Die DUH geht davon aus, dass es seinerzeit im BMJ eine verfassungsrechtliche Bewertung gab und dass folglich entsprechende Akten vorhanden sind. Nach der Kehrtwende des Ministeriums hatte es in der Öffentlichkeit Spekulationen gegeben, die Ministerin, die nicht als überzeugte Anhängerin der Laufzeitverlängerung galt, sei von ihrem Parteivorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle unter Druck gesetzt worden.
„Die Ablehnung der Einsichtnahme ist mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht vereinbar. Das weiß auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Es gibt gute Chancen, dass die Öffentlichkeit und auch die Bundesverfassungsrichter am Ende erfahren, ob juristische oder eher doch politische Motive für die Positionierung des BMJ verantwortlich waren“, erklärt Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, die Leiterin Energiewende und Klimaschutz der DUH und Autorin der Klage.

Einerseits hatte das BMJ bei seiner Verweigerung der Akteneinsicht argumentiert, die damalige Vorbereitung einer Gesetzesvorlage sei nicht Verwaltungs-, sondern Regierungstätigkeit und unterliege deshalb nicht dem Informationsfreiheitsgesetz. Doch dies widerspricht sehr eindeutig dem Willen des Gesetzgebers, der in der Begründung des IFG formulierte: „Die Vorbereitung von Gesetzen in den Bundesministerien als wesentlicher Teil der Verwaltungstätigkeit fällt ebenfalls in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes“.

Andererseits erklärte das BMJ die „Funktionsfähigkeit der Bundesregierung“ für gefährdet, weil im Fall der Einsichtnahme in die Akten durch die DUH der so genannte „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ berührt würde. Bezeichnenderweise belasse es das BMJ bei dieser pauschalen Behauptung, ohne sich auch nur ansatzweise damit auseinanderzusetzen, warum gerade die Einsichtnahme in die konkret von der DUH bezeichneten Dokumente angeblich eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Regierung darstellen könnte, erklärte Ziehm. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügten jedoch derartig pauschale Behauptungen ausdrücklich nicht für eine Ablehnung.

Bestätigt wird die Rechtsauffassung der DUH zudem durch zwei aktuelle Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2010. Cornelia Ziehm: „Ich halte die Argumentation des BMJ gegen eine Akteneinsicht auf ganzer Linie für nicht überzeugend. Es drängt sich die Frage auf, was es denn Brisantes zu verbergen gibt, wenn sich ausgerechnet das Verfassungsressort in dieser Angelegenheit juristisch auf derart ungesichertes Gelände begibt.“

US Supreme Court: Keine Privatsphäre für Unternehmen

Unternehmen können die Veröffentlichung von Dokumenten nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz nicht mit der Berufung auf die Privatsphäre verhindern. Mit dieser am 1. März 2011 veröffentlichten Grundsatzentscheidung wies das höchste US-Gericht den Versuch des Netzbetreibers AT&T zurück, die Veröffentlichung von Dokumenten durch die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) zu unterbinden.

Hintergrund ist eine Untersuchung der FCC, ob AT&T im Zusammenhang mit Lieferungen an Schulen im Rahmen eines von der Regulierungsbehörde aufgelegten Programms überhöhte Rechnungen ausgestellt hatte. Ein Verband, in dem auch Wettbewerber des Netzbetreibers organisiert sind, hatte Einsicht in die von der FCC angeforderten Dokumente nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) verlangt und diesen auch gewährt bekommen.

Dagegen hatte AT&T mit der Begründung geklagt, dass der FOIA eine Ausnahme für Informationen vorsieht, deren Veröffentlichung die „persönliche Privatsphäre“ unverhältnismäßig verletzen würde. Da Unternehmen und andere Körperschaften im Sinne des Gesetzes wie Personen behandelt würden, habe AT&T auch Anspruch auf den Schutz der persönlichen Privatsphäre. Während ein Berufungsgericht dieser Argumentation in der Vorinstanz noch gefolgt war, wies der US Supreme Court die Klage nun endgültig ab.

Das Gericht weist die Schlussfolgerung der AT&T-Anwälte zurück, dass die vom Gesetz vorgenommene Einordnung als juristische „Person“ einem Unternehmen auch „persönliche“ Rechte einräume. Das Urteil fiel einstimmig, kein Richter der sonst dissensfreudigen Kammer wollte das anders sehen. Der vorsitzende Richter John Roberts erteilt dem Netzbetreiber in der von ihm verfassten Entscheidung dazu eine Lektion in Semantik – zur allgemeinen Erheiterung der US-Presse.

„Adjektive spiegeln üblicherweise die Bedeutung der entsprechenden Substantive wieder, aber nicht immer“, schreibt Roberts und bringt ein paar Beispiele. „Das Substantiv crab beschreibt entweder ein Schalentier oder eine Apfel-Unterart“, führt der Jurist unter Hinweis auf Websters Wörterbuch aus, „während crabby auf eine Handschrift hinweisen kann, die schlecht zu lesen ist.“ Zudem sei die Bedeutung eines Begriffs oft mehr als die Summe seiner Einzelwörter. Der Schutz der persönlichen Privatsphäre im FOIA sei nicht auf Unternehmen zu übertragen, folgert Roberts und schließt die Entscheidung mit: „Wir vertrauen darauf, dass AT&T es nicht persönlich nimmt.“